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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschluß Eignung

OLG Naumburg
07.03.2007
1 Verg 3/07

1. In einem Verfahren auf der Grundlage der VOL/A ist der Ausschluss eines Angebots wegen fehlender geforderter Eignungsnachweise eine im pflichtgemäßen Ermessen der Vergabestelle liegende Entscheidung, § 25 Nr. 1 Abs. 2 lit. a) VOL/A.

2. Übt die Vergabestelle ihr Ermessen aus und befindet sie, dass die fehlenden Eignungsnachweise eines Bieters die Beurteilung seiner Eignung beeinträchtigen, ist die Nachprüfung darauf beschränkt, ob diese Wertungsentscheidung ermessensfehlerfrei ist. 3. Auf die Rechtsfrage, ob das Ermessen einer Vergabestelle auf Null reduziert ist, wenn geforderte Eignungsnachweise fehlen, kommt es in dieser Konstellation nicht an.

Aktenzeichen: 1Verg3/07 Paragraphen: VOL/A§25 Datum: 2007-03-07
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1322

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschluß Eignung

Bundeskartellamt
08.11.2006
VK 1 - 121/06

1. Gemäß § 8 Nr. 5 Abs. 1 VOB/A können Unternehmen von der Teilnahme am Wettbewerb ausgeschlossen werden, über deren Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet ist. Die Vergabestelle ist insoweit nicht verpflichtet, im Rahmen einer Eignungsprüfung zu ermitteln, ob die Leistungsfähigkeit trotz der Insolvenz weiter fortbesteht; vielmehr besteht die Möglichkeit, das betreffende Unternehmen aufgrund der abstrakten Gefahrenlage ohne Prüfung des Risikos im konkreten Einzelfall auszuschließen.

2. Macht die Vergabestelle von der Möglichkeit des Ausschlusses, unabhängig von einer Eignungsprüfung im konkreten Einzelfall Gebrauch, begründet dies keine Rechtsverletzung des betroffenen Bieters. Dies gilt auch dann, wenn die Vergabestelle nach Kenntnisnahme von der Insolvenz den betreffenden Bieter zu einer Reihe von weiteren Auskünften und Versicherungen veranlasst.

GWB § 107 Abs. 3
VOB/A § 8 Nr. 5
VOB/A § 25 Nr. 1 Abs. 2

Aktenzeichen: VK1-121/06 Paragraphen: GWB§107 VOB/A§8 VOB/A§25 Datum: 2006-11-08
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1221

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Bieter Ausschluß Eignung

OLG Dresden
17.10.2006
WVerg 15/06

1. Gemäß § 7 Nr. 4 VOL/A zulässigerweise geforderte, aber mit dem Angebot nicht abgegebene Nachweise zur Zuverlässigkeit eines Bieters führen dazu, dass dieses Angebot von der Wertung zwingend auszuschliessen ist, ohne dass es darauf ankommt, ob der Auftraggeber sich insoweit ein Ausschlussermessen vorbehalten oder sich, gleich in welchem Stadium der Wertung, auf diesen Ausschlussgrund berufen hat.

2. Ein dem Auftraggeber nach dem Wortlaut von § 25 Nr. 1 Abs. 2a VOL/A zustehendes Ausschlussermessen wird jedenfalls dann regelmäßig auf Null reduziert sein, wenn Erklärungsdefizite eines Angebots für die Position eines Bieters im Wettbewerb von Belang sind.

3. Die Rechtskraft einer Vergabenachprüfungsentscheidung, die als Vorfrage das Angebot des damaligen Antragstellers als vollständig behandelt hat, steht der nachträglichen Feststellung der Unvollständigkeit dieses Angebots nicht entgegen.

VOL/A §§ 7, 25

Aktenzeichen: WVerg15/06 Paragraphen: VOL/A§7 VOL/A§25 Datum: 2006-10-17
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1145

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Bieter Eignung

Bundeskartellamt
23.8.2006
VK 2 – 95/06

Zur erforderlichen und geforderten Sachkunde eines Bieters.

Aktenzeichen: VK2-95/06 Paragraphen: Datum: 2006-08-23
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Eignung Angebotswertung Nebenangebot

Vergabekammer bei der Bezirksregierung Düsseldorf
14.08.2006
VK - 32/2006 - B

1. Die Vorschrift aus § 3 Abs. 2 VgV ermöglicht im Umkehrschluss nicht, ein einheitliches Bauvorhaben in jedwede „objektive“ Teile, etwa unterschiedliche Gewerke, zu teilen, die dann den Schwellenwert jeweils nicht erreichen. Weder eine gewisse zeitliche Streckung eines Bauverlaufes noch eine Teilung in unterschiedlichste Gewerke oder sonstige „objektive“ Vielfältigkeit bedingen eine wertmäßige Aufteilung einer einheitlichen Baumaßnahme. Hier kann der Bauherr schlicht Lose innerhalb einer Bekanntmachung bilden oder mehrere Bekanntmachungen veröffentlichen.

2. Der Antragstellerin kann es nicht verwehrt sein, sowohl die Wertbarkeit von Nebenangeboten anzugreifen als auch die Art und Weise, wie die Antragsgegnerin die Gleichwertigkeit bzw. die Gleichwertigkeitsnachweise behandelt hat. Zwar könnte, wenn Nebenangebote bereits mangels bekannt gegebener Maßstäbe nicht wertbar wären, keine weitere Verschlechterung der Vertragschancen der Antragstellerin eintreten, wenn die Antragsgegnerin darüber hinaus rechtsfehlerhaft Nebenangebote ohne nachgewiesene Gleichwertigkeit in die Wertung einbezogen hätte. Daraus folgt jedoch nicht, dass die Antragstellerin wirksam die Wertbarkeit von Nebenangeboten hätte rügen müssen.

3. Obwohl die Vergabestelle allein in den Verdingungsunterlagen keine abweichenden oder weiteren Eignungsnachweise fordern kann, die sie nicht bekannt gegeben hat, kann sie doch die bekannt gemachten Eignungsnachweise dort weiter erläutern und Modalitäten über die Art und Weise ihrer Erbringung festlegen. Im Falle widersprüchlicher oder mehrdeutiger Formulierungen würde der Inhalt der Bekanntmachung den Aussagen in den Verdingungsunterlagen vorausgehen.

GWB § 107 Abs. 3
VgV § 2 Nr. 4
VgV § 3 Abs. 1
VgV § 13
VOB/A § 21 Nr. 1 Abs. 2
VOB/A § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. b

Aktenzeichen: VK32/2006 Paragraphen: GWB§107 VgV§2 VgV§2 VgV§3 VgV§13 VOB/A§21 VOB/A§25 Datum: 2006-08-14
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1142

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Bieter Eignung

Bundeskartellamt
7.8.2006
VK 3 - 81/06

Bei der Beurteilung der Eignung der Bieter steht einem öffentlichen Auftraggeber ein Beurteilungsspielraum zu, den die Nachprüfungsinstanzen nur auf Ermessensfehler hin überprüfen können. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: VK3-81/06 Paragraphen: Datum: 2006-08-07
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1210

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Bietergemeinschaft Eignung

1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen beim Regierungspräsidium Leipzig
19.07.2006
1/SVK/60 - 06

1. Eine Vereinbarung zur Bildung einer Bietergemeinschaft stellt nur dann eine unzulässige wettbewerbsbeschränkende Vereinbarung dar, wenn der Entschluss zur Mitgliedschaft in der Bietergemeinschaft für eines der beteiligten Unternehmen keine im Rahmen zweckmäßigen und kaufmännisch vernünftigen Handelns liegende Entscheidung ist.

2. Fehlt es an der erforderlichen Vorlage von Eignungsnachweisen, liegt kein Anwendungsfall von § 21 Nr. 1 Abs. 1, § 25 Nr. 1 Abs. 2 lit. a) VOL/A vor, in dem das Fehlen geforderter "Angaben und Erklärungen" nur nach pflichtgemäßem Ermessen des Auftraggebers zu einem Ausschluss des Angebots führt. Eignungsnachweise unterfallen nicht dem Begriff der "Angaben und Erklärungen" im Sinne von § 21 Nr. 1 Abs. 1, § 25 Nr. 1 Abs. 2 lit. a) VOL/A. Dagegen ist die aus § 25 Nr. 2 Abs. 1 VOL/A folgende Konsequenz, wonach Angebote, in denen die Eignung nicht belegt ist, von der Wertung auszunehmen sind, im Rechtsinne zwingend.

GWB § 97 Abs. 7
VOL/A § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. b)
VOL/A § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. f)
VOL/A § 25 Nr. 1 Abs. 2 lit. a)
VOL/A § 25 Nr. 2 Abs. 1

Aktenzeichen: 1/SVK/60-06 Paragraphen: VOL/A§21 VOL/A§25 Datum: 2006-07-19
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1100

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Bieter Eignung Angebotswertung

Bundeskartellamt
6.7.2006
VK 3 - 54/06

Zum Nachweis der wirtschaftlichen und finanzielle Leistungsfähigkeit

Die Nichtvorlage der geforderten Nachweise hat zur Folge, dass die ASt ihre wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit nicht nachgewiesen hat. Dies führt gemäß § 25 Nr. 2 Abs. 1 VOB/A, 3. Abschnitt zwingend zum Ausschluss des Teilnahmeantrags von der Wertung. Eine großzügige Handhabe oder ein Ermessen steht dem Auftraggeber insoweit nicht zu. Der Auftraggeber ist an die von ihm selbst aufgestellten Anforderungen an die vorzulegenden Eignungsnachweise gebunden und nicht berechtigt, diese Forderung bei der Wertung der Angebote aufzugeben. Daher kommt es auch nicht darauf an, ob die nicht vorgelegten Nachweise wettbewerbserheblich sind oder nicht. (Leitsatz der Redaktion)

VOB/A § 25

Aktenzeichen: VK3-54/06 Paragraphen: VOB/A§25 Datum: 2006-07-06
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1185

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschluß Eignung

OLG Düsseldorf
28.06.2006
VII-Verg 18/06

Angebotsausschluss wegen unzureichender Eignungsnachweise

Aktenzeichen: VII-Verg 18/06 Paragraphen: Datum: 2006-06-28
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1053

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Eignung Angebotswertung

Vergabekammer BZR Düsseldorf
26.05.2006
VK - 22/2006 - L

1. Die Forderung in den Verdingungsunterlagen, wonach mit dem Angebot die Tätigkeit in bestimmten Referenzprojekten „anzugeben ist“, stellt eine Mindestanforderung in dem Sinne dar, dass sämtliche Angebote, bei denen diese Angaben fehlen, zwangsläufig auszuschließen sind. Fehlende Angaben können nicht nachgefordert werden.

2. Die Vorlage von Bescheinigungen der Auftraggeber für Referenzen ist entbehrlich, soweit die Bescheinigungen vom Antragsgegner als Referenzauftraggeber selbst stammen.

3. Stellt ein Bieter Nachforschungen über die Mitarbeiterentwicklung eines Mitbieters an, rechtfertigt dies für sich allein genommen noch nicht die Annahme eines Verstoßes gegen den Geheimwettbewerb. Es bedarf besonderer Umstände, um die Nachforschungen als wettbewerbswidrig erscheinen zu lassen.

4. Ein „Mehr“ an Eignung gibt es nicht, eine „bessere“ Eignung kann auch nicht im Rahmen der Angebotswertung berücksichtigt werden, d.h. die Eignung kann nicht als Zuschlagskriterium dienen. Entweder ist ein Bieter geeignet, oder er ist es nicht. Eignung und Wertung sind unterschiedliche Vorgänge, die unterschiedlichen Regeln unterliegen. 5. Unter den Ziffern III.2.2 und III.2.3 des neuen Bekanntmachungsformulars können Angaben zu Mindeststandards gemacht werden, die ein Bieter im Hinblick auf die wirtschaftliche, finanzielle und technische Leistungsfähigkeit erfüllen muss, um als geeignet eingestuft zu werden; es handelt sich für die Bieter dann also um Mindestkriterien, die zwingend zu erbringen sind.

6. Der Anwendungsbereich des § 7a Nr.5 VOL/A ist durch allgemeine vergaberechtliche Prinzipien beschränkt. Es muss u.a. berücksichtigt werden, dass die gewissenhaft und sorgfältig handelnden Bieter, die rechtzeitig ein vollständiges Angebot einreichen, nicht benachteiligt werden. Der Anwendungsbereich des § 7a Nr.5 VOL/A wird z.B. durch das Verbot der Diskriminierung von Mitbewerbern begrenzt.

GWB § 97 Abs. 2
VOL/A § 7 a Nr. 5
VOL/A § 25 Nr. 2 Abs. 1

Aktenzeichen: VK-22/2006-L Paragraphen: GWB§97 VOL/A§7a VOL/A§25 Datum: 2006-06-26
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1079

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