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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Sonstiges

BVerwG
26.04.2007
3 A 7.05

Finanzverfassung; Lastentragung; Lastentragungsgesetz; Altfälle; Rückwirkung; Pflichtverletzung; Menschenrechtskonvention; Konventionsverstoß; EGMR; Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte; Völkerrecht; Verletzung völkerrechtlicher Verpflichtungen; überlange Verfahrensdauer; Erstattung; Mitverursachung; Vergleich

1. Das Lastentragungsgesetz wirkt zeitlich unbegrenzt zurück.

2. Bei Verletzungen völkerrechtlicher Verpflichtungen durch Gerichte ist § 4 LastG auch dann anzuwenden, wenn die Entschädigung an den Verletzten nicht aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, sondern aufgrund eines Vergleichs gezahlt wurde, durch den ein solches Urteil abgewendet werden sollte.

3. Worin die lastenbegründende Pflichtverletzung zu sehen ist, richtet sich allein nach dem in der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs festgestellten oder, wenn eine solche durch Vergleich abgewendet wurde, nach dem diesem Vergleich zugrundegelegten Sachverhalt.

4. Ein Bundesgericht hat die Entscheidung des Gerichts eines Landes nur dann im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 2 LastG "bestätigt", wenn es die Entscheidung in einem Rechtsbehelfsverfahren sachlich geprüft und gebilligt, nicht dagegen, wenn es das Rechtsmittel als unzulässig verworfen oder nicht zugelassen oder einen Rechtsbehelf nicht zur Entscheidung genommen hat.

5. Lasten aus Verurteilungen Deutschlands wegen überlanger Verfahrensdauer bei Landes- wie bei Bundesgerichten sind grundsätzlich schematisch nach Zeitanteilen aufzuteilen.

GG Art. 104a Abs. 6
LastG § 1
LastG § 4
LastG § 5
EMRK Art. 41

Aktenzeichen: 3A7.05 Paragraphen: GGArt.104a LastG§1 LastG§4 LastG§5 EMRKArt.41 Datum: 2007-04-26
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Sonstiges

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
14.12.2006
7 B 9.05

Zum Anwendungsbereich des Berliner Informationsfreiheitsgesetzes.

IFG § 1
IFG § 2
IFG § 3
IFG § 6

Aktenzeichen: 7B9.05 Paragraphen: IFG§1 IFG§2 IFG§3 IFG§6 Datum: 2006-12-14
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete Kommunalrecht - Sonstiges Kommunale Gesellschaften

OVG NRW - VG Arnsberg
12.12.2006
15 B 2625/06

Die gesellschaftsrechtliche Verpflichtung auf das Wohl der Gesellschaft begrenzt die Weisungsgebundenheit der vom Rat entsandten Vertreter im Aufsichtsrat einer Kapitalgesellschaft gemäß § 113 Abs. 1 Satz 2 GO NRW.

GO NRW § 113
VwGO § 123

Aktenzeichen: 15B2625/06 Paragraphen: GONRW§113 VwGO§123 Datum: 2006-12-12
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PDF-DokumentDienstrecht Sonstige Rechtsgebiete - Personalvertretungsrecht Sonstiges Postrecht

BVerwG - OVG Rheinland-Pfalz - VG Trier
22.06.2006
2 C 11.05

Postbeamter des höheren Dienstes; Disziplinarklage(-schrift); Mitwirkung des Personalrats (Betriebsrats); Verfahrensmangel (Heilung); Prüfverfahren der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost; Dienstverweigerung; dienstliches Handeln nach anwaltlichem Rat; Tatbestands-/Verbotsirrtum; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis (schweres Dienstvergehen, endgültiger Vertrauensverlust); Zumessungserwägungen

1. Im Geschäftsbereich der Deutschen Post AG hat bei Erhebung der Disziplinarklage regelmäßig der Betriebsrat des Betriebes mitzuwirken, bei dem der Beamte beschäftigt ist; eine Mitwirkungszuständigkeit des Gesamt- oder Konzernbetriebsrats ist nur ausnahmsweise gegeben.

2. Die Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost hat den gesamten Disziplinarverfahrensgang auf Rechtmäßigkeit in formeller und materieller Hinsicht sowie auf sachgerechte Ermessensausübung im Regelfall erst dann zu überprüfen, wenn zuvor alle Verfahrensschritte einschließlich des Beteiligungsverfahrens abgeschlossen sind.

BAPostG F. 2001 § 3 Abs. 2 Nr. 8
BAPostG F. 2001 § 15
BBG § 77 Abs. 1 Satz 1
BDG §§ 13 Abs. 1, 34 Abs. 2, 52 Abs. 1 Satz 1, 55, 65 Abs. 1
BetrVG §§ 1, 50, 58
BPersVG §§ 72 Abs. 1, 78 Abs. 2
BRRG § 126 Abs. 3 Nr. 3
PostPersRG §§ 1, 24, 28, 29 Abs. 5
StGB § 17

Aktenzeichen: 2C11.05 Paragraphen: Datum: 2006-06-22
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Wohnungswesen Sonstiges

Hessischer VGH - VG Frankfurt
22.11.2005
10 UZ 3534/04

Altschuldenhilfegesetz, Rücknahme, Sanierungskosten, Veräußerungserlöse

Abführung von Veräußerungserlösen nach dem Altschuldenhilfegesetz

1. Von den Veräußerungserlösen nach § 5 Abs. 2 Satz 1 des Altschuldenhilfegesetzes sind lediglich diejenigen Sanierungskosten abzusetzen, die für die veräußerten Wohnungen entstanden sind.

2. Die Vorschrift des § 5 Abs. 3 des Altschuldenhilfegesetzes steht einer ergänzenden Anwendung des § 48 des Verwaltungsverfahrensgesetzes nicht entgegen.

3. Die Festsetzung des abzuführenden Veräußerungserlöses nach § 5 Abs. 2 Satz 1 des Altschuldenhilfegesetzes ist ein ausschließlich belastender Verwaltungsakt. Für die Rücknahme eines solchen gilt die Jahresfrist des § 48 Abs. 4 VwVfG nicht.

VwVfG § 48 Abs. 4
AltschuldenhilfG § 5 Abs. 2

Aktenzeichen: 10UZ3534/04 Paragraphen: VwVfG§48 AltschuldenhilfG§5 Datum: 2005-11-22
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Sonstiges

Bayerischer VGH - VG München
27.07.2005
5 BV 04.1769

Schwangerenberatung, Schwangerschaftskonfliktberatung, Beratungsstelle, öffentliche Förderung, Einzugsbereich, freier Träger, untere Behörden für Gesundheit, Veterinärwesen, Ernährung und Verbraucherschutz, Gesundheitsamt, Subsidiarität, plurales Beratungsangebot, Binnenpluralität, Personalschlüssel, Bedarf

1. Der Anspruch auf öffentliche Förderung einer staatlich anerkannten Beratungsstelle für Schwangerschaftsfragen in freier Trägerschaft setzt nach Art. 16 Nr. 1 BaySchwBerG voraus, dass sie zur Sicherstellung eines ausreichenden Beratungsangebots in dem ihr zugeordneten Einzugsbereich benötigt wird.

2. Eine Beratungsstelle wird benötigt, wenn im Einzugsbereich das vorhandene Beratungsangebot hinter der personellen Mindestbesetzung im Sinne von Art. 15 Satz BaySchwBerG zurückbleibt.

3. Wegen des Auftrags zur Sicherstellung eines pluralen Beratungsangebots auch innerhalb des Einzugsbereichs dürfen die Fachkräfte und Ärzte, die bei den unteren Behörden für Gesundheit, Veterinärwesen, Ernährung und Verbraucherschutz (früher Gesundheitsämter) mit dem Vollzug des Bayerischen Schwangerenberatungsgesetzes betraut sind, auf den Personalschlüssel nur eingeschränkt (bis zur Hälfte des Bedarfs) angerechnet werden, wenn ein freier Träger öffentliche Förderung seiner anerkannten Beratungsstelle begehrt.

SchKG §§ 3, 4, 8
BaySchwBerG Art. 14, Art. 15, Art. 16

Aktenzeichen: 5BV04.1769 Paragraphen: SchKG§3 SchKG§4 SchKG§8 BaySchwBerGArt.14 BaySchwBerGArt.15 BaySchwBerGArt.16 Datum: 2005-07-27
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Sonstiges

VG Köln
06.07.2005
14 L 417/05

Zum Hochwasserschutz

Aktenzeichen: 14L417/05 Paragraphen: Datum: 2005-07-06
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Friedhofsrecht Sonstiges

VGH Baden-Württemberg - VG Karlsruhe
28.02.2005 1 S 1312/04
Leichentransport, Pflichtaufgabe nach Weisung, Widerspruchsbescheid, Finanzhoheit, Finanzausstattung, Antragsbefugnis, Klagebefugnis, Rechtsschutzbedürfnis, richtiger Beklagter, Bestattungswesen, Friedhofswesen, Sonstiges Kommunalrecht (einschließlich GemO und LandKrO)

1. Aufgaben nach dem Bestattungsgesetz im Bereich des Leichenwesens (Leichentransport) nimmt die Gemeinde als Pflichtaufgabe nach Weisung wahr.

2. Hebt die Widerspruchsbehörde im Bereich der Pflichtaufgaben nach Weisung einen von der Gemeinde erlassenen Bescheid auf, kann die Klagebefugnis gegen den Widerspruchsbescheid nicht unter Berufung auf die kommunale Finanzhoheit mit einer damit verbundenen Schmälerung gemeindlicher Einnahmemöglichkeiten begründet werden.
GG Art. 28 Abs. 2 Satz 1
GG Art. 28 Abs. 2 Satz 3
LV Art. 71 Abs. 1
GemO § 2
BestattG § 27
VwGO § 42 Abs. 2

Aktenzeichen: 1S1312/04 Paragraphen: GGArt.28 LVArt.71 GemO§2 BestattG§27 VwGO§42 Datum: 2005-02-28
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Sonstiges

OVG Lüneburg - VG Oldenburg
17.12.2004 11 ME 264/04
Behandlung, erkennungsdienstliche, Beschuldigter, Fingerabdrücke, Lichtbilder, Maßnahme, erkennungsdienstliche, Notwendigkeit, Persönlichkeitsrecht, Tätowierungen, Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, Wiederholungsgefahr, körperliche Merkmale

Erkennungsdienstliche Behandlung

Zur Notwendigkeit von erkennungsdienstlichen Maßnahmen i.S.d. § 81 b 2. Alt. StPO
GG Art. 1 I
GG Art. 2 I
StPO § 153 ff
StPO § 170 II

Aktenzeichen: 11ME264/04 Paragraphen: GGArt.1 GGArt.2 StPO§153 StPO§170 Datum: 2004-12-17
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete Internationales Recht - Sonstiges EG-Recht

EuGH
14.12.2004 C 434/02
Richtlinie 2001/37/EG – Herstellung, Aufmachung und Verkauf von Tabakerzeugnissen – Artikel 8 – Verbot des Inverkehrbringens von Tabakerzeugnissen zum oralen Gebrauch – Gültigkeit

Die Prüfung der Vorlagefrage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit von Artikel 8 der Richtlinie 2001/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2001 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen beeinträchtigen könnte.

Aktenzeichen: C434/02 Paragraphen: 2001/37/EG Datum: 2004-12-14
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