RechtsCentrum.de
Angezeigte Ergebnisse pro Seite:   5 | 10 | 20 | 50
Suchergebnisse 81 bis 90 von 239

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Fristen Begründung

OLG Naumburg - LG Dessau-Roßlau
28.10.2010
5 U 92/10

Eine Partei verschuldet die Nichteinhaltung der Berufungsbegründungsfrist im Sinne von § 233 ZPO, wenn ihr Prozessbevollmächtigter wenige Minuten vor Fristablauf versucht, die zwanzigseitige Berufungsschrift dem Berufungsgericht per Telefax zu übermitteln, statt auf gleichem Wege ein kurzes Fristverlängerungsgesuch anzubringen.

Aktenzeichen: 5U92/10 Paragraphen: ZPO§233 Datum: 2010-10-28
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=28281

PDF-DokumentRechtsmittelrecht Berufsrecht Haftungsrecht - Wiedereinsetzung Fristen Rechtsanwälte Rechtsanwaltshaftung

OLG Bremen - LG Bremen
31.8.2010
3 U 41/10

Wiedereinsetzung bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist, Anforderungen an eine wirksame anwaltliche Ausgangskontrolle bei Übermittlung fristwahrender Schriftsätze per Telefax

1. Zur Organisationspflicht des Rechtsanwaltes gehört es, eine Ausgangskontrolle zu schaffen, die ausreichende Gewähr dafür bietet, dass fristwahrende Schriftstücke nicht über den Fristablauf hinaus im Büro liegen bleiben. Die hiernach notwendige Endkontrolle erfordert die Anweisung, Fristen erst dann zu löschen, wenn das fristwahrende Schriftstück tatsächlich gefertigt und abgesandt ist oder zumindest "postfertig" vorliegt.

2. Bei der Übermittlung fristwahrender Schriftsätze per Telefax darf die jeweilige Frist erst gelöscht werden, wenn ein von dem Telefaxgerät des Absenders ausgedruckter Einzelnachweis vorliegt, der die ordnungsgemäße Übermittlung belegt.

ZPO § 233, § 234, § 236, § 520 Abs 2 S 1

Aktenzeichen: 3U41/10 Paragraphen: ZPO§233 ZPO§234 ZPO§236 ZPO§520 Datum: 2010-08-31
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=27934

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Revision Wiedereinsetzung Fax Fristen

BAG - Hessisches LAG - ArbG Wiesbaden
14.7.2010
10 AZR 781/08

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Säumnis - verspätete Revisionsbegründung per Telefax

Eine rechtzeitige Revisionsbegründung per Telefax erfordert, dass die Aufzeichnung von dem automatisch arbeitenden Empfangsgerät des Gerichts bis 24:00 Uhr des letzten Tages der Begründungsfrist abgeschlossen ist. Es kommt dabei darauf an, dass die gesendeten Signale noch vor Ablauf des letzten Tages der Frist vom Telefaxgerät des Gerichts vollständig empfangen und gespeichert worden sind, nicht hingegen darauf, ob der Ausdruck noch vollständig vor Fristablauf erfolgte. Der Eingangszeitpunkt bestimmt sich nach dem Uhrzeitaufdruck des Telefaxgeräts des Gerichts.

ArbGG § 74 Abs 1
ZPO § 238 Abs 1, § 238 Abs 2, § 330

Aktenzeichen: 10AZR781/08 Paragraphen: ArbGG§74 ZPO§238 ZPO§330 Datum: 2010-07-14
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=27729

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Begründung Fristen

BGH - OLG Hamm - AG Dülmen
9.6.2010
XII ZB 132/09

Der Beginn der einmonatigen Berufungsfrist des § 517 ZPO setzt die Zustellung einer Ausfertigung des in vollständiger Form abgefassten Urteils voraus.

ZPO §§ 166, 317, 517

Aktenzeichen: XIIZB132/09 Paragraphen: ZPO§166 ZPO§317 ZPO§517 Datum: 2010-06-09
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=27536

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Begründung Fristen

BGH - OLG Frankfurt - LG Frankfurt
17.5.2010
II ZB 12/09

Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, nach der die Frist zur Nachholung der Berufungsbegründung für die mittellose Partei erst mit der Mitteilung der Entscheidung über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist beginnt (BGHZ 173, 14 Tz. 9; 13; Sen.Beschl. v. 26. Mai 2008 - II ZB 19/07, NJW-RR 2008, 1306 Tz. 16), stellt eine Ausnahme von den getroffenen gesetzlichen Regeln dar, weil sie allein auf der Besonderheit beruht, dass eine verfassungsrechtlich problematische Benachteiligung der mittellosen Partei bei der Bestimmung der im Wiedereinsetzungsrecht geltenden Rechtsmittelbegründungsfristen zu vermeiden ist; eine Übertragung dieser Rechtsprechung auf Anträge über die Wiedereinsetzung einer nicht mittellosen Partei kommt danach nicht in Betracht.

ZPO § 234 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 A, B, § 236 Abs. 2 Satz 2 D

Aktenzeichen: IIZB12/09 Paragraphen: ZPO§234 ZPO§236 Datum: 2010-05-17
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=27487

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Fristen

BGH - OLG Celle - LG Verden
15.3.2010
VI ZB 46/09

Ein Prozessbevollmächtigter darf mit der Bewilligung einer erstmals beantragten Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist rechnen, wenn er zur Begründung des Verlängerungsantrags darauf verweist, eine ausreichende Rücksprache mit dem Mandanten und die notwendige Beschaffung von Unterlagen hätten innerhalb der Berufungsbegründungsfrist nicht erfolgen können. In der Regel reicht die pauschale Berufung auf einen dieser Gründe in der Antragsschrift aus; eine weitere Substantiierung oder Glaubhaftmachung ist nicht erforderlich.

ZPO § 233 (Ff), § 520 Abs. 2 Satz 3

Aktenzeichen: VIZB46/08 Paragraphen: ZPO§233 ZPO§520 Datum: 2010-03-15
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=27185

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Fristen

BGH - OLG Braunschweig - AG Goslar
24.2.2010
XII ZB 168/08

Vor Verwerfung einer Berufung wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist ist dem Rechtsmittelführer durch einen Hinweis rechtliches Gehör zu gewähren, um ihm die Möglichkeit zu geben, sich zu der Fristversäumung zu äußern und einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu stellen (im Anschluss an Senatsbeschlüsse vom 15. August 2007 - XII ZB 101/07 - NJW-RR 2007, 1718; vom 13. Juli 2005 - XII ZB 80/05 - NJW-RR 2006, 142 und vom 18. Juli 2007 - XII ZB 162/06 - FamRZ 2007, 1725).

ZPO § 522
GG Art. 103 Abs. 1

Aktenzeichen: XIIZB168/08 Paragraphen: ZPO§522 GGArt.103 Datum: 2010-02-24
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=27108

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Beschwerde Fristen Rechtsmittelbelehrung

LG Lüneburg
1.2.2010
5 T 104/09
5 T 6/10

Ingangsetzung der Frist für eine weitere Beschwerde bei fehlender Rechtsmittelbelehrung

Die Frist zur Einlegung einer weiteren Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss wird auch ohne Rechtsmittelbelehrung in Gang gesetzt.

ZPO § 569

Aktenzeichen: 5T104/09 Paragraphen: ZPO§569 Datum: 2010-02-01
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=28043

PDF-DokumentRechtsmittelrecht Haftungsrecht Berufsrecht - Fristen Rechtsanwaltshaftung Rechtsanwälte

BGH - OLG Hamburg - LG Hamburg
24.11.2009
VI ZB 69/08

Zur Überwachung des Ablaufs der Berufungsbegründungsfrist, wenn ein Verlängerungsantrag gestellt wird.

ZPO § 233 (Fc)

Aktenzeichen: VIZB69/08 Paragraphen: ZPO§233 Datum: 2009-11-24
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=26640

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Begründung Fristen

BGH - OLG Düsseldorf - AG Neuss
11.11.2009
XII ZB 174/08

Zur Widerlegung des auf der Berufungsschrift angebrachten gerichtlichen Eingangsstempels hat das Berufungsgericht den Verfahrensbevollmächtigten einer Partei, der erklärt, den Schriftsatz persönlich am letzten Tag der Frist in den Gerichtsbriefkasten geworfen zu haben, auch dann als Zeugen zu vernehmen, wenn dieser - zur Glaubhaftmachung - lediglich eine eidesstattliche Versicherung vorgelegt hat und diese dem Berufungsgericht im Rahmen des Freibeweises als nicht ausreichend erscheint (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 7. Oktober 1992 - XII ZB 100/92 - FamRZ 1993, 313 und www.RechtsCentrum.de).

ZPO §§ 418, 519, 236 C

Aktenzeichen: XIIZB174/08 Paragraphen: ZPO§418 ZPO§519 ZPO§236 Datum: 2009-11-11
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=26466

Ergebnisseite:   vorherige  1  2  3  4  5  6  7  8  9  10  11  12  13  14  15  16  17  18  nächste  
Startseite | Gesetze und Verordnungen | Informationen zu PDF | Anwalts- und Sachverständigenverzeichnis | RechtsCentrum.de AKTUELL | RechtsCentrum.de REGIONAL | Kontakt | Impressum
© 2002 - 2021 RechtsCentrum.de Dipl.-Ing. Horst Fabisch GmbH