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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Waffenrecht

Thüringer OVG - VG Weimar
10.3.2006
3 EO 946/05

nachträgliche waffenrechtliche Auflage; Lebensgefährte; psychische Erkrankung; Sicherheitsstandard; Aufbewahrungspflicht; Waffenbesitz

Eine nachträgliche waffenrechtliche Auflage gem. § 9 Abs. 2 WaffG gegenüber dem Inhaber einer waffenrechtlichen Erlaubnis, die Waffen außerhalb der Wohnung bei einer berechtigten Person unterzubringen, kann geboten sein, wenn in der Person des Lebensgefährten begründete Tatsachen (hier: dessen psychische Erkrankung) einen höheren Sicherheitsstandard gebieten.

VwGO § 80 Abs 3
VwGO § 146
WaffG §§ 4 Abs 1 Ziff 2, 4 Abs 1 Ziff 5, 5 Abs 1, 9 Abs 2, 36 Abs 6

Aktenzeichen: 3EO946/05 Paragraphen: VwGO§80 VwGO§146 WaffG§4 WaffG§5 WaffG§9 WaffG§36 Datum: 2006-03-10
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Waffenrecht

OVG Saarland - VG Saarland
03.03.2006
1 Q 2/06

Es ist ein zentrales Anliegen des Waffengesetzes, den Umgang und den Verkehr mit Waffen zur Unterbindung einer illegalen Weitergabe von Waffen einer lückenlosen und damit effektiven behördlichen Kontrolle zu unterstellen, weswegen den diesbezüglichen Vorschriften nicht nur dienende Funktion zukommt.

WaffG 2002 § 4 Abs 1 Nr 2
WaffG 2002 § 45 Abs 2 S 1
WaffG 2002 § 5 Abs 1
WaffG 2002 § 5 Abs 2 Nr

Aktenzeichen: 1Q2/06 Paragraphen: WaffG§4 WaffG§45 WaffG§5 Datum: 2006-03-03
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Waffenrecht

OVG Lüneburg - VG Hannover
26.01.2006
11 LB 178/05

Freiheitsstrafe: 1 Jahr, Neuregelung des Waffenrechts, Rückwirkung, Unzuverlässigkeit, Vertrauensschutz, Waffenbesitzkarte, Widerruf, tatbestandliche Rückanknüpfung

Widerruf einer Waffenbesitzkarte

Die Rechtmäßigkeit des Widerrufs einer waffenrechtlichen Erlaubnis ist nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung zu beurteilen. Das gilt auch für den Fall, dass die die Annahme der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit rechtfertigende Tatsache (hier: Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr) bereits vor dem Inkrafttreten der Neuregelung des Waffengesetzes (1. April 2003) eingetreten ist.

GG Art. 2 Abs. 1 S. 1
VwVfG § 49
WaffG 1976 § 5 II 1 WaffG 2002 §§ 4 I Nr. 2, 45 II 1, 46, 5 I Nr. 1, 58 I 1

Aktenzeichen: 11LB178/05 Paragraphen: VwVfG§49 WaffG§5 WaffG§4 WaffG§45 WaffG§46 WaffG§58 GGArt.2 Datum: 2006-01-26
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Waffenrecht

VG Minden
22.07.2005
8 K 581/05

Keine Erteilung einer Waffenbesitzkarte bzw. Eintragung einer Waffen in die vorhandene Waffenbesitzkarte bei vorliegender Verurteilung wegen eines unterhaltsrechtlichen Vergehens. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 8K581/05 Paragraphen: Datum: 2005-07-22
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Waffenrecht Jagdrecht

VG Sigmaringen
25.05.2005 9 K 440/05
Waffenbesitzkarte, Zuverlässigkeit
Ein Jagdunfall durch einen Fehlschuss muss nicht Gegenstand der Zuverlässigkeitsprüfung für eine Waffenbesitzkarte sein.
WaffG § 46 Abs. 2
WaffG § 5 Abs. 1 Nr. 2b

Aktenzeichen: 9K440/05 Paragraphen: WaffG§46 WaffG§5 Datum: 2005-05-25
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Waffenrecht

BVerwG - OVG Schleswig - VG Schleswig
13.04.2005 6 C 5.04
Gebühren; Eintragung des Überlassens von Waffen; allgemeiner Gleichheitssatz

Es verletzt nicht den allgemeinen Gleichheitssatz von Art. 3 Abs. 1 GG, dass nach § 1 der Kostenverordnung zum Waffengesetz in Verbindung mit Abschnitt II Nr. 11 Buchst b des Gebührenverzeichnisses für die Eintragung des Überlassens mehrerer Waffen in die Waffenbesitzkarte eine der Anzahl der überlassenen Waffen entsprechende Gebühr erhoben wird.
WaffG 1976 § 28
WaffG 1976 § 49 Abs. 1
WaffKostV § 1
VwKostG § 3 Satz 1
GG Art. 3 Abs. 1

Aktenzeichen: 6C5.04 Paragraphen: WaffG§28 WaffG§49 WaffKostV§1 GGArt.3 Datum: 2005-04-13
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Waffenrecht Jagdrecht

OVG NRW - VG Köln
06.04.2005 20 B 155/05
Die Ungütigerklärung und Einziehung eines Jagdscheins nach § 18 Satz 1 BJagdG, den die Behörde nach dem In-Kraft-Treten des Gesetzes zur Neuregelung des Waffenrechts vom 11.10.2002 - BGBl. I 3910 - in Unkenntnis des Vorliegens einer nach der Neufassung des § 17 Abs. 1 Satz 2 BJagdG i.V.m. § 5 Abs. 1b WaffG zur jagdrechtlichen Unzuverlässigkeit führenden strafgerichtlichen Verurteilung aus der Zeit vor dem In-Kraft-Treten des genannten Gesetzes erteilt hat, begegnet keinen ernstlichen verfassungsrechtlichen Bedenken.
BJagdG § 17 Abs. 1
BJagdG § 18
WaffG § 5 Abs. 1 Nr. 1 b

Aktenzeichen: 20B155/05 Paragraphen: BJagdG§17 BJagdG§18 WaffG§5 Datum: 2005-04-06
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Waffenrecht Jagdrecht

OVG NRW - VG Gelsenkirchen
05.04.2005 20 A 348/04
Ein Bedürfnis des Inhabers eines Jagdscheins für den Erwerb einer dritten Kurzwaffe ist dann nicht gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 1 WaffG anzuerkennen, wenn es dem Jagdscheininhaber zuzumuten ist, sich von einer der zwei Kurzwaffen zu trennen, die er auf der Grundlage des § 13 Abs. 2 WaffG ohne gesonderten Nachweis einer Bedarfslage in Besitz hat, weil diese wegen entsprechender Einsatzmöglichkeit der anderen Kurzwaffe tatsächlich zur Jagdausübung nicht benötigt wird.
WaffG § 13 Abs. 1 Nr. 1
WaffG § 13 Abs. 2

Aktenzeichen: 20A348/04 Paragraphen: WaffG§13 Datum: 2005-04-05
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Waffenrecht

OVG Sachsen-Anhalt - VG Magdeburg
04.03.2005 1 M 279/04
Waffenrecht, Waffenbesitzkarte, Widerruf, Zuverlässigkeit

Widerruf einer Waffenbesitzkarte

Bei der Beurteilung der Frage, ob nachträglich eingetretene Tatsachen zur Versagung der Erlaubnis im Sinne des § 45 Abs. 2 Satz 1 WaffG hätten führen müssen, ist allein auf die Rechtslage im Zeitpunkt der Entscheidung über den Widerruf abzustellen. Auch rechtskräftige strafrechtliche Verurteilungen vor dem Inkrafttreten der Neufassung des Waffengesetzes, welche vor der Verschärfung der Zuverlässigkeitsanforderungen in § 5 Abs. 1 und 2 WaffG die Regelvermutung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit nicht auslösten, sind - sofern einschlägig - bei Entscheidungen über den Widerruf einer Waffenbesitzkarte seit dem 01.04.2003 zu berücksichtigen.
WaffG § 5 I Nr. 1
WaffG § 45 II 1
WaffG § 58 I

Aktenzeichen: 1M279/04 Paragraphen: WaffG§5 WaffG§45 WaffG§58 Datum: 2005-03-04
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Waffenrecht

OVG NRW - VG Düsseldorf
01.02.2005 20 A 20/04
Zur Rechtmäßigkeit der Beschränkung einer Sprengstofferlaubnis nach § 27 Abs. 1 SprengG, die ein Sportschütze zur Herstellung von Munition beantragt hat, auf die Herstellung von Munition für die Waffen, für die der Erlaubnisinhaber eine Munitionserwerbserlaubnis nach Waffenrecht besitzt.
SprengG § 27
WaffG § 12 Abs. 1 Nr. 1 a
WaffG § 12 Abs. 1 Nr. 5

Aktenzeichen: 20A20/04 Paragraphen: SprengG§27 WaffG§12 Datum: 2005-02-01
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