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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Nichtzulassungsbeschwerde

BAG - LAG Hamburg
3.12.2019
3 AZM 19/19

Revisionsbeschwerde - Nichtzulassungsbeschwerde - Wiedereinsetzung

Die Nichtzulassungsbeschwerde nicht ordnungsgemäß begründet, soweit sie auf Divergenz gestützt wird. Die Beschwerdebegründung rügt ausschließlich Divergenzen zu den angezogenen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGH 29. Juni 1995 - III ZB 6/95 - und BGH 11. Januar 2001 - III ZR 148/00 -). Diese Entscheidungen sind jedoch nach § 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG schon nicht divergenzfähig.

Aktenzeichen: 3AZM19/19 Paragraphen: Datum: 2019-12-03
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Nichtzulassungsbeschwerde Revision

BAG - LAG München
18.9.2019
5 AZN 640/19

Nichtzulassungsbeschwerde - absoluter Revisionsgrund - nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts - gleiche Kammerbesetzung

1. Ob das Gericht iSd. § 547 Nr. 1 ZPO ordnungsgemäß besetzt war, beurteilt sich nach dem Inhalt des Geschäftsverteilungsplans, der im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung galt.

2. Der Geschäftsverteilungsplan eines Gerichts kann vorsehen, dass dann, wenn nach Beginn einer Beweisaufnahme vor der Kammer durch Zeugen- oder Parteivernehmung, Augenschein oder mündliche Anhörung des Sachverständigen keine die Instanz vollständig beendende Entscheidung ergeht, für die weiteren Sitzungen diejenigen ehrenamtlichen Richterinnen/Richter heranzuziehen sind, die an der Beweisaufnahme mitgewirkt haben (gleiche Kammerbesetzung).

3. Hat das betreffende Berufungsgericht Beweis erhoben über den Zeitpunkt des Einwurfs der Berufungsbegründung und sodann mit Zwischenurteil die Berufung für zulässig erklärt, so müssen bei einer Fortsetzung der Berufungsverhandlung diejenigen ehrenamtlichen Richter verhandeln und entscheiden, die schon an der (ersten) Berufungsverhandlung teilgenommen haben.

4. Die Regelungen zur gleichen Kammerbesetzung im Geschäftsverteilungsplan 2018 des Landesarbeitsgerichts München, der von allen Kammervorsitzenden des Gerichts unterschrieben ist, sind wirksam. Sollen - wie beim Landesarbeitsgericht München gemäß Nr. 1 der Anlage 1 zum Geschäftsverteilungsplan 2018 - die allen Kammern zugewiesenen ehrenamtlichen Richter nicht nach einer vom Kammervorsitzenden aufgestellten Liste (§ 39 S. 1 ArbGG)), sondern nach einer vom Präsidium mit ausdrücklicher oder stillschweigender Billigung der Vorsitzenden für sämtliche Kammern angefertigten Liste herangezogen werden, steht Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG einer "gleichen Kammerbesetzung" dann entgegen, wenn sie von einer Ad-hoc-Entscheidung des Spruchkörpers abhängig gemacht wird, nicht jedoch, wenn sie durch eine abstrakt-generelle, zu Beginn des Geschäftsjahrs aufgestellte, jedes Ermessen ausschließende Regelung erfolgt.

5. Im - nach Zurückverweisung - fortgesetzten Berufungsverfahren hat das Landesarbeitsgericht zu beachten, dass mit der Zurückverweisung kein "neues" Berufungsverfahren beginnt, sondern die Berufungsinstanz lediglich wieder eröffnet und das Verfahren in die Lage zurückversetzt wird, in der es sich zu der Zeit befand, als die Verhandlung vor Erlass des aufgehobenen Urteils geschlossen wurde. Das aufgehobene Berufungsurteil stellt sich damit als keine die Instanz "endgültig" beendende Entscheidung dar.

Aktenzeichen: 5AZN640/19 Paragraphen: Datum: 2019-09-18
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Nichtzulassungsbeschwerde Revision

BAG - Sächsisches LAG
11.9.2019
2 AZM 18/19

Revisionsbeschwerde - Nichtzulassungsbeschwerde - Begründungsfrist

Gemäß § 77 S. 2 ArbGG gilt für die Zulassung der Revisionsbeschwerde die Regelung des § 72a ArbGG entsprechend. Eine Besonderheit besteht nach § 77 S. 3 ArbGG allein gegenüber § 72a Abs. 5 S. 2 ArbGG. Die Nichtzulassungsbeschwerde ist nach § 72a Abs. 3 S. 1 ArbGG innerhalb einer Notfrist von zwei Monaten nach Zustellung der in vollständiger Form abgefassten Entscheidung zu begründen. Die Vorschriften der Zivilprozessordnung über die Rechtsbeschwerde (§§ 574ff ZPO)) finden im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren hingegen keine Anwendung. Sie gelten gemäß § 77 S. 4 ArbGG nur für eine zugelassene Revisionsbeschwerde.

Aktenzeichen: 2AZM18/19 Paragraphen: Datum: 2019-09-11
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PDF-DokumentProzeßrecht Rechtsmittelrecht - Rechtliches Gehör Nichtzulassungsbeschwerde

BAG 28.8.2019 5 AZN 381/19 Nichtzulassungsbeschwerde - Verletzung rechtlichen Gehörs

Ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG liegt ua. vor, wenn das Gericht einen Sachverhalt oder ein Vorbringen in einer Weise würdigt, mit der ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem vorherigen Verfahrensverlauf nicht rechnen konnte. Dann verstößt ein der Zivilprozessordnung unterworfenes Gericht elementar gegen seine aus § 139 Abs. 1 ZPO folgende Pflicht, darauf hinzuwirken, dass die Parteien sich rechtzeitig und vollständig über alle erheblichen Tatsachen erklären, insbesondere ungenügende Angaben zu den geltend gemachten Tatsachen ergänzen, die Beweismittel bezeichnen und die sachdienlichen Anträge stellen können. Deshalb darf ein Berufungsbeklagter grundsätzlich darauf vertrauen, dass ihm das Berufungsgericht, wenn es in der Beweiswürdigung dem Erstrichter nicht folgen will, einen Hinweis gemäß § 139 ZPO erteilt, und zwar so rechtzeitig, dass darauf noch vor dem Termin zur mündlichen Verhandlung reagiert werden kann. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 5AZN381/19 Paragraphen: Datum: 2019-08-28
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Nichtzulassungsbeschwerde

BAG - LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Berlin
13.8.2019
8 AZN 171/19

Nichtzulassungsbeschwerde - Betriebs(teil)übergang - Flugbetrieb

Wird mit einer Nichtzulassungsbeschwerde eine Divergenz geltend gemacht, muss die Beschwerdebegründung nach § 72a Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ArbGG die Entscheidung bezeichnen, von der die anzufechtende Entscheidung abweicht. Eine Abweichung iSv. § 72 Abs. 2 Nr. 2, § 72a Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ArbGG setzt voraus, dass die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts zu einer Rechtsfrage einen abstrakten Rechtssatz aufgestellt hat, der von einem abstrakten Rechtssatz abweicht, den eines der in § 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG abschließend genannten Gerichte zu der gleichen Rechtsfrage aufgestellt hat. Dabei liegt ein abstrakter Rechtssatz nur vor, wenn durch fallübergreifende Ausführungen ein Grundsatz aufgestellt wird, der für eine Vielzahl von Fällen Geltung beansprucht. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 8AZN171/10 Paragraphen: Datum: 2019-08-13
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Nichtzulassungsbeschwerde

BAG - Hessisches LG
24.7.2019
3 AZN 627/19

Nichtzulassungsbeschwerde - Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung - Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen

Die Auslegung allgemeiner Geschäftsbedingungen betrifft keine Rechtsfrage iSd. § 72 Abs. 2 Nr. 1 iVm. § 72a Abs. 3 S. 2 Nr. 1 ArbGG, denn allgemeine Geschäftsbedingungen sind keine Rechtsnormen, sondern vertragliche Regelungen.

Aktenzeichen: 3AZN627/19 Paragraphen: Datum: 2019-07-24
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Beschwerde

BAG - LAG Bremen
20.3.2018
1 ABR 50/16

Unzulässige Beschwerde - Anforderungen an die Beschwerdebegründung

Aktenzeichen: 1ABR50/16 Paragraphen: Datum: 2018-03-20
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Beschwerde

LAG Baden-Württemberg - ArbG Stuttgart
2.2.2018
4 Ta 13/17

Sofortige Beschwerde; Unterschriftserfordernis

Eine von einem Rechtsanwalt eingereichte sofortige Beschwerde muss mit vollem Namen unterschrieben sein. Eine wissentlich und willentlich abgekürzte Unterschrift (nicht Ausschleifung der Unterschrift) ist nicht ausreichend, auch wenn der Rechtsanwalt erklärt, immer so zu "unterschreiben".

Aktenzeichen: 4Ta13/17 Paragraphen: Datum: 2018-02-02
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Nichtzulassungsbeschwerde

BAG - Hessisches LAG
17.10.2017
10 AZN 533/17

Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage - Klärungsbedürftigkeit

Aktenzeichen: 10AZN533/17 Paragraphen: Datum: 2017-10-17
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Nichtzulassungsbeschwerde

BAG
13.4.2017
7 AZN 732/16 (A)

Nichtzulassungsbeschwerde - Aussetzung - Aufnahme

Ist ein Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren vor der Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde wegen des Todes einer Partei ausgesetzt worden, sind auf Antrag des Gegners die Rechtsnachfolger zur Aufnahme aufzufordern. Eine mündliche Verhandlung über die Aufnahme ist nicht erforderlich. Lehnen die Rechtsnachfolger die Aufnahme ab, ist durch Beschluss das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren für von den Rechtsnachfolgern aufgenommen zu erklären.

Aktenzeichen: 7AZN732/16 Paragraphen: Datum: 2017-04-13
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PDF-DokumentProzeßrecht Rechtsmittelrecht - Kostenrecht Beschwerde

LAG Hessen - ArbG Offenbach
20.2.2017
2 Ta 63/15

Über die sofortige Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss kann nicht mehr in der Sache entschieden werden, wenn zwischenzeitlich die Kostengrundentscheidung aufgehoben worden ist, weil das Berufungsgericht die Sache - entgegen § 68 ArbGG - zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Arbeitsgericht zurückverwiesen hat.

ZPO §§ 103, 104 Abs. 3 Satz 1, 567 Abs. 2
RPflG § 11 Abs. 1
ArbGG § 78

Aktenzeichen: 2Ta63/15 Paragraphen: Datum: 2017-02-20
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PDF-DokumentProzeßrecht Rechtsmittelrecht - Rechtsweg Zuständigkeiten Beschwerde

LAG Hamburg - ArbG Hamburg
18.1.2016
4 Ta 12/15

Rechtsweg - sofortige Beschwerde - Abhilfeprüfung

1. Die Nichtabhilfeprüfung gemäß § 572 Abs. 1 ZPO muss bei Einlegung einer sofortigen Beschwerde gegen Entscheidungen nach § 48 ArbGG über die sachliche Zuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen durch die vollbesetzte Kammer erfolgen.

2. Wegen des Verfassungsgebots des gesetzlichen Richters ist erforderlich, dass der jeweils im Voraus bestimmte zuständige Spruchkörper entscheidet und der Spruchkörper der angefochtenen Entscheidung, d.h. grundsätzlich derselbe/dieselbe Berufsrichter/in und dieselben ehrenamtlichen Richter/innen, Gelegenheit erhält, seine Entscheidung inhaltlich zu überprüfen und damit eine Selbstkontrolle vorzunehmen. Von diesem Grundsatz kann nur abgewichen werden, wenn ein Fall der Verhinderung eines/r Richter/in vorliegt.

GVG § 17a
ArbGG § 48, § 78, § 2 Abs 1 Nr 4b
BetrVG § 87 Abs 1 Nr 8

Aktenzeichen: 4Ta12/15 Paragraphen: GVG§17a ArbGG§48 BetrVG§87 Datum: 2016-01-18
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9272

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Beschwerde

LAG Schleswig-Holstein - ArbG Kiel
12.11.2015
5 TaBV 18/15

Unzulässige Beschwerde

Eine zulässige betriebsverfassungsrechtliche Beschwerde setzt voraus, dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Entscheidung zum Zeitpunkt der Beschwerdeeinlegung materiell-rechtlich noch beschwert ist. Dies ist nicht der Fall, wenn das erledigende Ereignis zwischen den Instanzen eintritt. Eine nach Eintritt des erledigenden Ereignisses eingelegte Beschwerde ist als unzulässig zu verwerfen.

ArbGG § 89
BetrVG § 92 Abs 1

Aktenzeichen: 5TaBV18/15 Paragraphen: BetrVG§92 Datum: 2015-11-12
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Nichtzulassungsbeschwerde

BAG
13.10.2015
3 AZN 915/15 (F)

1. Richtet sich ein Nichtigkeitsantrag gegen einen Beschluss des Bundesarbeitsgerichts, mit dem eine Nichtzulassungsbeschwerde des Antragstellers verworfen oder zurückgewiesen worden ist, muss der Antragsteller darlegen, dass gerade dieser Beschluss auf einem Nichtigkeitsgrund.

2. Die Nichtzulassungsbeschwerde ist kein Rechtsmittel, sondern ein Rechtsbehelf. Ihr fehlt es an dem ein Rechtsmittel kennzeichnenden Devolutiveffekt. Der Rechtsstreit fällt nicht als solcher beim Bundesarbeitsgericht an. Es geht nicht um die Überprüfung der Sachentscheidung des Landesarbeitsgerichts, sondern um die Frage, ob das Rechtsmittel gegen diese Sachentscheidung überhaupt erst zugelassen werden kann. Dabei ist das Revisionsgericht auf die Tatbestände des § 72a ArbGG beschränkt.

3. Eine Wiederaufnahme des Zulassungsverfahrens ist deshalb nur möglich, wenn die Wiederaufnahmegründe entweder die Tatbestände des § 72a ArbGG oder das Zulassungsverfahren selbst betreffen. Wiederaufnahmegründe, die den Rechtsstreit im Übrigen betreffen, sind bei dem Gericht anzubringen, das den Rechtsstreit in der Sache entschieden hat. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 3AZN915/15 Paragraphen: Datum: 2015-10-13
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9208

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Nichtzulassungsbeschwerde

BAG
18.8.2015
7 ABN 32/15

Nichtzulassungsbeschwerde - Vertretungszwang

Nach § 11 Abs. 4 Satz 1 ArbGG muss sich eine Partei vor dem Bundesarbeitsgericht grundsätzlich durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten lassen. Dieser Vertretungszwang gilt auch für die Einlegung und Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde im Beschlussverfahren.

Aktenzeichen: 7ABN32/15 Paragraphen: Datum: 2015-08-18
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9211

PDF-DokumentRechtsmittelrecht Prozeßrecht - Beschwerde Prozeßkostenhilfe

BAG - Sächsisches LAG
10.7.2015
10 AZB 23/15

Prozesskostenhilfe - Erfolgsaussichten - Rechtsbeschwerde

Aktenzeichen: 10AZB23/15 Paragraphen: Datum: 2015-07-10
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9184

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Nichtzulassungsbeschwerde

BAG - LAG Baden-Württemberg
6.1.2015
6 AZB 105/14

Verwerfung der Berufung - Nichtzulassungsbeschwerde

Lässt das Landesarbeitsgericht in dem Beschluss, der die Berufung als unzulässig verwirft, die Revisionsbeschwerde nicht zu, ist hiergegen nach § 77 Satz 1 ArbGG die Nichtzulassungsbeschwerde nicht statthaft.

Aktenzeichen: 6AZB105/14 Paragraphen: ArbGG§77 Datum: 2015-01-06
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9002

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Nichtzulassungsbeschwerde

BAG - LAG Düsseldorf
10.7.2014
10 AZN 307/14

Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage

Die Beantwortung einer die Auslegung einer Tarifnorm betreffenden Rechtsfrage hat nicht schon deshalb grundsätzliche Bedeutung iSd. § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG, weil eine rechtskräftige Entscheidung im Ausgangsverfahren die Bindungswirkung nach § 9 TVG auslöst.

Aktenzeichen: 10AZN307/14 Paragraphen: ArbGG§72 Datum: 2014-07-10
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=8981

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Beschwerde

LAG Baden-Württemberg - ArbG Reutlingen
20.12.2012
1 TaBV 1/12

Verlängerung der Beschwerdebegründungsfrist im Beschwerdeverfahren nach § 98 Abs. 2 ArbGG - erzwingbare Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Gewährung von Zusatzurlaub bei alternierender ständiger Schicht- und Wechselschichtarbeit

1. Im Beschwerdeverfahren nach § 98 Abs. 2 ArbGG ist eine Verlängerung der Beschwerdebegründungsfrist zulässig.

2. Die Einigungsstelle ist für den Regelungsgegenstand "Gewährung von Zusatzurlaub bei alternierender ständiger Schicht- und Wechselschichtarbeit" nach § 27 Abs. 3 TVöD-K nicht offensichtlich unzuständig.

Aktenzeichen: 1TaBV1/12 Paragraphen: ArbGG§98 Datum: 2012-12-20
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=8579

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Nichtzulassungsbeschwerde

BAG - Hessisches LAG - ArbG Frankfurt
10.10.2012
5 AZN 991/12 (A)

Kein Rechtsmittel gegen Verwerfung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Ein Rechtsmittel gegen eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts im Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde findet nicht statt. Eine Überprüfung der Entscheidung mit dem Ziel ihrer Änderung liefe auf eine unzulässige rückwirkende Beseitigung der Rechtskraft des anzufechtenden Urteils hinaus. Die Fortführung des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens kommt nur bei Vorliegen der Voraussetzungen für eine Anhörungsrüge nach § 78a ArbGG in Betracht.

ArbGG § 78a, § 72a Abs 5 S 6

Aktenzeichen: 5AZN991/12 Paragraphen: ArbGG§78a ArbGG§72a Datum: 2012-10-10
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=8715

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