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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Streitwert Mietrecht

Kammergericht - LG Berlin
18.2.2013
8 W 10/13

1. Der Streitwert der auf §§ 546 Abs. 2, 985 BGB gestützten Räumungs- und Herausgabeklage gegen den Untermieter richtet sich nach § 41 Abs. 2 GKG.

2. Abzustellen ist dabei grundsätzlich nicht auf den vom Untermieter an den Untervermieter zu zahlenden Untermietzins, sondern auf den vom Mieter an den Vermieter zu zahlenden Hauptmietzins.

3. Stützt der Vermieter seinen Herausgabeanspruch gegen den Untermieter zumindest auch auf Eigentum, ist für den Streitwert der Jahresnutzungswert auch dann maßgeblich, wenn die streitige Zeit weniger als ein Jahr beträgt.

BGB § 546 Abs 2, § 985

Aktenzeichen: 8W10/13 Paragraphen: BGB§546 BGB§985 GKG§41 Datum: 2013-02-18
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Streitwert

OLG Hamm - LG Arnsberg
30.1.2013
12 W 37/12

In Fällen, in denen nur noch eine verhältnismäßig geringe Restforderung streitig ist und allein das Bestehen oder Nichtbestehen dieser Restforderung über die Erfolgsaussichten der Auflassungsklage entscheidet, ist der Gegenstandswert der Auflassung auf den Wert der streitigen Forderung zu begrenzen (vgl. OLG Nürnberg, Beschluss vom 8. Dezember 2010, 2 W 2145/10, MDR 2011, 514).

ZPO § 3, § 6

Aktenzeichen: 12W37/12 Paragraphen: ZPO§3 ZPO§6 Datum: 2013-01-30
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Streitwert Selbständiges Beweisverfahren

OLG Karlsruhe - LG Mosbach
24.1.2013
8 W 4/13

1. Eine differenzierende Streitwertfestsetzung für die Streithilfe kann überhaupt nur in Betracht kommen, wenn sich das im Vergleich zur unterstützten Partei geringere wirtschaftliche Interesse des Streithelfers eindeutig eingrenzen und verlässlich quantifizieren lässt. Ist das nicht der Fall, muss es bei dem Grundsatz bleiben, dass der Streitwert für den Streithelfer mit dem Streitwert der Hauptsache übereinstimmt.

2. Wenn in einem selbstständigen Beweisverfahren letztlich offen ist, in welcher Höhe ein Regress gegen den Streithelfer in Betracht kommt, muss es bei dem Grundsatz bleiben, dass sich die Streitwertbemessung einer Nebenintervention - mangels verlässlicher anderer Anhaltspunkte - nach dem Interesse der Hauptpartei richtet.

ZPO § 3, § 66, § 485

Aktenzeichen: 8W4/13 Paragraphen: ZPO§3 ZPO§66 ZPO§485 Datum: 2013-01-24
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Streitwert

BGH - Kammergericht - LG Berlin
24.1.2013
I ZR 174/11

Beschwer des Unterlassungsschuldners

1. Die Beschwer des Schuldners eines zur Unterlassung verpflichtenden Urteils richtet sich danach, in welcher Weise sich das ausgesprochene Verbot zu seinem Nachteil auswirkt. Maßgebend sind die Nachteile, die dem Schuldner aus der Erfüllung des Unterlassungsanspruchs entstehen.

2. Bei der Bestimmung der Beschwer des Unterlassungsschuldners ist nicht danach zu unterscheiden, ob die Parteien auch über das Bestehen einer Unterlassungspflicht streiten oder aber lediglich über bereits erfolgte Verstöße gegen eine unstreitig bestehende Unterlassungspflicht.

ZPO § 2, § 3, § 511 Abs 2 Nr 1, § 522 Abs 1

Aktenzeichen: IZR174/11 Paragraphen: ZPO§2 ZPO§3 ZPO§511 ZPO§522 Datum: 2013-01-24
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Arbeitsrecht Streitwert

LAG Hamburg - ArbG Hamburg
22.1.2013
5 Ta 33/12

Gegenstandswertfestsetzung - Vergleichsmehrwert - Hinzurechnung einer Abfindung - Regelung von weiteren Streitgegenständen

1. Das Hinzurechnungsverbot für Abfindungen gemäß § 42 Abs. 3 Satz 1 GKG gilt nicht ausnahmslos. Abfindungen aus Rationalisierungsabkommen, Sozialplänen oder nach § 113 Abs. 3 BetrVG werden für die Streitwertfestsetzung berücksichtigt.

2. Der Streitwert eines Vergleichs geht über den Streitwert des Verfahrens, in dem der Vergleich geschlossen wird, nur dann hinaus, wenn er Regelungen enthält, durch die andere Streitgegenstände beigelegt werden, die zwar nicht im vorliegenden Verfahren, wohl aber bereits in einem anderen Verfahren anhängig sind, oder über die die Parteien bislang zwar nur außergerichtlich gestritten haben, bei denen aber die konkrete Gefahr besteht, dass sie ohne die vergleichsweise Regelung alsbald in einem gerichtlichen Verfahren ausgetragen werden.

RVG § 33 Abs 3
GKG § 42 Abs 3 S 1
KSchG § 9, § 10

Aktenzeichen: 5Ta33/12 Paragraphen: RVG§33 GKG§42 KSchG§9 KSchG§10 Datum: 2013-01-22
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Streitwert Mietrecht

BGH - LG Hamburg - AG Hamburg
22.1.2013
VIII ZR 104/12

1. Bei einem Anspruch des Mieters gegen den Vermieter auf Wiedereinräumung des Besitzes (hier: an einer Gartenfläche) ist der Wert des Beschwerdegegenstandes nicht nach § 6 ZPO, sondern nach der Sondervorschrift des § 8 ZPO zu bestimmen (Fortführung BGH, 14. Oktober 1993, LwZB 6/93, NJW-RR 1994, 256 und BGH, 12. März 2008, VIII ZB 60/07, WuM 2008, 296).

2. Der Kostenaufwand des Vermieters zur Erfüllung der Räumungspflicht ist nicht maßgeblich.

3. Lässt sich die streitige Zeit nicht ermitteln, so bemisst sich die Beschwer nach dem 3,5-fachen Jahresbetrag der auf den streitigen Teil der Gartenfläche entfallenden Miete.

ZPO § 3, § 5, § 6, § 8, § 9

Aktenzeichen: VIIIZR104/12 Paragraphen: ZPO§3 ZPO§5 ZPO§6 ZPO§8 ZPO§9 Datum: 2013-01-22
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG Kostenrecht - Streitwert Beweissicherungs Selbständiges Beweisverfahren

LG Köln
11.1.2013
17 O 206/09

Das Gericht der Hauptsache kann nach Übernahme des selbstständigen Beweisverfahrens den für dieses Verfahren durch das zunächst zuständige Gericht festgesetzten Streitwert abändern. Dieses folgt aus dem Grundsatz der Prozessökonomie.

GKG § 63 Abs 3 S 2
ZPO § 485, § 486
BGB § 633
BMVBS-B15-20060627-KF § 8 Nr 1

Aktenzeichen: 17O206/09 Paragraphen: GKG§63 ZPO§485 ZPO§486 BGB§633 Datum: 2013-01-11
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Arbeitsrecht Streitwert

LAG Hamburg - ArbG Hamburg
24.12.2012
8 Ta 24/12

Gegenstandswertfestsetzung - Beschwerde auf Weisung der Rechtsschutzversicherung

1. Legt ein Rechtsanwalt gegen einen Beschluss über die Gegenstandswertfestsetzung "auf Weisung der Rechtsschutzversicherung seiner Partei gemäß § 82 Abs. 1 und 2 VVG" Beschwerde ein, handelt es sich um eine Beschwerde der Partei selbst und nicht um die ihres Rechtsanwalts.

2. Die für die Partei abgelaufene Beschwerdefrist beginnt nicht deshalb neu oder weiter zu laufen, weil der anzufechtende Beschluss dem Rechtsanwalt später als der Partei zugestellt wird.

RVG § 33 Abs 2, § 33 Abs 3
VVG § 82 Abs 2, § 82 Abs 1

Aktenzeichen: 8Ta24/12 Paragraphen: RVG§33 VVG§82 Datum: 2012-12-24
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Streitwert Rechtsmittel

OLG Koblenz - LG Koblenz
30.11.2012
2 W 636/12

Gegen die Streitwertfestsetzung des Landgerichts als Berufungsgericht ist die sofortige Beschwerde zum Oberlandesgericht als nächsthöherem Gericht möglich (Anschluss OLG Koblenz, 12. Februar 2008, 5 W 70/08, JurBüro 2008, 254; OLG Stuttgart, 12. Januar 2012, 13 W 38/11, ZMR 2012, 457; OLG München, 14. Mai 2009, 32 W 1336/09, OLGR München 2009, 533; OLG Celle, 20. Dezember 2006, 2 W 501/06, OLGR Celle 2007, 198 und OLG Celle, 17. November 2005, 3 W 142/05, OLGR Celle 2006, 270).

GKG § 66 Abs 3 S 2, § 66 Abs 3 S 3, § 68 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: 2W636/12 Paragraphen: GKG§66 GKG§68 Datum: 2012-11-30
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Streitwert Mietrecht

Kammergericht - LG Berlin - AG Tempelhof-Kreuzberg
26.11.2012
8 W 77/12

1. Der Streitwert einer auf §§ 546 Abs. 2, 985 BGB gestützten Räumungs- und Herausgabeklage gegen den Untermieter richtet sich nach § 41 Abs. 2 GKG. Danach ist das für die Dauer eines Jahres zu zahlende Entgelt maßgeblich.

2. Abzustellen ist dabei grundsätzlich nicht auf den vom Untermieter an den Untervermieter zu zahlenden Untermietzins, sondern auf den vom Mieter an den Vermieter zu zahlenden Hauptmietzins.

3. Ist die Mietsache nur teilweise untervermietet worden und wird dementsprechend nur die Herausgabe der untervermieteten Räume vom Untermieter verlangt, haftet der Untermieter auch nur im Verhältnis der von ihm genutzten Fläche zur Gesamtfläche des Mietobjektes.

GKG § 41 Abs 2
BGB § 546 Abs 2, § 985

Aktenzeichen: 8W77/12 Paragraphen: GKG§41 BGB§546 BGB§985 Datum: 2012-11-26
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