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PDF-DokumentSchadensrecht Straßenverkehrsrecht Haftungsrecht - Verkehrssicherungspflicht

OLG Saarbrücken - LG Saarbrücken
21.03.2006
4 U 113/05-97

Die verkehrssicherungspflichtige Kommune haftet, wenn ein ehemaliger, an einem Steilhang gelegener Weg verunreinigt und überwuchert ist, sich hierdurch von oben herabfließende Wassermassen anstaunen und zu einem Hangrutsch führen, durch den Unterlieger geschädigt werden.

Aktenzeichen: 4U113/05 Paragraphen: Datum: 2006-03-21
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=17988

PDF-DokumentHaftungsrecht Schadensrecht - Verkehrssicherungspflicht

OLG Naumburg - LG Magdeburg
08.03.2006
6 U 97/05

Gäste, die in einem Festsaal feiern und dabei auch tanzen wollen, werden einen glatten Parkettboden überlicherweise nicht nur hinnehmen, sondern sogar erwarten, und sich auf die Gefahren, die von dieser Glätte beim Betreten und Begehen des Fußbodens ausgehen, einstellen, solange der Fußboden trotz der Glätte ohne besondere Vorsicht auch mit bei Festlichkeiten üblichem Schuhwerk betreten werden kann. Insoweit bedarf es noch nicht einmal einer besonderen Warnung.

Ein Gastwirt, der einen so beschaffenen Ballsaal für eine Hochzeitsveranstaltung zur Verfügung stellt, begeht daher grundsätzlich keine Verkehrssicherungspflichtverletzung.

Aktenzeichen: 6U97/05 Paragraphen: Datum: 2006-03-08
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=19823

PDF-DokumentSchadensrecht Haftungsrecht Straßenverkehrsrecht - Verkehrssicherungspflicht

Thüringer OLG - LG Gera
01.03.2006
4 U 719/04

zur Verkehrssicherungspflicht auf öffentlichen Parkplätzen

1. Bei öffentlichem Parkraum besteht in gleicher Weise wie bei sonstigen Verkehrsflächen eine Verkehrssicherungspflicht entsprechend dem Zweck der Verkehrseinrichtung. Dabei ist auch für den Schutz von Fußgängern zu sorgen, die als Fahrer oder Fahrzeuginsassen den Parkraum benutzen müssen.

2. Um eine „gefährliche Stelle“, die besonderer Aufmerksamkeit des Verkehrssicherungspflichtigen bedarf, handelt es sich bei gelockerten Gehwegplatten (auf dem Parkplatz), die hohl liegen. Denn auch ein umsichtiger Fußgänger muss mangels Erkennbarkeit nicht damit rechnen und kann sich daher auch nicht darauf einstellen, dass eine solche Platte beim Begehen zur Seite kippt. Der Verkehrssicherungspflichtige muss daher die Gehwegplatten auf derartige Gefahren hin überprüfen.

3. Dabei genügt eine – sorgfältige – Sichtprüfung nur dann, wenn der Plattenbelag keine Auffälligkeiten aufweist. Weist der Belag jedoch an einigen Stellen bereits Unregelmäßigkeiten durch ausgebrochene oder lose Platten auf, sind solche Schadstellen näher – auch auf Hohlstellen – zu überprüfen und gegebenenfalls auszubessern, um den sich aus dem Wegbrechen solcher (hohl liegender) Platten für Fußgänger drohenden besonderen Gefahren zu begegnen.

BGB § 823 Abs. 1, 2
ThürStrG § 49 Abs. 3
GG Art. 34 iVm § 839 BGB

Aktenzeichen: 4U719/04 Paragraphen: BGB§823 ThürStrG§49 GGArt.34 Datum: 2006-03-01
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=17037

PDF-DokumentSchadensrecht Haftungsrecht - Verkehrssicherungspflicht

BGH - OLG Frankfurt - LG Wiesbaden
8.11.2005
VI ZR 332/04

Zur Verkehrssicherungspflicht eines Theaterbetreibers beim Abfeuern eines Schreckschusses in einer Theateraufführung.

BGB § 823 Dc, Eh

Aktenzeichen: VIZR332/04 Paragraphen: BGB§823 Datum: 2005-11-08
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=16096

PDF-DokumentSchadensrecht Haftungsrecht - Verkehrssicherungspflicht

OLG Koblenz - LG Trier
20.10.2005
5 U 216/05

Verkehrssicherungspflicht für Kinderspielgerät

Bei einem karussellartigen Kinderspielgerät (horizontale Scheibe dreht sich um eine feststehende Mittelachse), musste der Betreiber jedenfalls nach den bisher bestehenden Erkenntnismöglichkeiten nicht damit rechnen, dass der Schnürsenkel eines Schuhs an einem geringfügig über die Mittelachse hinausragenden Schraubenkopf eingeklemmt werden kann.

BGB §§ 823, 847

Aktenzeichen: 5U216/05 Paragraphen: BGB§823 BGB§847 Datum: 2005-10-20
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=15743

PDF-DokumentHaftungsrecht Schadensrecht - Verkehrssicherungspflicht Haftungsrecht

Kammergericht - LG Berlin
9 U 134/04
11.10.2005

Ausrutschen eines Fußgängers auf nassem Laub.

Aktenzeichen: 9U134/04 Paragraphen: Datum: 2005-10-11
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=15525

PDF-DokumentSchadensrecht Haftungsrecht - Verkehrssicherungspflicht Haftungsrecht

OLG Thüringen - LG Gera
6.10.2005
4 U 882/05

keine Haftung des Theaterträgers bei "unglücklichem" Sturz eines Besuchers im Stufengang des Theaterraums

1. Der Träger eines Theaters ist im Rahmen seiner Verkehrssicherungspflicht verpflichtet, die dem allgemeinen Verkehr zugänglichen Räumlichkeiten in einem verkehrssicheren Zustand zu halten und die für die Verkehrssicherheit bedeutsamen Einrichtungen - in regelmäßigen Zeitabständen. zu überprüfen oder durch einen Fachmann überprüfen zu lassen.

2. Für im Zuschauerraum (Theaterraum) aufsteigende Stufengänge besteht keine bauordnungsrechtliche Pflicht zur Anbringung von Handläufen; § 32 Abs. 6 ThürBauO, die Handläufe u.a. für Treppen zwingend vorschreibt, ist für Stufengänge in einem Theaterraum nicht einschlägig. Einschlägig ist vielmehr § 21 VStättR, wonach Stufengänge - abhängig vom jeweiligen Höhenunterschied der Sitzreihen - in Gruppen zusammenzufassen und durch geeignete Umwehrungen gegeneinander abzugrenzen sind.

3. Beruht ein Unfall (Sturz eines Zuschauers) in einem (steil) aufsteigenden Stufengang auf einer Verkettung unglücklicher Umstände (hier Hängenbleiben mit einem Fuß an der Rutschsicherung einer Stufe und Abgleiten mit dem andern Fuß an dem - in eine Stufe eingelassenen - Beleuchtungselement, handelt es sich um einen so ungewöhnlichen Fall, dass sich ein Träger eines Theaters hierauf nicht einstellen muss. Die Verkehrssicherungspflicht verlangt nämlich nicht, dass jegliche, überhaupt denkbare Gefahr ausgeräumt und der Besucher völlig aus seiner Pflicht entlassen wird, auf seine Sicherheit in zumutbarer Weise selbst zu achten.

4. In diesem Zusammenhang spricht auch kein Anscheinsbeweis dafür, dass ein - später in Verlängerung der Sitzreihen angebrachter - Handlauf den Sturz vermieden hätte, wenn nicht einmal vorgetragen wird, dass sich der Sturz überhaupt im Einwirkungsbereich eines solchen - zum Zeitpunkt des Unfalls fehlenden - Handlaufs zugetragen hat.

5- Fehlt es mithin schon an einer Verkehrssicherungspflichtverletzung des Trägers (des Theaters), ist eine Beweisaufnahme darüber, ob der verunfallte Besucher den Stufengang mit der üblichen Sorgfalt benutzt hat, entbehrlich.

BGB § 823

Aktenzeichen: 4U882/05 Paragraphen: BGB§823 Datum: 2005-10-06
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=15448

PDF-DokumentSchadensrecht - Schadensersatz Haftungsrecht Verkehrssicherungspflicht

OLG Bremen - LG Bremen
6.10.2005
2 U 39/2005

1. Stürzt ein Fußgänger in unmittelbarer Nähe einer Gefahrenstelle, so liegt nach den Grund sätzen des Anscheinsbeweises der Schluss nahe, dass die Gefahrenstelle Ursache des Sturzes war (wie BGH v. 2.6.2005 – III ZR 358/04, VersR 2005, 1086 = BGHReport 2005, 1181)

2. Für die Richtigkeit der aufgestellten Behauptung, es sei in unmittelbarer Nähe des Ortes, an dem es zum Sturz gekommen sei, eine Gefahrenstelle vorhanden, kommt dem Geschädigten die Erleichterung des Beweises des ersten Anscheins nicht zugute.

ZPO § 286

Aktenzeichen: 2U29/2005 Paragraphen: ZPO§286 Datum: 2005-10-06
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=15723

PDF-DokumentSchadensrecht Haftungsrecht Sonstige Rechtsgebiete - Tierhaltung Verkehrssicherungspflicht Tiere/Tierhaltung

LG Aachen - AG Geilenkirchen
08.07.2005
5 S 24/05

Verkehrssicherungspflicht, Schutz des Kunden vor Bienen

Die bloße Kenntnis davon, dass ein Nachbar einen Bienenstock unterhält, verpflichtet einen Eigentümer noch nicht zur Erteilung eigener Warnhinweise oder zur Sperrung bestimmter Grundstücksabschnitte. Verpflichtet zur Ergreifung besonderer Vorkehrungen wird vielmehr allenfalls der nach § 833 S. 1 BGB haftende Bienenhalter selbst. (Leitsatz der Redaktion)

BGB §§ 241 Abs. 2, 253 Abs. 2, 823 Abs. 1, 833

Aktenzeichen: 5S24/05 Paragraphen: BGB§241 BGB§253 BGB§823 BGB§833 Datum: 2005-07-08
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=15331

PDF-DokumentHaftungsrecht Schadensrecht Baurecht - Verkehrssicherungspflicht Haftungsrecht

Saarländisches OLG - LG Saarbrücken
07.07.2005
8 U 338/04

Verletzungen, die sich lediglich als Verwirklichung der Gefahr fernliegender Benutzung der zu sichernden Sache darstellen, liegen außerhalb des Schutzbereiches der Verkehrssicherungspflicht.

Aktenzeichen: 8U338/04 Paragraphen: Datum: 2005-07-07
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=14995

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