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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibung Angebotswertung Angebot Ausschluß

Kammergericht
14.8.2012
Verg 8/12

Fahrscheinautomaten

1a. Eine im Vergabeverfahren zum Angebotsausschluss führende "Mischkalkulation" liegt allenfalls dann vor, wenn
- der Bieter in seinem Angebot einen bestimmten Positionspreis niedriger angibt als dies nach seiner diesbezüglichen internen Kalkulation - d.h. der Summe aus im Wesentlichen den mutmaßlichen positionsbezogenen Kosten und dem angestrebten, positionsbezogenen Gewinn des Bieters - angemessen wäre, während
- der Bieter einen anderen Positionspreis höher angibt, als dies nach seiner internen Kalkulation angemessen wäre, und
- diese Auf- und Abpreisung in einem von dem Bieter beabsichtigen, kausalen Zusammenhang steht.

1b. Die objektive Beweislast für das Vorliegen dieser Voraussetzungen trägt jedenfalls im Ausgangspunkt die Vergabestelle.

1c. Zum Zwecke des Nachweises kann die Vergabestelle im Verdachtsfalle dem Bieter aufgeben, seine Kalkulation darzulegen bzw. den Hintergrund der Auf- und Abpreisung zu erläutern. Hat die Vergabestelle nur unspezifisch um Darlegung der "Kalkulation" bzw. "Kalkulationsansätze" gebeten, so rechtfertigt eine Antwort des Bieters, die jedenfalls nicht weniger spezifisch ausfällt, den Ausschluss des Angebotes dieses Bieters nicht.

2. Der bloße Umstand, dass der Bieter im Laufe eines Verhandlungsverfahrens ein überarbeitetes Angebot abgibt, in dem eine Preisposition gegenüber seinem vorherigen Angebot höher und eine andere Preisposition niedriger ausfällt, rechtfertigt nicht die Annahme, dass die Tatbestandsvoraussetzungen einer Mischkalkulation erfüllt sind.

3. Der Senat lässt offen, welche Anforderungen im Einzelnen an den Nachweis des Vorliegens einer Mischkalkulation zu stellen sind und ob eine ggf. nachgewiesene Mischkalkulation in jedem Fall den Angebotsausschluss rechtfertigt. In Bezug auf beide Fragen hält der Senat - wie die deutliche Mehrheit der Oberlandesgerichte - allerdings eine weitgehende Großzügigkeit zu Gunsten des Bieters für geboten.

GWB § 101a Abs 1 S 1, § 101b Abs 1 Nr 1, § 117 Abs 1, § 117 Abs 2
VOB/A § 13 Abs 1 Nr 3

Aktenzeichen: Verg8/12 Paragraphen: VOB/A§13 Datum: 2012-08-14
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibung Sonstiges

OLG München
19.7.2012
Verg 8/12

Endoskopische Ausstattung

Die Schwelle von der bloßen Markterkundung zum Beginn eines Vergabeverfahrens im materiellen Sinn wird dann überschritten, wenn der öffentliche Auftraggeber seinen internen Beschaffungsbeschluss objektiv erkennbar nach außen durch Maßnahmen umsetzt, welche konkret zu einem Vertragsschluss mit einem auszuwählenden Unternehmen führen sollen. Maßnahmen, welche ein Vertreter des öffentlichen Auftraggebers durchführt, können dem öffentlichen Auftraggeber nach den Grundsätzen der Duldungs- oder Anscheinsvollmacht zugerechnet werden.

GWB § 101b, § 114
BGB § 172, § 173

Aktenzeichen: Verg8/12 Paragraphen: GWB§101b GWB§114 BGB§172 BGB§173 Datum: 2012-07-19
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibungsaufhebung

VgK Bund
4.7.2012
VK 1 - 64/12

1. Die Aufhebung einer öffentlichen Ausschreibung wegen Unwirtschaftlichkeit ist erst zulässig, wenn der Auftraggeber die Wertung der Angebote ordnungsgemäß beendet hat.

2. Da es einem öffentlichen Auftraggeber grundsätzlich frei steht, ein einmal eingeleitetes Vergabeverfahren auch anders als durch einen Zuschlag zu beenden, kann die Aufhebung einer Ausschreibung mangels Aufhebungsgründen im Sinne des § 17 VOL/A zwar rechtswidrig, aber dennoch wirksam sein. Voraussetzung ist, dass der öffentliche Auftraggeber hierfür zumindest einen die Aufhebung der Sache nach rechtfertigenden Grund hat. Ein solcher sachlicher Grund kann vorliegen, wenn das Vergabeverfahren fehlerbehaftet und deshalb ohnehin zurückzuversetzen wäre.

GWB § 97 Abs 7
VOL/A § 16 Abs 6, § 17 Abs 1c, § 17 Abs 1d

Aktenzeichen: GWB§97 VOL/A§16 VOL/A§17 Paragraphen: Datum: 2012-07-04
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibung Angebotswertung

OLG Frankfurt
26.6.2012
11 Verg 12/11

1. Eine Änderung an den Vergabeunterlagen liegt vor, wenn ein Bieter von den Vorgaben der Vergabeunterlagen abweicht. Änderungen können den Inhalt der nachgefragten Leistung oder die Vertragskonditionen und Preise betreffen. Ob ein Angebot von den Vergabeunterlagen abweicht oder den nachgefragten Leistungen entspricht, ist im Zweifel durch Auslegung zu ermitteln.

2. Bei der Wertung von Nebenangeboten sind auch solche Angebote, die die Mindestanforderungen erfüllen, einer Gleichwertigkeitsprüfung zu unterziehen.

GWB § 107 Abs 2, § 107 Abs 3
VOB/A § 13 Abs 1, § 16 Abs 1, § 16a Abs 3

Aktenzeichen: 11Verg12/11 Paragraphen: Datum: 2012-06-26
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibung Angebotswertung Angebot

OLG Düsseldorf
25.4.2012
VII-Verg 61/11

1. Nach Ablauf der Angebotsfrist ist eine Änderung des Angebots ausgeschlossen. Eine solche kann auch nicht einvernehmlich im Wege eines Aufklärungsgesprächs erfolgen.

2. Bei einer hersteller- und produktneutralen Ausschreibung (hier: von Küchentechnik im Rahmen eines Neubaus) bleibt der erfolgreiche Bieter gemäß § 243 BGB grundsätzlich frei, ein Gerät von mittlerer Art und Güte seiner Wahl zu liefern.

3. Eine Preisdifferenz von knapp 12 % befindet sich weit unter der Aufgreifschwelle, deren Erreichen der Auftraggeber zum Anlass nehmen muss, die Höhe des Angebots auf seine Angemessenheit oder Auskömmlichkeit zu überprüfen. Diese Schwelle liegt bei einem Preisabstand von 20 % zum nächsthöheren Angebot.

BGB § 243
VOB/A § 16 Abs 1 Nr 1
VOL/A § 19 Abs 6 S 2

Aktenzeichen: VII-verg61/11 Paragraphen: BGB§243 VOB/A§16 Datum: 2012-04-25
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibung

OLG Düsseldorf
25.4.2012
VII-Verg 100/11

1. Weder § 97 Abs. 3 Sätze 2 und 3 GWB noch der inhaltsgleiche § 2 Abs. 2 Sätze 2 und 3 EG VOL/A verpflichten einen öffentlichen Auftraggeber eine Ausschreibung so zuzuschneiden, dass bestimmte Wirtschaftsteilnehmer und deren einzelwirtschaftliche Interessen bedient werden (Fortführung OLG Düsseldorf, 25. November 2009, VII-Verg 27/09, IBR 2010, 162).

2. Eine Gesamtvergabe ist gerechtfertigt, sofern wirtschaftliche oder technische Gründe dies erfordern. Dem Auftraggeber kommt bei der Entscheidung für eine Gesamtvergabe wegen der dabei anzustellenden prognostischen Überlegungen eine von den Vergabenachprüfungsinstanzen nur beschränkt zu kontrollierende Einschätzungsprärogative zu. Die Entscheidung des Auftraggebers ist lediglich darauf zu prüfen, ob sie auf einer vollständigen und zutreffenden Tatsachengrundlage beruht sowie aus vernünftigen Erwägungen heraus und im Ergebnis vertretbar getroffen worden ist (Fortführung OLG Düsseldorf, 11. Januar 2012, VII-Verg 52/11, VergabeR 2012, 658).

GWB § 97 Abs 3 S 2, § 97 Abs 3 S 3
VOL/A § 2 Abs 2 S 2, § 2 Abs 2 S 3

Aktenzeichen: VII-Verg100/11 Paragraphen: GWB§97 VOL/A§2 Datum: 2012-04-25
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibung Losaufteilung

OLG Koblenz
4.4.2012
1 Verg 2/11

Öffentlicher Auftrag: Vergabegrundsatz bei Gebäudereinigungsleistungen; Entbehrlichkeit einer Fachlosausschreibung durch Teilleistungen; Absehen von einer Losvergabe durch Zweckmäßigkeitserwägungen; Inkaufnahme von Nachteilen; gesetzlicher Regelfall bei unmöglicher Kostenprognose als Folge einer Fachlosvergabe

1. Bei Gebäudereinigungsleistungen ist die Glasreinigung ein eigenständiges Fachlos, das grundsätzlich gesondert vergeben werden muss.

2. Eine Teillosvergabe macht eine mögliche Fachlosvergabe nicht entbehrlich.

3. Zweckmäßigkeitserwägungen können ein Absehen von einer Losvergabe nicht rechtfertigen.

4. Nachteile, die üblicherweise mit einer Losvergabe verbunden sind, muss der Auftraggeber nach dem Willen des Gesetzgebers grundsätzlich hinnehmen.

5. Ist es wegen zahlreicher Unwägbarkeiten (nahezu) unmöglich, eine tatsachengestützte, halbwegs plausible Prognose über mögliche Zusatzkosten einer Losvergabe zu erstellen, gilt der gesetzliche Regelfall.

GWB § 97 Abs 3 S 2
VOL/A § 2 Abs 2 S 2

Aktenzeichen: 1Verg2/11 Paragraphen: GWB§97 VOL/A§2 Datum: 2012-04-04
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibungsaufhebung

VgK Brandenburg
2.4.2012
VK 6/12

1. Gemäß § 17 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A kann die Ausschreibung "aus anderen schwerwiegenden Gründen" aufgehoben werden. Die gilt u. a., wenn die Ausschreibung kein wirtschaftliches Ergebnis gehabt hat. Die Aufhebung eines Vergabeverfahrens ist eine von den Nachprüfungsinstanzen nur eingeschränkt überprüfbare Ermessensentscheidung. Nicht im Ermessen liegt jedoch die Entscheidung, ob die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 17 Abs. 1 VOB/A vorliegen. Dabei ist stets zu beachten, dass die Aufhebung einer Ausschreibung aufgrund des zu beachtenden Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes immer nur das letzte Mittel sein darf.

2. Für § 17 Abs. 1 Satz 3 VOB/A ist anerkannt, das es sich hierbei um eine eng auszulegende Ausnahmevorschrift handelt, an deren Anwendung ein strenger Maßstab anzulegen ist. Das Erfordernis strenger Anforderungen folgt insbesondere daraus, weil sich Bewerber und Bieter im Vertrauen darauf auf die Ausschreibung eingelassen haben, dass auch tatsächlich eine Vergabe erfolgt. Sie sollen daher an ihren Anforderungen von Zeit und Kosten für die Erstellung ihrer Angebote nicht enttäuscht werden.

3. Nach der Rechtsprechung des BGH bedarf es für das Vorliegen eines schwerwiegenden Grundes stets einer Interessenabwägung der maßgeblichen Verhältnisse im Einzelfall. Ein durch § 17 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A gedeckter Grund zur Aufhebung wegen eines nicht wirtschaftlichen Ergebnisses oder wegen einer Budgetüberschreitung ist nicht gegeben, wenn der Auftraggeber den Preis nur subjektiv für überhöht hält, obwohl er den gegebenen Marktverhältnissen entspricht. Entsprechend hatte der BGH bereits vor In-Kraft-Treten des Vergaberechtsänderungsgesetzes einen schwerwiegenden Grund zur Aufhebung der Ausschreibung angenommen, wenn der Auftraggeber zwar vorab eine vertretbare Kostenschätzung vorgenommen und auch insoweit Finanzmittel bereitgestellt hat, die aufgrund der Ausschreibung abgegebenen Angebote aber deutlich über den geschätzten Kosten liegen und das Vorhaben im Ergebnis wegen der erheblichen Finanzierungslücke ganz aufgegeben werden musste. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: VK6/12 Paragraphen: VOB/A§17 Datum: 2012-04-02
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1989

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibung Leistungsbeschreibung

OLG Koblenz
30.3.2012
1 Verg 1/12

1. Eine vom Bieter auf Verlangen des Auftraggebers im Angebot eingetragene Produkt- oder Typenbezeichnung ist wörtlich zu nehmen, wenn sie eindeutig ist und sich im übrigen Angebotsinhalt keine Anknüpfungspunkte dafür finden, dass etwas anderes angeboten werden sollte.

2. Es gibt keinen - bei der Auslegung eines Angebots zu berücksichtigenden - Erfahrungssatz, dass Unternehmen immer genau das anbieten wollen, was der Auftraggeber über die Leistungsbeschreibung "bestellt" hat und Abweichungen im Angebot auf einem - vom Auftraggeber als solches erkennbarem - Versehen beruhen.

3. Eine Produkt- oder Typenbezeichnung ist keine isoliert wegen Irrtums anfechtbare Willenserklärung, sondern Bestandteil der Willenserklärung Angebot.

4. Nach Ablauf der Angebotsfrist ist eine Teilanfechtung des Angebots mit dem Ziel der Änderung einer Produkt- oder Typenbezeichnung nicht möglich.

BGB § 119, § 133

Aktenzeichen: 1Verg1/12 Paragraphen: BGB§119 BGB§133 Datum: 2012-03-30
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1982

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibung Angebotswertung Angebot

VgK Münster
29.3.2012
VK 3/12

Anforderungen an die Gleichwertigkeit, wenn statt des Leitprodukts ein anderes Produkt angeboten wird

Aktenzeichen: VK3/12 Paragraphen: Datum: 2012-03-29
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1992

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