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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Aktiengesellschaften Aktionär

OLG Stuttgart
17.10.2011
20 W 7/11

1. Galt zum Bewertungsstichtag bereits das steuerrechtliche Halbeinkünfteverfahren, ist es grundsätzlich nicht zu beanstanden, wenn der Risikozuschlag im Rahmen der Anwendung der Empfehlungen des IDW S1 Stand 18.10.2005 anhand des Tax-CAPM bemessen wird.

2. Wird der Risikozuschlag nach dem CAPM ermittelt, ist es methodisch nicht zwingend, den Betafaktor des Bewertungsobjekts auf der Grundlage historischer Kurse der Aktie des Bewertungsobjekts zu schätzen; es ist nicht anzunehmen, dass die faktische Beherrschung eines Unternehmens durch einen Mehrheitsaktionär notwendig einen geringen Betafaktor zur Folge hat.

3. Lassen sich keine Unternehmen ermitteln, die mit dem Bewertungsobjekt dergestalt vergleichbar sind, dass ihr operatives Risiko demjenigen des Bewertungsobjekts entspricht, lässt sich aber feststellen, dass das Bewertungsobjekt gegenüber einer Gruppe von im Übrigen vergleichbaren Unternehmen außergewöhnliche zusätzliche Risiken aufweist, ist es nicht zu beanstanden, wenn der Betafaktor zugunsten der Minderheitsaktionäre aus dem historisch ermittelten Betafaktor der Vergleichsunternehmen abgeleitet wird.

Aktenzeichen: 20W7/11 Paragraphen: Datum: 2011-10-17
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht Bankrecht - Aktiengesellschaften Aktionär Aktienrecht

BGH - OLG Hamburg - LG Hamburg
20.9.2011
II ZR 234/09

1. Eigene Aktien der Gesellschaft können nicht als Sacheinlage eingebracht werden. Der Verzicht auf den Anspruch auf Rückerstattung von darlehensweise an die Gesellschaft überlassenen Aktien steht dem Einbringen als Sacheinlage jedenfalls dann gleich, wenn er in einem unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit der Darlehensgewährung vereinbart wurde.

2. Der organschaftliche Vertreter einer Gesellschaft, der selbst nicht über die erforderliche Sachkunde verfügt, kann den strengen Anforderungen an eine ihm obliegende Prüfung der Rechtslage und an die Beachtung von Gesetz und Rechtsprechung nur genügen, wenn er sich unter umfassender Darstellung der Verhältnisse der Gesellschaft und Offenlegung der erforderlichen Unterlagen von einem unabhängigen, für die zu klärende Frage fachlich qualifizierten Berufsträger beraten lässt und den erteilten Rechtsrat einer sorgfältigen Plausibilitätskontrolle unterzieht.

3. Das Aufsichtsratsmitglied, das über beruflich erworbene Spezialkenntnisse verfügt, unterliegt, soweit sein Spezialgebiet betroffen ist, einem erhöhten Sorgfaltsmaßstab.

AktG § 93 Abs 3 Nr 4, § 116 S 1
AktG vom 25.03.1998 § 205 Abs 4

Aktenzeichen: IIZR234/09 Paragraphen: AktG§93 AktG§116 AktG§205 Datum: 2011-09-20
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Aktiengesellschaften Aktionär

BGH - OLG Frankfurt - LG Frankfurt
19.7.2011
II ZR 124/10

Die Modalitäten der Bevollmächtigung eines Stimmrechtsvertreters und damit die Pflicht zur Anmeldung eines Bevollmächtigten fielen nicht unter die in der Einberufung anzugebenden Bedingungen der Teilnahme an der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft oder der Ausübung des Stimmrechts.

AktG vom 06.09.1965 § 121 Abs 3 S 2

Aktenzeichen: IIZR124/10 Paragraphen: AktG§121 Datum: 2011-07-19
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Aktiengesellschaften

BGH - OLG München - LG München I
19.7.2011
II ZR 246/09

1. Eine aktienrechtliche Beschlussmängelklage wird durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Aktiengesellschaft nur dann nach § 240 ZPO unterbrochen, wenn der angefochtene Beschluss zu einer Vergrößerung der Insolvenzmasse führt.

2. Im Rahmen eines fremdnützigen Verwaltungstreuhandverhältnisses werden dem Treuhänder Stimmrechte eines Dritten, der sein Verhalten mit dem Treugeber abgestimmt hat, nicht nach § 22 Abs. 2 WpHG zugerechnet.

ZPO § 240 S 1
InsO § 35 Abs 1
WpHG § 21 Abs 1 S 1, § 22 Abs 1 S 1 Nr 2, § 22 Abs 2

Aktenzeichen: IIZR246/09 Paragraphen: ZPO§240 InsO§35 WpHG§21 WpHG§22 Datum: 2011-07-19
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Aktiengesellschaften Aufsichtrat Vorstand

KG Berlin - LG Berlin
28.6.2011
19 U 11/11

1. Der Zahlungsantrag " - zzgl. USt - " genügt den Bestimmtheitsanforderungen des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO.

2. Für den Abschluss eines Vertrages, der die vergütungspflichtige Überlassung einer Person für deren Tätigkeit als Vorstandsmitglied einer Aktiengesellschaft zum Gegenstand hat, ist auf Seiten der Aktiengesellschaft gemäß §§ 84 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. Abs. 1 Satz 1, 112 Satz 1 AktG ausschließlich der Aufsichtsrat zuständig.

3. Ein auf die Überlassung einer Person zur Ausübung ihrer Vorstandstätigkeit für eine Aktiengesellschaft gerichteter Vertrag verstößt nicht gegen die aktiengesetzliche Kompetenzzuweisung und ist selbst dann wirksam, wenn die darin getroffene Vergütungsregelung nicht den für die Bezüge von Vorstandsmitgliedern geltenden Grundsätzen des § 87 AktG entspricht.

BGB § 314, § 626
GmbHG § 35
AktG § 78, § 84 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: 19U11/11 Paragraphen: BGB§314 BGB§626 GmbHG§35 AktG§78 AktG§84 Datum: 2011-06-28
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Aktiengesellschaften Aktionär

OLG Stuttgart - LG Stuttgart
7.6.2011
20 W 1/11

Einem außenstehenden Aktionär fehlt das Rechtsschutzbedürfnis für die Durchführung eines Spruchverfahrens zur Überprüfung der Angemessenheit der in einem Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag bestimmten Kompensationsleistungen, wenn die Übertragung seiner Aktien auf den Hauptaktionär aufgrund eines in derselben Hauptversammlung wie die Zustimmung zum Unternehmensvertrag beschlossenen Übertragungsbeschlusses vor Ablauf eines Geschäftsjahres wirksam und die Angemessenheit der im Übertragungsbeschluss bestimmten Abfindung in einem anderen Spruchverfahren mit demselben Antragsgegner gerichtlich überprüft wird.

Aktenzeichen: 20W1/11 Paragraphen: Datum: 2011-06-07
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=29214

PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Aktiengesellschaften Aktionär

OLG Stuttgart - LG Stuttgart
7.6.2011
20 W 2/11

Einem außenstehenden Aktionär fehlt das Rechtsschutzbedürfnis für die Durchführung eines Spruchverfahrens zur Überprüfung der Angemessenheit der in einem Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag bestimmten Kompensationsleistungen, wenn die Übertragung seiner Aktien auf den Hauptaktionär aufgrund eines in derselben Hauptversammlung wie die Zustimmung zum Unternehmensvertrag beschlossenen Übertragungsbeschlusses vor Ablauf eines Geschäftsjahres wirksam und die Angemessenheit der im Übertragungsbeschluss bestimmten Abfindung in einem anderen Spruchverfahren mit demselben Antragsgegner gerichtlich überprüft wird.

Aktenzeichen: 20W2/11 Paragraphen: Datum: 2011-06-07
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht Haftungsrecht - Aktiengesellschaften Prospekthaftung

BGH - OLG Köln - LG Bonn
31.5.2011
II ZR 141/09

a) Mit der Übernahme des Prospekthaftungsrisikos durch die Gesellschaft bei der Platzierung von Altaktien an der Börse werden entgegen § 57 Abs. 1 Satz 1 AktG Einlagen an den Altaktionär zurückgewährt, wenn dieser die Gesellschaft nicht von der Prospekthaftung freistellt.

b) Die Pflicht zur Rückgewähr der entgegen § 57 AktG erhaltenen Leistung durch Übernahme der Prospektverantwortung begründet einen Anspruch der Aktiengesellschaft gegen den Altaktionär auf Freistellung.

c) Ein herrschendes Unternehmen ist nach § 317 Abs. 1 Satz 1 AktG zum Schadensersatz verpflichtet, wenn es die Platzierung der Altaktien einer Tochtergesellschaft ohne Nachteilsausgleich veranlasst.

AktG §§ 57, 62, 311, 317

Aktenzeichen: IIZR141/09 Paragraphen: AktG§57 AktG§62 AktG§311 AktG§317 Datum: 2011-05-31
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Aktiengesellschaften Aktionär

BGH - OLG Frankfurt - LG Frankfurt
19.4.2011
II ZR 237/09

a) Ein Minderheitsaktionär hat weder ganz noch teilweise einen Anspruch auf Zahlung des festen Ausgleichs für ein Geschäftsjahr, wenn der Beschluss, die Aktien der Minderheitsaktionäre auf den Hauptaktionär zu übertragen, vor dem Entstehen des Anspruchs auf die Ausgleichszahlung in das Handelsregister eingetragen wird.

b) Der Anspruch auf die Zahlung des jährlichen festen Ausgleichs entsteht als regelmäßig wiederkehrender Anspruch jedes Jahr mit dem Ende der auf ein Geschäftsjahr folgenden ordentlichen Hauptversammlung der abhängigen Gesellschaft neu, soweit im Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag zugunsten der außenstehenden Aktionäre nichts anderes vereinbart ist.

AktG § 304 Abs. 1; § 327 b
BGB § 101

Aktenzeichen: IIZR237/09 Paragraphen: AktG§304 AktG§327b BGB§101 Datum: 2011-04-19
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Aktiengesellschaften Aktionär

BGH - OLG Köln - LG Köln
22.3.2011
II ZR 229/09

a) Der Aktionär, der sich mit der Beschlussmängelklage gegen einen Übertragungsbeschluss wendet, ist auch dann klagebefugt, wenn die Aktien vor der Zustellung der Klage durch Eintragung des Beschlusses in das Handelsregister auf den Hauptaktionär übergegangen sind.

b) Ein Übertragungsverlangen ist nur wirksam, wenn dem Hauptaktionär Aktien in Höhe von 95 vom Hundert des Grundkapitals in dem Zeitpunkt gehören, in dem das Verlangen dem Vorstand der Gesellschaft zugeht.

AktG § 245 Nr. 1, § 327a Abs. 1

Aktenzeichen: IIZR229/09 Paragraphen: AktG§245 AktG§327a Datum: 2011-03-22
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