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PDF-DokumentUmweltrecht - Wasserrecht

Bayerischer VGH - VG Würzburg
05.07.2005
8 B 04.356

wasserrechtliche Plangenehmigung, Umgehungsgerinne an einer Staustufe, bestehende Wasserkraftnutzung

1. Im Geltungsbereich des Main-Donau-Staatsvertrags vom 13. Juni 1921 und des Konzessionsvertrags vom 30. Dezember 1921 ist eine Beschränkung von Altrechten für die Nutzung der Wasserkraft durch nachträgliche Auflagen nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a, § 4 Abs. 2 Nr. 2a WHG nur ausnahmsweise und unter strikter Beachtung des Grundsatzes der Erforderlichkeit möglich. In der Regel stehen die Vertragspflichten zur förderlichen Behandlung von Verfahrensanträgen und zur wohlwollenden Bescheidung einer solchen Beschränkung entgegen.

2. Zur Auslegung des Begriffs "ordnungsgemäße Wasserwirtschaft" in einem altrechtlichen Wasserrechtsbescheid.

WHG §§ 1a, 2, 4, 5, 15, 25a, 31
BayWG Art. 2, Art. 58, Art. 83
BayWG 1907 Art. 43, Art. 50, Art. 51, Art. 157

Aktenzeichen: 8B04.356 Paragraphen: WHG§1a WHG§2 WHG§4 WHG§5 WHG§15 WHG§25a WHG§31 BayWGArt.2 BayWGArt.58 BayWGArt.83 Datum: 2005-07-05
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PDF-DokumentUmweltrecht - Wasserrecht Genehmigungsrecht

Bayerischer VGH 28.06.2005 22 B 95.2188 Stau- und Triebwerksanlage; Eingriff in ein anerkanntes Altrecht; wasserrechtliche Bewilligung; Bewirtschaftungsermessen; Mindestabfluss bzw. Restwassermenge im Altbach; Restwasserleitfaden; Prüfung der Verhältnismäßigkeit; Bestandsschutz- und Rentabilitätsinteresse

GG Art. 14 Abs. 1 Satz 2
WHG §§ 4 Abs. 1, 5 Abs. 1 Nr. 1 a, 6 Abs. 1, 15, 25a Abs. 1 Nr. 2, 31 Abs. 1 Satz 2
EEG § 6 Abs. 1
Richtlinie 2000/60/EG

Aktenzeichen: 22B95.2188 Paragraphen: GGArt.14 WHG§4 WHG§5 WHG§6 WHG§15 WHG§25a WHG§31 EEG§6 2000/60/EG Datum: 2005-06-28
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PDF-DokumentProzeßrecht Umweltrecht Gebühren- und Abgabenrecht - Klage Abwasser/Wasser Wasserrecht

BVerwG - Thüringer OVG - VG Meiningen
15.06.2005
9 C 8.04

Klagerücknahme, unwirksame -; Abwasserabgabe; Fischzucht; Bruthaus; Kaskade; Trommelfilter; Fischzuchtbecken; Abwasser, Einleiten von -; Absonderung; Gewässer, unterirdische Führung eines -, Verrohrung eines -; Gewässerfunktion; Wasserkreislauf, natürlicher -; Durchflussprinzip; Produktionskreislauf

1. Eine Bindung an eine Klagerücknahmeerklärung tritt nicht ein, wenn sie für das Gericht und für den Prozessgegner sogleich als Versehen offenbar gewesen und deshalb nach Treu und Glauben als unwirksam zu behandeln ist (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 6. Dezember 1996 - BVerwG 8 C 33.95 - Buchholz 310 § 126 VwGO Nr. 3).

2. Fischzucht unterliegt nicht der Abwasserabgabe, wenn sie in einem Gewässer betrieben wird.

3. Die ein Gewässer kennzeichnende Verbindung zum natürlichen Wasserhaushalt wird durch eine im Durchflussprinzip betriebene Fischzuchtanlage, die die natürliche Gewässerfunktion unter Verwendung technischer Anlagen intensiv nutzt, grundsätzlich nicht unterbrochen.

AbwAG §§ 1, 2 Abs. 1, 4 Abs. 1, 9 Abs. 1
WHG § 1 Abs. 1
ZPO § 269 Abs. 3

Aktenzeichen: 9C8.04 Paragraphen: AbwAG§1 AbwAG§2 AbwAG§9 WHG§1 ZPO§269 Datum: 2005-06-15
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Umweltrecht - Planfeststellung Wasserrecht

BVerwG
14.04.2005 4 A 1075.04 4 VR 1005.04
Planfeststellungsbeschluss; wasserrechtliche Erlaubnis; Klage; Ausschluss der aufschiebenden Wirkung; vorläufiger Rechtsschutz, Interessenabwägung

1. Die Klage gegen einen luftrechtlichen Planfeststellungsbeschluss hat nach § 10 Abs. 6 Satz 1 LuftVG keine aufschiebende Wirkung, auch wenn sie sich gegen eine wasserrechtliche Erlaubnis richtet, die nach § 14 Abs. 1 WHG im Rahmen der Planfeststellung einen eigenständigen Entscheidungsbestandteil darstellt.

2. Schließt der Gesetzgeber auf der Grundlage des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO die aufschiebende Wirkung der Klage aus, sie schlägt das Vollzugsinteresse im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes bei offenem Prozessausgang in der dann gebotenen Interessenabwägungen mit erheblichem Gewicht zu Buche. Das bedeutet aber nicht, dass sich dieses Interesse gegenüber dem Aufschubinteresse regelhaft durchsetzt.
VwGO § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3
VwGO § 80 Abs. 5 Satz 1
LuftVG § 10 Abs. 6 Satz 1

Aktenzeichen: 4A1075.04 4VR1005.04 Paragraphen: VwGO§80 Datum: 2005-04-14
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PDF-DokumentUmweltrecht Sonstige Rechtsgebiete - Wasserrecht

BVerwG - OVG Sachsen-Anhalt - VG Halle
14.04.2005 7 C 16.04
Wasserrecht; altes Recht; Überleitungsregelung; Erlöschen; Eigentumsschutz

Das ersatzlose Erlöschen eines nach § 86 PrWG sichergestellten alten Wasserrechts ist nicht mit Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG vereinbar, falls der Weiterbestand des Rechts davon abhängig gemacht wird, dass es zu Zeiten der DDR nach einer Überprüfung in einem geordneten Verfahren durch eine ausdrückliche Entscheidung aufrechterhalten worden ist, obwohl es ein solches Verfahren nach der seinerzeitigen Verwaltungspraxis nicht gab.
GG Art. 14
WHG § 15 Abs. 1
WG LSA § 32
WG LSA § 38

Aktenzeichen: 7C16.04 Paragraphen: GGArt.14 WHG§15 WGLSA§32 WGLSA§38 Datum: 2005-04-14
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PDF-DokumentUmweltrecht - Wasserrecht Sonstiges

BGH - OLG Celle - LG Stade
24.02.2005 III ZR 341/04
Im Falle des Widerrufs eines alten Rechts (hier: Staurecht zum Betrieb einer Mühle) durch die Wasserbehörde gegen Entschädigung hat die zu leistende Entschädigung den (Verkehrs-)Wert der Nutzung dieses Rechts auszugleichen, nicht jedoch einen "Ertragswert" im Hinblick auf Einkünfte, die der Inhaber des Rechts als Gegenleistung dafür erzielte, daß er das Recht nicht ausübte.
Nds. WasserG § 33 Abs. 1 Satz 1
Nds. WasserG § 55 Abs. 1
WHG § 15 Abs. 4 Satz 1

Aktenzeichen: IIIZR341/04 Paragraphen: Nds.WasserG§33 Nds.WasserG§55 WHG§15 Datum: 2005-02-24
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PDF-DokumentUmweltrecht - Wasserrecht

Bayerischer VGH - VG Würzburg
23.02.2005 22 ZB 05.134
Wasserrechtliche Anordnung zur Sanierung der Mischwasserbehandlung bei Abwässern; Verpflichtung der Gemeinden zur Abwasserbeseitigung; Übertragung der Pflichtaufgabe der Abwasserbeseitigung auf einen Zweckverband (ganz oder teilweise); Zweckvereinbarung; Übertragungsvereinbarung; Mitbenutzungsvereinbarung; Erfüllung der Pflichtaufgabe der Abwasserbeseitigung durch Dritte (ganz oder teilweise)
BayWG Art. 41 b Abs. 1, Art. 41 e Abs. 2, Art. 68 Abs. 3
WHG § 18 a Abs. 1
KommZG Art. 1 Abs. 2, Art. 7 Abs. 2, Art. 8 Abs. 2, Art. 10 Abs. 1

Aktenzeichen: 22ZB05.134 Paragraphen: BayWGArt.41b BayWGArt.41e BayWGArt.68 WHG§18a KommZGArt.1 KommZGArt.7 KommZGArt.8 KommZGArt.10 Datum: 2005-02-23
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PDF-DokumentUmweltrecht Landwirtschaft- und Ernährung - Wasserrecht Fischereirecht

Bayerischer VGH - VG regensburg
07.10.2004 22 B 03.3228
Wasserrechtliche Bewilligung, Anfechtung einer Benutzungsauflage, Gesetzgebungskompetenz im Fischereirecht, Eingriff in bestehendes Altrecht, Wasserwirtschaftliches Wohl der Allgemeinheit, Bewirtschaftungsermessen, Prüfung der Verhältnismäßigkeit, Bestandsschutz- und Rentabilitätsinteresse

1. Zur Erhaltung der Fischfauna kann von einem Erlaubnis- oder Bewilligungsinhaber nach § 4 Abs. 2 Nr. 2a WHG die Wiederherstellung der Durchgängigkeit eines aufgestauten Fließgewässers gefordert werden, ohne dass die Voraussetzungen der entsprechenden landesfischereirechtlichen Vorschriften erfüllt sein müssten.

2. Die mit einer neu erteilten wasserrechtlichen Gestattung verbundene Verpflichtung zum Ausgleich benutzungsbedingter ökologischer Beeinträchtigungen stellt auch in den Fällen, in denen die Benutzungsanlage zugleich der Ausübung eines Altrechts dient, regelmäßig keinen Eingriff in dieses Recht dar.

3. Das Interesse eines Gewässerbenutzers an der Rentabilität seines bestehenden Betriebs begründet keine zwingende Zumutbarkeitsschranke für wasserwirtschaftlich erforderliche Nebenbestimmungen, sondern kann nur im Rahmen der Ermessensentscheidung als Abwägungsgesichtspunkt berücksichtigt werden.
VwGO § 113
WHG §§ 3, 4, 5, 6, 8, 15, 25a, 31
FiG Art. 75 Abs. 1
BayVwVfG Art. 37 Abs. 1

Aktenzeichen: 22B03.3228 Paragraphen: VwGO§113 WHG§3 WHG§4 WHG§5 WHG§6 WHG§8 WHG§15 WHG§25a WHG§31 Datum: 2004-10-07
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PDF-DokumentUmweltrecht - Wasserrecht

BVerwG - VGH Mannheim - VG Freiburg
06.09.2004 7 B 62.04
Erlaubnis, wasserrechtliche; wasserrechtliche Erlaubnis für Fährbetrieb; Versagung einer wasserrechtlichen Erlaubnis; Anfechtung einer wasserrechtlichen Erlaubnis durch Berufsfischer; Bedarf für Gewässerbenutzung; Gewässerbenutzung, Bedarf für -; Planfeststellung; Fischereirecht, Beeinträchtigung durch erlaubte Gewässerbenutzung

1. Die wasserrechtliche Erlaubnis gemäß § 7 WHG ist nicht als Planfeststellung ausgestaltet; ihre Erteilung ist deshalb im Rahmen der Anfechtungsklage eines Dritten nicht nach den Maßstäben zu überprüfen, die die Rechtsprechung für die Anfechtung von Planfeststellungsbeschlüssen entwickelt hat (wie Beschluss vom 28. Juli 2004 - BVerwG 7 B 61.04).

2. Ein Dritter kann bei der Anfechtung einer wasserrechtlichen Erlaubnis eines Fährbetriebs unter Berufung auf Bundesrecht nicht geltend machen, die im Rahmen des öffentlichen Nahverkehrs geschaffene Fährverbindung sei unwirtschaftlich. Auch ein defizitär arbeitender öffentlicher Nahverkehr, für den Bedarf besteht, beeinträchtigt das Wohl der Allgemeinheit im Sinne von § 6 Abs. 1 WHG nicht (wie Beschluss vom 28. Juli 2004 - BVerwG 7 B 61.04).

3. Nachteilige Veränderungen der Tier- und Pflanzenwelt beeinträchtigen das Wohl der Allgemeinheit im Sinne des § 6 WHG. Ein Naturnutzer (hier: Berufsfischer) kann dies mit Anfechtung der einem Dritten erteilten Erlaubnis (nur) insoweit geltend machen, als Rechtsvorschriften des Bundes- oder Landesrechts sein individuelles Interesse schützen (im Anschluss an Urteil vom 15. Juli 1987 - BVerwG 4 C 56.83 - BVerwGE 78, 40).
WHG §§ 1 a Abs. 1, 4 Abs. 1, 6 Abs. 1, 7 Abs. 1, 8 Abs. 3 Satz 1, 23

Aktenzeichen: 7B62.04 Paragraphen: WHG§1a WHG§4 WHG§6 WHG§7 WHG§8 WHG§23 Datum: 2004-09-06
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PDF-DokumentUmweltrecht - Wasserrecht

BVerwG - VGH Mannheim - VG Freiburg
28.7.2004 7 B 61.04
Erlaubnis, wasserrechtliche; wasserrechtliche Erlaubnis für Fährbetrieb; Versagung einer wasserrechtlichen Erlaubnis; Anfechtung einer wasserrechtlichen Erlaubnis durch Sportsegler; Bedarf für Gewässerbenutzung; Gewässerbenutzung, Bedarf für; Gemeingebrauch an Gewässer; Planfeststellung.

1. Die wasserrechtliche Erlaubnis gemäß § 7 WHG ist nicht als Planfeststellung ausgestaltet; ihre Erteilung ist deshalb im Rahmen der Anfechtungsklage eines Dritten nicht nach den Maßstäben zu überprüfen, die die Rechtsprechung für die Anfechtung von Planfeststellungsbeschlüssen entwickelt hat.

2. Ein Dritter kann bei der Anfechtung einer wasserrechtlichen Erlaubnis eines Fährbetriebs unter Berufung auf Bundesrecht nicht geltend machen, die im Rahmen des öffentlichen Nahverkehrs geschaffene Fährverbindung sei unwirtschaftlich. Auch ein defizitär arbeitender öffentlicher Nahverkehr, für den Bedarf besteht, beeinträchtigt das Wohl der Allgemeinheit i.S. von § 6 Abs. 1 WHG nicht.
WHG § 1 a Abs. 1, § 4 Abs. 1, § 6 Abs. 1, § 7 Abs. 1, § 23

Aktenzeichen: 7B61.04 Paragraphen: WHG§1a WHG§4 WHG§6 WHG§7 WHG§23 Datum: 2004-07-28
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