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PDF-DokumentGrundstücksrecht Berufsrecht Haftungsrecht - Grundbuchrecht Grundstückskaufrecht Notarhaftung Notare

BGH
24.10.2002 II ZR 107/02
Für die Möglichkeit des Erwerbs selbständigen Gebäudeeigentums aufgrund der Vorschriften über den öffentlichen Glauben des Grundbuchs genügt es, wenn die Eintragung des Gebäudeeigentums (auch) bei dem belasteten Grundstück zugleich mit der Umschreibung des Eigentums im Gebäudegrundbuch erfolgt ist.
BGB § 892 Abs. 1 EGBGB Art. 233 § 2 c Abs. 3

Zur Frage der anderweitigen Ersatzmöglichkeit(en) in Form von Ansprüchen gegen Prozeßbevollmächtigte wegen fehlerhafter Beratung oder Prozeßführung, wenn die die Notarhaftung begründende Amtspflichtverletzung zum Erwerb von Grundbesitz führt, der im Prozeß wieder verloren geht.
BNotO § 19 Abs. 1 Satz 2

Aktenzeichen: IIIZR107/02 Paragraphen: BGB§892 EGBGBArt.233§2c BNotO§19 Datum: 2002-10-24
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PDF-DokumentGrundstücksrecht Haftungsrecht - Grundbuchrecht Grundstückskaufrecht Rechtsanwaltshaftung Notarhaftung

24.10.2002 III ZR 107/02
Für die Möglichkeit des Erwerbs selbständigen Gebäudeeigentums aufgrund der Vorschriften über den öffentlichen Glauben des Grundbuchs genügt es, wenn die Eintragung des Gebäudeeigentums (auch) bei dem belasteten Grundstück zugleich mit der Umschreibung des Eigentums im Gebäudegrundbuch erfolgt ist.
BGB § 892 Abs. 1 EGBGB Art. 233 § 2 c Abs. 3

Zur Frage der anderweitigen Ersatzmöglichkeit(en) in Form von Ansprüchen gegen Prozeßbevollmächtigte wegen fehlerhafter Beratung oder Prozeßführung, wenn die die Notarhaftung begründende Amtspflichtverletzung zum Erwerb von Grundbesitz führt, der im Prozeß wieder verloren geht.
BNotO § 19 Abs. 1 Satz 2

Aktenzeichen: IIIZR107/02 Paragraphen: BNotO§19 Datum: 2002-10-24
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PDF-DokumentBerufsrecht Gesellschaftsrecht Vertragsrecht Haftungsrecht - Notare GmbH-Recht Beurkundungsrecht Notarhaftung

OLG Zweibrücken
17.9.2002 3 W 74/02
Unrichtige Sachbehandlung des Notars bei unterlassener Zusammenbeurkundung

Beurkundet der Notar bei der Verschmelzung zweier GmbHs ohne sachlichen Grund die Verzichtserklärungen der Anteilsinhaber nach §§ 8 Abs. 3, 9 Abs. 3 und 16 Abs. 2 S. 2 UmwG nicht in gemeinsamer Urkunde mit dem Verschmelzungsvertrag, sondern zusammen mit den Zustimmungsbeschlüssen, so liegt darin eine unrichtige Sachbehandlung im Sinne von § 16 Abs. 1 S. 1 KostO. Ein sachlicher Grund für eine Getrenntbeurkundung besteht nicht bereits dann, wenn keine Personenidentität zwischen dem organschaftlichen Vertreter der Gesellschaft und den Anteilsinhabern vorliegt. Ob zeitliche oder räumliche Hindernisse einer Zusammenbeurkundung entgegengestanden haben, ist eine Frage des Einzelfalls (hier verneint).
KostO §§ 44, 16 Abs. 1 Satz 1 UmwG §§ 8 Abs. 3, 9 Abs.3, 16 Abs. 2 Satz 2

Aktenzeichen: 3W74/02 Paragraphen: KostO§44 KostO§16 UmwG§8 UmwG§9 UmwG§16 Datum: 2002-09-15
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PDF-DokumentHaftungsrecht - Notarhaftung

OLG Celle
19.04.2000 3 U 47/99
1. Der Notar begeht eine Amtspflichtverletzung, wenn er die vorgesehene Nutzung des auszubauenden Dachbodens in Form eines Sondernutzungsrechts durch die von ihm entworfene vertragliche Gestaltung nicht sichert.

2. Bei der Bewertung des Sondernutzungsrecht, ist zu berücksichtigen, dass es als Annex des Wohnungseigentums veräußerbar beziehungsweise als Sondernutzungsrecht einer anderen Wohnung im Haus zugeordnet werden könnte. Für die jeweiligen Inhaber der unter dem Dachboden liegenden Dachgeschosswohnungen ergäbe sich so die durchaus reizvolle, bei wirtschaftlicher Bewertung positiv ins Gewicht fallende Möglichkeit der Schaffung von großzügigem Wohnraum über zwei Etagen, weshalb ein mit den darunter liegenden Wohnungen verbundenes Sondernutzungsrecht durchaus marktfähig und am Wohnungsmarkt veräußerbar sein dürfte.

3. Maßgeblich für die wirtschaftliche Bewertung des Sondernutzungsrechts und damit die Höhe des Schadens ist, dass der Inhaber eines Sondernutzungsrechts in seiner rechtlichen Stellung hinter der eines Wohnungseigentümers wegen der nur eingeschränkten Veräußerbarkeit der Räume und auch deshalb zurückbleibt, weil etwa im Fall einer Vernichtung des Wohngebäudes er nicht wie ein Sondereigentümer am Grund und Bodenwert mitberechtigt ist, er mithin sein Nutzungsrecht im vollem Umfang einbüsst.
§ 46 BNotO

Aktenzeichen: 3U47/99 Paragraphen: BNotO§46 Datum: 2002-07-23
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PDF-DokumentHaftungsrecht - Notarhaftung

13.6.2002 IX ZR 196/01
Zum Schaden aus der verzögerten Einreichung einer notariellen Urkunde.
BeurkG § 53

Aktenzeichen: IXZR196/01 Paragraphen: BeurkG§53 Datum: 2002-06-13
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PDF-DokumentBerufsrecht Haftungsrecht Grundstücksrecht Vertragsrecht - Notare Notarhaftung Beurkundungsrecht

OLG Koblenz
29.05.2002 1 U 1423/01
Zum Umfang der Belehrungspflicht und Hinweispflicht eines beurkunden Notars im Rahmen eines Grundstückskaufvertrages bei steuerlichen Änderungen, die die Vertragsparteien betreffen können. (Leitsatz der Redaktion)
BNotO § 19 BeurkG § 17

Aktenzeichen: 1U1423/01 Paragraphen: BNotO§19 BeurkG§17 Datum: 2002-05-29
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PDF-DokumentBerufsrecht Haftungsrecht - Notare Notarhaftung

18.4.2002 IX ZR 72/99
Zur Haftung des Urkundsnotars für eine Testamentserrichtung, die zum Verlust von Gesellschaftsanteilen des Erblassers führt.
BNotO § 19 Abs. 1 BeurkG § 17 Abs. 1 und 2

Die einseitige Erklärung eines vorrangig Haftpflichtigen, sein Vermögen reiche nicht aus, um den geltend gemachten Schaden zu ersetzen, begründet allein regelmäßig noch nicht die Kenntnis des Geschädigten vom Fehlen einer anderweitigen Ersatzmöglichkeit. Dem Geschädigten steht ein Recht zur Überprüfung zu.
BNotO § 19 Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB a.F. § 852 Abs. 1

Die Kosten eines gegen einen möglichen Schädiger geführten, aussichtsreichen Vorprozesses können nachfolgend auch insoweit als Schadensersatz gegen einen Notar geltend gemacht werden, als der Geschädigte damit wegen Vermögensunzulänglichkeit des anderen Schädigers belastet bleibt.
Als Ersatz für den Verlust eines Gesellschaftsanteils ist regelmäßig der Wiederbeschaffungswert zu erstatten. Dabei werden die dem Geschädigten künftig entgehenden Erträge nicht gesondert ersetzt, sondern bei der Bemessung des Wiederbeschaffungswerts berücksichtigt.
BNotO § 19 Abs. 1 BGB § 251 Abs. 1, § 252

Aktenzeichen: IXZR72/99 Paragraphen: BNotO§19 BeurkG§17 BGB§852 BGB§251 BGB§252 Datum: 2002-04-18
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PDF-DokumentHaftungsrecht - Notarhaftung

17.1.2002 IX ZR 266/00
Zum Ersatz eines Zinsschadens aufgrund einer unrichtigen notariellen Fälligkeitsbestätigung.
BNotO §§ 19 Abs. 1 Satz 1, 24 Abs. 1 BGB § 249 Fb

Aktenzeichen: IXZR266/00 Paragraphen: BNotO§19 BNotO§24 BGB§249 Datum: 2002-01-17
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=2610

PDF-DokumentBerufsrecht Haftungsrecht - Notare Notarhaftung

17.1.2002 IX ZR 434/00
a) Ist eine notarielle Urkunde aus vom Urkundsnotar zu vertretenden Gründen inhaltlich fehlerhaft, hat jener den Eintritt eines Schadens möglichst durch umgehende Nachbesserung (Berichtigung, Ergänzung, notfalls Neubeurkundung) zu vermeiden. Zusätzliche Gebühren stehen ihm dafür nicht zu (im Anschluß an BGH, Urt. v. 10. Februar 1994 - IX ZR 109/93, NJW 1994, 1472, 1473).

b) Hat der Auftraggeber in einem solchen Fall dem Urkundsnotar keine Gelegenheit gegeben, die erforderliche Berichtigung/Ergänzung/Neubeurkundung vorzunehmen, kann er die Kosten einer Neubeurkundung durch einen anderen Notar grundsätzlich nicht als Schaden geltend machen.

c) Das Unterlassen einer Erinnerung ist für einen Schaden nicht kausal, wenn feststeht, daß der Notar der Erinnerung nicht abgeholfen hätte.
BNotO §§ 15 Abs. 2, 19 Abs. 1 Satz 1 und 3 BGB § 839 H Abs. 3

Aktenzeichen: IXZR434/00 Paragraphen: BNot=§15 BNotO§19 BGB§839 Datum: 2002-01-17
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=2619

PDF-DokumentHaftungsrecht - Notarhaftung

25.5.2001 2 StR 88/01 Ein Notar macht sich nicht der Falschbeurkundung im Amt schuldig, wenn er falsch beurkundet, daß ein Erschienener der deutschen Sprache hinreichend mächtig ist. StGB § 348

Aktenzeichen: 2StR88/01 Paragraphen: StGB§348 Datum: 2001-05-25
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