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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Rechtsmittel Fristen Sonstiges

OLG Thüringen 26.10.1999 6 Verg 3/99 a)Gemäß § 111 Abs. 1 GWB können die am Vergabeverfahren Beteiligten die Akten der Vergabekammer einsehen. Ein Einsichtnahmerecht besteht nur insoweit nicht, als wichtige Gründe, insbesondere des Geheimnisschutzes ihm entgegenstehen (§ 111 Abs. 2 GWB). Der Akteneinsichtsanspruch ist daher seinem Umfang nach durch den Zweck des Vergabeprüfungsverfahrens bestimmt, alle Teilnehmer am Vergabeverfahren gleich zu behandeln und die Wahrung des Gebots der Wettbewerberparität und der Verfahrenstransparenz als den zentralen Anliegen der EG-Vergaberechtsrichtlinien und damit auch der §§ 97 ff. GWB durch ein eigenständiges subjektives Recht der Verfahrensbeteiligten zu sichern (§ 97 Abs. 2, 7 GWB; vgl. Brandenburg. OLG, Beschl. v. 3. 8. 1999, 6 Verg 1/99, Umdruck S. 19 = NVwZ 1999, 1142). Damit bringt § 111 b) Gemäß § 118 Abs. 1 GWB ist regelmäßig anzuordnen, dass die aufschiebende Wirkung der sofortigen Beschwerde bis zur Entscheidung über das Rechtsmittel selbst andauert. (Leitsatz der Redaktion) GWB §§ 111, 118 GG Art. 103

Aktenzeichen: 6Verg3/99 Paragraphen: GWB§111 GWB§118 GGArt.103 Datum: 1999-10-26
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Rechtsmittelrecht Vergabeverfahren fristen Angebotswertung

THÜRINGER OBERLANDESGERICHT 13.10.1999 6 Verg 1/00 1. Das Rechtsschutzbedürfnis für eine Entscheidung des Beschwerdegerichts ist nicht dadurch entfallen, dass über das Rechtsmittel erst nach Ablauf einer vom Auftraggeber angegebenen Zuschlagsfrist und Bindefrist entschieden werden kann. Der Zuschlag kann auch nach Fristablauf erfolgen, denn Zuschlags- und Bindefrist können im Einverständnis des Bieters verlängert werden. Dem Erfordernis der Gleichbehandlung aller Verfahrensbeteiligten genügt die Vergabestelle, indem sie die verfahrensbeteiligten Bieter auffordert, einer Fristverlängerung zuzustimmen (BayObLG Beschl. v. 14. 5. 1999, Verg 1/99, Umdr. S. 15 ff.). 2. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens nach § 116 ff. GWB ist das Vergabeverfahren in der Form, die es durch die Entscheidung der Vergabekammer gefunden hat. Das Antragsprinzip des § 108 Abs. 2 GWB ergibt für das Beschwerdeverfahren, dass das Beschwerdegericht sich auf die Prüfung der vom Beschwerdeführer ausdrücklich gerügten Rechtsverstöße beschränkt. Das gilt nicht nur für Beschwerden eines übergangenen Bieters (BayObLG a.a.O.), sondern auch für Beschwerden der Vergabestelle. 3. Angebote einer Bietergemeinschaft sind zwingend von der Vergabe ausgeschlossen, wenn sie nicht von allen Mitgliedern oder für alle Mitglieder wirksam unterschrieben sind. 4. Rügen, welche erst aufgrund einer erstmals im Beschwerdeverfahren möglichen Akteneinsicht erhoben werden, sind nicht gem. § 107 Abs. 3 GWB ausgeschlossen. 5. Bei der vergleichenden Bewertung gleicher Angebotspositionen (z.B. der angebotenen Preise) hat die Vergabestelle keinen Bewertungsspielraum. 6. Die im Prüfungsverfahren vor der Kammer unterlegene Vergabestelle trägt die Kosten des Prüfungsverfahrens in vollem Umfang. Ein Kostenanteil kann dem erfolgreichen Antragsteller auch nicht entspr. § 92 ZPO deswegen auferlegt werden, weil die Kammer den "Anträgen" nicht in allen Punkten gefolgt ist, denn inhaltlich kommt es für die Kammerentscheidung nicht auf Anträge an (§ 114 Abs. 1 S. 2 GWB). BGB § 242 GWB §§ 107 Abs. 3, 108, 114, 116, 121, 128, 97 VOB/A § 25 VOL/A §3, 25, 28

Aktenzeichen: 6Verg1/00 Paragraphen: BGB§242 GWB§107 GWB§108 GWB§114 GWB§116 GWB§121 GWB§128 GWB§79 VOB/A§25 VOL/A§3 VOL/A§25 VOL/A§28 Datum: 1999-10-13
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