Rechtsprechung - Suchergebnis - 11.04.2021 05:46h

Bankrecht - Optionen Steuerrecht

FG Hamburg
31.07.2008
5 K 40/07

Die Stillhalterprämien unterliegen als Einkünfte aus Leistungen gem. § 22 Nr. 3 EStG der Besteuerung (dazu 1.). Der Senat hat keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Regelung im Veranlagungszeitraum 1997.

EStG § 22

Aktenzeichen: 5K40/07 Paragraphen: EStG§22 Datum: 2008-07-31
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Bankrecht - Optionen Steuerrecht

BFH - FG Münster
19.12.2007
IX R 11/06

Option, Verfall einer Option, privates Veräußerungsgeschäft, vergebliche Werbungskosten

Wer erworbene Optionen verfallen lässt, erfüllt nicht den Tatbestand des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EStG.

EStG § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4
FGO § 68, § 121

Aktenzeichen: IXR11/06 Paragraphen: EStG§23 FGO§68 FGO§121 Datum: 2007-12-19
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Bankrecht - Optionen Termingeschäfte

BFH - Niedersächsisches FG
17.4.2007
IX R 40/06

Optionseinräumung kein Termingeschäft

Wer einem Anderen eine Option einräumt und dafür eine Prämie zur Entschädigung für die Bindung und die Risiken erhält, die er durch das Begeben des Optionsrechts eingeht, muss dieses Entgelt nach § 22 Nr. 3 EStG versteuern (Bestätigung des BFH-Urteils vom 29. Juni 2004 IX R 26/03, BFHE 206, 418, BStBl II 2004, 995, für die Rechtslage nach der Änderung des § 23 Abs. 1 Satz 1 EStG durch das Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 vom 24. März 1999, BGBl I, S. 402).

EStG § 22 Nr. 2, § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4, § 22 Nr. 3
WpHG § 2

Aktenzeichen: IXR40/06 Paragraphen: EStG§22 EStG§23 WpHG§2 Datum: 2007-04-17
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Bankrecht - Haftungsrecht Aufklärungsrecht Optionen

OLG Düsseldorf - LG Kleve
11.02.2005 I-15 U 81/04
Die Parteien streiten über einen Schadensersatzanspruch des Klägers aus Aufklärungspflichtverletzung im Zusammenhang mit der Vermittlung von Optionsgeschäften.

Handelt es sich bei einem Kreditinstitut nicht um eine Vollbank und weist dessen Verhalten die einem gewerblichen Vermittler von Termindirekt- und Optionsgeschäften typischen Erscheinungsformen auf und ist deshalb die besondere Schutzbedürftigkeit des Anlegers begründet, so ist es nach Auffassung des Senats in einem solchen Fall geboten, an die Aufklärungspflicht des Kreditinstituts dieselben Anforderungen wie an die eines gewerblichen Vermittlers zu stellen. (Leitsatz der Redaktion)
KWG §§ 1 Abs. 1 Nr. 1 – 12, 1 Abs. 1 S. 2 Nr. 4, 32
BörsG § 53 Abs. 2
WpHG § 31 Abs. 2 Nr. 1
AktG § 77

Aktenzeichen: I-15U81/04 Paragraphen: KWG§1 KWG§32 BörsG§53 WpHG§31 AktG§77 Datum: 2005-02-11
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Bankrecht - Aufklärungsrecht Haftungsrecht Optionen

BGH - OLG Düsseldorf - LG Duisburg
26.10.2004 XI ZR 279/03
Zu den Voraussetzungen der Beihilfe zur vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung von Kapitalanlegern durch den Geschäftsführer einer Optionsgeschäfte ohne ausreichende Risikoaufklärung vermittelnden GmbH.
BGB § 826 D
BGB § 830
BGB § 840

Aktenzeichen: XIZR279/03 Paragraphen: BGB§826 BGB§830 BGB§840 Datum: 2004-10-26
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Bankrecht - Optionen Termingeschäfte Haftungsrecht

OLG Düsseldorf - LG Duisburg
8.4.2004 I-17 U 182/03
a) Es entspricht höchstrichterlicher Rechtsprechung, der sich der Senat angeschlossen hat, dass Geschäftsführer einer GmbH, die Optionstermingeschäfte vermittelt, gemäß § 826 BGB auf Schadensersatz haften, wenn sie den Geschäftsabschluss veranlasst oder bewusst nicht verhindert haben, obwohl der Anleger nicht ausreichend über die wirtschaftlichen Zusammenhänge des Optionsgeschäfts und seine finanziellen Risiken aufgeklärt worden ist.

b) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind gewerbliche Vermittler von Terminoptionen verpflichtet, vor Vertragsschluss ungefragt über die wesentlichen Grundlagen, die wirtschaftlichen Zusammenhänge und die Risiken von Optionsgeschäften schriftlich aufzuklären. Den Kaufinteressenten müssen die Kenntnisse vermittelt werden, die sie in die Lage versetzen,den Umfang des ihnen aufgebürdeten Verlustrisikos und die durch die Höhe der Vermittlungsprämie eingetretene Verringerung ihrer Gewinnchancen zutreffend einzuschätzen. Dazu bedarf es insbesondere eines Hinweises darauf, dass jeder Aufschlag auf die Börsenoptionsprämie die Gewinnerwartung verschlechtert, weil ein höherer Kursausschlag als der vom Börsenfachhandel als realistisch angesehene notwendig ist, um in die Gewinnzone zu kommen, ein Aufschlag also nicht nur zu einem höheren Preis für dasselbe Objekt führt, sondern das Verhältnis von Chancen und Risiken aus dem Gleichgewicht bringt. Ferner ist unmissverständlich und in auch für flüchtige Leser auffälliger Form darzulegen, dass höhere Vermittlungsprovisionen zu einer weitgehenden Ausgrenzung der Gewinnchance des Kunden führen und die geringe Wahrscheinlichkeit, insgesamt einen Gewinn zu erzielen, mit jedem Optionsgeschäft abnimmt. Die Aussagekraft dieses Hinweises darf weder durch Beschönigungen noch durch Werbeaussagen noch auf andere Weise beeinträchtigt werden. (Leitsatz der Redaktion)
BGB § 823

Aktenzeichen: I-17U182/03 Paragraphen: BGB§823 Datum: 2004-04-08
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Bankrecht - Optionen

FG München
04.02.2004 7 K 4666/01
Steuerliche Behandlung von Optionsanleihen

Aktenzeichen: 7K4666/01 Paragraphen: Datum: 2004-02-04
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Bankrecht - Aufkärungsrecht Termingeschäfte Optionen Haftungsrecht

1.4.2003 XI ZR 385/02
a) Terminoptionsvermittler haben optionsunerfahrene Kunden unmißverständlich, schriftlich und in auffälliger Form darauf hinzuweisen, daß ein Disagio auf das eingesetzte Kapital das Chancen-Risiko-Verhältnis aus dem Gleichgewicht bringt, und daß ein höheres Disagio Anleger aller Wahrscheinlichkeit nach im Ergebnis praktisch chancenlos macht.

b) Wird Schadensersatz wegen unzureichender Aufklärung über die Risiken von Warentermin- oder Optionsgeschäften verlangt, beginnt die Verjährungsfrist nicht, bevor der Gläubiger die Umstände kennt, aus denen sich die Rechtspflicht zur Aufklärung ergibt.
BGB §§ 826 Ga, 852 Abs. 1 a.F.

Aktenzeichen: XIZR385/02 Paragraphen: BGB§826 BGB§852 Datum: 2003-04-01
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Bankrecht - Optionen Termingeschäfte Aufklärungsrecht Anlagenberatung

OLG Koblenz
26.11.2002 3 U 1775/01
1. Der gewerbliche Vermittler von Terminoptionen ist verpflichtet, Kaufinteressenten vor Vertragsschluss schriftlich die Kenntnis zu vermitteln, die sie in die Lage versetzen, den Umfang ihres Verlustrisikos und die Verringerung ihrer Gewinnchancen durch den Aufschlag auf die Optionsprämie richtig einzuschätzen. Dazu gehört neben der Bekanntgabe der Höhe der Optionsprämie auch die Aufklärung über die wirtschaftlichen Zusammenhänge des Optionsgeschäfts und die Bedeutung der Prämie sowie ihren Einfluss auf das mit dem Geschäft verbundene Risiko

2. Ein gewerblicher Vermittler, der Optionsgeschäfte ohne gehörige Aufklärung der Kunden abschließt oder den Abschluss veranlasst, missbraucht seine geschäftliche Überlegenheit in sittenwidriger Weise und haftet den Optionserwerbern nicht nur aus Verschulden bei Vertragsschluss, sondern auch gemäß § 826 BGB auf Schadensersatz.
§ 826 BGB

Aktenzeichen: 3U1775/01 Paragraphen: BGB§826 Datum: 2002-11-26
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Bankrecht - Anlageberatung Aufklärungsrecht Optionen

OLG Koblenz
26.11.2002 3 U 1775/01
a) Gewerbliche Vermittler von Terminoptionen sind verpflichtet, Kaufinteressenten vor Vertragsschluss schriftlich die Einschätzung des Risikos zu vermitteln. Dazu gehört neben der Bekanntgabe der Höhe der Optionsprämie auch die Aufklärung über die wirtschaftlichen Zusammenhänge des Optionsgeschäfts.

b) Ein gewerblicher Vermittler, der Optionsgeschäfte ohne gehörige Aufklärung der Kunden abschließt oder den Abschluss veranlasst, missbraucht seine geschäftliche Überlegenheit in sittenwidriger Weise und haftet den Optionserwerbern auf Schadensersatz.

c) Für die Tätigkeit einer Optionsvermittlungs-Gesellschaft haftet neben dem Geschäftsführer auch ein selbständiger Vermittler, der für die Gesellschaft ständig bei der Ausführung der Optionsgeschäfte tätig ist und alle wesentlichen Tatumstände der sittenwidrigen Kundenwerbung kennt.
BGB §§ 826, 830

Aktenzeichen: 3U1775/01 Paragraphen: BGB§826 BGB§830 Datum: 2002-11-26
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Bankrecht - Aufklärungsrecht Optionen

7.5.2002 XI ZR 197/01
a) Bei der sich aus Nr. 15 Abs. 2 der Sonderbedingungen für Wertpapiergeschäfte ergebenden Pflicht, den Kunden über den Verfall von Rechten aus Optionsscheinen zu benachrichtigen, handelt es sich für die Bank grundsätzlich nicht um eine Bring-, sondern um eine Schickschuld.

b) § 130 Abs. 1 Satz 1 BGB gilt nicht für Benachrichtigungen nach § 666 BGB oder Nr. 15 Abs. 2 der Sonderbedingungen für Wertpapiergeschäfte.

c) Eine Bank kommt ihrer Verpflichtung aus Nr. 15 Abs. 2 der Sonderbindungen für Wertpapiergeschäfte, den Kunden über den Verfall von Rechten aus Optionsscheinen zu benachrichtigen, nur dann in ausreichendem Maße nach, wenn der Mitteilung unmißverständlich zu entnehmen ist, daß das Optionsrecht mit Ablauf der hierfür vorgesehenen Frist möglicherweise ersatzlos erlischt und ohne einen rechtzeitigen Verkauf oder die fristgerechte Ausübung des Optionsrechts ein etwaiger Wert verloren geht.

d) Die Vermutung "aufklärungsrichtigen Verhaltens" gilt auch dann, wenn es für den aufzuklärenden Teil vernünftigerweise zwei Handlungsalternativen gibt, deren Wahrnehmung jeweils geeignet gewesen wäre, den entstandenen Schaden zu vermeiden.

e) Bei einem Optionsrecht, das auch nach dem Ende seines Börsenhandels ausgeübt werden kann, ergibt sich weder aus Nr. 15 Abs. 2 der Sonderbedingungen für Wertpapiergeschäfte noch aus § 31 Abs. 1 Nr. 1 WpHG eine Verpflichtung der Bank, die Optionsscheine vor dem Ende ihres Börsenhandels auch ohne eine Weisung des Kunden zu verkaufen.
BGB §§ 130 Abs. 1 Satz 1, 269, 666 WpHG § 31 Abs. 1 Nr. 1 Sonderbedingungen für Wertpapiergeschäfte Nr. 15

Aktenzeichen: XIZR197/01 Paragraphen: BGB§130 BGB§269 BGB§666 WpHG§31 Datum: 2002-05-07
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Bankrecht - Optionen Anlageberatung Aufklärungsrecht

Kammergericht Berlin
16.05.2001 29 U 7237/00
1. Bei Stillhalteroptionsgeschäften erhält der Stillhalter eine Prämie dafür, dass er eine Option ausgibt, durch die er sich verpflichtet, zu einem bestimmten Termin eine bestimmte Menge des Basiswerts zu einem bestimmten Kurs abzunehmen oder zu liefern. Bei günstigem Verlauf verbucht er die empfangene Prämie ungeschmälert als Gewinn. Bei ungünstigem Verlauf muss er mit Verlusten rechnen, die ein Vielfaches der Prämie ausmachen können.

2. Dem Angebot zur Zeichnung von „Reverse Convertibles“ wohnen beträchtliche Verlustrisiken inne, über die die Anleger genau aufzuklären sind. Eine Beratung am Telefon reicht hierzu nicht aus.
PVV

Aktenzeichen: 29U7237/00 Paragraphen: pVV Datum: 2001-05-16
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Bankrecht - Optionen Termingeschäfte

11.07.1988 II ZR 355/87
Die Verpflichtung des Vermittlers von Londoner Warenterminoptionen, die Optionskäufer über die Höhe der Londoner Optionsprämie aufzuklären und auf deren Bedeutung und die wirtschaftlichen Zusammenhäng hinzuweisen, kann grundsätzlich nur schriftlich und nicht ausschließlich fernmündlich erfüllt werden (Ergänzung zu BGHZ 80, 80 = NJW 1981, 1266).
BGB § 276

Aktenzeichen: IIZR355/87 Paragraphen: BGB§276 Datum: 1988-07-11
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Bankrecht - Optionen Aufklärungsrecht

05.11.1984 II ZR 38/84
Aufklärungspflicht bei Erwerb einer Kaufoption über Gold
BGB §§ 276, 826

Aktenzeichen: IIZR38/84 Paragraphen: BGB§276 BGB§826 Datum: 1984-11-05
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Bankrecht - Börsenrecht Termingeschäfte Optionen

22.10.1984 II ZR 262/83
Die Optionsgeschäfte über Aktien an deutschen Börsen sind Börsentermingeschäfte i. S. der §§ 50 ff. BörsG.
BörsG §§ 50, 52, 53

Aktenzeichen: IIZR262/83 Paragraphen: BörsG§50 BörsG§52 BörsG§53 Datum: 1984-10-22
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