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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Streitwert Mietrecht

LG Berlin - AG Schöneberg
14.8.2012
63 T 121/12

Der Gebührenstreitwert einer Klage des Mieters auf Zahlung eines Vorschusses zur Mängelbeseitigung richtet sich, wie bei sonstigen Zahlungsklagen auch, nach dem geltend gemachten Betrag. Insoweit kommt der Ansatz des Jahresbetrags einer angemessenen Minderung entsprechend § 41 Abs. 5 S. 1 GKG nicht in Betracht.

BGB § 536a Abs 2
GKG § 41 Abs 5 S 1

Aktenzeichen: 63T121/12 Paragraphen: BGB§536a GKG§41 Datum: 2012-08-14
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Streitwert

OLG Celle - LG Hildesheim
6.8.2012
2 W 206/12

Anfechtbarkeit der Festsetzung des Zuständigkeitsstreitwerts und der vorläufigen Festsetzung des Gebührenstreitwerts

Gegen eine lediglich vorläufige Festsetzung des Gebührenstreitwerts (§ 63 Abs. 1 GKG) findet ebenso wenig eine Beschwerde statt wie gegen die Festsetzung des Wertes für die sachliche Zuständigkeit (§ 62 GKG).

GKG § 62, § 63 Abs 1, § 68

Aktenzeichen: 2W206/12 Paragraphen: GKG§62 GKG§63 GKG§68 Datum: 2012-08-06
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Mietrecht Streitwert

OLG Dresden - LG Leipzig
2.8.2012
5 W 745/12

Der Gebührenstreitwert für eine Klage auf Zahlung künftiger Nutzungsentschädigung bis zum - unbekannten - Zeitpunkt der Räumung richtet sich nicht nach § 9 ZPO sondern nach § 3 ZPO (Anschluss OLG Stuttgart, Beschluss vom 17. Januar 2011, 5 U 158/10, MDR 2011, 513). Die Höhe des Streitwertes entspricht der geforderten Nutzungsentschädigung für die voraussichtliche Dauer vom Zeitpunkt der Einreichung der Klage (§ 4 Abs. 1 ZPO) bis zur tatsächlichen Räumung. Regelmäßig kann von einer Zeitspanne von einem Jahr ausgegangen werden.

ZPO § 3 Halbs 1, § 4 Abs 1 Halbs 1, § 9
GKG § 48 Abs 1, § 66 Abs 6 S 1

Aktenzeichen: 5W745/12 Paragraphen: ZPO§3 ZPO§4 GKG§48 GKG§66 Datum: 2012-08-02
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Mietrecht Streitwert

LG Berlin - AG Lichtenberg
17.7.2012
63 T 109/12

1. Der Gebührenstreitwert einer auf die Zustimmung zur Mieterhöhung nach § 558 BGB gerichteten Klage bemisst sich allein nach dem Jahreswert der begehrten Erhöhung. Dies gilt auch dann, wenn das Gericht nicht nur über das vorgerichtliche, sondern auch über weitere - im Rechtsstreit nachgeholte oder nachgebesserte - Erhöhungsverlangen zu befinden hat.

2. Vergleichen sich die Parteien im Rahmen eines auf die Erhöhung des Mietzinses nach § 558 BGB gerichteten Rechtsstreits über innerprozessuale Vorfragen des Zustimmungsanspruchs, die vorprozessual nicht im Streit standen (hier: die Vermieterstellung eines von mehreren Klägern), erhöht dies den Vergleichswert nicht.

GKG § 41 Abs 5 S 1 Alt 1
BGB § 558

Aktenzeichen: 63T109/12 Paragraphen: GKG§41 BGB§558 Datum: 2012-07-17
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Streitwert Rechtsmittel

LG Lüneburg - AG Lüneburg
16.7.2012
4 T 12/12

Zulässigkeit und Begründetheit einer Verkehrswertbeschwerde des Schuldners nach vorangegangener Zutrittsverweigerung

1. Eine Verkehrswertbeschwerde ist nicht allein deshalb unzulässig, weil der Schuldner dem Sachverständigen in erster Instanz den Zutritt zum Versteigerungsobjekt verwehrt hat.

2. Eine Beschwerde, mit der der Schuldner eine Besichtigung nunmehr erstmals anbietet, kann auch nicht mit der Begründung als unbegründet zurückgewiesen werden, dass der Schuldner hiermit präkludiert ist.

3. Hält der Schuldner, der mit der Beschwerde die unterbliebene Besichtigung rügt, auch im Beschwerdeverfahren weiterhin an seiner Weigerung fest, kann das Beschwerdegericht den Verkehrswert ohne erneute Begutachtung in entsprechender Anwendung des § 371 Abs. 3 ZPO schätzen.

ZVG § 74a, § 96
ZPO § 371 Abs 3, § 531, § 571 Abs 2 S 1
GG Art 103 Abs 1

Aktenzeichen: 4T12/12 Paragraphen: ZPO§371 ZPO§531 ZPO§571 GGArt.103 ZVG§74a ZVG§96 Datum: 2012-07-16
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Streitwert

BGH - OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
12.7.2012
VII ZR 134/11

1. Der Beschwerdeführer hat im Rahmen der Nichtzulassungsbeschwerde darzulegen, dass der Wert der Beschwer 20.000 Euro übersteigt.

2. Die Beschwer eines durch Zahlungs- und Feststellungsurteils zur Zahlung von Mängelbeseitigungskosten verurteilten Unternehmers kann unter Berücksichtigung der Schlussrechnung des Unternehmers, der die Mängel beseitigt hat, nach freiem Ermessen ermittelt werden. Der feststellende Teil des Urteils ist hierbei mit 80% eines entsprechenden Leistungsausspruchs zu bewerten.

ZPO § 3
ZPOEG § 26 Nr 8

Aktenzeichen: VIIZR134/11 Paragraphen: ZPO§3 Datum: 2012-07-12
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG Familienrecht - Familienrecht Streitwert Kostenrecht

BGH - OLG Frankfurt - AG Melsungen
11.7.2012
XII ZB 354/11

Zur Höhe der Beschwer, wenn der Unterhaltspflichtige und sein Ehegatte steuerlich zusammen veranlagt wurden und der Unterhaltspflichtige zur Auskunft über sein Einkommen und zur Vorlage des Einkommensteuerbescheids verurteilt worden ist.

BGB § 1605 Abs 1
FamFG § 61 Abs 1

Aktenzeichen: XIIZB354/11 Paragraphen: BGB§1605 FamFG§61 Datum: 2012-07-11
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Mietrecht Streitwert

Kammergericht - LG Berlin - AG Köpenick
11.6.2012
8 W 44/12

Die Klage des Mieters auf Feststellung, dass die Miete wegen eines Mangels der Mietsache gemindert ist, ist analog § 41 Abs. 5 GKG mit dem 12-fachen monatlichen Minderungsbetrag zu bewerten (ständige Rechtsprechung des Senats).

ZPO § 3, § 9 S 1
GKG § 41 Abs 5, § 66 Abs 3 S 3, § 68 Abs 1 S 5

Aktenzeichen: 8W44/12 Paragraphen: ZPO§3 ZPO§9 GKG§41 GKG§66 GKG§68 Datum: 2012-06-11
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG Kostenrecht - Arbeitsrecht Streitwert

LAG Hamburg - ArbG Hamburg
6.6.2012
4 Ta 12/12

Gegenstandswert - Urteilsverfahren - Gegenstandswert für zwei Weiterbeschäftigungsanträge (allgemeiner und betriebsverfassungsrechtlicher)

1. Der Gegenstandswert für einen Weiterbeschäftigungsantrag, auch wenn er als unechter Hilfsantrag für den Fall des Obsiegens mit Kündigungsschutzanträgen gestellt worden ist, ist gesondert mit nur einer Bruttomonatsvergütung zu bewerten.

2. Der Gegenstandswert für zwei Weiterbeschäftigungsanträge, die einerseits auf den allgemeinen Weiterbeschäftigungsanspruch und andererseits auf den betriebsverfassungsrechtlichen Weiterbeschäftigungsanspruch (§ 102 Abs. 5 BetrVG) gestützt werden, ist jedenfalls dann für beide Anträge einheitlich mit nur einer Bruttomonatsvergütung zu bewerten, wenn im maßgebenden Zeitpunkt der erstinstanzlichen Entscheidung die Kündigungsfrist bereits abgelaufen war.

RVG § 33 Abs 3
BetrVG § 102 Abs 5

Aktenzeichen: 4Ta12/12 Paragraphen: RVG§33 BetrVG§102 Datum: 2012-06-06
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Streitwert

BGH - LG Oldenburg - AG Delmenhorst
8.5.2012
VI ZB 1/11
VI ZB 2/11

Bestehen Zweifel, ob der Wert des Beschwerdegegenstandes 600 € übersteigt, hat der Rechtsanwalt den für seinen Mandanten sichersten Weg zu beschreiten, selbst wenn dies zu der Notwendigkeit führt, zwei Rechtsbehelfe (hier: Berufung und Anhörungsrüge) parallel anhängig zu machen.

ZPO § 233, § 321a, § 511 Abs 2 Nr 1

Aktenzeichen: VIZB1/11 VIZB2/11 Paragraphen: ZPO§233 ZPO§321a ZPO§511 Datum: 2012-05-08
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