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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Angebot Angebotswertung Preis

VgK Niedersachsen
23.3.2012
VgK-06/2012

Gemäß § 19 Abs. 6 Satz 2 VOL/A-EG darf auf Angebote, deren Preise im offenbaren Missverhältnis zur Leistung stehen, der Zuschlag nicht erteilt werden. Erscheint dem Auftraggeber ein Angebot im Verhältnis zu der zu erbringenden Leistung ungewöhnlich niedrig, so hat er gem. § 19 Abs. 6 Satz 1 VOL/A-EG vom Bieter Aufklärung zu verlangen. Die Prüfung der Angemessenheit der Preise auf der dritten Wertungsstufe verfolgt den Zweck, auf der vierten und letzten Wertungsstufe, die die abschließende Angebotswertung zum Gegenstand hat, nur ernsthaft kalkulierte Angebote zuzulassen. Zu diesem Zweck muss der Auftraggeber vom Bieter die Erläuterung der Kalkulation des Angebotspreises verlangen und bei der Entscheidung über die Berücksichtigungsfähigkeit des Angebotes das Ergebnis dieser Überprüfung berücksichtigen. Der Eindruck eines unangemessen niedrigen Preises kann auf Grund eines Vergleiches mit den Preisen eingegangener Konkurrenzangebote, aber auch auf Grund der Grundlage von Erfahrungswerten bei wettbewerblicher Preisbildung - z. B. anhand früherer vergleichbarer Ausschreibungen - gewonnen werden. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: VgK-06/2012 Paragraphen: VOL/A-EG§19 Datum: 2012-03-23
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Angebot Angebotswertung

OLG Dresden
21.2.2012
Verg 1/12

Ist wegen einer inhaltlichen Unvollständigkeit schon gar kein wirksames Angebot abgegeben worden, so handelt es sich nicht um das Fehlen von Erklärungen oder Nachweisen i.S.d. § 16 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A. Das Angebot ist vielmehr auszuschließen, ohne dass dem Bieter Gelegenheit gegeben werden darf, es nachzubessern.

VOB/A § 16 Abs 1 Nr 3

Aktenzeichen: Verg1/12 Paragraphen: VOB/A§16 Datum: 2012-02-21
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibung Angebotswertung Angebot

BgK Bund
25.1.2012
VK 1 - 174/11

Der Wettbewerbsgrundsatz gemäß § 97 Abs. 1 GWB, § 2 Abs. 1 VOL/A verpflichtet öffentliche Auftraggeber, im Wettbewerb zu beschaffen. Dies gilt nicht nur für die Angebotswertung nach Maßgabe der bekanntgegebenen Zuschlagskriterien als letzte Stufe der Wertung, sondern im gesamten Vergabeverfahren und damit auch für die Auswahl eines Bieterkreises im Teilnahmewettbewerb wie im vorliegenden Fall. Denn bereits in diesem Stadium ist Wettbewerb um die begrenzten Plätze für die Teilnahme am weiteren Verfahren zu gewährleisten. Dies schließt mit ein, dass für die Auswahl der Bieter Auswahlkriterien bestimmt werden, die einen Wettbewerb der Teilnehmer zulassen. Die entsprechenden Auswahlkriterien sind dabei so zu fassen, dass danach diejenigen Bewerber zur Angebotsabgabe aufgefordert werden, die die bestmögliche Leistung erwarten lassen, wobei dem öffentlichen Auftraggeber hier ein Beurteilungsspielraum zusteht. Entsprechend konkretisieren § 3 Abs. 8 lit. b VOL/A-EG und auch § 6a Abs. 6 VOB/A, die vorliegend zwar nicht unmittelbar anwendbar sind, aber letztlich einen allgemeinen Rechtsgedanken formulieren, den Wettbewerbsgrundsatz, indem sie bestimmen, dass bei Wettbewerben mit beschränkter Teilnehmerzahl eindeutige und nicht diskriminierende Auswahlkriterien festzulegen sind. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: VK1-174/11 Paragraphen: GWB§97 VOL/A§2 Datum: 2012-01-25
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Angebot Angebotswertung

OLG Saarbrücken - LG Saarbrücken
30.11.2011
1 U 272/10

Zur Auslegung eines auf eine Ausschreibung abgegebenen Angebots.

VOL/B
BGB § 133, § 157

Aktenzeichen: 1U272/10 Paragraphen: BGB§133 BGB§157 Datum: 2011-11-30
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Angebot Angebotswertung Preis

VgK Lüneburg
22.11.2011
VgK-51/2011

Gemäß § 16 Abs. 6 Nr. 1 VOB/A darf auf Angebote, deren Preise im offenbaren Missverhältnis zur Leistung stehen, der Zuschlag nicht erteilt werden. Erscheint dem Auftraggeber ein Angebot im Verhältnis zu der zu erbringenden Leistung ungewöhnlich niedrig, so hat er gemäß § 16 Abs. 6 Nr. 2 VOB/A vom Bieter Aufklärung über die Ermittlung Preise für die Gesamtleistung oder für Teilleistungen zu verlangen. Die Prüfung der Angemessenheit der Preise auf der dritten Wertungsstufe verfolgt den Zweck, auf der vierten und letzten Wertungsstufe, die die abschließende Angebotswertung zum Gegenstand hat, nur ernsthaft kalkulierte Angebote zuzulassen. Normzweck ist in erster Linie der Schutz des Auftraggebers. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: VgK51/2011 Paragraphen: VOB/A§16 Datum: 2011-11-22
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Angebot Angebotswertung Leistungsbeschreibung

VgK Lüneburg
18.11.2011
VgK-50/2011

§ 5 Abs 5 VOF setzt anders als § 6 Abs. 3 Nr. 2 b) VOB/A bei der Vergleichbarkeit der Referenzleistungen mit der ausgeschriebenen Leistung keine Vergleichbarkeit voraus. Dennoch ist allgemein anerkannt, dass der öffentlich Auftraggeber eine Vergleichbarkeit als Mindestvoraussetzung fordern kann. Umstritten ist lediglich, ob die Vergleichbarkeit ohne weiteres gefordert werden kann, oder nur bei besonders komplexen Verfahren bzw. im Bereich der Hochtechnologie. Je enger jedoch der Kreis der zugelassenen Referenzobjekte gezogen wird, desto intensiver ist der vom jeweiligen öffentlichen Auftraggeber damit bewirkte Eingriff in den freien Wettbewerb, und desto höhere Anforderungen sind an die auftragsbezogene sachliche Rechtfertigung dieses einschränkenden Fachkundemerkmals zu stellen. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: VgK50/2011 Paragraphen: VOF§5 VOB/A§6 Datum: 2011-11-18
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Angebotswertung Preis

OLG Celle
17.11.2011
13 Verg 6/11

1. Dem Auftraggeber steht gem. § 16 Abs. 6 S. 1 VOL/A ein Beurteilungsspielraum zu, ob er ein Angebot im Verhältnis zu der zu erbringenden Leistung als ungewöhnlich niedrig einstuft.

2. Zur Zuständigkeit des Verwaltungsausschusses für die Vergabeentscheidung 3. Vergaberechtsfehler von Amts wegen aufzugreifen, kommt nur dann in Betracht, wenn ein Fehler vorliegt, der es unmöglich macht, das Vergabeverfahren fortzusetzen, z. B. weil eine vergaberechtskonforme Wertung der vorliegenden Angebote und ein entsprechender Zuschlag auf der Grundlage der vorliegenden Ausschreibung nicht möglich ist.

VOL/A § 16 Abs 6
NGO § 40 Abs 1 Nr 11
GWB § 117 Abs 2

Aktenzeichen: 13Verg6/11 Paragraphen: VOL/A§16 NGO§40 GWB§117 Datum: 2011-11-17
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Angebot Angebotswertung Leistungsbeschreibung Preis

OLG Brandenburg
1.11.2011
Verg W 12/11

1. Gibt ein Bieter bei einer Position des Leistungsverzeichnisses den vom Auftraggeber geforderten Preis nicht an, ist sein Angebot auch dann unvollständig, wenn die mit dem Angebot eingereichte Urkalkulation für die maßgebliche Position einen Preis enthalten sollte. Der Auftraggeber ist im Rahmen der Wertung der Angebote nicht befugt, die Urkalkulation zu öffnen, die wesentliche Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse des Bieters enthält.

2. Macht eine fehlende Preisposition quantitativ knapp sechs Prozent der geforderten Preisangaben aus, kann nicht angenommen werden, es handele sich dabei um eine unwesentliche Einzelposition.

3. Würde die nicht bepreiste Einzelposition bei Berücksichtigung von Angaben in der Urkalkulation mehr als 10 % des vom Bieter beanspruchten Gesamtentgelts ausmachen, spricht dies qualitativ dagegen, die fehlende Preisangabe als unbedeutend anzusehen.

4. Führt der Einsatz der Preise der kostengünstigsten bzw. teuersten Konkurrenten bei der vom Bieter nicht bepreisten Leistungsverzeichnisposition jeweils zu unterschiedlichen Bieterreihenfolgen, muss der Auftraggeber davon ausgehen, dass durch die fehlende Preisangabe der Wettbewerb beeinträchtigt wird.

VOB/A 2012 § 19 Abs 2 S 2, § 19 Abs 3a, § 16 Abs 3

Aktenzeichen: VergW12/11 Paragraphen: VOB/A§19 VOB/A§16 Datum: 2011-11-01
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Angebotswertung Sonstiges

OLG SCHLESWIG
16. Oktober 2001 6 Verg 4/2001
Nach dem Wortlaut der §§ 21 Nr. 4, 25 Nr. 5 S. 2 VOB/A ist vorgesehen, dass ein Angebot (jedenfalls) im Umfang eines darin angebotenen Preisnachlasses aus der Wertung zu nehmen ist, wenn der Preisnachlass nicht an der vom Auftraggeber nach § 21 Nr. 4 VOB/A bezeichneten Stelle im Angebot aufgeführt ist. Der Senat hat Zweifel daran, ob die dem Wortlaut der §§ 21 Nr. 4, 25 Nr. 5 S. 2 VOB/A zu entnehmende (strikte) Rechtsfolge dem Regelungsziel des § 118 Abs. 1 S. 3 GWB entspricht.

Durch die §§ 21 Nr. 4, 25 Nr. 3 Abs. 3 VOB/A sollten ‚die Transparenz von Vergabeverfahren‘ erhöht und ‚Manipulationen‘ erschwert oder eingedämmt werden. Aus diesem Regelungshintergrund könnte zu entnehmen sein, dass Preisnachlässe zu werten sind, wenn und soweit nach der Gestaltung eines Angebots weder die Preistransparenz beeinträchtigt ist noch Manipulationsmöglichkeiten in Betracht kommen. (Leitsatz der Redaktion)
VOB/A §§ 21, 25 GWB § 118

Aktenzeichen: 6Verg4/2001 Paragraphen: VOB/A§21 VOB/A§25 GWB§118 Datum: 2011-10-16
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=189

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Angebot Angebotswertung

VgK Niedersachsen
27.9.2011
VgK-40/2011

Gleichbehandlung von Bietern.

Aktenzeichen: VgK-40/2011 Paragraphen: Datum: 2011-09-27
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1869

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