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PDF-DokumentDienstrecht - Lehrer Schwerbehinderte

OVG NRW - VG Düsseldorf
31.08.2007
6 A 2172/05

Erfolglose Klage auf Entschädigung wegen Benachteiligung der schwerbehinderten Klägerin bei der Begründung eines Arbeitsoder sonstigen Beschäftigungsverhältnisses im öffentlichen Schuldienst.

SGB IX § 81 a.F.
SGB IX § 82 a.F.
AGG § 1
AGG § 7 Abs. 1
AGG § 15 Abs. 1
AGG § 22

Aktenzeichen: 6A2172/05 Paragraphen: SGBIX§81 SGBIX§82 AGG§1 AGG§7 AGG§15 AGG§22 Datum: 2007-08-31
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PDF-DokumentDienstrecht - Arbeitszeit Lehrer

OVG NRW - VG Düsseldorf
02.07.2007
21 A 1154/06

Die ruhegehaltfähige Dienstzeit für Lehrkräfte in Zeiten einer Teilzeitbeschäftigung bestimmt sich nach dem Umfang der regelmäßigen Arbeitszeit im Sinne von § 3 der Verordnung zur Ausführung des § 5 des Schulfinanzgesetzes (VO zu § 5 SchFG). § 4 Satz 1 und 2 VO zu § 5 SchFG, der die sogenannte Vorgriffsstundenregelung enthält, findet insoweit keine Anwendung.

VO zu § 5 SchFG § 5
VO zu § 5 SchFG § 4 Satz 1
VO zu § 5 SchFG § 4 Satz 2

Aktenzeichen: 21A1154/06 Paragraphen: Datum: 2007-07-02
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PDF-DokumentDienstrecht - Lehrer

LAG Mecklenburg-Vorpommern - ArbG Neubrandenburg
22.06.2007
3 Sa 333/06

Fachlichkeiten, Lehrerpersonalkonzept MV, Vollzeitbeschäftigungsanspruch

1. Im Falle der Teilnahme am Lehrerpersonalkonzept Mecklenburg-Vorpommern setzt der Anspruch einer Lehrkraft auf Vollzeitbeschäftigung voraus, dass sie mit den für sie anerkannten und bestehenden Fachlichkeiten unter gleichmäßiger Verteilung der bezüglich dieser Fachlichkeiten für ein Schuljahr anfallenden Unterrichtsstunden auf die insoweit vorhandenen Lehrkräfte die notwendige Anzahl der erforderlichen Wochenunterrichtsstunden erreicht.

2. Unter Berücksichtigung der schulrechtlichen Vorgaben im Lande Mecklenburg-Vorpommern handelt es sich bei den Bereichen Arbeit-Wirtschaft-Technik einerseits und Informatik andererseits um jeweils unterschiedliche Fachlichkeiten im Sinne der Ziffer 14 der Anwendungsregelungen zur Anlage 3 des Lehrerpersonalkonzeptes.

SchulG MV § 5
SchulG MV § 8
SchulG MV § 9

Aktenzeichen: 3Sa333/06 Paragraphen: SchulGMV§5 SchulGMV§8 SchulGMV§9 Datum: 2007-06-22
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PDF-DokumentDienstrecht - Lehrer Schadensersatz

VG Lüneburg
20.06.2007
1 A 253/05

Drittschadensliquidation, Regress, Schadensersatz, Schlüssel, Schulträger

Schadensersatz wegen Schlüsselverlust

1. Der Dienstherr des Lehrers kann den beim Schulträger durch Schlüsselverlust entstandenen Schaden gegenüber dem Lehrer im Wege der Drittschadensliquidation geltend machen.

2. Ein Lehrer handelt grob fahrlässig, wenn er seinen Generalschlüssel im Schloss für eine längere Zeit stecken lässt.

NBG § 86 I

Aktenzeichen: 1A253/05 Paragraphen: NBG§86 Datum: 2007-06-20
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PDF-DokumentDienstrecht - Lehrer Arbeitszeit

VG Stuttgart
09.05.2007
17 K 138/07

Lehrer, Arbeitszeit, Regelstundenmaß, Unterricht, Mehrarbeitsvergütung, Personalvertretung, Dienstbefreiung, Schadensersatz, Folgenbeseitigungsanspruch

Die Änderung der Verwaltungsvorschrift "Arbeitszeit der Lehrer an öffentlichen Schulen in Baden-Württemberg" vom 08.07.2003 war unwirksam, da die Personalvertretung nicht beteiligt worden war. Das Mitbestimmungsverfahren wurde durch Entscheidung des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg vom 29.08.2006 nachgeholt.

Hat ein Lehrer auf Grund der unwirksamen Änderung pro Woche eine Stunde Unterricht über das vorgeschriebene Regelstundenmaß hinaus gehalten, hat er keinen Anspruch auf Ausgleich durch Reduzierung der Anzahl der Unterrichtsstunden in späteren Schuljahren. Es besteht auch kein Anspruch auf Mehrarbeitsvergütung, Schadensersatz oder Folgenbeseitigung.

LPVG § 79
LBG § 90
MvergV § 3

Aktenzeichen: 17K138/07 Paragraphen: LPVG§79 LBG§90 MvergV§3 Datum: 2007-05-09
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PDF-DokumentDienstrecht - Lehrer Schwerbehinderte

OVG Hamburg - VG Hamburg
26.4.2007
1 Bf 24/06

Der Zeitstundenabzug für schwerbehinderte Lehrkräfte vermindert deren Aufgaben und nicht die Arbeitszeit. Zum Gleichbehandlungsanspruch schwerbehinderter Lehrerinnen in Teilzeit.

Aktenzeichen: 1Bf24/06 Paragraphen: Datum: 2007-04-26
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PDF-DokumentDienstrecht - Lehrer Arbeitszeit

OVG NRW - VG Düsseldorf
11.04.2007
21 A 3006/05

Mit der Durchführung einer Klassenfahrt nimmt ein Lehrer schulische und damit dienstliche Aufgaben wahr. Allerdings kann es im Rahmen einer Klassenfahrt Aktionen und Veranstaltungen geben, die sich mit den pädagogischen Aufgaben eines Lehrers nicht vereinbaren lassen, also außerhalb der dienstliche Sphäre liegen.

BeamtVG § 31 Abs. 1

Aktenzeichen: 21A3006/05 Paragraphen: BeamtVG§31 Datum: 2007-04-11
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PDF-DokumentDienstrecht - Lehrer Beförderung

Hessischer VGH - VG Wiesbaden
28.03.2007
1 TG 27/07

Auskunft, Auslandsschuldienst, Beförderungsverfahren, Beurlaubte Lehrer, Bewerbungsverfahrensanspruch

Zur Beförderungspraxis bei beurlaubten Lehrkräften

Die Beförderungspraxis für beurlaubte hessische Lehrkräfte, die im Auslands- oder Privatschuldienst tätig sind, hat sich an denselben Anforderungen zu orientieren wie bei Inlandsbeförderungen (klarstellend zu Hess. VGH, B. v. 08.02.2006 - 1 UZ 1827/06 -). Es hat ein Auswahlverfahren stattzufinden, das einen aktuellen Eignungs- und Leistungsvergleich aller laufbahnrechtlich für eine Beförderung in Betracht kommenden Studienräte/Studienrätinnen am Maßstab des an ein Amt der Besoldungsgruppe A 14 zu stellenden Anforderungen ermöglicht und bei dem sichergestellt ist, dass nur der/die am besten Geeignete(n) befördert wird/werden.

Der in diesen Fällen bestehende Bewerbungsverfahrensanspruch umfasst auch den Anspruch auf rechtzeitige Information über die Person des/der ausgewählten Bewerber sowie die Möglichkeit, von den wesentlichen Auswahlerwägungen Kenntnis zu nehmen.

GG Art. 19 Abs. 4
GG Art. 33 Abs. 2
HBG § 8 Abs. 1

Aktenzeichen: 1TG27/07 Paragraphen: GGArt.19 GGArt.33 HGB§8 Datum: 2007-03-28
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PDF-DokumentDienstrecht - Lehrer Arbeitszeit

Hessischer VGH - VG Darmstadt
28.03.2007
1 UZ 2770/06

Arbeitszeit, Bereitschaftsdienst, Frühbereitschaft, Mehrarbeit, Vergütung, Frühbereitschaft von Lehrern

1. Frühbereitschaft für Lehrer im Sinne einer Anwesenheitsverpflichtung zu Beginn der 1. Unterrichtsstunde ist kein Bereitschaftsdienst im herkömmlichen Sinne.

2. Die kurze Zeitspanne bis zur Feststellung, ob Vertretungsbedarf besteht oder nicht, ist nicht als quantifizierbare Arbeitszeit einzustufen, sondern den sonstigen pädagogischen Tätigkeiten außerhalb der Pflichtstundenregelung zuzuordnen.

3. Durch die Frühbereitschaft darf die den Lehrern abverlangte Arbeitszeitleistung unter Berücksichtigung der jährlichen Gesamtarbeitszeit den Rahmen der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit der übrigen Beamten nicht überschreiten (hier verneint bei ein bis zwei Tagen im Schuljahr).

BBesG § 48
HBG § 85 Abs. 2
MVergV § 3
MVergV § 5

Aktenzeichen: 1UZ2770/06 Paragraphen: BBesG§48 HBG§85 MvergV§3 MVergV§5 Datum: 2007-03-28
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PDF-DokumentDienstrecht - Lehrer Beamte Sonstiges

BVerwG - OVG NRW - VG Minden
22.03.2007
2 C 10.06

Beamtin, Rektorin einer Grundschule, Führungserprobung, Divergenz zwischen Statusamt und Dienstposten während der Probezeit

Der Erfolg der Führungserprobung nach § 25a LBG NRW a.F. beurteilt sich nach der Bewährung des Beamten in dem ihm übertragenen Funktionsamt und wird daher durch dieses begrenzt. Entspricht der Dienstposten nicht dem auf Probe übertragenen Statusamt, so kann aus der Bewährung in dieser Funktion der höherwertige Status nicht dauerhaft beansprucht werden.

LBG NRW § 25a
LBG NRW § 25b
BBesG § 13
BBesG § 42 Abs. 2 Satz 2
BRRG § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3
BRRG § 12a
GG Art. 33 Abs. 2
GG Art. 33 Abs. 5

Aktenzeichen: 2C10.06 Paragraphen: LBGNRW§25a LBGNRW§25b BBesG§13 BBesG§42 BRRG§12a GGArt.33 Datum: 2007-03-22
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