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PDF-DokumentDienstrecht - Auswahl Konkurrentenklage

Sächsisches OVG - VG Dresden
26.10.2009
2 B 414/09

Konkurrentenstreit; effektiver Rechtsschutz; Beurteilung; wertende Betrachtung; Gewichtung; Dokumentation

Bei einer Auswahlentscheidung müssen die aktuellen dienstlichen Beurteilungen grundsätzlich einer wertenden Betrachtung und Gewichtung unterzogen und die wesentlichen Erwägungen im Auswahlvermerk niedergelegt werden.

VwGO § 123
GG Art. 19 Abs. 4
GG Art. 33 Abs. 2
SächsVerf Art. 91 Abs. 2
SächsVerf Art. 78 Abs. 3

Aktenzeichen: 2B414/09 Paragraphen: GGArt.19 GGArt.33 Datum: 2009-10-26
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PDF-DokumentDienstrecht - Bewerbung Auswahl

OVG NRW - VG Arnsberg
13.10.2009
6 B 1232/09

Auch Bewerbern um einen bloßen Dienstposten steht ein Anspruch auf beurteilungs- und ermessensfehlerfreie Entscheidung über ihre Bewerbung um den zu besetzenden Dienstposten (Bewerbungsverfahrensanspruch) zu, wenn sich der Diensther für ein Auswahlverfahren nach den Vorgaben des Art. 33 Abs. 2 GG entschieden hat.

Zur Dokumentation der Auswahlerwägungen, wenn neben dienstlichen Beurteilungen auch Auswahlgespräche zur Entscheidungsgrundlage gemacht werden.

GG Art. 33 Abs. 2

Aktenzeichen: 6B1232/09 Paragraphen: GGArt.33 Datum: 2009-10-13
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PDF-DokumentDienstrecht - Beförderung Auswahl

OVG Lüneburg - VG Lüneburg
09.07.2009
5 LA 142/07

Auswahlgespräch, Bestenauslese, Beurteilung, ältere, Konkurrentenstreit, Vorbeurteilung

Zur Bedeutung von Vorbeurteilungen im Rahmen der Auswahl unter Beförderungsbewerbern

BeamtStG § 9
GG Art. 33 II

Aktenzeichen: 5LA142/07 Paragraphen: BeamtStG§9 GGArt.33 Datum: 2009-07-09
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PDF-DokumentDienstrecht - Auswahl Beförderung

OVG Lüneburg - VG Braunschweig
08.07.2009
5 ME 46/09

Auswahlentscheidung, Grundlage der Betrachtungsweise, ausschärfende Beurteilung, dienstliche, Konkurrentenstreit, Plausibilisierung Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit; Rechtswidrigkeit der einer Auswahlentscheidung

zugrunde liegenden Beurteilungen der Beigeladenen wegen Nichtbeachtung des Plausibilitätsgebots

GG Art. 33 II

Aktenzeichen: 5ME46/09 Paragraphen: GGArt.33 Datum: 2009-07-08
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PDF-DokumentDienstrecht - Beförderung Auswahl

OVG Lüneburg - VG Lüneburg
01.07.2009
5 ME 118/09

Auswahlverfahren, Bewerberkreis, Bewerbungsverfahrensanspruch, Dienstposten, höherwertiger, Glaubhaftmachung, Konkurrentenstreitigkeit, Leistungsgrundsatz

Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit um Beförderungsplanstellen; fehlende Glaubhaftmachung der Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs bei Beschränkung des Bewerberkreises auf Beamte, die den höherwertigen Dienstposten bereits auf der Grundlage eines Auswahlverfahrens inne haben

Hat ein Beamter einen höherwertigen Dienstposten bereits auf der Grundlage eines den Anforderungen des Art. 33 Abs. 2 GG genügenden Auswahlverfahrens übertragen bekommen, ist es grundsätzlich zulässig, ihn nach Ablauf der erfolgreich absolvierten Erprobungszeit ohne Durchführung eines erneuten Auswahlverfahrens zu befördern (wie BVerwGE 123, 99 ff.). Es bedarf aber eines erneuten Leistungsvergleichs am Maßstab der Bestenauslese wenigstens unter allen erfolgreich erprobten Beamten, wenn der zeitliche Abstand zwischen der Bewerberauswahl für den Beförderungsdienstposten und der Beförderung so groß ist, dass der für die Dienstpostenübertragung durchgeführte Leistungsvergleich bereits seine Aussagekraft verloren hat.

GG Art. 33 II
ZPO § 920 II

Aktenzeichen: 5ME118/09 Paragraphen: GGArt.33 ZPO§920 Datum: 2009-07-01
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PDF-DokumentDienstrecht - Auswahl Schwerbehinderte

VG Göttingen
24.06.2009
3 B 135/09

Auswahlentscheidung, Beamter, Beurteilung, dienstliche, Hilfskriterien, Leistungsprinzip, Schwerbehinderung

Berücksichtigung der Schwerbehinderung eines niedersächsischen Polizeivollzugsbeamten bei der dienstlichen Beurteilung sowie der Beförderungsauswahlentscheidung

1. Nach den Beurteilungsrichtlinien für die Polizei des Landes Niedersachsen sind bei der Erstellung einer dienstlichen Beurteilung für einen schwerbehinderten Beamten besondere Verfahrensvorschriften zu beachten, deren Nichteinhaltung sich auf die Rechtmäßigkeit der dienstlichen Beurteilung auswirkt.

2. Das Merkmal der Schwerbehinderung ist als sozialer Belang ohne Qualifikationsbezug anzusehen, dem ein Vorrang gegenüber leistungsbezogenen (Hilfs)Kriterien nicht eingeräumt werden kann. Es vermag daher einem schwerbehinderten Beamten - auch unter Fürsorgegesichtspunkten - keinen Anspruch auf vorrangige Auswahl zu vermitteln.

3. Lediglich dann, wenn die aus dem Leistungsprinzip abgeleiteten Hilfskriterien eine Unterscheidung zwischen den konkurrierenden Bewerbern um eine Beförderungsstelle nicht mehr zulassen, beide Bewerber also aufgrund ihrer Aus- und Fortbildung, in ihren Fähigkeiten und ihren Leistungen für die Beförderungsstelle als absolut gleich geeignet anzusehen sind, kann die Schwerbehinderteneigenschaft einen Vorrang zu Gunsten des Schwerbehinderten begründen.

BeamtStG § 9
GG Art. 33 II
SGB IX § 128 I
SGB IX § 95 II

Aktenzeichen: 3B135/09 Paragraphen: BeamtStG§9 GGArt.33 SGBIX§128 SGBIX§95 Datum: 2009-06-24
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PDF-DokumentDienstrecht - Beurteilung Auswahl

OVG NRW
30.01.2009
6 B 105/09

Eine Auswahlentscheidung, die auf die inhaltliche Auswertung mehrerer mit demselben Ergebnis abschließenden Beurteilungen gestützt wird, ist willkürlich, wenn die frei formulierten Einzelfeststellungen keine Unterschiede beinhalten, die einen Qualifikationsvorsprung des einen oder anderen Bewerbers eindeutig belegen.

Aktenzeichen: 6B105/09 Paragraphen: Datum: 2009-01-30
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PDF-DokumentDienstrecht - Auswahl Beurteilung

OVG Bremen - VG Bremen
28.01.2009
2 B 479/08

Anforderungsprofil; Auswahl

1. Die Festlegung des Anforderungsprofils für eine Stelle liegt im organisatorischen Ermessen des Dienstherrn.

2. Nur für die zwingenden Qualifikationsanforderungen gilt, dass deren Erfüllung Vorrang vor der auf einer dienstlichen Beurteilung gestützten Eignungsprognose hat.

GG Art. 33 Abs. 2
BremBG § 9

Aktenzeichen: 2B479/08 Paragraphen: GGArt.33 BremBG§9 Datum: 2009-01-28
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PDF-DokumentDienstrecht - Auswahl Beförderung

OVG NRW - VG Düsseldorf
26.11.2008
6 B 1416/08

Ein Auswahlverfahren zur Besetzung einer Beförderungsstelle ist fehlerhaft, wenn die der Auswahlentscheidung zu Grunde liegenden wesentlichen Erwägungen nicht schriftlich niedergelegt sind (Anschluss an BVerfG, Beschluss vom 9.7.2007 - 2 BvR 206/07 -, NVwZ 2007, 1178).

GG Art. 19 Abs. 4
GG Art. 33 Abs. 2

Aktenzeichen: 6B1416/08 Paragraphen: GGArt.19 GGArt.33 Datum: 2008-11-26
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PDF-DokumentDienstrecht - Auswahl Beförderung

LAG Düsseldorf - ArbG Düsseldorf
25.09.2008
17 Sa 281/08

Teilnahme am Auswahlverfahren; Trennung der Auswahlverfahren nach Einstellungs- und Beförderungsbewerbern

1.) Die Trennung der Auswahlverfahren zur Lehrereinstellung nach Einstellungs- und Beförderungsbewerbern ist mit Art. 33 Abs. 2 GG und den Grundsätzen der Bestenauslese vereinbar.

2.) Die Beschränkung der Auswahlverfahren zur Lehrereinstellung (AV 2 im November) und (AV 4 im Mai) auf Einstellungsbewerber ist zulässig. Der Erhalt der Funktionsfähigkeit des Staates und seiner Einrichtungen (insbesondere der Schule) stellt ein verfassungsrechtliches Schutzgut dar, das auch zu einer Beschränkung nach Art. 33 Abs. 2 GG führen kann.

GG Art. 33 Abs. 2
GG Art. 7 Abs. 1

Aktenzeichen: 17Sa281/08 Paragraphen: GGArt.33 GGArt,7 Datum: 2008-09-25
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