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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Verkehrsrecht

OVG Berlin-Brandenburg - VG Postdam
27.1.2017
1 S 69.16

Fahrerlaubnis auf Probe; Verzicht; Neuerteilung; erneute schwerwiegende Zuwiderhandlung; Gutachtenanordnung; nicht erfüllt; Fahrerlaubnisentziehung; ergebnisunabhängige Interessenabwägung; Zweifel an Fahreignung, aufklärungsbedürftig

Im Rahmen der im vorläufigen Rechtsschutzverfahren anzustellenden summarischen Prüfung spricht Überwiegendes dafür, dass § 2a Abs. 5 Satz 4 und 5 StVG im Falle eines Verzichts auf die Fahrerlaubnis und anschließender Neuerteilung (analog) anzuwenden sein dürfte, sofern der Maßnahmekatalog nach § 2a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 StVG bereits einmal durchlaufen wurde.

StVG § 2a Abs 5 S 4, § 2a Abs 5 S 5, § 2a Abs 5 S 1 Nr 1, § 2a Abs 5 S 1 Nr 2

Aktenzeichen: 1S69.16 Paragraphen: StVG§2a Datum: 2017-01-27
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Verkehrsrecht

BVerwG - Bayerischer VGH - VG Regensburg
26.1.2017
3 C 21.15

Entziehung der Fahrerlaubnis; Fahreignungs-Bewertungssystem; Fahreignungsregister; acht oder mehr Punkte im Fahreignungsregister; ordnungsgemäßes Durchlaufen des Maßnahmensystems; Tattagprinzip; Maßnahmenkatalog; Ergreifen einer Maßnahme; Verwarnung; Überspringen einer Maßnahmenstufe; Verringerung des Punktestandes; Kenntnisstand der Fahrerlaubnisbehörde; Bekanntwerden einer Zuwiderhandlung nach Erteilung der Verwarnung; Abkehr von der Warn- und Erziehungsfunktion.

Die Fahrerlaubnis ist nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 StVG auch dann zu entziehen, wenn der Fahrerlaubnisinhaber die zum Erreichen der Acht-Punkte-Grenze führende weitere Zuwiderhandlung vor der Erteilung der Verwarnung begangen hatte und diese Zuwiderhandlung zum Zeitpunkt der Verwarnung rechtskräftig geahndet und im Fahreignungsregister gespeichert, der Fahrerlaubnisbehörde aber noch nicht übermittelt war. Eine Verringerung des Punktestandes nach § 4 Abs. 6 Satz 3 Nr. 2 StVG tritt in einem solchen Fall nicht ein.

GG Art. 3 Abs. 1 und Art. 103 Abs. 2
StVG § 4, § 28 Abs. 4, § 65 Abs. 3 Nr. 4

Aktenzeichen: 3C21.15 Paragraphen: Datum: 2017-01-26
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Verkehrsrecht

VG Oldenburg
11.1.2017
7 B 6810/16

Entziehung der Fahrerlaubnis bei hohen Blutwerten an THC, 11 OH THC und THC COOH. Ab 100 ng/mL Carbonsäure im Blut liegt gelegentlicher Konsum vor.

StVG § 3
FeV § 46, Anl 4 Nr 9

Aktenzeichen: 7B6810/16 Paragraphen: Datum: 2017-01-11
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Verkehrsrecht

VG Freiburg
4.1.2017
5 K 4237/16

Die täglich mehrfache Einnahme von Cannabis für die Dauer jeweils einer Woche pro Monat zur Bekämpfung starker Schmerzen während der Regelblutung stellt keinen regelmäßigen Cannabiskonsum im fahrerlaubnisrechtlichen Sinne dar.

Aktenzeichen: 5K4237/16 Paragraphen: Datum: 2017-01-04
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Verkehrsrecht

VGH Baden-Württemberg - VG Stuttgart
28.12.2016
10 S 2346/16

Tilgungshemmende Wirkung einer unanfechtbaren Entziehung der Fahrerlaubnis; zehnjährige Tilgungsfrist für eine ins Verkehrszentralregister eingetragene Fahrerlaubnisentziehung nach dem Mehrfachtäter-Punktsystem

1. Auch eine unanfechtbare Entziehung der Fahrerlaubnis, die nach § 28 Abs. 3 Nr. 6 StVG a. F. in das Verkehrszentralregister einzutragen war, hat nach § 29 Abs. 6 Satz 1 StVG a. F. tilgungshemmende Wirkung.

2. Für eine ins Verkehrszentralregister eingetragene Fahrerlaubnisentziehung nach dem Mehrfachtäter-Punktsystem (§ 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG a. F.) gilt die zehnjährige Tilgungsfrist nach § 29 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StVG a. F.; die Tilgungsregelung in § 29 Abs. 1 Satz 4 StVG a. F. ist in einem solchen Fall nicht anwendbar (wie OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 11.08.2016 - OVG 1 S 44.16 - juris; entgegen OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 15.07.2010 - 16 A 884/09 - DAR 2010, 655).

Aktenzeichen: 10S2346/16 Paragraphen: Datum: 2016-12-28
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Verkehrsrecht

VGH Baden-Württemberg - VG Stuttgart
17.11.2016
5 S 2105/16

1. Das durch das Zeichen 215 "Kreisverkehr" angeordnete Gebot, der vorgeschriebenen Fahrtrichtung im Kreisverkehr rechts zu folgen, gilt nur für den fließenden Verkehr.

2. Wer i. S. des § 10 Abs. 1 StVO rückwärts aus einem Grundstück auf die Straße einfährt, nimmt noch nicht am fließenden Verkehr teil.

Aktenzeichen: 5S2105/16 Paragraphen: Datum: 2016-11-17
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Verkehrsrecht

VGH Baden-Württemberg - VG Freiburg
10.11.2016
1 S 1663/16

Unterlassung der Beisetzung einer Urne

Der Angehörige eines Verstorbenen, der ohne das Wissen dieses Angehörigen auf Veranlassung eines anderen Angehörigen bereits eingeäschert wurde, kann den Träger des Gemeindefriedhofs nicht mit Erfolg im Wege der einstweiligen Anordnung auf Unterlassung der Beisetzung der Urne in Anspruch nehmen. Der Streit der Angehörigen über das privatrechtliche Recht der Totenfürsorge ist zunächst auf dem Zivilrechtsweg auszutragen. Danach kann unter Umständen die Umsetzung der Urne beantragt werden.

Aktenzeichen: 1S1663/16 Paragraphen: Datum: 2016-11-10
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Verkehrsrecht

VG Oldenburg
28.10.2016
7 B 5446/16

1. Entziehung der Fahrerlaubnis bei hohem Aggressionspotential ohne vorherige Anordnung der Beibringung eines medizinisch psychologischen Gutachtens

2. Grundsätzlich kann die Fahrerlaubnisbehörde nach § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 FeV zur Klärung von Eignungszweifeln bei Straftaten, die im Zusammenhang mit der Kraftfahreignung stehen, insbesondere wenn Anhaltspunkte für ein hohes Aggressionspotential bestehen, die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens anordnen.

3. Steht allerdings die Nichteignung wegen hohen Aggressionspotentials bereits fest, unterbleibt diese Anordnung, § 11 Abs. 7 FeV.

4. In diesem Fall entzieht die Behörde gemäß §§ 3 Abs. 1 Satz 1 StVG, § 46 Abs. 1 Satz 1, 11 Abs. 7 FeV unmittelbar die Fahrerlaubnis. Vgl. Verwaltungsgericht Münster, Urteil vom 11. Juni 2010 - 10 K 423/09 - juris; Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Beschluss vom 27. August 2012 - 7 L 896/12 - juris.

FeV § 11 Abs 3 S 1 Nr 7, § 11 Abs 7, § 46 Abs 1 S 1
StVG § 3 Abs 1 S 1
VwVfG § 46, § 28

Aktenzeichen: 7B5446/16 Paragraphen: Datum: 2016-10-28
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Verkehrsrecht

OVG Lüneburg - VG Göttingen
14.10.2016
7 ME 99/16

Widerruf der Fahrlehrerlaubnis wegen Verstoßes gegen die Fortbildungspflicht

Ein den Widerruf der Fahrlehrerlaubnis nach § 33a Abs. 4 Satz 1 FahrlG rechtfertigender zweiter Verstoß gegen die Fortbildungspflicht kann erst dann festgestellt werden, wenn der erste Verstoß bereits als Ordnungswidrigkeit nach § 36 Abs. 1 Nr. 16 FahrlG geahndet wurde.

FahrlG § 33a Abs 1, § 33a Abs 4 S 1, § 8 Abs 4

Aktenzeichen: 7ME99/16 Paragraphen: Datum: 2016-10-14
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Verkehrsrecht

BVerwG - Hessischer VGH - VG Frankfurt
8.9.2016
3 C 16.15

Erwerb einer Fahrerlaubnis; Fahrerlaubniserwerb; Führerscheinerwerb; Fahrerlaubnis; Führerschein; Beantragung einer Fahrerlaubnis; Fahrprüfung; amtlicher Nachweis; Nachweis von Tag und Ort der Geburt; Identitätsnachweis; Identitätsfeststellung; Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung; Asylbewerber.

1. Eine Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung zur Durchführung des Asylverfahrens mit Lichtbild und dem Vermerk, dass die Personenangaben auf den eigenen Angaben des Inhabers beruhen, kann als Nachweis von Tag und Ort der Geburt bei der Beantragung einer Fahrerlaubnis genügen. Etwas anderes gilt, wenn konkrete Zweifel an der Richtigkeit dieser Angaben bestehen.

2. Eine solche anerkennungsfähige Bescheinigung genügt dann auch für den Sachverständigen oder Prüfer, um sich vor der theoretischen und praktischen Fahrprüfung davon zu überzeugen, dass der Prüfling mit dem Antragsteller identisch ist. Gleiches gilt für die Identitätsfeststellung vor der Aushändigung des Führerscheins.

StVG § 2 Abs. 2 und 6 Satz 1 Nr. 1
FeV § 16 Abs. 3 Satz 3, § 17 Abs. 5 Satz 2, § 21 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 und Abs. 3 Satz 1 Nr. 1,
FeV § 22 Abs. 4 Satz 4
AsylG §§ 16, 19 Abs. 2, §§ 63, 64

Aktenzeichen: 3C16.15 Paragraphen: Datum: 2016-09-08
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