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PDF-DokumentFamilienrecht - Pflegschaft Kindschaftsrecht

OLG Bremen - AG Bremen
22.9.2010
4 UF 91/10

Ergänzungspflegschaft, Zeugnisverweigerungsrecht

1. Der Bestellung eines Ergänzungspflegers zur Entscheidung über die Ausübung des Zeugnisverweigerungsrechts des minderjährigen Kindes in einem gegen dessen gesetzlichen Vertreter gerichteten Ermittlungsverfahren bedarf es nur, wenn das Kind zur Zeugenaussage bereit ist, ihm aber die erforderliche Fähigkeit zur Einsicht in die Bedeutung seines Zeugnisverweigerungsrechts fehlt.

2. Das OLG Bremen hatte zu entscheiden, ob einem Antrag der Staatsanwaltschaft nachzukommen war, einen Ergänzungspfleger zur Ausübung des Zeugnisverweigerungsrechts eines 10-jährigen Kindes in einem gegen dessen Mutter geführten Ermittlungsverfahren wegen Misshandlung von Schutzbefohlenen zu bestellen. Das Gericht hat entschieden, dass es der Bestellung eines Ergänzungspflegers in einem solchen Fall nur dann bedarf, wenn das Kind zur Zeugenaussage bereit ist, ihm aber die erforderliche Fähigkeit zur Einsicht in die Bedeutung seines Zeugnisverweigerungsrechts fehlt.

BGB § 1909 Abs 1 S 1
StPO § 52 Abs 2

Aktenzeichen: 4UF91/10 Paragraphen: BGB§1909 StPO§52 Datum: 2010-09-22
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PDF-DokumentFamilienrecht - Sorgerecht Kindschaftsrecht Sonstiges

OLG Köln - AG Bonn
31.3.2010
4 UF 59/10

Regelungsbedürfnis im e.A.-Verfahren bei Kindeswohlgefährdung

1. Die Notwendigkeit einer einstweiligen Regelung in Verfahren nach den §§ 1666, 1666 a BGB ergibt sich auch aus § 157 Abs. 3 FamFG, wonach das Gericht unverzüglich den Erlasseiner einstweiligen Anordnung zu prüfen und erforderlichenfalls entsprechende Maßnahmen (Regelungsbedürfnis) zu treffen.

2. Gemäß § 1666a Abs. 1 BGB dürfen die getroffenen Maßnahmen nicht außer Verhältnis zum Eingriff in das Elternrecht stehen und müssen dem vorläufigen Regelungscharakter im summarischen einstweiligen Anordnungsverfahren Rechnung tragen. Maßnahmen, mit denen eine Trennung des Kindes von der elterlichen Familie verbunden ist, sind nur insoweit zulässig, als der Gefahr nicht auf andere Weise, auch nicht durch öffentliche Hilfen begegnet werden kann.

3. Bei entsprechend prognostizierter Kindeswohlgefährdung kann die (vorläufige teilweise) Entziehung der elterlichen Sorge gerechtfertigt sein, wenn in anderer Weise der Kontakt zu den Sorgeberechtigten angemessen gewährleistet ist (hier Unterbringung in einer Mutter- Kind-Einrichtung).

BGB §§ 1666, 1666a
FamFG § 157 Abs. 3

Aktenzeichen: 4UF59/10 Paragraphen: BGB§1666 BGB§1666a FamFG§157 Datum: 2010-03-31
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PDF-DokumentFamilienrecht - Kindschaftsrecht

OLG Bremen - AG Bremen
02.11.2009
4 UF 83/09

Kindeswohlgefährdung, Anordnung der Inanspruchnahme öffentlicher Hilfen, videogestützte Interaktionsdiagnostik, Bestimmtheit und Verhältnismäßigkeit familiengerichtlicher Auflagen

1. Die einem Elternteil erteilte Auflage zur Inanspruchnahme von Leistungen der Kinderund Jugendhilfe (hier: Teilnahme an einer videogestützten Interaktionsdiagnostik) stellt keine zur Abwendung einer Kindeswohlgefährdung geeignete Maßnahme des Familiengerichts dar, wenn der Elternteil die Maßnahme ablehnt und nicht bereit ist, mit deren Träger zusammenzuarbeiten.

2. Zu Voraussetzungen und Anforderungen an die inhaltliche Bestimmtheit zur Abwendung einer Kindeswohlgefährdung ausgesprochener familiengerichtlicher Gebote, öffentliche Hilfen in Anspruch zu nehmen.

BGB § 1666 Abs. 1 u. 3 Nr. 1

Aktenzeichen: 4UF83/09 Paragraphen: BGB§1666 Datum: 2009-11-02
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PDF-DokumentFamilienrecht - Kindschaftsrecht Umgangsrecht Prozeßrecht

OLG Oldenburg - AG Oldenburg
6.7.2209
13 UF 54/09

1. Bei der gemäß § 50 b FGG vorgeschriebenen Anhörung des Kindes handelt es sich um einen Verfahrensgrundsatz mit Verfassungsrang, der die Stellung des Kindes als Subjekt im Verfahren, seine Grundrechte und sein rechtliches Gehör schützt. Infolgedessen ist die Anhörung in einem Umgangsverfahren auch dann erforderlich, wenn die Eltern eine Anhörung nicht wünschen

2. Können sich die Eltern über die Ausübung des Umgangsrechts nicht einigen, obliegt es dem Familiengericht, eine konkrete Umgangsregelung mit durchsetzbarem Inhalt zu treffen, die vollständig, vollziehbar und vollstreckbar sein muss. Vollstreckbar ist eine Umgangsregelung nur dann, wenn sie hinreichend präzisiert ist.

FGG § 50 b

Aktenzeichen: 13UF54/09 Paragraphen: FGG§50 Datum: 2009-07-06
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PDF-DokumentFamilienrecht - Kindschaftsrecht Prozeßrecht

OLG Naumburg - AG Weißenfels
05.03.2009
8 UF 218/08

Wird ein Kind, das das 3. Lebensjahr vollendet hat, in einem ihn betreffenden Verfahren nicht angehört, leidet das Verfahren an einem schweren Verfahrensmangel, sofern nicht durch das Gericht gewichtige Gründe dargelegt werden, weshalb es im Interesse des Kindes von einer Anhörung abgesehen hat.

Aktenzeichen: 8UF218/08 Paragraphen: Datum: 2009-03-05
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PDF-DokumentFamilienrecht - Eherecht Kindschaftsrecht Prozeßrecht

OLG Naumburg - AG Zeitz
8.9.2008
8 UF 126/08

Eine gerichtliche Anordnung, mit der die Kindesmutter verpflichtet wird, an einer psychologischen Behandlung des betroffenen Kindes, mit dem Ziel der Anbahnung einer Umgangsregelung mit dem Vater, teilzunehmen, berührt erheblich ihr Persönlichkeitsrecht, ist anfechtbar und grundsätzlich aufzuheben.

Aktenzeichen: 8UF126/08 Paragraphen: Datum: 2008-09-08
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PDF-DokumentFamilienrecht - Kindschaftsrecht

OLG Köln - AG Brühl
1.8.2008
4 UF 74/08

Zu den Voraussetzungen zur Zuweisung der Ehewohnung (Kindeswohlgesichtspunkte)

Die Frage, wem nach § 1361 b BGB die Ehewohnung zuzuweisen ist, ist nach einer umfassenden Billigkeitsabwägung aller Umstände des Einzelfalls zu beantworten. Zu den zu berücksichtigenden Umständen gehören nicht nur die Verletzung bzw. Bedrohung des einen Ehegatten durch den anderen, sondern auch eine eventuelle Provokation und auch Eigentumsrechte. Allerdings trifft das Gesetz insoweit eine Grundentscheidung, indem in § 1361 b Abs. 2 BGB normiert ist, dass die Wohnung i. d. R. dem verletzten oder bedrohten Ehegatten zur alleinigen Benutzung zu überlassen ist. Hinzu kommen können auch Erwägungen zum Kindeswohl.

BGB § 1361 b

Aktenzeichen: 4UF74/08 Paragraphen: BGB§1361b Datum: 2008-08-01
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PDF-DokumentFamilienrecht - Kindschaftsrecht Namensrecht

OLG Bamberg - AG Hof
10.04.2008
11 UF 43/06

Einwilligung zur Einbenennung

Besteht zwischen dem Kind und dem die Einwilligung zur Einbenennung verweigernden Elternteil kein Namensband, sind für eine Ersetzung gem. § 1618 S. 4 BGB geringere Anforderungen an die Erforderlichkeit für das Kindeswohl zu stellen. (Abgrenzung zu OLG Rostock, Beschl. v. 12.9.2006, 11 UF 43/06, BeckRS 2007, 2536.)

BGB § 1618 S. 4

Aktenzeichen: 11UF43/06 Paragraphen: BGB§1618 Datum: 2008-04-10
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PDF-DokumentFamilienrecht - Kindschaftsrecht

BVerfG
1.4.2008
1 BvR 1620/04

1. Die den Eltern durch Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG auferlegte Pflicht zur Pflege und Erziehung ihres Kindes besteht nicht allein dem Staat, sondern auch ihrem Kind gegenüber. Mit dieser elterlichen Pflicht korrespondiert das Recht des Kindes auf Pflege und Erziehung durch seine Eltern aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG. Recht und Pflicht sind vom Gesetzgeber auszugestalten.

2. Der mit der Verpflichtung eines Elternteils zum Umgang mit seinem Kind verbundene Eingriff in das Grundrecht auf Schutz der Persönlichkeit aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG ist wegen der den Eltern durch Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG auferlegten Verantwortung für ihr Kind und dessen Recht auf Pflege und Erziehung durch seine Eltern gerechtfertigt. Es ist einem Elternteil zumutbar, zum Umgang mit seinem Kind verpflichtet zu werden, wenn dies dem Kindeswohl dient.

3. Ein Umgang mit dem Kind, der nur mit Zwangsmitteln gegen seinen umgangsunwilligen Elternteil durchgesetzt werden kann, dient in der Regel nicht dem Kindeswohl. Der durch die Zwangsmittelandrohung bewirkte Eingriff in das Grundrecht des Elternteils auf Schutz der Persönlichkeit ist insoweit nicht gerechtfertigt, es sei denn, es gibt im Einzelfall hinreichende Anhaltspunkte, die darauf schließen lassen, dass ein erzwungener Umgang dem Kindeswohl dienen wird.

Aktenzeichen: 1BvR1620/04 Paragraphen: Datum: 2008-04-01
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PDF-DokumentFamilienrecht - Kindschaftsrecht Vaterschaftsrecht

VG Freiburg
5.3.2008
7 K 1405/06

Ein Kind lebt auch dann nur bei "einem" seiner Elternteile, wenn die Mutter mit dem biolo-gischen Vater zusammen lebt, der nicht der gesetzliche Vater ist.

"Anderer Elternteil" ist der leibliche Vater nur, wenn er auch der gesetzliche Vater ist.

Nach § 1 Abs. 3 UVG ist die Mutter nicht verpflichtet, bei der Anfechtung der Vaterschaft mitzuwirken.

Aktenzeichen: 7K1405/06 Paragraphen: UVG§1 Datum: 2008-03-05
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=23545

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