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PDF-DokumentFamilienrecht - Kindschaftsrecht Umgangsrecht Prozeßrecht

OLG Oldenburg - AG Oldenburg
6.7.2209
13 UF 54/09

1. Bei der gemäß § 50 b FGG vorgeschriebenen Anhörung des Kindes handelt es sich um einen Verfahrensgrundsatz mit Verfassungsrang, der die Stellung des Kindes als Subjekt im Verfahren, seine Grundrechte und sein rechtliches Gehör schützt. Infolgedessen ist die Anhörung in einem Umgangsverfahren auch dann erforderlich, wenn die Eltern eine Anhörung nicht wünschen

2. Können sich die Eltern über die Ausübung des Umgangsrechts nicht einigen, obliegt es dem Familiengericht, eine konkrete Umgangsregelung mit durchsetzbarem Inhalt zu treffen, die vollständig, vollziehbar und vollstreckbar sein muss. Vollstreckbar ist eine Umgangsregelung nur dann, wenn sie hinreichend präzisiert ist.

FGG § 50 b

Aktenzeichen: 13UF54/09 Paragraphen: FGG§50 Datum: 2009-07-06
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PDF-DokumentFamilienrecht - Kindschaftsrecht Prozeßrecht

OLG Naumburg - AG Weißenfels
05.03.2009
8 UF 218/08

Wird ein Kind, das das 3. Lebensjahr vollendet hat, in einem ihn betreffenden Verfahren nicht angehört, leidet das Verfahren an einem schweren Verfahrensmangel, sofern nicht durch das Gericht gewichtige Gründe dargelegt werden, weshalb es im Interesse des Kindes von einer Anhörung abgesehen hat.

Aktenzeichen: 8UF218/08 Paragraphen: Datum: 2009-03-05
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PDF-DokumentFamilienrecht - Eherecht Kindschaftsrecht Prozeßrecht

OLG Naumburg - AG Zeitz
8.9.2008
8 UF 126/08

Eine gerichtliche Anordnung, mit der die Kindesmutter verpflichtet wird, an einer psychologischen Behandlung des betroffenen Kindes, mit dem Ziel der Anbahnung einer Umgangsregelung mit dem Vater, teilzunehmen, berührt erheblich ihr Persönlichkeitsrecht, ist anfechtbar und grundsätzlich aufzuheben.

Aktenzeichen: 8UF126/08 Paragraphen: Datum: 2008-09-08
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PDF-DokumentFamilienrecht - Kindschaftsrecht

OLG Köln - AG Brühl
1.8.2008
4 UF 74/08

Zu den Voraussetzungen zur Zuweisung der Ehewohnung (Kindeswohlgesichtspunkte)

Die Frage, wem nach § 1361 b BGB die Ehewohnung zuzuweisen ist, ist nach einer umfassenden Billigkeitsabwägung aller Umstände des Einzelfalls zu beantworten. Zu den zu berücksichtigenden Umständen gehören nicht nur die Verletzung bzw. Bedrohung des einen Ehegatten durch den anderen, sondern auch eine eventuelle Provokation und auch Eigentumsrechte. Allerdings trifft das Gesetz insoweit eine Grundentscheidung, indem in § 1361 b Abs. 2 BGB normiert ist, dass die Wohnung i. d. R. dem verletzten oder bedrohten Ehegatten zur alleinigen Benutzung zu überlassen ist. Hinzu kommen können auch Erwägungen zum Kindeswohl.

BGB § 1361 b

Aktenzeichen: 4UF74/08 Paragraphen: BGB§1361b Datum: 2008-08-01
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PDF-DokumentFamilienrecht - Kindschaftsrecht Namensrecht

OLG Bamberg - AG Hof
10.04.2008
11 UF 43/06

Einwilligung zur Einbenennung

Besteht zwischen dem Kind und dem die Einwilligung zur Einbenennung verweigernden Elternteil kein Namensband, sind für eine Ersetzung gem. § 1618 S. 4 BGB geringere Anforderungen an die Erforderlichkeit für das Kindeswohl zu stellen. (Abgrenzung zu OLG Rostock, Beschl. v. 12.9.2006, 11 UF 43/06, BeckRS 2007, 2536.)

BGB § 1618 S. 4

Aktenzeichen: 11UF43/06 Paragraphen: BGB§1618 Datum: 2008-04-10
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PDF-DokumentFamilienrecht - Kindschaftsrecht

BVerfG
1.4.2008
1 BvR 1620/04

1. Die den Eltern durch Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG auferlegte Pflicht zur Pflege und Erziehung ihres Kindes besteht nicht allein dem Staat, sondern auch ihrem Kind gegenüber. Mit dieser elterlichen Pflicht korrespondiert das Recht des Kindes auf Pflege und Erziehung durch seine Eltern aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG. Recht und Pflicht sind vom Gesetzgeber auszugestalten.

2. Der mit der Verpflichtung eines Elternteils zum Umgang mit seinem Kind verbundene Eingriff in das Grundrecht auf Schutz der Persönlichkeit aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG ist wegen der den Eltern durch Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG auferlegten Verantwortung für ihr Kind und dessen Recht auf Pflege und Erziehung durch seine Eltern gerechtfertigt. Es ist einem Elternteil zumutbar, zum Umgang mit seinem Kind verpflichtet zu werden, wenn dies dem Kindeswohl dient.

3. Ein Umgang mit dem Kind, der nur mit Zwangsmitteln gegen seinen umgangsunwilligen Elternteil durchgesetzt werden kann, dient in der Regel nicht dem Kindeswohl. Der durch die Zwangsmittelandrohung bewirkte Eingriff in das Grundrecht des Elternteils auf Schutz der Persönlichkeit ist insoweit nicht gerechtfertigt, es sei denn, es gibt im Einzelfall hinreichende Anhaltspunkte, die darauf schließen lassen, dass ein erzwungener Umgang dem Kindeswohl dienen wird.

Aktenzeichen: 1BvR1620/04 Paragraphen: Datum: 2008-04-01
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PDF-DokumentFamilienrecht - Kindschaftsrecht Vaterschaftsrecht

VG Freiburg
5.3.2008
7 K 1405/06

Ein Kind lebt auch dann nur bei "einem" seiner Elternteile, wenn die Mutter mit dem biolo-gischen Vater zusammen lebt, der nicht der gesetzliche Vater ist.

"Anderer Elternteil" ist der leibliche Vater nur, wenn er auch der gesetzliche Vater ist.

Nach § 1 Abs. 3 UVG ist die Mutter nicht verpflichtet, bei der Anfechtung der Vaterschaft mitzuwirken.

Aktenzeichen: 7K1405/06 Paragraphen: UVG§1 Datum: 2008-03-05
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PDF-DokumentFamilienrecht - Kindschaftsrecht Prozeßrecht

OLG Zweibrücken - LG Frankenthal
15.02.2008
5 WF 196/07

Durch einen Wechsel des Wohnsitzes entgegen einer einstweiligen Anordnung des Gerichts, den Lebensmittelpunkt des Kindes nicht zu verlegen, wird jedenfalls solange kein neuer gewöhnlicher Aufenthaltsort des Kindes begründet, wie mit dessen Rückführung gerechnet werden muss.

ZPO § 606 Abs. 1 Satz 2

Aktenzeichen: 5WF196/07 Paragraphen: ZPO§606 Datum: 2008-02-15
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PDF-DokumentFamilienrecht - Kindschaftsrecht

OLG Celle - AG Hildesheim
04.01.2008
15 WF 241/07

Wechselmodell

Der Senat ist nicht der Auffassung, dass das Kindeswohl der getroffenen Regelung entgegen steht. Gesicherte entwicklungspsychologische Erkenntnisse über die Folgen des Wechselmodells liegen bisher wohl nicht vor. Gleichwohl ist davon auszugehen, dass mit dem regelmäßigen Wechsel des Kindes zwischen zwei Haushalten Belastungen verbunden sein können, denen jedoch zugleich Vorteile für das Kind wie auch für die Eltern, von denen jedoch ein hohes Maß an Kooperation, Kommunikation und Kompromissbereitschaft erwartet wird, gegenüberstehen Ob eine Aufenthaltsregelung im Sinne eines Wechselmodells vom Gericht angeordnet werden kann, wird unterschiedlich beurteilt. (Leitsdatz der Redaktion)

BGB § 1671 Abs 2 Nr 2
ZPO § 620

Aktenzeichen: 15WF241/07 Paragraphen: BGB§1671 ZPO§620 Datum: 2008-01-04
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PDF-DokumentFamilienrecht - Kindschaftsrecht

OLG Saarbrücken - AG Homburg
02.08.2007
9 WF 90/07

In kindschaftsrechtlichen Eilverfahren müssen Eingriffe in das elterliche Sorgerecht in einer Einzelfall bezogenen Abwägung in besonderem Maße dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und dem Übermaßverbot (§ 1666a BGB) Rechnung tragen. Eine Trennung des Kindes von dem sorgeberechtigten Elternteil darf nur dann erfolgen, wenn das Fehlverhalten ein solches Ausmaß erreicht, dass das Kind in seinem körperlichen, geistigen und seelischen Wohl nachhaltig gefährdet ist und dieser Gefahr nicht auf andere Weise, auch nicht durch öffentliche Hilfen, begegnet werden kann.

Aktenzeichen: 9WF90/07 Paragraphen: Datum: 2007-08-02
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