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PDF-DokumentAltersversorgung - Betriebsrenten

LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Berlin
7.8.2020
2 Sa 165/20

Forderung eines "maximalen" Zahlungsbetrages - Freibeträge nach dem GKV -Betriebsrentenfreistellungsgesetz - Zulässigkeit - Zahlung "bis auf Weiteres"

1. Ein Antrag, die Beklagte zur Zahlung eines "maximalen" Betrags "bis auf Weiteres" zu verurteilen, ist unzulässig, da zu unbestimmt i. S. v. § 253 Abs. 2 Ziff. 2 ZPO.(Rn.24)

2. Ein Hinterbliebener eines Arbeitnehmers kann auf eine Betriebsrentenerhöhung gem. § 16 BetrAVG nicht einseitig verzichten.(Rn.30)

ZPO § 253 Abs 2 Nr 2
BetrAVG § 16 Abs 1, § 16 Abs 2

Aktenzeichen: 2Sa165/20 Paragraphen: Datum: 2020-08-07
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PDF-DokumentAltersversorgung - Betriebsrenten

LAG Baden-Württemberg - ArbG reutlingen
16.6.2020
15 Sa 2/20

Feststellung von auf den Träger der Insolvenzsicherung übergegangenen Betriebsrentenansprüchen zur Insolvenztabelle, Schätzung des Vorteils durch Vorfälligkeit, anwendbarer Zinssatz im Rahmen der Schätzung 1. Bei wiederkehrenden Leistungen, deren Dauer unbestimmt ist, verweist § 46 Satz 2 InsO auf § 45 Satz 1 InsO und nicht auf § 41 Abs. 2 InsO. Der gesetzliche Zinssatz nach § 41 Abs. 2 InsO ist im Rahmen der nach § 45 InsO vorzunehmenden Schätzung des Vorteils, welcher durch die Vorfälligkeit der auf den Träger der Insolvenzsicherung nach § 9 Abs. 2 BetrAVG übergegangenen Betriebsrentenansprüche entsteht, nicht zugrunde zu legen.

2. Im Rahmen der nach § 45 Satz 1 InsO vorzunehmenden Schätzung scheidet die Nutzung eines starren Zinssatzes aus.

3. Ein Zinssatz nach § 253 Abs. 2 Satz 1, Satz 2 HGB erweist sich als am geeignetsten und angemessen zur Schätzung der Forderung. Offen bleibt, ob der Zinssatz des § 253 Abs. 2 Satz 1 Alt. 1 HGB oder derjenige des § 253 Abs. 2 Satz 1 Alt. 2 HGB vorzugswürdig ist.

Aktenzeichen: 15Sa2/20 Paragraphen: Datum: 2020-06-16
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PDF-DokumentAltersversorgung - Betriebsrenten

BGH - OLG Stuttgart - LG Stuttgart
20.5.2020
IV ZR 124/19

Bei einer zur betrieblichen Altersversorgung abgeschlossenen Direktversicherung im Sinne von § 1b Abs. 2 Satz 1 BetrAVG unterliegt die Vorausabtretung des mit dem Eintritt des Versorgungsfalles fälligen Anspruchs auf Auszahlung der Versicherungsleistung nicht dem Verbot des § 2 Abs. 2 Satz 4 BetrAVG.

BetrAVG § 1b Abs 2 S 1, § 2 Abs 2 S 4

Aktenzeichen: IVZR124/19 Paragraphen: Datum: 2020-05-20
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PDF-DokumentAltersversorgung - Betriebsrenten

BAG - Hessiches LAG - ArbG Frankfurt
12.5.2020
3 AZR 157/19

Betriebliche Altersversorgung - Pensionskasse - Einstandspflicht

Die Einstandspflicht des Arbeitgebers nach § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG besteht erst beim Eintritt eines Versorgungsfalls und kann deshalb keine Pflicht des Arbeitgebers begründen, seine Beiträge zu einer Pensionskasse - über die die Versorgung mittelbar durchgeführt wird - zu erhöhen.

Aktenzeichen: 3AZR157/19 Paragraphen: Datum: 2020-05-12
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PDF-DokumentAltersversorgung - Betriebsrenten

LAG Baden-Württemberg - ArbG Stuttgart
6.5.2020
4 Sa 51/19

Erwerb einer unverfallbaren Anwartschaft auf eine betriebliche Altersversorgung nach § 30f Abs. 3 BetrAVG

Für den Erwerb einer Unverfallbarkeit einer Anwartschaft auf eine betriebliche Altersversorgung nach der Übergangsvorschrift des § 30f Abs. 3 2. Halbsatz BetrAVG ist notwendig, dass die Versorgungszusage ab dem 1. Januar 2018 drei Jahre bestanden hat. Nicht ausreichend ist dagegen, dass bloß das Ausscheiden nach dem 31. Dezember 2017 erfolgte und zum Ausscheidenszeitpunkt die Zusage bereits drei Jahre bestand unter Einrechnung von Zeiten, die vor dem 1. Januar 2018 liegen.

Aktenzeichen: 4Sa51/19 Paragraphen: Datum: 2020-05-06
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete Altersversorgung - Insolvenz Betriebsrenten

ArbG Reutlingen
28.1.2020
7 Ca 251/19

Feststellung von auf den Träger der Insolvenzsicherung übergegangenen Betriebsrentenansprüchen zur Insolvenztabelle, Schätzung des Vorteils durch Vorfälligkeit, anwendbarer Zinssatz im Rahmen der Schätzung, Verweis von § 46 S. 2 InsO auf § 41 Abs. 2 InsO

1. Der Wert der auf den Träger der Insolvenzsicherung mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens übergegangenen Betriebsrentenansprüche ist gemäß § 9 Abs. 2 S. 3 BetrAVG, § 45InsO zum Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu schätzen. Der Vorteil, der durch die Vorfälligkeit der Betriebsrentenansprüche entsteht, ist durch Abzinsung der Beträge auszugleichen.

2. Bei wiederkehrenden Leistungen, deren Dauer unbestimmt ist, verweist § 46 S. 2 InsO auf § 45 S. 1 InsO und nicht auf § 41 Abs. 2 InsO. Der gesetzliche Zinssatz nach § 41 Abs. 2 InsO ist im Rahmen der nach § 45 InsO vorzunehmenden Schätzung des Vorteils, welcher durch die Vorfälligkeit der auf den Träger der Insolvenzsicherung nach § 9 Abs. 2 BetrAVG übergegangenen Betriebsrentenansprüche entsteht, nicht zugrunde zu legen.

3. Im Rahmen der nach § 45 InsO vorzunehmenden Schätzung scheidet die Nutzung eines starren Zinssatzes aus.

4. Der Zinssatz nach § 253 Abs. 2 S. 1 Alt. 1, S. 2 HGB erweist sich als am geeignetsten und angemessen zur Schätzung der Forderung.

Aktenzeichen: 7Ca251/19 Paragraphen: Datum: 2020-01-28
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PDF-DokumentAltersversorgung - Betriebsrenten Rentenanpassung

BAG - LAG Hamburg
19.11.2019
3 AZR 332/18

Betriebliche Altersversorgung - Anrechnung von Vordienstzeiten - Auslegung einer Zusage

Auslegung eines Schreibens, in dem die Arbeitgeberin zusagt, dass die absolvierte Dienstzeit als Vordienstzeit angerechnet wird. Die Anrechnung der Vordienstzeit gelte ab sofort für alle von der Dienstzeit abhängigen Leistungen einschließlich der Höhe der betrieblichen Altersversorgung bei Eintritt des Versorgungsfalls, jedoch nicht mit Wirkung für die Ermittlung der Unverfallbarkeit eines Versorgungsanspruchs bei Ausscheiden vor Eintritt des Versorgungsfalls; hier verbleibe es bei der gesetzlichen Regelung.

Aktenzeichen: 3AZR332/18 Paragraphen: Datum: 2019-11-19
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PDF-DokumentAltersversorgung - Betriebsrenten Rentenanpassung

LAG Saarland - ArbG Saarland
13.11.2019
1 Sa 1/19

Zur Verwirkung eines Anspruchs auf Neuberechnung einer Betriebsrente

BetrAVG § 16 Abs 1, § 18a S 2 BetrAVG
BetrVG § 75 Abs 1, § 77 Abs 4 BetrVG
BGB § 199 Abs 1

Aktenzeichen: 1Sa1/19 Paragraphen: Datum: 2019-11-13
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PDF-DokumentAltersversorgung - Betriebsrenten

BAG - LAG Bremen
22.10.2019
3 AZN 934/19

Verschaffungsanspruch - Eigenbeiträge

Besteht im ursprünglich zugesagten, aber nicht umsetzbaren Durchführungsweg die Pflicht des versorgungsberechtigten Arbeitnehmers zur Leistung eines Eigenbeitrags zur betrieblichen Altersversorgung, kann der Arbeitnehmer einen an diese Versorgungszusage anknüpfenden Verschaffungsanspruch nur unter Berücksichtigung eines entsprechenden Eigenbeitrags verlangen.

Aktenzeichen: 3AZN934/19 Paragraphen: Datum: 2019-10-22
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PDF-DokumentAltersversorgung - Betriebsrenten

LAG Rheinland-Pfalz - ArbG Trier
10.09.2019
6 Sa 441/17

Die Parteien streiten über die Höhe eines Anspruchs des Klägers auf betriebliche Altersversorgung.

BetrAVG § 2 Abs 1, ZPO § 319

Aktenzeichen: 6Sa441/17 Paragraphen: Datum: 2019-09-10
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PDF-DokumentAltersversorgung - Betriebsrenten Rentenanpassung

LAG Rheinland-Pfalz - ArbG Koblenz
09.09.2019
3 Sa 48/17

Betriebsrentenanpassung

BetrAVG § 16
BetrVG § 75
BGB §§ 305ff

Aktenzeichen: 3Sa48/17 Paragraphen: Datum: 2019-09-09
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PDF-DokumentAltersversorgung - Betriebsrenten Vertragsrecht Sonstiges

LAG Niedersachsen - ArbG Emden
5.9.2019
4 Sa 5/19 B

Befristet Beschäftigte - betriebliche Altersversorgung

Der Ausschluss befristet Beschäftigter von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung, die nach dem Inhalt der Versorgungsordnung den MitarbeiternIinnen zusätzlich zu den Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung einen Schutz gegen die wirtschaftlichen Folgen nach dem Ausscheiden aus dem Arbeitsprozess bieten sollen, ist sachlich nicht gerechtfertigt.

TzBfG § 4

Aktenzeichen: 4Sa5719 Paragraphen: Datum: 2019-09-05
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PDF-DokumentAltersversorgung - Betriebsrenten Rentenanpassung

LAG Hamburg - ArbG Hamburg
21.8.2019
7 Sa 2/19

Betriebliche Altersversorgung - Abbau Überversorgung - Änderung Anpassungsregelung

1. Werden in einer Versorgungsregelung Änderungen mit dem Ziel des Abbaus einer Überversorgung vorgenommen und zugleich Anpassungsregelungen verändert, müssen unabhängig von der Schwere des Eingriffs die zur Rechtfertigung angezogenen Gründe gerade den vorgenommenen Eingriff tragen.

2. Auch bei Bestehen eines Anpassungsrechts wegen planwidriger Überversorgung darf durch das Anpassungsrecht in die geltende Vereinbarung nicht stärker eingegriffen werden, als es durch die Grundlagen der ursprünglichen Vereinbarung geboten ist.

Aktenzeichen: 7Sa2/19 Paragraphen: Datum: 2019-08-21
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=10006

PDF-DokumentAltersversorgung - Betriebsrenten Rentenanpassung

LAG Baden-Württemberg - ArbG Stuttgart
7.8.2019
4 Sa 6/19

Betriebliche Altersversorgung - Anpassung nach § 16 Abs. 1 BetrAVG bei Gesamtversorgungszusagen

1. Grundsätzlich ist für jede Versorgungsleistung eine getrennte Anpassungsprüfung nach § 16 Abs. 1 BetrAVG vorzunehmen (Anschluss an BAG 14. Februar 2012 - 3 AZR 685/09).

2. Soll eine Versorgungszusage in Zusammenschau mit Versorgungsleistungen einer Pensionskasse eine Gesamtversorgung gewährleisten und ist die Leistungszusage mit den Leistungen der Pensionskasse derart verkoppelt, dass auch nach Eintritt des Versorgungsfalls bei Anpassungen ein bestimmtes Gesamtversorgungsniveau dauerhaft fortgeschrieben werden soll, so kann ausnahmsweise eine Einheitsbetrachtung dergestalt geboten sein, dass die Anpassungsprüfung nach § 16 Abs. 1 BetrAVG bezogen auf die Gesamtversorgung vorzunehmen ist. Dies muss sich aus der Versorgungszusage jedoch hinreichend deutlich ergeben. In diesen Fällen dienen die Zuweisungen der Überschussbeteiligungen der Pensionskasse nicht der Erfüllung der Anpassungspflicht gem. § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG, sondern haben nur die Funktion, zur versprochenen Gesamtversorgungsleistung beizutragen und den Arbeitgeber von sonstigen Versorgungsleistungen, die diesem Ziel dienen, zu entlasten.

Aktenzeichen: 4Sa6/19 Paragraphen: Datum: 2019-08-07
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9924

PDF-DokumentAltersversorgung - Betriebsrenten Rentenanpassung

BAG - LAG Hamburg
23.7.2019
3 AZR 357/17

Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Gesamtversorgung

§ 552a ZPO gilt auch im Revisionsverfahren vor dem Bundesarbeitsger

Aktenzeichen: 3AZR357/17 Paragraphen: Datum: 2019-07-23
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9879

PDF-DokumentAltersversorgung - Betriebsrenten

LAG Bremen - ArbG Bremen-Bremerhaven
17.7.2019
3 Sa 14/19

Verschaffungsanspruch - Eigenbeiträge

1. Niemand darf von einem anderen eine Leistung fordern, die er im Innenverhältnis selbst erbringen muss bzw. die er alsbald zurück zu gewähren hätte.(Rn.54)

2. Wenn der Arbeitnehmer einem Arbeitnehmer gleichzustellen ist, der bei der Versorgungskasse des Bundes und der Länder versichert ist, so hat er nicht nur die entsprechende Rente zu beanspruchen, sondern auch die gleichen Lasten zu übernehmen. Eine Altersversorgung, bei der der Arbeitnehmer im Versorgungsfall Leistungen in gleicher Höhe wie bei der ursprünglichen Versorgung durch die Zusatzversorgungskasse VBL erhalten würde, ohne hierfür jedoch eigene Leistungen erbracht zu haben, wäre keine "gleichwertige" Altersversorgung. Wäre der Arbeitgeber somit verpflichtet, die streitgegenständlichen Beträge, die er als Arbeitnehmereigenbeiträge an den DUK e.V. (Dachverband der Unterstützungskassen für deutsche Krankenhäuser) abgeführt hat, an den Arbeitnehmer auszuzahlen, so wäre der Arbeitnehmer hinsichtlich dieser Beträge ungerechtfertigt bereichert, da er entsprechend erhöhte Leistungsansprüche gegen den DUK e.V. ohne Rechtsgrund erlangen würde. Hinsichtlich einer solchen Bereicherung könnte sich der Arbeitgeber nicht auf § 818 Abs. 3 BGB berufen, da diese Bereicherung nicht entfallen ist. Die Leistung erfolgte auch nicht in Kenntnis einer Nichtschuld im Sinne des § 814 BGB.(Rn.58)

BGB § 242
BetrAVG § 1

Aktenzeichen: 3Sa14/19 Paragraphen: Datum: 2019-07-17
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9997

PDF-DokumentAltersversorgung - Betriebsrenten Rentenanpassung

LAG Hamburg - ArbG Hamburg
21.6.2019
7 Sa 92/18

Betriebliche Altersversorgung

1. Sieht eine Versorgungsordnung eine Steigerung von Leistungen betrieblicher Altersversorgung entsprechend der Entwicklung gesetzlicher Renten vor und ist festgelegt, dass davon abgewichen werden darf, wenn eine solche Steigerung nicht für vertretbar gehalten wird, kommt eine abweichende Steigerung nur in Betracht, wenn die Veränderung der Renten entsprechend der gesetzlichen Rentenentwicklung und damit die sich hieraus ergebende langfristige Steigerung der Kostenbelastung nicht hinnehmbar ist.

2. Zum Umfang der Darlegungslast für eine solche Nichtvertretbarkeit

BGB § 315
BetrAVG § 16

Aktenzeichen: 7Sa92/18 Paragraphen: Datum: 2019-06-21
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9940

PDF-DokumentAltersversorgung - Betriebsrenten

LAG Köln - ArbG Köln
22.1.2019
4 Sa 88/16

Anpassung - Betriebsrente - Rentengesellschaft - wirtschaftliche Lage - Konzern

1. Die Anpassungsprüfung nach § 16 Abs. 1 BetrAVG verlangt, dass auf die tatsächliche wirtschaftliche Lage des Versorgungsschuldners und nicht auf eine fiktive Lage abgestellt wird, die bestanden hätte, wenn unternehmerische Entscheidungen anders getroffen worden wären.

2. Die Zurechnung der günstigen wirtschaftlichen Lage eines oder mehrerer anderer Unternehmen darf nicht zur Folge haben, dass der Versorgungsschuldner die Anpassungen letztlich aus seiner Substanz leisten muss.

BetrAVG § 16
BGB § 826, § 242

Aktenzeichen: 4Sa88/16 Paragraphen: Datum: 2019-01-22
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PDF-DokumentAltersversorgung - Betriebsrenten

BAG
11.12.2018
3 AZR 400/17

Betriebliche Altersversorgung - Hinterbliebenenversorgung - Altersabstandsklausel - Aufrechnung - Pfändung von Betriebsrentenansprüchen

1. Ziele, die im Rahmen von Anliegen der Beschäftigungspolitik und des Sozialschutzes einen Ausgleich zwischen verschiedenen beteiligten Interessen schaffen sollen, um damit der Verbreitung der betrieblichen Altersversorgung zu dienen, sind als legitim iSv. § 10 Satz 1 AGG anzusehen. Dazu gehört auch, den unternehmerischen Belangen einer begrenz- und kalkulierbaren Belastung Rechnung zu tragen. Indem § 10 AGG erlaubt, in Versorgungsordnungen die Leistungspflichten des Versorgungsschuldners zu begrenzen und damit für diesen eine verlässliche und überschaubare Kalkulationsgrundlage zu schaffen, verfolgt die gesetzliche Bestimmung das Ziel, die betriebliche Altersversorgung zu verbreiten. Es hält sich demnach im Rahmen dieses legitimen Ziels, wenn in einer Versorgungsordnung von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht wird.

2. Die in einer Versorgungszusage geregelte Kürzung der Witwenrenten von Ehefrauen für jedes weitere volle Jahr, das sie mehr als zehn Jahre jünger als der versorgungsberechtigte Arbeitnehmer sind, ist durch ein legitimes Ziel gedeckt. Die Kürzung begrenzt die mit der Gewährung einer Hinterbliebenenversorgung verbundenen finanziellen Risiken. Damit dient die Regelung dem Interesse des Arbeitgebers an einer überschaubaren und kalkulierbaren Versorgungslast. Gerade bei der Hinterbliebenenversorgung hat der Arbeitgeber ein anerkennenswertes Interesse an einer solchen Begrenzung, da ein derartiges Leistungsversprechen zusätzliche Unwägbarkeiten und Risiken nicht nur in Bezug auf den Zeitpunkt des Leistungsfalls, sondern auch hinsichtlich der Dauer der Leistungserbringung mit sich bringt.

3. Jedenfalls bei einem Altersabstand von mehr als zehn Jahren ist der - die Ehe prägende - gemeinsame Lebenszuschnitt der Ehepartner von vornherein darauf angelegt, dass der Hinterbliebene einen Teil seines Lebens ohne den Versorgungsberechtigten verbringt. Einem hohen Altersabstand innerhalb einer Ehe ist es typischerweise immanent, dass der jüngere Ehepartner einen größeren Zeitabschnitt seines Lebens ohne die an die Einkommenssituation des versorgungsberechtigten Arbeitnehmers gekoppelten Versorgungsmöglichkeiten erleben wird.

4. Es ist daher angemessen, wenn ein Arbeitgeber dieses bereits strukturell im Lebenszuschnitt des Arbeitnehmers angelegte Risiko durch die Zusage einer Hinterbliebenenversorgung nicht vollständig übernimmt. Dies gilt erst recht, wenn ein Altersabstand von mehr als zehn Jahren lediglich eine maßvolle schrittweise Kürzung von 5 vH der Ausgangsrente für jedes weitere volle Jahr Altersabstand bewirkt. Auch bei sehr großen Altersunterschieden wird noch eine Witwenrente gewährt und erst bei einem Altersabstand von mehr als 30 Jah-ren erfolgt der vollständige Ausschluss.

Aktenzeichen: 3AZR400717 Paragraphen: Datum: 2018-12-11
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9709

PDF-DokumentAltersversorgung - Betriebsrenten

OVG Greifswald - VG Greifswald
28.11.2018
1 L 2/12

Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung

1. Gibt ein insolvenzsicherungs- und beitragspflichtiger Arbeitgeber entgegen seiner Mitteilungspflicht nach § 11 Abs. 2 BetrAVG keine Erklärung ab, darf der Pensionssicherungsverein auf Gegenseitigkeit auf die Angaben des Arbeitsgebers im Erhebungsbogen für das Vorjahr zurückgreifen.

2. Bei pflichtwidrigem Unterlassen der Mitteilungspflicht darf der Pensionssicherungsverein auf Gegenseitigkeit einen sog. Meldebescheid als Verwaltungsakt erlassen.

BetrAVG § 10 Abs 3, § 11 Abs 2

Aktenzeichen: 1L2/12 Paragraphen: Datum: 2018-11-28
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9787

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