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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Nachprüfungsverfahren

VgK Niedersachsen
2.4.2009
VgK 05/2009

Gemäß der §§ 1, 3 VgV haben die öffentlichen Auftraggeber vor Einleitung des Vergabeverfahrens den voraussichtlichen Auftragswert zu schätzen und zu prüfen, ob der geschätzte Auftragswert die in § 2 VgV geregelten Beträge ohne Umsatzsteuer erreichen oder übersteigen (Schwellenwerte). Maßgeblicher Zeitpunkt für die Schätzung des Auftragswertes ist gem. § 3 Abs. 10 VgV der Tag der Absendung der Bekanntmachung der beabsichtigten Auftragsvergabe oder die sonstige Einleitung des Vergabeverfahrens. Die Schätzung ist vom Auftraggeber nach objektiven Kriterien, ausgehend von der zu beschaffenden Leistung und der aktuellen Marktlage auf Grund einer sorgfältigen betriebswirtschaftlichen Finanzplanung durchzuführen. Dabei darf gem. § 3 Abs. 2 VgV der Wert nicht in der Absicht geschätzt oder aufgeteilt werden, den Auftrag der Anwendung der Vergabebestimmung zu entziehen. Sofern sich der Auftraggeber innerhalb dieses Rahmens bewegt, steht ihm ein Beurteilungsspielraum zu, der von den Nachprüfungsinstanzen beachtet werden muss. Wegen der Bedeutung des Schwellenwertes für den Rechtsschutz ist es allerdings erforderlich, dass die Vergabestelle die ordnungsgemäße Ermittlung des geschätzten Auftragswertes in einem Aktenvermerk festhält. Erfordernis einer europaweiten Ausschreibung. (Leitsatz der Redaktion)

VgV §§ 1, 3

Aktenzeichen: VgK05/2009 Paragraphen: VgV§2 VGV§3 Datum: 2009-04-02
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Vergabeverfahren Sonstiges

VgK Lüneburg
23.02.2009
VgK-58/2009

Die Auftraggeberin hat mit ihrem Vorgehen bei der Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots und mit der mangelhaften Dokumentation ihrer Wertung und Entscheidung in der Vergabeakte gegen das Transparenzgebot des § 97 Abs. 1 GWB, gegen das Gebot der Gleichbehandlung der Bieter des § 97 Abs. 2 GWB und gegen das Gebot des § 97 Abs. 5 GWB, den Zuschlag auf das wirtschaftlichste Angebot zu erteilen, verstoßen. Gemäß § 97 Abs. 7 haben die Unternehmen Anspruch darauf, dass die Auftraggeber die Bestimmungen über das Vergabeverfahren einhalten. Gemäß § 110 Abs. 1 S. 1 GWB erforscht die Vergabekammer den Sachverhalt von Amts wegen. (Leitsatz der Redaktion)

GWB § 97
GWB § 110

Aktenzeichen: VgK-58/2009 Paragraphen: GWB§97 GWB§110 Datum: 2009-02-23
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Vergabeverfahren Sonstiges Vergabeverstoß

OLG Düsseldorf
15.01.2009
VII-Verg 77/08

Fehlerhafte Wahl der Vergabeart, Beschwer

Aktenzeichen: VII-Verg77/08 Paragraphen: Datum: 2009-01-15
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Nachprüfungsverfahren Fristen

OLG Düsseldorf
09.12.2008
VII-Verg 70/08

Hat die Vergabekammer den Nachprüfungsantrag abgelehnt, kann das Beschwerdegericht gemäß § 118 Abs. 1 Satz 3 GWB auf Antrag des beschwerdeführenden Antragstellers die aufschiebende Wirkung der Beschwerde bis zur Entscheidung über den Rechtsbehelf verlängern. Bei seiner Entscheidung hat das Gericht die Erfolgsaussichten der Beschwerde zu berücksichtigen, § 118 Abs. 2 Satz 1 GWB. Es lehnt den Antrag ab, wenn unter Berücksichtigung aller möglicherweise geschädigten Interessen sowie des Interesses der Allgemeinheit an einem raschen Abschluss des Vergabeverfahrens die nachteiligen Folgen einer Verzögerung der Vergabe bis zur Entscheidung über die Beschwerde die damit verbundenen Vorteile überwiegen.

GWB § 118 Abs. 2 Satz 2.

Aktenzeichen: VII-Verg70/08 Paragraphen: GWB§118 Datum: 2008-12-09
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1670

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Nachprüfungsverfahren Rügepflicht

OLG Naumburg
05.12.2008
1 Verg 9/08

1. Ein Bieter ist nach derzeitiger Rechtslage grundsätzlich nicht verpflichtet, die Verdingungsunterlagen bei Zugang unverzüglich auf etwaige Vergabeverstöße zu prüfen. Es ist auch im Hinblick auf § 107 Abs. 3 Satz 1 GWB nicht zu beanstanden, dass ein Bieter zunächst eine formale Prüfung der Verdingungsunterlagen durch eine Bürokraft veranlasst, bevor eine inhaltliche Befassung durch einen fachkundigen Mitarbeiter erfolgt.

2. Zur Verwirkung eines Nachprüfungsantrages (hier abgelehnt). Eine Bewerbungs- und Vergabebedingung, die die Teilnahme eines Bieters am Wettbewerb davon abhängig macht, dass der Bieter hinsichtlich des Inhalts der Verdingungsunterlagen auf Primärrechtsschutz verzichtet, ist unzulässig und unwirksam.

3. Die Vorschrift des § 97 Abs. 5 GWB ist darauf gerichtet, dass ein öffentlicher Auftraggeber eine an objektiven, willkürfreien und nicht manipulierbaren Kriterien orientierte Auswahl seines Vertragspartners nach der Einzelwirtschaftlichkeit des konkreten Angebots organisiert. Dies kann sowohl durch die Bestimmung des niedrigsten Preises für eine genau definierte Leistung als ausschließliches Wirtschaftlichkeitskriterium als auch durch die Bestimmung mehrerer Wirtschaftlichkeitskriterien für eine im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten bestmögliche Leistung erfolgen.

4. Eine Dokumentation der Gründe für die Entscheidung der Vergabestelle für eine Ausschreibung allein nach dem Kriterium des niedrigsten Preises ist vergaberechtlich jedenfalls dann nicht erforderlich, wenn nach der konkreten Definition des Leistungs-Solls des Beschaffungsvorgangs sehr homogene, sich nur im Angebotspreis unterscheidende Angebote zu erwarten sind.

5. Das Gleichbehandlungsgebot und das Diskriminierungsverbot stellen Anforderungen an das Verhalten des öffentlichen Auftraggebers bei der Vorbereitung und Durchführung der Ausschreibung, d.h. dass der Auftraggeber die von ihm beeinflussbaren Rahmenbedingungen des Vergabeverfahrens unter Berücksichtigung dieser Grundsätze gestaltet. Davon unberührt bleiben jedoch Umstände, die nicht auf seine Ausschreibung zurückzuführen sind, sondern insbesondere aus der regelmäßig unterschiedlichen Marktstellung der teilnehmenden Unternehmen resultieren.

6. Ein ungewöhnliches Wagnis i.S. des Vergaberechts liegt nur vor, wenn die für den jeweiligen Vertragstyp rechtlich, wirtschaftlich bzw. technisch branchenübliche Risikoverteilung einseitig und nicht nur unerheblich zu Ungunsten des Auftragnehmers verändert vorgegeben wird (hier abgelehnt für eine Ausschreibung der Sammlung, Beförderung und Entsorgung von Restmüll im Hinblick auf eine satzungsmäßige Reduzierung der Zahl der Mindestentleerungen, auf fehlende Preisgleitklauseln für Kraftstoff und Personalkosten in einem 5- Jahres-Vertrag sowie auf ein beiderseitiges besonderes Kündigungsrecht).

7. Werden formelle Anforderungen an eine Verpflichtungserklärung eines anderen Unternehmens (hier: Notwendigkeit einer Originalunterschrift) nicht eindeutig benannt, so kann der Ausschluss eines Angebotes nicht darauf gestützt werden, dass nach einer von mehreren möglichen Interpretationen der mehrfach geänderten Bewerbungsbedingungen ein Ausschluss zulässig und ggfs. geboten gewesen wäre.

Aktenzeichen: 1Verg9/08 Paragraphen: GWB§107 GWB§97 Datum: 2008-12-05
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1557

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Nachprüfungsverfahren Leistungsbeschreibung

VgK Niedersachsen
02.12.2008
VgK-41/2008

1. Ein Fortsetzungsfeststellungsantrag nach § 114 Abs. 2 Satz 2 GWB setzt nach überwiegender Auffassung als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal ein Feststellungsinteresse voraus. Dieses Interesse ergibt sich für einen Antragsteller häufig aus der Möglichkeit eines Schadensersatzanspruches, da die Entscheidung der Vergabekammer für einen solchen Sekundäranspruch gem. § 124 GWB ausdrücklich Bindungswirkung entfaltet. Ferner ist ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse immer dann in Betracht zu ziehen, wenn eine (konkrete) Wiederholungsgefahr in Bezug auf einen nach Auffassung des Antragstellers vor Erledigung begangenen Vergabeverstoß zu besorgen ist.

2. Das erforderliche Fortsetzungsfeststellungsinteresse ist jedoch nicht auf diese beiden Fallkonstellationen beschränkt. Vielmehr genügt darüber hinaus jedes nach Lage des Falles anzuerkennende Interesse rechtlicher, wirtschaftlicher oder ideeller Art, wobei die beantragte Feststellung geeignet sein muss, die Rechtsposition des Antragstellers in einem der genannten Bereiche zu verbessern und eine Beeinträchtigung seiner Rechte auszugleichen oder wenigstens zu mildern

3. Eine Vorgabe bestimmter, produktspezifischer Anforderungen in der Leistungsbeschreibung ist nur zulässig, wenn dies durch den Auftragsgegenstand bzw. die zu vergebenden Leistung gerechtfertigt ist. Wann ein entsprechender Ausnahmetatbestand im Einzelnen gegeben ist, ist in der VOL/A nicht im Einzelnen geregelt. Erforderlich ist ein legitimes Interesse des Auftraggebers, ein bestimmtes Produkt zu verwenden oder eine bestimmte Art der Ausführung zu erhalten. Dies ist gestattet, wenn es durch die Eigenart und die Beschaffenheit der zu vergebenden Leistung gerechtfertigt ist. Subjektive Erwägungen oder Überlegungen, wie z. B. die in der Vergangenheit gemachten guten Erfahrungen mit einem bestimmten Unternehmen, genügen insoweit nicht. Berücksichtigungsfähig sind vielmehr allein objektive Anforderungen, die sich aus dem Beschaffungsgegenstand selbst ergeben, wie etwa technische Zwänge, gestalterische Gründe, Kostengründe oder auch Zweckmäßigkeitserwägungen hinsichtlich einer einheitlichen Wartung.

4. Der vom Auftraggeber angeführte Wunsch der einzelnen Dienststellen des Landes Niedersachsen als maßgebliches Kriterium genügt diesen Anforderungen als rein subjektives Kriterium gerade nicht. Maßgebend für die Beurteilung können immer nur die Eigenart und Beschaffenheit der zu vergebenden Leistungen sein, eben nicht aber die subjektiven Erwägungen, Überlegungen und Wünsche des öffentlichen Auftraggebers oder seiner Dienststellen.

5. Ein Nachschieben von Gründen ist unzulässig, d. h. der Auftraggeber muss die entsprechenden Überlegungen zur Rechtfertigung einer Verwendung von produktspezifischen Spezifikationen durch den Auftragsgegenstand bereits vor der Ausschreibung angestellt und dokumentiert haben. (Leitsatz der Redaktion)

GWB §§ 114, 124

Aktenzeichen: VgK-41/2008 Paragraphen: GWB§114 GWB§124 Datum: 2008-12-02
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1635

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Nachprüfungsverfahren Kosten

OLG Naumburg
09.10.2008
1 Verg 8/08

Steinrestaurierung

1. Für die Beurteilung des Unterliegens eines Beteiligten im Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer i.S.v. § 128 Abs. 3 Satz 1 GWB ist allein der Ausgang des Verfahrens im Verhältnis zu dem von ihm gestellten Antrag bzw. zu den von ihm gestellten Anträgen maßgeblich; dies erfordert eine wertende Betrachtung der Antragsziele des Beteiligten.

2. Verfolgt die Antragstellerin im Vergabenachprüfungsverfahren primär das Ziel einer erneuten Wertung ihres bereits vorliegenden (preisgünstigsten) Angebots und begehrt sie daneben ganz allgemein eine Erhaltung einer Chance auf Auftragserteilung im materiellen Beschaffungsvorgang, z. Bsp. durch Einräumung einer Gelegenheit zur Erstellung eines neuen Angebotes, so liegen zwei nicht identische Antragsziele vor, die zueinander in einem Stufenverhältnis, wie Haupt- und Hilfsantrag, stehen.

3. Bei einem beiderseitigen teilweisen Unterliegen von Antragstellerin und Antragsgegnerin sind die Kosten nach § 128 Abs. 3 Satz 1 GWB nach dem Verhältnis des jeweiligen Unterliegens zu verteilen. Im Falle der Zurückweisung des Hauptantrages der Antragstellerin sowie des Erfolgs ihres Hilfsantrages entgegen der von der Antragsgegnerin beantragten vollständigen Zurückweisung des Nachprüfungsantrages ist grundsätzlich eine Kostenaufhebung verhältnismäßig.

GWB § 128

Aktenzeichen: 1Verg8/08 Paragraphen: GWB§128 Datum: 2008-10-09
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Ausschreibungsverfahren Rügepflicht

VgK Berlin
25.7.2008
VK-B2 07/08

1. Es liegt nach § 114 Abs. 1 GWB nicht in der Kompetenz der Vergabekammer, den Auftraggeber zur Beseitigung einer Rechtsverletzung zu verpflichten, wenn dadurch eine mittelbarer Zwang zur Vergabe des Auftrags entstünde, obwohl der Auftraggeber von der Auftragvergabe endgültig Abstand genommen hat. Auf die Rechtmäßigkeit einer Aufhebung kommt es dabei nicht an.

2. § 114 Abs. 1 Satz 1 GWB ist allein auf die Gewährung von Primärrechtsschutz ausgerichtet und bietet daher keine Rechtsgrundlage für einen isolierten Feststellungsantrag.

3. Bei dem Zeitpunkt der Erledigung des Nachprüfungsverfahrens durch Wegfall des Vergabewillens kommt es nicht auf den Zeitpunkt der endgültigen Aufgabe des Beschaffungswillens an, sondern auf den Zeitpunkt seiner Feststellung durch eine Nachprüfungsinstanz.

4. Der Detaillierungsgrad einer Kostenprognose hängt von der Art des Auftrages und dem Stand des Verfahrens ab. Ein Kostenansatz entspricht nicht den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Kostenprognose, wenn der Auftraggeber die zwischenzeitlich eingetretene Baupreisentwicklung und Konkretisierung Leistungsanforderungen nicht berücksichtigt.

5. Soll die Einhaltung eines bestimmten Kostenrahmens als Vergabekriterium herangezogen werden, muss der Auftraggeber dies mit der Ausschreibung deutlich zum Ausdruck bringen. Begründet der Auftraggeber die Aufhebung mit dem Überschreiten des - vorab nicht mitgeteilten - Kostenrahmens, wird er damit den Anforderungen des § 97 GWB an ein transparentes Vergabeverfahren nicht gerecht, insbesondere wenn die geforderten Leistungen mit denen der Kostenprognose nicht übereinstimmen.

6. Im Verfahren gegen die Aufhebung eines Vergabeverfahrens ist nicht der gleiche strenge Maßstab an die Rügepflicht anzulegen, der während des Vergabeverfahrens besteht. Denn zu einer unmittelbaren Verzögerung der Auftragserteilung und daraus resultierender Kostenfolgen kann es nach der Aufhebung nicht mehr kommen.

GWB §§ 97 Abs. 1, 107, 114
VOB/A §§ 25a, 26

Aktenzeichen: VK-B207/08 Paragraphen: GWB§97 GWB§107 GWB§114 VOB/A§25a VOB/A§26 Datum: 2008-07-25
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1590

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Nachprüfungsverfahren

Bundeskartellamt
11.7.2008
VK 3 - 86/08

Die Begründetheit des Nachprüfungsantrags ergibt sich jedoch unabhängig vom konkreten Vorbringen der ASt daraus, dass die Ag es unterlassen hat, entgegen § 9 a Nr. 1 lit. a) VOL/A Zuschlagskriterien bekannt zu geben. Folglich hat sie bei der Wertung entgegen § 25 a Nr. 1 Abs. 2 VOL/A ein Wertungskriterium herangezogen, ohne dieses vorher bekannt gemacht zu haben. Es fehlt also an der notwendigen Deckungsgleichheit zwischen den bekannt gemachten Vorgaben und den bei der Wertung zur Anwendung gebrachten Maßstäben.

Aktenzeichen: VK3-86/08 Paragraphen: VOL/A§9 Datum: 2008-07-11
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1632

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Vergabeverfahren Preis

Bundeskartellamt
16.6.2008
VK 3 - 65/08

Durch die behauptete Verletzung von § 25a Nr. 2 VOL/A kann der ASt bereits deshalb kein Schaden drohen i.S.d. § 107 Abs. 2 GWB, weil § 25a VOL/A auf Aufträge über nachrangige Dienstleistungen i.S.d. Anhang I B Kategorie 24 gemäß § 1a Nr. 2 Abs. 2 VOL/A nicht anwendbar ist, s.o. Soweit die ASt geltend macht, die Ag habe vergabefehlerhaft nicht hinreichend geprüft, ob das Angebot der Bg ungewöhnlich niedrig ist, ist darauf hinzuweisen, dass § 25 Nr. 2 Abs. 2 VOL/A nicht bieterschützend ist.

Eine Rechtsbeeinträchtigung der ASt kommt hierüber hinaus von vornherein nicht Betracht, soweit sie sich darauf beruft, dass die Bg wegen eines unangemessen niedrigen Preises gemäß § 25 Nr. 2 Abs. 3 VOL/A vom Vergabeverfahren hätten ausgeschlossen werden müssen. Auch diese Vorschrift ist grundsätzlich nicht bieterschützend.

Der Normzweck des § 7 Nr. 6 VOL/A bei privaten Kapitalgesellschaften der öffentlichen Hand nicht tangiert. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: VK3-65/08 Paragraphen: VOL/A§25 VOL/A§7 VOL/A§25a GWB§107 Datum: 2008-06-16
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1630

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