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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Nachbar/Nachbarrecht

BVerwG - OVG Mecklenburg-Vorpommern - VG Schwerin
11.9.2018
4 B 34.18

Baugenehmigung; Drittwiderspruch; Treu und Glauben; Verfristung; Verwirkung; verfahrensrechtliches Widerspruchsrecht;

Die Prüfung, ob das verfahrensrechtliche Recht zum Widerspruch gegen eine einem Dritten erteilte Baugenehmigung verwirkt ist, kann nur veranlasst sein, wenn die Baugenehmigung nicht schon wegen Versäumung der Widerspruchsfrist bestandskräftig geworden ist.

VwGO § 58 Abs. 2, § 70

Aktenzeichen: 4B34.18 Paragraphen: Datum: 2018-09-11
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Nutzungsänderung

OVG NRW - VG Düsseldorf
21.8.2018
2 A 2599/16

Erteilung einer Baugenehmigung für eine Nutzungsänderung (Wohnnebenanlagen zu dauerhaften Wohnzwecken)

1. Zur (hier bejahten) unzulässigen Rechtsausübung hinsichtlich der Wohnnutzung eines auf einem Hinterliegergrundstück befindlichen Gebäudes, das aus mehreren Anbauten besteht, die jeweils als Nebengebäude (zur Wohnnutzung in dem Wohnhaus auf dem Vorderliegergrundstück genehmigt wurden (u. a. als Teehaus, Schwimmbad und Kreativraum).(Rn.11)(Rn.15)

2. Zur (hier bejahten) Beachtlichkeit einer Baulasterklärung, ein näher bezeichnetes Gebäude auf dem Grundstück ausschließlich als Nebengebäude zu nutzen und auf eine dauerhafte Wohnnutzung zu verzichten.(Rn.28)

3. Zur (hier ausnahmsweise fehlenden) prägenden Wirkung eines zu Wohnnebenzwecken genehmigten Gebäudes, welches in seiner Dimensionierung keine Nebenanlage i. S. d § 14 BauNVO mehr darstellt.(Rn.39)

BauNVO § 14
BGB § 242
BauGB § 34 Abs 1

Aktenzeichen: 2A2599/16 Paragraphen: Datum: 2018-08-21
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Nachbar/Nachbarrecht Abwehrecht Bauleitplanung

OVG Lüneburg - VG Osnabrück
16.8.2018
1 LC 180/16

Abwehranspruch des Landwirts gegen heranrückende Wohnbebauung

Die aus einer Schicksalsgemeinschaft emittierender Landwirte folgende Pflicht, je nach Lage der Dinge Geruchsstundenhäufigkeiten bis zu 50% und sogar darüber hinzunehmen, wirkt gegenüber demjenigen, der auf der vormaligen Hofstelle neu baut, jedenfalls dann nach, wenn die Zulässigkeit seines Vorhabens gerade vom früheren Vorhandensein des emittierenden Betriebes auf dem Baugrundstück abgehangen hat.(Rn.22)

BauGB § 35 Abs 3 S 1 Nr 3, § 35 Abs 4 S 1 Nr 1

Aktenzeichen: 1LC180/17 Paragraphen: Datum: 2018-08-16
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Nachbar/Nachbarrecht

OVG Saarland - VG Saarland
13.8.2018
2 B 179/18

Nachbarschutz gegen einen Anbau an eine Doppelhaushälfte bzw. an einem Hausgruppenhaus im unbeplanten Innenbereich

1. In der Zulassung der Hausformen "Doppelhäuser" und Hausgruppen bei der offenen Bauweise durch § 22 Abs 2 S 1 BauNVO liegt eine Modifikation, die das Grenzabstandsgebot überwindet. Liegt ein Doppelhaus oder eine Hausgruppe vor, so steht den Nachbarn auch bei Errichtung eines Anbaus kein abstandsflächenrechtliches Abwehrrecht mehr zu.(Rn.12)

2. Den rechtlichen Ansatzpunkt für Nachbarschutz bei Doppelhäusern und Hausgruppen im in offener Bauweise bebauten, unbeplantem Innenbereich bildet das im Tatbestandsmerkmal des Einfügens in § 34 Abs 1 BauGB enthaltene Gebot der Rücksichtnahme.(Rn.13)

3. Hinsichtlich der Anforderungen an die Einheitlichkeit, d.h. die wechselseitige Verträglichkeit, gelten bei Hausgruppen dieselben Maßstäbe wie bei der "Doppelhaus-Rechtsprechung" des Bundesverwaltungsgerichts.(Rn.13)

4. Einzelfall, in dem von der wechselseitigen Verträglichkeit der zu einer Hausgruppe gehörenden Gebäude auszugehen ist, weil der geplante Anbau spiegelbildlich zu einem bereits vorhandenen Anbau errichtet werden soll.(Rn.14)

BauGB § 34 Abs 1
BauNVO § 22 Abs 2 S 1
BauO SL 2004 § 7 Abs 1 S 3

Aktenzeichen: 2B179/18 Paragraphen: Datum: 2018-08-13
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht Bau- und Bodenrecht - Luftverkehrsrecht Planfeststellung Baugenehmigungsrecht

Hessischer VGH
8.8.2018
9 C 1231/15.T

Luftverkehrsrechtlicher Planfeststellungsbeschluss; Terminalhochbauten auf einem Flughafengelände; Baugenehmigungspflicht

1. In einem luftverkehrsrechtlichen Planfeststellungsbeschluss zugelassene Terminalhochbauten auf dem Flughafengelände unterliegen als Sonderbauten der Baugenehmigungspflicht nach den Vorschriften der Hessischen Bauordnung.(Rn.30)

2. Die Baugenehmigungspflichtigkeit der Terminalhochbauten hat aber nur zur Folge, dass ein Genehmigungsverfahren bei der Baugenehmigungsbehörde durchzuführen ist; der Umfang der Prüfungspflicht dieser Behörde und damit der Gegenstand der Baugenehmigung wird damit nicht näher bestimmt.(Rn.31)

3. Soweit im Planfeststellungsbeschluss eine abschließende Regelung der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit der Hochbauten erfolgt ist, ist kein Raum mehr für eine solche Prüfung durch die Baugenehmigungsbehörde und für eine entsprechende Regelung in der Baugenehmigung.(Rn.32) 4. Dem steht auch nicht der bauplanungsrechtliche Prüfungsmaßstab des § 58 Abs. 1 Nr. 1 HBO 2011 entgegen, denn dieser wird durch § 38 Satz 1 BauGB modifiziert.(Rn.33)

HBO HE 2018 § 58 Abs 1 Nr 1, § 4 Abs 1
BauGB § 38 S 1
VwVfG HE § 75
LuftVG § 8 Abs 4 S 1

Aktenzeichen: 9C1231/15 Paragraphen: Datum: 2018-08-08
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Bauordnungsrecht Landwirtschaft

VG Freiburg
7.8.2018
3 K 9009/17

Auch ein solches Bauvorhaben kann einem landwirtschaftlichen Betrieb i. S. v. § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB dienen, das von einem anderen als dem Inhaber des landwirtschaftlichen Betriebs errichtet wird und das auch nicht in das Eigentum des Betriebsinhabers fällt.

Aktenzeichen: 3K9009/17 Paragraphen: Datum: 2018-08-07
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21115

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Abstand/Grenzen Baugenehmigungsrecht Baulasten

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
11.7.2018
2 S 50.17

Beschwerde; Nachbar; Baugenehmigung; "Sky Rooms"; Rechtsschutzbedürfnis; Vereinigungsbaulast; Brandschutz; grenzständiges Nachbarbestandsgebäude; 2,50-m Abstand; 5-m Abstand; Brandwand; Abstandsflächen; Verstoß offen; wechselseitige Abstandsflächenunterschreitung; Treu und Glauben; Interessenabwägung

VwGO § 80a, § 80 Abs 5, § 146 Abs 4 S 6
BauO BE § 6, § 30 Abs 2 Nr 1

Aktenzeichen: 2S50.17 Paragraphen: Datum: 2018-07-11
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20999

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Nachbar/Nachbarrecht Brandschutz

OVG Greifswald
10.7.2018
3 M 39/18 OVG

Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht

1. Trifft die Baubehörde eine Abweichungsentscheidung, ohne dass der erforderliche Antrag des Bauherrn vorliegt, ist diese Entscheidung verfahrensrechtlich rechtswidrig, verletzt den Nachbarn jedoch nicht in seinen Rechten.

2. Eine Abweichung von dem Erfordernis einer geschlossenen Brandwand, die den Einbau von Glasbausteinen für Bäder mit Toiletten ermöglicht, verletzt den Nachbarn in einem Gebiet, das bauplanungsrechtlich sowohl in offener als auch geschlossener Beweise bebaut werden darf, nicht in seinen Anspruch auf Rücksichtnahme, da er auch an die Grenze bauen dürfte, weil es in diesem Fall für den Bauherrn bauordnungsrechtlich zulässig und zumutbar wäre, anderweitig eine wirksame Belüftung zu gewährleisten.

BauO MV § 3, § 6, § 30 Abs 1, § 30 Abs 8, § 47, § 63 Abs 1 S 1, § 67
BauGB § 34
VwGO § 79 Abs 1 Nr 1
VwVfG § 35 S 1

Aktenzeichen: 3M39/18 Paragraphen: Datum: 2018-07-10
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21134

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Lärmschutz Baugenehmigungsrecht

Hessischer VGH - Bayerischer VGH
11.6.2018
3 C 1892/14.N

Lärmbelästigung durch ein Notfallzentrum; nachbarliche Abwehrrechte eines Wohnungseigentümers Zur Antragsbefugnis für eine Normenkontrolle gegen einen Bebauungsplan, der Flächen für ein Notfallzentrum festsetzt.

Ein Wohnungseigentümer i.S. des § 13 Abs. 1 WEG (juris: WoEigG) kann sich im Normenkontrollverfahren gegen einen Bebauungsplan aus eigenem Recht nur auf abwägungserhebliche Belange berufen, die sein Sondereigentum betreffen (wie BayVGH, Urteil vom 11.11.2004, - 1 N 03.983 -).(Rn.35) Die Vorschriften der TA Lärm dienen im Rahmen der tatrichterlichen Kontrolle eines Bebauungsplanes sowohl als Orientierungshilfe zur Bestimmung der Zumutbarkeit von Verkehrsgeräuschen als auch zur Beantwortung der vorgelagerten Frage der Relevanz des dem Planvorhaben zuzurechnenden Verkehrslärms. Die mit dem Einsatz von Martinshörnern für die nähere Umgebung verbundenen Lärmimmissionen sind bei einer Entfernung des betroffenen Eigentums zum Plangebiet von mehr als 200 Metern in der Regel nicht geeignet, eine Antragsbefugnis zu vermitteln.(Rn.37)(Rn.61)

VwGO § 47 Abs 2 S 1
BauGB § 10 Abs 1
TA Lärm Nr 2.2
WEG § 13 Abs 1

Aktenzeichen: 3C1892/14 Paragraphen: Datum: 2018-06-11
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21177

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Nachbar/Nachbarrecht

OVG Berlin-Brandenburg - VG Potsdam
7.6.2018
2 S 8.18

Nachbarrechtsschutz; Baugenehmigungserfordernis; Baufreigabe; Verfahrensvorschriften; drittschützende Wirkung

VwGO § 123
BauO BB § 59, § 72 Abs 7 S 2

Aktenzeichen: 2S8.18 Paragraphen: Datum: 2018-06-07
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20925

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