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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Kosten Verjährung

OLG Dresden - 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen
4.4.2006
WVerG 1/06

Die von Verfahrensbeteiligten an einem Vergabenachprüfungsverfahren nach § 128 Abs. 1 GWB zu tragenden Kosten verjähren entweder binnen drei Jahren nach dem Ende des Kalenderjahres der Fälligstellung der Kostenschuld oder - unabhängig hiervon - binnen vier Jahren nach Eingang des Nachprüfungsantrags bei der Vergabekammer.

GWB § 128

Aktenzeichen: WVerg1/06 Paragraphen: GWB§128 Datum: 2006-04-04
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1025

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Verfahren Prozeßrecht Kosten

Vergabekammer Nordbayern (Regierung von Mittelfranken)
22.03.2006
21.VK - 3194 - 08/06

Einstellungsbeschluss nach Antragsrücknahme in der mündlichen Verhandlung.

GWB § 128 Abs. 1 S. 2
GWB § 128 Abs. 2
GWB § 128 Abs. 3
GWB § 128 Abs. 4

Aktenzeichen: 21.VK-3104-08/06 Paragraphen: GWB§128 Datum: 2006-03-22
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1003

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Kosten

1. Vergabekammer beim Landesverwaltungsamt des Landes Sachsen-Anhalt
08.03.2006
1 VK LVwA 03/05

1. Die Festsetzung einer Geschäftsgebühr in Höhe des 2,5-fachen der Wertgebühr erscheint aus Sicht der erkennenden Kammer hier nicht gerechtfertigt. Zwar erwies sich das Verfahren als umfangreich und schwierig. Diesem Aspekt wird jedoch durch die Festsetzung einer Geschäftsgebühr in Höhe des 2,0-fachen der Wertgebühr ausreichend Rechnung getragen.

2. Grundsätzlich ist anzumerken, dass bereits die Überschreitung der Regelgebühr in Höhe des 1,3-fachen der Wertgebühr eine Tätigkeit des Verfahrensbevollmächtigten voraussetzt, die umfangreich und schwierig ist (vgl. Nr. 2400 VV), d.h. Umfang oder Schwierigkeitsgrad müssen über dem Durchschnitt der Tätigkeit eines Verfahrensbevollmächtigten liegen.

3. Ebenso ist festzuhalten, dass der verfahrensbevollmächtigte Rechtsanwalt gemäß § 14 Abs. 1 Satz 1 RVG bei Rahmengebühren die Gebühr im Einzelfall unter Berücksichtigung aller Umstände, vor allem des Umfangs und der Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit, der Bedeutung der Angelegenheit sowie der Einkommensverhältnisse des Auftraggebers, nach billigem Ermessen bestimmen muss. (Leitsatz der Redaktion)

GKG § 50 Abs. 2
JVEG § 5 Abs. 2 Nr. 1
JVEG § 6 Abs. 1
JVEG § 22
RVG § 13, 14

Aktenzeichen: 1VKLVwA03/05 Paragraphen: GKG§50 JVEG§5 JVEG§6 JVEG§22 RVG§13 RVG§14 Datum: 2006-03-08
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=968

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Kosten

OLG Naumburg - Vergabekammer beim Landesverwaltungsamt Halle
02.03.2006
1 Verg 13/05

Zur Bestimmung der Höhe des Gebührenansatzes für die Geschäftsgebühr nach VV RVG Nr. 2400 im Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer.

Aktenzeichen: 1Verg13/05 Paragraphen: RVG Datum: 2006-03-02
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=934

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Kosten

VgK bei der Bezirksregierung Düsseldorf
02.03.2006
VK - 06/2006 - B

Die Antragstellerin und die Antragsgegnerin tragen die Kosten vor der Vergabekammer nach dem Verursacherprinzip je zur Hälfte, § 128 Abs. 1 Satz 2 GWB in Verbindung mit § 13 Abs. 1 Nr. 1 Verwaltungskostengesetz (VwKostG). § 128 GWB enthält zwar keine ausdrückliche Regelung über die Verteilung der Kostenlast bei Antragsrücknahme, aber in § 128 Abs. 1 Satz 2 GWB wird ausdrücklich auf die Geltung des Verwaltungskostengesetzes verwiesen. Nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 VwKostG ist derjenige zur Zahlung der Kosten verpflichtet, der eine Amtshandlung veranlasst hat - also die Ursache dafür gesetzt hat - oder zu dessen Gunsten sie vorgenommen wird. Zwar hat die Antragstellerin durch Einreichen des Nachprüfungsantrags bei der Vergabekammer das vorliegende Vergabeverfahren bewusst in Gang gesetzt und damit eine Amtshandlung im Sinn von § 13 Abs. 1 Nr. 1 VwKostG veranlasst. Jedoch hat die Antragsgegnerin selbst die für dieses Verfahren unzuständige Vergabeprüfstelle in der Bekanntmachung des Vergabeverfahrens benannt und damit wesentlich dazu beigetragen, dass die Antragstellerin sich zwecks Nachprüfung des Vergabeverfahrensan die Vergabekammer gewandt hat.

GWB § 128
VwKostG § 13 Abs. 1
VwVfG NRW § 80

Aktenzeichen: VK-06/2006 Paragraphen: GWB§128 VwKostG§13 VwVfGNRW§80 Datum: 2006-03-02
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=974

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Kosten

OLG Koblenz - Vergabekammer Rheinland-Pfalz
16.02.2006
1 Verg 2/06

1. Über die Höhe der Gebühren nach § 128 Abs. 2 GWB entscheidet die Vergabekammer nach prlichtgemäßem Ermessen. Der zur Entscheidung über die sofortige Beschwerde des Kostenschuldners berufene Vergabesenat darf die angefochtene Gebührenfestsetzung nur darauf überprüfen, ob sie ermessensfehlerhaft ist.

2. Es ist nicht zu beanstanden, wenn die Vergabekammer der Festsetzung der Gebühren nach § 128 Abs. 2 GWB eine von den Vergabekammern des Bundes entwickelte Gebührentabelle zugrundelegt.

3. Wendet sich der im Nachprüfungsverfahren unterlegene Beteiligte mit der sofortigen Beschwerde allein gegen die Höhe der gegen ihn geltend gemachten Auslagen und Gebühren der Vergabekammer, ist eine entsprechende Anwendung des § 66 Abs. 8 (früher § 5 Abs. 6) GKG sachgerecht.

GWB § 128
GKG § 66

Aktenzeichen: 1Verg2/06 Paragraphen: GWB§128 GKG§66 Datum: 2006-02-16
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=941

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Nachprüfungsverfahren Kosten

OLG Koblenz - VK 15/05 Vergabekammer Rheinland-Pfalz
16.2.2006
1 Verg 2/06

Nachprüfungsverfahren, Gebühr, Gebühren, Gebührentabelle, Gebührenfestsetzung, Ermessen, Kostendeckungsprinzip, Äquivalenzprinzip, sofortige Beschwerde, Kostenentscheidung

1. Über die Höhe der Gebühren nach § 128 Abs. 2 GWB entscheidet die Vergabekammer nach pflichtgemäßem Ermessen. Der zur Entscheidung über die sofortige Beschwerde des Kostenschuldners berufene Vergabesenat darf die angefochtene Gebührenfestsetzung nur darauf überprüfen, ob sie ermessensfehlerhaft ist.

2. Es ist nicht zu beanstanden, wenn die Vergabekammer der Festsetzung der Gebühren nach § 128 Abs. 2 GWB eine von den Vergabekammern des Bundes entwickelte Gebührentabelle zugrundelegt.

3. Wendet sich der im Nachprüfungsverfahren unterlegene Beteiligte mit der sofortigen Beschwerde allein gegen die Höhe der gegen ihn geltend gemachten Auslagen und Gebühren der Vergabekammer, ist eine entsprechende Anwendung des § 66 Abs. 8 (früher § 5 Abs. 6) GKG sachgerecht.

GWB § 128 II
GKG § 66 VIII

Aktenzeichen: 1Verg2/06 Paragraphen: GWB§128 GKG§66 Datum: 2006-02-16
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1039

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Kosten

Vergabekammer Baden-Württemberg beim Regierungspräsidium Karlsruhe
15.02.2006
1 VK 03/06

1. Nach dem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 9.12.2003 (Az.: X ZB 14/03; NZBau 2004, 285 – www.RechtsCentrum.de) hat der Antragsteller die Kosten der Vergabekammer zu tragen, wenn sich das Vergabenachprüfungsverfahren ohne Entscheidung zur Sache erledigt. Etwas anderes ergibt sich nicht aus § 128 III 1 GWB, da ein Unterliegen im Sinne dieser Vorschrift eine Sachentscheidung voraussetzt.

2. Eine Erstattung der außergerichtlichen Kosten findet nach der genannten Entscheidung im Fall der Erledigung ohne Sachentscheidung nicht statt. Auch § 128 IV 1 u. 2 GWB setzt eine Sachentscheidung voraus, da nach dem Wortlaut der Vorschrift die Anrufung der Vergabekammer erfolgreich sein muss bzw. ein Unterliegen gegeben sein muss.

3. Eine analoge Anwendung der §§ 91 a ZPO, 161 II VwGO scheidet aus, da es einen allgemeinen kostenrechtlichen Grundsatz, der bei Erledigung eine Entscheidung nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des Sach- und Streitstandes vorsieht, nicht gibt. (Leitsatz der Redaktion)

GWB § 128 Abs. 1
VwKostG § 13 Abs. 1 Nr. 1

Aktenzeichen: 1VK03/06 Paragraphen: GWB§128 VwKostG§13 Datum: 2006-02-15
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=987

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Kosten

OLG Düsseldorf - Vergabekammer bei der Bezirksregierung Köln
09.02.2006
Vll-Verg 80/05

Nimmt der Antragsteller den Nachprüfungsantrag vor der Entscheidung der Vergabekammer zurück, trägt das Gesetz in § 128 Abs. 3 Satz 3 GWB dem Umstand, dass in solchen Fällen in der Regel kein dem Auftragswert äquivalenter Aufwand entsteht, sondern der Erledigungsaufwand typischerweise geringer ist, in der Weise Rechnung, dass die Gebühr pauschal auf die Hälfte zu ermäßigen ist. Unter der "Hälfte der Gebühr" ist die Hälfte der ansonsten angemessenen Ausgangsgebühr zu verstehen. Das bedeutet, dass vor dem Rechenschritt der Halbierung der Gebühr gemäß dem Kostendeckungsprinzip - im oben dargestellten Sinn - unter dem Gesichtspunkt des personellen und sachlichen Aufwands mögliche Ermäßigungen (aber auch mögliche Erhöhungen) der Gebühr zu prüfen sind.

Im Anschluss an die Halbierung der Gebühr kann eine weitere Herabsetzung der Gebühr nur noch aus Gründen der Billigkeit gemäß § 128 Abs. 3 Satz 4 GWB gerechtfertigt sein. (Leitsatz der Redaktion)

GWB § 128

Aktenzeichen: VII-Verg80/05 Paragraphen: GWB§128 Datum: 2006-02-09
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=997

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Kosten

OLG Düsseldorf - 3. Vergabekammer des Bundes
08.02.2006
Vll-Verg 61/05

Unterliegt der Antragsteller im Verfahren vor der Vergabekammer, ist die in § 128 Abs. 4 GWB nicht geregelte Erstattung der Kosten des Beigeladenen in Analogie zu § 162 Abs. 3 VwGO vom Ergebnis einer Billigkeitsprüfung abhängig zu machen. Danach entspricht es im Allgemeinen der Billigkeit, dem unterliegenden Antragsteller die Auslagen (namentlich Rechtsanwaltskosten) des Beigeladenen aufzuerlegen, wenn sich der Antragsteller mit seinem Nachprüfungsantrag ausdrücklich, bewusst und gewollt in einen Interessengegensatz zum Beigeladenen gestellt hat. Auch in einem solchen Fall ist eine Erstattung der Auslagen des Beigeladenen durch den Antragsteller aber nur anzuordnen, wenn der Beigeladene sich aktiv am Verfahren beteiligt hat, indem er Anträge gestellt und diese begründet oder das Verfahren sonst wesentlich gefördert hat. (Leitsatz der Redaktion)

GWB § 128
VwGO § 162

Aktenzeichen: VII-Verg61/05 Paragraphen: GWB§128 VwGO§162 Datum: 2006-02-08
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=985

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