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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Sonstiges

BVerwG - VGH Baden-Württemberg - VG Stuttgart
26.06.2008
7 C 46.07

Sicherheitstechnische Überprüfung; Anordnung gegenüber dem Hersteller; Veranlassung durch die Behörde; Verfahrensermessen; Kosten einer Untersuchungsstelle; Kostentragung des Herstellers; Kostenbescheid

Veranlasst die zuständige Behörde eine sicherheitstechnische Überprüfung nach dem Gerätesicherheitsgesetz (jetzt: Geräteund Produktsicherheitsgesetz: GPSG) durch eine hierfür gebildete sachverständige Stelle, kann sie die bei dieser angefallenen Kosten gemäß § 7 Abs. 3 GSG (jetzt: § 8 Abs. 7 GPSG) gegen den Pflichtigen auch dann geltend machen, wenn sie selbst der sachverständigen Stelle nicht vergütungspflichtig ist.

GSG § 7 Abs. 1 Satz 3
GSG § 7 Abs. 3

Aktenzeichen: 7C46.07 Paragraphen: GSG§7 Datum: 2008-06-26
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Sonstiges

OVG Berlin-Brandenburg - VG Potsdam
28.05.2008
1 S 191.07

Beschwerde; Stattgabe; Ordnungsverfügung; Brandschutz; Tiefgarage; Löschwasserkapazität; Grundschutz; Objektschutz; Parkhaus; Wasserversorgung; Zweckverband; Löschwasservorsorge

Die Annahme, eine Tiefgarage, mit der ein Teil der Stellplätze für die umliegende Wohnbebauung zur Verfügung gestellt werde, bedürfe einer über den Grundschutz hinausgehenden Löschwasserkapazität, die der Eigentümer vorzuhalten verpflichtet sei, ist rechtlich zweifelhaft.

Der Nachweis, dass die geforderte Löschwasserkapazität nicht vorhanden ist, obliegt der Behörde. Der betroffene Eigentümer kann ihn dadurch erbringen, dass die öffentliche Wasserversorgung in der Lage ist, entsprechende Wassermengen für die benötigte Zeit zur Verfügung zu stellen.

Ein Zweckverband, dem die Wasserversorgung umfassend übertragen ist, hat seine Mitgliedsgemeinden bei der angemessenen Löschwasservorsorge zu unterstützen.

BbgBKG § 3 Abs. 1 Nr. 1
BbgBKG § 14 Abs. 1 S. 3
BbgBO § 37 Abs. 2
BbgBO § 52
BbgBO § 78 Abs. 1
BbgWG § 59

Aktenzeichen: 1S191.07 Paragraphen: BbgBKG§3 BbgBKG§14 BbgBO§37 BbgBO§52 BbgBO§78 BbgWG§59 Datum: 2008-05-28
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Polizeirecht Ordnungsrecht Sonstiges

VG Hannover
22.05.2008
10 A 2412/07

Errichtungsanordnung, Gewalttäter Sport, Polizeiliches Informationssystem, Verbunddatei

Führung der Verbunddatei "Gewalttäter Sport"

Die Führung der Verbunddatei "Gewalttäter Sport" durch das Bundeskriminalamt ist nur dann rechtmäßig, wenn das Bundesministerium des Innern durch Rechtsverordnung gem. § 7 Abs. 6, § 11 Abs. 2 Satz 3 BKAG das Nähere über die Art der Daten bestimmt, die in dieser Datei gespeichert werden dürfen.

BKAG §§ 11, 13 I 1, 2 III, 32, 34, 7 VI, 8, 9

Aktenzeichen: 10A2412/07 Paragraphen: BKAG§11 BKAG§13 BKAG§32 BKAG§34 Datum: 2008-05-22
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Polizeirecht Ordnungsrecht Sonstiges

VGH Baden-Württemberg - VG Freiburg
1.4.2008
10 S 1388/06

Polizeiliche bzw. ordnungsrechtliche Eingriffsbefugnisse zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung bzw. zur Beseitigung von Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung unterliegen keiner Verwirkung.

Aktenzeichen: 10S1388/06 Paragraphen: Datum: 2008-04-01
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Polizeirecht Ordnungsrecht Sonstiges

OVG Lüneburg - VG Osnabrück
21.02.2008
11 LB 417/07

Erkennungsdienstliche Behandlung gemäß § 81 b 2. Alt. StPO

Erkennungsdienst, Erkennungsdienstliche Behandlung, Fingerabdrücke, Handflächenabdrücke

Nach Ablauf eines Zeitraums von fünf Jahren ist die erneute Abnahme von Zehnfingerund Handflächenabdrücken bei einem bereits in der Vergangenheit erkennungsdienstlich behandelten Beschuldigten grundsätzlich nicht zu beanstanden.

StPO § 81 b 2. Alt.

Aktenzeichen: 11LB417/07 Paragraphen: StPO§81 Datum: 2008-02-21
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Sonstiges

OVG Rheinland-Pfalz
11.02.2008
VGH A 32/07
VGH A 1/08
VGH A 4/08
VGH A 7/08
VGH A 10/08
VGH A 12/08

Das durch § 7 des Nichtraucherschutzgesetzes Rheinland-Pfalz vom 5. Oktober 2007 (GVBl. S. 188) angeordnete Rauchverbot in Gaststätten wird bis zur Ent-scheidung über die Verfassungsbeschwerden insoweit einstweilen ausgesetzt, als es sich auch auf ausschließlich inhabergeführte Ein-Raum-Gaststätten ohne Beschäftigte erstreckt. Diese Gaststätten müssen am Eingangsbereich deutlich sichtbar auf eine Raucherlaubnis hinweisen.

NRSG § 7

Aktenzeichen: VGHA32/07 Paragraphen: NRSG§7 Datum: 2008-02-11
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PDF-DokumentOrdnungsrecht Naturschutzrecht - Ordnungsrecht Gefahrenabwehr Sonstiges

OVG Bremen - VG Bremen
13.12.2007
1 B 438/07

1. Einem geschützten Baum fehlt nicht erst dann die Standsicherheit, wenn von ihm eine akute Gefahr für die Allgemeinheit oder einzelne Personen ausgeht. Der Begriff berührt die Verkehrssicherungspflicht des Grundstückseigentümers und schließt auch die Vermeidung von Risiken ein, die zu einer akuten Gefahrenlagen führen können.

2. Gemäß § 12 Abs. 2 BremBaumschutzVO reicht zum Nachweis der fehlenden Stansicherheit eines Baumes grundsätzlich die Vorlage des Gutachtens eines vereidigten Sachverständigen aus.

BremBaumschutzVO § 12 Abs. 2

Aktenzeichen: 1B438/07 Paragraphen: BremBaumschutzVO§12 Datum: 2007-12-13
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Versammlungsrecht Sonstiges

OVG Saarland
16.11.2007
3 B 447/07

Verbot eines Fackelzuges wegen bestehender Parallelen zum Nationalsozialismus

a) Die öffentliche Ordnung kann auch durch die Art und Weise der Kundgebung einer Meinung verletzt werden, etwa durch agressives, die Grundlagen des verträglichen Zusammenlebens der Bürger beeinträchtigendes, insbesondere andere Bürger einschüchterndes Verhalten der Versammlungsteilnehmer.

b) Ein solcher Sachverhalt ist gegeben, wenn ein Aufzug sich durch sein Gesamtgepräge mit den Riten und Symbolen der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft identifiziert und durch Wachrufen der Schrecken des vergangenen totalitären und unmenschlichen Regimes andere Bürger einschüchtert oder provoziert.

c) Der Umstand, dass bei einer Demonstration Fackeln mitgeführt werden, ist für sich allein nicht schon geeignet, das Gesamtgepräge einer Demonstration in diesem Sinne zu bestimmen.

d) Die Gefahr, dass sich ein solches Gepräge aus dem Zusammenwirken des Fackeltragens mit anderen Elementen der Demonstration ergibt, lässt sich - wenn das Mitführen von Fackeln für die als Fackelzug angemeldete Demonstration als "konstitutiv" angesehen wird - dadurch begegnen, dass die sonstigen Hilfsmittel beziehungsweise Elemente der Demonstration betreffende Auflagen als milderes Mittel gegenüber dem Totalverbot verfügt werden (hier: Verbot der Verwendung von Trommeln, Verbot der Fortbewegung in Marschordnung, Verbot von Uniformen, Uniformteilen oder ähnlicher Kleidung, Beschränkungen hinsichtlich der mitgeführten Fahnen).

Aktenzeichen: 3B447/07 Paragraphen: Datum: 2007-11-16
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Versammlungsrecht Sonstiges

VG Oldenburg
24.09.2007
1 B 2488/07

Rechtsweg, Zweistufentheorie, NPD Kommunale Einrichtung, Einrichtung, kommunale, Partei, Parteitag

Benutzung einer Veranstaltungshalle

Über einen gegen die Gemeinde gerichteten Anspruch auf eine GmbH, die eine Veranstaltungshalle betreibt und deren einzige Gesellschafterin die Gemeinde ist, dahingehend einzuwirken, die Halle zur Verfügung zu stellen, entscheidet das Verwaltungsgericht.

Der Anspruch ist nur begründet, wenn entsprechende Mitwirkungs- und Weisungsrechte der Gemeinde bestehen - hier verneint.

VwGO § 40
NGO § 22
NGO § 111
PartG § 5
PartG § 5 I 1

Aktenzeichen: 1B2488/07 Paragraphen: VwGO§40 BGO§22 BGO§111 PartG§5 Datum: 2007-09-24
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Melderecht Passgesetz Sonstiges

BVerwG - VG Berlin - OVG Berlin-Brandenburg
25.07.2007
6 C 39.06

Meldeauflage; Gewalttaten; Verhütung von Straftaten; Polizei; öffentliche Sicherheit und Ordnung; Passbeschränkung; Personalausweisbeschränkung; Ausreise; Versammlung; Versammlungsfreiheit; Freizügigkeit; Unionsbürgerfreizügigkeit; allgemeine Handlungsfreiheit; Dienstleistungsfreiheit

Die Polizei darf gegen Personen, bei denen die konkrete Gefahr besteht, dass sie sich während einer bevorstehenden Versammlung im Ausland gewalttätig verhalten werden, eine Meldeauflage verhängen, um sie an der Ausreise aus dem Bundesgebiet und damit an der Begehung von Straftaten zu hindern.

BerlASOG § 17
GG Art. 2, Art. 8, Art. 11, Art. 73 Abs. 1 Nr. 3, Art. 74 Abs. 1 Nr. 3 a.F.
PassG §§ 7 Abs. 1 Nr. 1, § 7 Abs. 2, § 8, § 10 Abs. 1
PersAuswG § 2 Abs. 2
EMRK Art. 11
EG Art. 18, Art. 39 Abs. 3, Art. 46 Abs. 1, Art. 49, Art. 55

Aktenzeichen: 6C39.06 Paragraphen: BerlASOG§17 GGArt.2 GGArt.8 GGArt.11 GGArt.73 GGArt.74 PassG§7 PassG§10 PersAuswG§2 Datum: 2007-07-25
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