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PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Sonstiges

OVG NRW - VG Köln
3.4.2009
6 B 36/09

Die sexuellen Aktivitäten eines Beamten sagen grundsätzlich nichts über seine charakterliche Eignung aus und sind für das Beamtenverhältnis nur dann von Belang, wenn der Beamte dadurch Strafgesetze verletzt, die öffentliche Ordnung stört oder er sein Sexualleben in einer Form öffentlich macht, die geeignet ist, den Dienstbetrieb zu beeinträchtigen oder das Ansehen des Dienstherrn herabzusetzen.

VwGO § 80 Abs. 5
LBG NRW § 63 Abs. 1 Satz 1

Aktenzeichen: 6B36/09 Paragraphen: VwGO§80 LBGNRW§63 Datum: 2009-04-03
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PDF-DokumentDienstrecht - Sonstiges

OVG NRW - VG Düsseldorf
5.3.2009
1 A 1890/07

1. Die Richtlinie des Bundesministeriums des Innern zur Gewährung von Rechtsschutz in Strafsachen für Bundesbedienstete vermittelt mangels Außenwirkung keine Ansprüche. Ein Anspruch auf Übernahme dienstlichen Rechtsschutzes durch den Dienstherrn kann sich nur aus der Verwaltungspraxis i. V. m. Art. 3 Abs. 1 GG oder ausnahmsweise unmittelbar aus der Fürsorgepflicht des Dienstherrn gemäß § 79 BBG a. F. (§ 78 BBG n. F.) ergeben.

2. Die Verwaltungspraxis, wonach dienstlicher Rechtsschutz nicht in allen Fällen gewährt wird, die in irgendeinem (mittelbaren) Zusammenhang mit der dienstlichen Verrichtung stehen, sondern lediglich bei Vorliegen eines engen Zusammenhangs, verstößt nicht gegen die Fürsorgepflicht des Dienstherrn. Ein insoweit erforderlicher enger Zusammenhang liegt weder bei der Fahrt mit dem privaten PKW vom Wohnort zur Dienststelle noch zu einem anderen Ort, an dem der Dienst anzutreten ist, vor, wenn sich auf dieser Fahrt ein Unfall ereignet, auf Grund dessen ein Ermittlungsverfahren gegen den Bediensteten eingeleitet wird.

3. Die Gewährung dienstlichen Rechtsschutzes muss unter Fürsorgegesichtspunkten nicht in gleicher Weise ausgestaltet sein wie die Gewährung von Unfallfürsorge.

4. Die Versagung der Gewährung dienstlichen Rechtsschutzes verletzt nicht die Fürsorgepflicht des Dienstherrn in ihrem Wesenskern, wenn der dienstliche Zusammenhang gelockert ist und der Beamte im Übrigen nicht schutzlos ist.

GG Art. 3 Abs. 1
BBG § 79 a. F.
BeamtVG § 31

Aktenzeichen: 1A1890/07 Paragraphen: Datum: 2009-03-05
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PDF-DokumentDienstrecht - Polizeidienst Sonstiges

OVG Lüneburg - VG Göttingen
21.01.2009
5 ME 110/08

Amtsführungsverbot, Dienstfähigkeit, Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, Zweifel, zwingende dienstliche Gründe

Zweifel an der Dienstfähigkeit einer Polizeibeamtin rechtfertigen nicht in jedem Fall den Erlass eines Amtsführungsverbots

Zweifel an der Dienstfähigkeit einer Polizeibeamtin rechtfertigen nur dann den Erlass eines Amtsführungsverbots aus zwingenden dienstlichen Gründen, wenn sie von solchem Gewicht sind, dass die sachgerechte Aufgabenwahrnehmung gefährdet ist und es mit überwiegender Wahrscheinlichkeit zu einer Beendigung des Beamtenverhältnisses kommt.

BBG § 42 I 3
BBG § 60 I 1
BBG § 60 I 2
BPolBG § 2

Aktenzeichen: 5ME110/08 Paragraphen: BBG§42 BBG§60 BPolBG§2 Datum: 2009-01-21
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PDF-DokumentDienstrecht - Sonstiges

Sächsisches OVG - VG Dresden
16.12.2008
2 B 254/08

Einstweilige Anordnung; Dienstpostenbesetzung; Personalentwicklungskonzept; Anforderungsprofil; Verwendungsbreite

Die Verengung des Kriteriums der Verwendungsbreite auf im Bereich der Sächsischen Staatsregierung erworbene Berufs- und Leistungserfahrung ist sachwidrig und führt zur Fehlerhaftigkeit des Anforderungsprofils für den Dienstposten eines Abteilungsleiters in einem Staatsministerium.

VwGO § 123

Aktenzeichen: 2B254/08 Paragraphen: VwGO§123 Datum: 2008-12-16
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PDF-DokumentDienstrecht - Lehrer Sonstiges

BVerwG - VGH Baden-Württemberg - VG Stuttgart
16.12.2008
2 B 46/08

Konkretisierung des Tragens von Kleidungsstücken durch Lehrer in einer öffentlichen Schule als unzulässige äußere Bekundung i.S.v. § 38 Abs. 2 S. 1 Schulgesetz Baden-Württemberg; Tragen einer Mütze im Unterricht als Ersatz eines Schleiers; Vereinbarkeit von Verhaltenseinschränkungen für Lehrer mit Freiheitsrechten, u.a. Religionsfreiheit, Meinungsfreiheit, Allgemeiner Handlungsfreiheit sowie Gleichheitsrechten

Das Tragen von Kleidungsstücken durch Lehrer stellt eine in öffentlichen Schulen unzulässige äußere Bekundung im Sinne von § 38 Abs. 2 Satz 1 des Schulgesetzes Baden-Württemberg dar, wenn das Kleidungsstück erkennbar aus dem Rahmen der in der Schule üblichen Bekleidung fällt und der Lehrer Schülern und Eltern die religiöse oder weltanschauliche Motivation für das Tragen des Kleidungsstücks darlegt.

GG Art. 3
GG Art. 4
GG Art. 6 Abs. 2
EMRK Art. 9
EMRK Art. 14
SchG BW § 38 Abs. 2
AGG § 7

Aktenzeichen: 2B46/08 Paragraphen: GGArt.3 GGArt.4 GGArt.6 EMRKArt.9 EMRKArt.14 SchGBW§38 AGG§7 Datum: 2008-12-16
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PDF-DokumentDienstrecht - Sonstiges

OVG Hamburg - VG Hamburg
15.12.2008
3 Bs 185/08

Absolute Altersgrenze für flugmedizinische Sachverständige

Die absolute Altersgrenze für flugmedizinische Sachverständige von 68 Jahren in § 24 e Abs. 6 Satz 2 LuftVZO ist gültig.

Für die Festlegung dieser Altersgrenze besteht in § 32 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 LuftVG eine den Anforderungen des Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG genügende Ermächtigungsgrundlage. Art. 3 Abs. 1 GG ist nicht verletzt.

Aktenzeichen: 3Bs185/08 Paragraphen: GGArt.80 GGArt.3 LuftVZO§24e Datum: 2008-12-15
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PDF-DokumentDienstrecht - Sonstiges

Sächsisches OVG - VG Dresden
24.11.2008
2 B 370/08

Neuverbescheidung mit vorläufiger Wirkung; Kinderkrippenerzieherin; Gleichwertigkeit; Anpassungsfortbildungslehrgang

1. Das Recht eines Antragstellers auf fehlerfreie Ermessensentscheidung kann durch eine Regelung nach § 123 VwGO gesichert werden. Dabei kann der Antragsgegner zu einer Neuverbescheidung mit vorläufiger Wirkung verpflichtet werden.

2. Zur Frage der teilweisen Gleichwertigkeit einer Ausbildung als Kinderkrippenerzieherin mit der Erzieherausbildung.

VwGO § 123
EV Art. 37 Abs. 1 S. 2

Aktenzeichen: 2B370/08 Paragraphen: VwGO§123 Datum: 2008-11-24
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PDF-DokumentDienstrecht - Sonstiges

OVG Lüneburg - VG Oldenburg
06.11.2008
5 ME 164/08

Dienstpostenkonkurrenz, Organisationsermessen, Stellenbesetzung

Zur Zulässigkeit der Beschränkung des Bewerberkreises aufgrund des dem Dienstherrn zustehenden Organisationsermessens bei einer Stellenbesetzung

GG Art. 33 II
NBG § 8 II 1

Aktenzeichen: 5ME164/08 Paragraphen: GGArt.33 NBG§8 Datum: 2008-11-06
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PDF-DokumentDienstrecht - Disziplinarrecht Sonstiges

OVG Rheinland-Pfalz - VG Trier
14.08.2008
3 B 10756/08.OVG

Herausgabe; Herausgabepflicht; Schriftgut; amtliche Unterlagen; Unterlagen, amtliche; Beihilfe; Beihilfebescheid; Beleg; ärztliche Rechnungen; Rechnungen, ärztliche; ärztliche Schweigepflicht; Schweigepflicht, Beschwerde; Statthaftigkeit

1. Die Vorschrift des § 31 Abs. 1 Satz 3 LDG, der zufolge der Beschluss des Verwaltungsgerichts in dem Verfahren über die Herausgabe von Schriftgut unanfechtbar ist, bezieht sich nur auf einen die Herausgabe anordnenden Beschluss, nicht aber auf eine den Antrag des Dienstherrn ablehnende Entscheidung des Verwaltungsgerichts.

2. "Amtliche Unterlagen" im Sinne des § 31 Abs. 1 LDG sind alle an eine Behörde innerhalb ihres Aufgabenbereichs übersandten Unterlagen sowie die von ihren Bediensteten in dieser Funktion gefertigten und zu den Akten genommenen Schreiben und Vermerke. Hierzu zählen - auch nach ihrer Rückgabe an den Beamten - die seinem Antrag auf die Gewährung von Beihilfe beigefügten Belege über Aufwendungen in Krankheitsfällen.

LDG §§ 31, 90
LBG §§ 71, 102a, 102f
BVO § 13

Aktenzeichen: 3B10756/08 Paragraphen: LDG§31 LDG§90 LBG§71 LBG§102a LBG§102f BVO§13 Datum: 2008-08-14
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PDF-DokumentDienstrecht - Polizeidienst Sonstiges

OVG NRW - VG Düsseldorf
31.07.2008
6 A 4922/05

1. Erfolglose Klage einer Polizeibeamtin auf Erstattung des ihr durch den Verlust des Schadensfreiheitsrabatts bei der Vollkaskoversicherung entstandenen Schadens infolge eines selbstverschuldeten Unfalls bei einer aus triftigen Gründen mit dem privaten Kraftfahrzeug vorgenommenen Dienstfahrt.

2. Mit der Gewährung einer (erhöhten) Wegstreckenentschädigung hat das beklagte Land einen hinreichenden anderweitigen Ausgleich für den infolge des Verlustes des Schadensfreiheitsrabatts bei der Fahrzeugvollversicherung eingetretenen Schadens geschaffen.

LRKG NRW § 6 Abs. 1
LBG NRW § 91
VwGO § 91
VwGO § 125 Abs. 1 Satz 1

Aktenzeichen: 6A4922/05 Paragraphen: LRKGNRW§6 LBGNRW§91 VwGO§91 VwGO§125 Datum: 2008-07-31
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