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PDF-DokumentBeruf- und Ausbildung - Schulrecht

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
26.10.2018
3 S 65.18

Grundschule; Aufnahme; Aufnahmeverfahren; Schule besonderer pädagogischer Prägung; Teilnahme am Losverfahren; fehlerhafte Durchführung; Verfahrensfehler; beachtlich; begünstigende Rechtsposition; fiktives Losverfahren; Geschwisterkind-Regelung; Funktionsgrenze

Die Verlosung zur Vergabe von übernachgefragten Schulplätzen greift in die Rechtsposition einer Bewerberin oder eines Bewerbers ein, wenn andere Bewerber zu Unrecht am Losverfahren teilnehmen, weil sich die Loschance der rechtmäßig teilnehmenden Bewerber hierdurch verringert. Dieser Eingriff in eine begünstigende Rechtsposition wird durch die Verpflichtung des Schulträgers zur Durchführung eines fiktiven (rechtmäßigen) Losverfahrens kompensiert.

BesPädSchulAufnV BE § 2 Abs 3, § 5a
SchulG BE § 55a Abs 1 S 2
GrSchulV BE § 4 Abs 2 S 3
GG Art 19 Abs 4

Aktenzeichen: 3S65.18 Paragraphen: Datum: 2018-10-26
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PDF-DokumentBeruf- und Ausbildung - Hochschulrecht Prüfungsrecht

BVerwG - Hessischer VGH - VG Wiesbaden
24.10.2018
6 B 151.18

Begründungsanforderungen; Begründungspflicht; Entscheidung durch Beschluss; Juristische Staatsprüfung; Zweitkorrektor; Zweitkorrektur; Zweitprüfer; Überdenkensverfahren; Überzeugungsgrundsatz;

Anforderungen an die Zweitkorrektur im Juristischen Staatsexamen

An die Begründungspflichten des Zweitprüfers in der juristischen Staatsprüfung sind auch dann keine gesteigerten Anforderungen zu stellen, wenn er von der Bewertung des Erstprüfers abweicht und sein Votum zu einer Bewertung der Prüfungsleistung als nicht bestanden führt.

GG Art. 3 Abs. 1, Art. 12
VwGO § 108 Abs. 1 Satz 1, §§ 130a, 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3, § 133 Abs. 3 Satz 3

Aktenzeichen: 6B151.18 Paragraphen: Datum: 2018-10-24
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PDF-DokumentBeruf- und Ausbildung - Schulrecht

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
24.10.2018
3 S 70.18

Schulzuweisung; Grundschule; Aufnahme; Kapazität; Schaffung weiterer Plätze; Funktionsfähigkeit

SchulG BE § 55a Abs 2

Aktenzeichen: 3S70.18 Paragraphen: Datum: 2018-10-24
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PDF-DokumentBeruf- und Ausbildung - Schulrecht

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
23.10.2018
3 S 60.18

Aufnahme in die Grundschule; nicht zuständige Grundschule; Vorrangkriterien; Geschwisterregelung; Schulprogramm; wesentliche Betreuungserleichterung; Gleichheitsgrundsatz; Klassenfrequenz; kein Anspruch auf Kapazitätserweiterung

SchulG BE § 55a Abs 2
GG Art 3 Abs 1, Art 6 Abs 1
Verf BE Art 12 Abs 1
GrSchulV BE § 4 Abs 8

Aktenzeichen: 3S60.18 Paragraphen: Datum: 2018-10-23
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PDF-DokumentBeruf- und Ausbildung - Hochschulrecht

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
16.10.2018
5 N 3.16

HU Berlin; uni-assist e.V.; ausländische Hochschulzugangsberechtigung; Bewerbung; entgeltliche Vorprüfung von Bewerbungsunterlagen durch uni-assist e.V.; Rückforderung des Entgelts; öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch; allgemeine bereicherungsrechtliche Grundsätze; Verwaltungshelfer; Dreiecksverhältnis; effektiver Rechtsschutz; Antrag auf Zulassung der Berufung; ernstliche Richtigkeitszweifel (verneint); besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten der Rechtssache (verneint); grundsätzliche Bedeutung der Rechts- Sache (verneint); Verfahrensmangel (verneint)

GG Art 103 Abs 1
VwGO § 123, § 124 Abs 2 Nr 1, § 124 Abs 2 Nr 2, § 124 Abs 2 Nr 3

Aktenzeichen: 5N3.16 Paragraphen: Datum: 2018-10-16
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PDF-DokumentBeruf- und Ausbildung Prozeßrecht - Hochschulrecht Prüfungsrecht Rechtsmittelrecht

OVG Berlin-Brandenburg
26.9.2018
5 N 61.16

Berufungszulassungsantrag; ernstliche Zweifel (verneint); besondere rechtliche oder tatsächliche Schwierigkeiten der Rechtssache (verneint); Technische Universität Berlin; auslaufender Magisterstudiengang; Philosophie; Verlängerung der Frist für die Abschlussprüfung; Härtefall; gesundheitsbedingte Studier- und Prüfungsunfähigkeit; Kausalität; ausreichend qualifizierte Belege; Glaubhaftmachung; Beweislast; Aufklärungspflicht; posttraumatische Belastungsstörung; Behinderung; Persönlichkeitsrecht; Studienverlaufsplan

Zu den Anforderungen an den Nachweis gesundheitlicher Härtefallgründe für die Verlängerung der Prüfungsfrist in einem auslaufenden Magister-Studiengang an der Technischen Universität Berlin

Zu den Voraussetzungen der Aufhebung eines eingestellten Magister-Studiengangs an der Technischen Universität Berlin nach § 126 Abs. 5 BerlHG vgl. OVG 5 M 24.16, Beschluss vom 13. Juli 2018, juris

VwGO § 124 Abs 2 Nr 1, § 124 Abs 2 Nr 2, § 124a Abs 4 S 4
HSchulG BE § 126 Abs 5 S 5
Satzung Magisterstudiengäng der Technischen Universität Berlin (AuslaufSa) zur letzmaligen Ablegung von Abschlussprüfungen in auslaufenden Diplom § 2 Abs 1

Aktenzeichen: 5N61.16 Paragraphen: Datum: 2018-09-26
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PDF-DokumentBeruf- und Ausbildung - Schulrecht

OVG Lüneburg - VG Osnabrück
17.9.2018
2 ME 486/18

Vorläufige Beschulung im nächsthöheren Schuljahrgang

1. Der Anspruch auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) wird verletzt, wenn die Dringlichkeit einer Entscheidung allein durch den Vorsitzenden gemäß § 80 Abs. 8 VwGO (i.V.m. § 123 Abs. 2 Satz 3 VwGO) anstelle der regulären Besetzung der Kammer für das Beschlussverfahren mit drei Berufsrichtern (§ 5 Abs. 3 Sätze 1 und 2 VwGO) weder offenkundig ist noch in dem angefochtenen Beschluss dargelegt wird (im Anschluss an BVerfG, Kammerbeschl. v. 28.9.2017 - 1 BvR 1510/17 -, juris Rn. 17).

2. Ist eine angefochtene Sachentscheidung unter Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG zustande gekommen und wird dies mit der Beschwerde geltend gemacht, kann der ihr anhaftende Verstoß im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes durch eine über § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO hinausgehende, umfassende Prüfung, ob vorläufiger Rechtsschutz zu gewähren ist, geheilt werden (Fortführung der Senatsrechtsprechung, vgl. Senatsbeschl. v. 31.7.2018 - 2 ME 405/18 -, juris Rn. 11).

3. Öffentliche Schulen des Landes Niedersachsen sind als Landesbehörden in Bezug auf von ihnen selbst erlassene oder unterlassene Verwaltungsakte gemäß § 78 Abs. 1 Nr. 2 VwGO i.V.m. § 79 Abs. 2 NJG richtiger Klage- bzw. Antragsgegner.

GG Art 101 Abs 1 S 2
JustizG ND § 79 Abs 2
SchulG ND § 1 Abs 3 S 2, § 59 Abs 4 S 1
VwGO § 123 Abs 1 S 2, § 123 Abs 2 S 3, § 146 Abs 4 S 6, § 78 Abs 1 Nr 2, § 80 Abs 7
VwVfG § 1 Abs 4

Aktenzeichen: 2ME486/18 Paragraphen: Datum: 2018-09-17
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PDF-DokumentBeruf- und Ausbildung - Schulrecht

VGH Baden-Württemberg - VG Karlsruhe
5.9.2018
9 S 1896/18

1. Übersteigt die Zahl der Anmeldungen die Aufnahmekapazität einer Schule, kann die Schulwegsituation grundsätzlich als rechtlich zulässiges Auswahlkriterium bei der Aufnahmeentscheidung angesehen werden.

2. Das Kriterium muss allerdings hinreichend bestimmt gefasst sein, um eine effektive gerichtliche Kontrolle zu ermöglichen, ob die Auswahlentscheidung das Willkürverbot (Art. 3 Abs. 1 GG) verletzt oder sonst an rechtlichen Mängeln leidet.

Aktenzeichen: 9S1896/18 Paragraphen: Datum: 2018-09-05
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PDF-DokumentBeruf- und Ausbildung - Hochschulrecht

OVG Lüneburg - VG Göttingen
31.8.2018
2 NB 867/17

Zulassung zum Studium der Humanmedizin Sommersemester 2017 - Beschwerde im Verfahren des vorl. Rechtsschutzes -

Im Rahmen der Prüfung, ob die Hochschule den curricularen Eigenanteil zutreffend ermittelt hat, ist grundsätzlich nicht im Einzelnen den tatsächlichen Fragen nachzugehen, wie viele Veranstaltungen die Hochschule angeboten hat und mit wie vielen Studierenden diese Veranstaltungen belegt waren.

Aktenzeichen: 2NB867/17 Paragraphen: Datum: 2018-08-31
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21475

PDF-DokumentBeruf- und Ausbildung - Schulrecht

OVG Lüneburg - VG Hannover
2.8.2018
2 ME 432/18

Ausnahmegenehmigung für den Besuch einer anderen Schule

1. Das Vorliegen einer unzumutbaren Härte des Besuchs der zuständigen Schule i.S.d. § 63 Abs. 3 Satz 4 Nr. 1 NSchG ist im Hinblick auf die Schulwegssituation bei Bestehen eines Anspruchs auf Schülerbeförderung (§ 114 NSchG) unter Zugrundelegung einer ordnungsgemäß erfolgenden Schülerbeförderung zu prüfen (Fortführung der Senatsrechtsprechung, vgl. Beschl. v. 4.9.2015 - 2 ME 252/15 -, juris).

2. Auch Schulanfängern ist es grundsätzlich zumutbar i.S.d. § 63 Abs. 3 Satz 4 Nr. 1 NSchG, den Schulweg - nach einer gewissen Einübungszeit - ohne Begleitung der Eltern oder anderer Erwachsener zurückzulegen, sofern nicht im Einzelfall besondere Umstände vorliegen.

SchulG ND § 63 Abs 3 S 4
VwGO § 123

Aktenzeichen: 2ME432/18 Paragraphen: Datum: 2018-08-02
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