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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Kostenfestsetzung Sonstiges Arbeitsrecht

LAG Schleswig-Holstein - ArbG Lübeck
9.2.2007
1 Ta 62/06

Kostenfestsetzung, Aktenversendungspauschale, Versendungspauschale, Gerichtsfach, Einlegen der Akte, Gericht, anderes, Nähe

Grundsätzlich ist der Auffassung zu folgen, dass eine bloße Aushändigung der Akte bei Abholung auch aus dem Gerichtsfach keine Versendung ist. Ob der Fall anders zu beurteilen, wenn das Gericht keine eigenen Gerichtsfächer hat und die Akte von einem Bediensteten des Gerichts zu einem Gerichtsfach in einem anderen nicht im gleichen Gebäude gelegenen Gericht gebracht wird, kann dahinstehen. Entscheidend ist, dass dem Arbeitsgericht Lübeck kein besonderer Aufwand entsteht, der mit der Versendungspauschale abzugelten wäre. Da das Arbeitsgericht beim Landgericht ein Postfach hat, muss ohnehin ein Bediensteter des Arbeitsgerichts täglich das Landgericht aufsuchen. Das Überbringen und das Einlegen der Akte in das Gerichtsfach beim Landgericht können mit der Postabholung verbunden werden, so dass zusätzlicher Aufwand nicht entsteht. Das Arbeitsgericht erbringt damit zwar eine „Serviceleistung“ für den Antragsteller, ein mit der Versendungspauschale abzugeltender Aufwand entsteht ihm jedoch nicht. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 1Ta62/06 Paragraphen: Datum: 2007-02-09
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Streitwert Arbeitsrecht

LAG Schleswig-Holstein - ArbG Lübeck
8.2.2007
1 Ta 285/06

Streitwert, mehrere Kündigungen, Mehrfachkündigung, Addition, Differenztheorie

Die Streitwertfestsetzung bei Mehrfachkündigungen, die der Arbeitnehmer in einem Kündigungsprozess angegriffen hat, wird in Rechtsprechung und Schrifttum außerordentlich kontrovers beurteilt. Nach der ständigen Rechtsprechung des Landesarbeitsgerichts ist in solchen Fällen darauf abzustellen, welchen zeitlichen Bereich ein Feststellungsantrag mit dem ihm innewohnenden Streitgegenstand umfasst. Hierbei wird der Feststellungsantrag hinsichtlich der zeitlich ersten Kündigung in jedem Fall begrenzt durch den Feststellungsantrag hinsichtlich der zeitlich zweiten und der jeweils weiteren Kündigung. Dabei ist jeweils auf den Kündigungstermin abzustellen. Liegen beispielsweise zwischen der ersten Kündigung und der zweiten Kündigung sowie einer dritten Kündigung weniger als 3 Monate, so kann der Streitwert auch nur nach dem Zeitraum bemessen werden, der zwischen diesen Kündigungen liegt. Die letzte Kündigung bemisst sich dann nach den Grundsätzen des § 42 Abs. 4 GKG (früher: 12 Abs. 7 Satz 1 ArbGG). Die vorangehenden Kündigungen werden nach der sog. Differenztheorie mit dem Arbeitsentgelt bewertet, das der Arbeitnehmer in dem Zeitraum zwischen erster und zweiter Kündigung bzw. zwischen zweiter und dritter Kündigung verdient hätte, wobei jeweils die Obergrenze des § 42 Abs. 4 GKG zu beachten ist. Die einzelnen Streitwerte sind sodann gemäß § 5 ZPO zu addieren. (Leitsatz der Redaktion)

GKG § 42

Aktenzeichen: 1Ta285/06 Paragraphen: GKG§42 Datum: 2007-02-08
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Streitwert Arbeitsrecht

OVG Sachsen-Anhalt
12.01.2007
5 O 28/06

Gegenstandswert; Mitbestimmung bei Umsetzung

Die für die Festsetzung von Gerichtsgebühren maßgeblichen Vorschriften des GKG finden im Personalvertretungsrecht keine Anwendung (so bereits BVerwG, B. v. 8.7.1985 - 6 PB 29.94 -; anders noch der erkennende Senat, u. a. B. v. 30.5.1995 - 5 L 1/95 -).

Der Gegenstandswert für die anwaltliche Tätigkeit in Personalvertretungsverfahren regelt sich nach dem RVG; in der Regel ist der Auffangstreitwert gemäß § 23 Abs. 3 Satz 2 RVG von 4.000,00 € anzusetzen.

RVG § 23 Abs 3 S 2

Aktenzeichen: 5O28/06 Paragraphen: RVG§23 Datum: 2007-01-12
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Vergleich Streitwert Arbeitsrecht

LAG Schleswig-Holstein - ArbG Neumünster
27.12.2006
1 Ta 175/06

Streitwert, Vergleich, Freistellungsvereinbarung, Zeugnis, Titulierungsinteresse, kein Titulierungsinteresse

Nach ständiger Rechtsprechung des Landesarbeitsgerichts ist eine Freistellungsvereinbarung in einem Vergleich werterhöhend zu berücksichtigen, jedoch lediglich in Höhe von 25 % der auf den Freistellungszeitraum entfallenden Vergütung.

Aktenzeichen: 1Ta175/06 Paragraphen: Datum: 2006-12-27
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=20434

PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Streitwert Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz - ArbG Koblenz
15.12.2006
10 Ta 239/06

Gegenstandswert mehrer Kündigungsschutzklagen

Aktenzeichen: 10Ta239/06 Paragraphen: Datum: 2006-12-15
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=20354

PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Streitwert Arbeitsrecht

LAG Hamm - ArbG Detmorld
14.12.2006
10 Ta 724/06

Gegenstandswert im Beschlussverfahren, Unterlassungsanspruch des Betriebsrats, einstweilige Verfügung

RVG §§ 23 Abs. 3, 33 Abs. 3
BetrVG § 87 Abs. 1
ArbGG § 85 Abs. 2

Aktenzeichen: 10Ta724/06 Paragraphen: RVG§23 BetrVG§87 ArbGG§85 Datum: 2006-12-14
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=19805

PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Streitwert Arbeitsrecht

LAG Sachsen-Anhalt - ArbG Magdeburg
12.12.2006
1 Ta 169/06

Der Gegenstandswert bei einer Änderungskündigung, die unter dem Vorbehalt der sozialen Rechtfertigung angenommen wurde, bemisst sich allein nach § 42 Abs. 4 Satz 1 GKG.

GKG § 42

Aktenzeichen: 1Ta169/06 Paragraphen: GKG§42 Datum: 2006-12-12
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=20101

PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Streitwert Arbeitsrecht

LAG Hamm - ArbG Dortmund
11.12.2006
10 Ta 621/06

Gegenstandswert im Beschlussverfahren; Statusverfahren; Arbeitnehmereigenschaft; Mehrheit von Verfahren

RVG § 23
BetrVG § 5 Abs. 1 Satz 1

Aktenzeichen: 10Ta621/06 Paragraphen: RVG§23 BetrVG§5 Datum: 2006-12-11
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=19804

PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Vergleichsgebühr Arbeitsrecht Nr.1000 Nr.1003

LAG Köln - ArbG Köln
11.12.2006
4 Ta 376/06

Gebühr für Vergleichsmehrwert

1,5 Einigungsgebühr nach Nr. 1000 VV RVG für Mehrwert eines Vergleichs (Anschluss an LAG Köln, 27.07.2006 - 7 Ta 419/05).

Nrn. 1000, 1003 VV RVG

Aktenzeichen: 4Ta376/06 Paragraphen: Nr.1000 Nr.1003 Datum: 2006-12-11
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=20432

PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Arbeitsrecht

LAG Sachsen-Anhalt - ArbG Stendal
21.11.2006
1 Ta 156/06

§ 12 Abs. 7 ArbGG a. F. hat inhaltlich unverändert Eingang in das GKG gefunden. Im Hinblick auf diese vormalige Vorschrift entsprach es einhelliger Auffassung, dass fällige Ansprüche aus der Zeit vor Ausspruch der Kündigung, die in derselben Klage geltend gemacht werden, die sich gegen die Kündigung richtet, dem Wert der Kündigungsschutzklage hinzuzurechnen sind. Daran hat § 42 Abs. 5 GKG nichts geändert. Sinn und Zweck der Regelung ist es (nach wie vor), dass nur solche rückständigen Beträge wertmäßig außer Betracht bleiben, die von der zu treffenden Hauptentscheidung abhängen. Im Übrigen gilt § 39 Abs. 1 GKG. (Leitsatz der Redaktion)

ArbGG § 12
GFKG §§ 39, 42

Aktenzeichen: 1Ta156/06 Paragraphen: ArbGG§12 GFKG§39 GFKG§42 Datum: 2006-11-21
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