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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Verbraucherschutz

OLG Hamburg - LG Hamburg
28.1.2021
15 U 128/19

1. Nr. 29 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG setzt voraus, dass eine Lieferung an den zur Zahlung aufgeforderten Verbraucher erfolgt ist. Dazu muss der Verbraucher in die Lage versetzt worden sein, auf die Ware oder Dienstleistung tatsächlich zuzugreifen.

2. Es besteht kein Wertungswiderspruch zwischen dem Tatbestand von Nr. 29 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG einerseits und dem Irreführungstatbestand gemäß § 5 Abs. 1 UWG andererseits, wenn ein Unternehmer einem Verbraucher eine unberechtigte Zahlungsaufforderung zukommen lässt. Beide Normen sind daher nebeneinander anwendbar.

UWG § 3 Abs 3 Anhang Nr 29, § 5 Abs 1

Aktenzeichen: 15U128/19 Paragraphen: Datum: 2021-01-28
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Lebensmittelwerbung Verbraucherschutz Unzulässige Werbung Irreführende Angaben

OLG Rostock - LG Rostock
25.9.2019
2 U 22/18

1. Die Bewerbung eines „(Maracuja-) Nektars“ als „(Maracuja-) Saft“ ist wettbewerbswidrig. Die Falschbezeichnung als „Saft“ ist zur Irreführung der relevanten Verkehrskreise – hier der Einzelhandelsendkunden – geeignet.

2. Bei der Frage, ob aus einem Gutschein – hier für einen Hotelaufenthalt – der Gutscheinvertreiber selbst verpflichtet wird oder ein (Beherbergungs-) Vertrag zwischen dem Gutscheinerwerber/-inhaber und dem Hotelbetreiber zustande kommt, ist – auch im spezifisch wettbewerbsrechtlichen Kontext – von den allgemeinen stellvertretungsrechtlichen Beweislastregeln auszugehen. Im Zweifel ist daher von einem Eigengeschäft des Gutscheinvertreibers auszugehen.

UWG § 8 Abs 1 S 1 Alt 2, § 8 Abs 3 Nr 2, § 3 Abs 1, § 5 Abs 1 S 2 Nr 1
FrSaftV 2004 § 3

Aktenzeichen: 2U22/18 Paragraphen: Datum: 2019-09-25
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Lebensmittelwerbung Verbraucherschutz Unzulässige Werbung

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
12.9.2019
6 U 114/18

Zulässigkeit einer Werbung für Lebensmittel mit krankheitsbezogenen Aussagen; Begriff der nährwertbezogenen Angabe

1. Die mit übermäßigem Alkoholgenuss verbundenen Symptome („Alkoholkater“) sind als Krankheit im Sinne von Art. 7 Abs. 3 LMIV einzustufen. Aussagen und Angaben, wonach ein Lebensmittel geeignet ist, diesen Symptomen vorzubeugen oder diese zu lindern, sind daher unzulässig.

2. Die Aussage „reich an Salicin und Flavonoiden“ ist eine nährwertbezogene Angabe im Sinne von Art. 8 Abs. 1 HCVO.

EUV 1169/2011 Art 7 Abs 3
EGV 1924/2006 Art 8 Abs 1

Aktenzeichen: 6U114/18 Paragraphen: Datum: 2019-09-12
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Lebensmittelwerbung Verbraucherschutz Preisrecht

OLG Celle - LG Lüneburg
9.7.2019
13 U 31/19

Verpflichtung zur Angabe eines Grundpreises bei der Bewerbung von Nahrungsergänzungsmitteln in Kapselform.

Ein Nahrungsergänzungsmittel, das sich aus verschiedenen Komponenten – insbesondere verschiedenen Wirk- und Füllstoffen – zusammensetzt und das in dieser konkreten Zusammensetzung in einer Art und Weise vorportioniert vertrieben wird, dass diese Einteilung in Portionen üblicherweise nicht aufgehoben wird, wird nach der Verkehrsanschauung stückweise abgegeben. Insoweit besteht keine Pflicht, einen Grundpreis anzugeben.

UWG § 2 Abs 1 Nr 3, § 3a, § 8 Abs 3 Nr 1
PAngV § 2 Abs 1 S 1, § 9 Abs 4 Nr 2
FertigPackV § 7 Abs 2
EUV 1169/2011 Art 9 Abs 1 Buchst e, Art 23 Abs 1 Buchst b,
EUV 1169/2011 Art 23 Abs 3 Anh 9 Nr 1 Buchst c, Art 23 Abs 3 Anh 9 Nr 4

Aktenzeichen: 13U31/19 Paragraphen: Datum: 2019-07-09
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Lebensmittelwerbung Verbraucherschutz

OLG Frankfurt - LG FRankfurt
29.5.2019
6 U 38/18

Anforderungen an ein diätetisches Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke; Beurteilung von „Botanicals“ nach der Health-Claims-Verordnung

1. Nach Inkrafttreten der VO 609/2013 liegt ein Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke nur dann vor, wenn es dazu dient, ein medizinisch bedingtes Nährstoffdefizit auszugleichen; es reicht nicht aus, wenn die Nährstoffzufuhr auf andere Weise Erkrankungen entgegenwirken soll.

2. Spezifische gesundheitsbezogene Angaben zu sog. „Botanicals“ unterliegen - anders als Verweise auf unspezifische Vorteile - den Anforderungen des Art. 10 I HCVO. Die Aussagen, ein Mittel verringere das Körpergewicht, fördere die Fettverbrennung und reduziere den Bauch- und Hüftumfang, sind als spezifische gesundheitsbezogene Angaben einzuordnen.

VO (EG) 1924/2006 Art 10
VO 609/20134 Art 2

Aktenzeichen: 6U38/18 Paragraphen: Datum: 2019-05-29
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Lebensmittelwerbung Verbraucherschutz

EuGH
19.12.2018
C-367/17

Vorabentscheidung - Erledigung; Vorabentscheidung Lebensmittel, Angleichung der Rechtsvorschriften, Landwirtschaft und Fischerei, Verbraucherschutz, Geistiges, gewerbliches und kommerzielles Eigentum, Gesundheitswesen

Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 19. Dezember 2018.; S gegen EA u. a.; Vorabentscheidungsersuchen des Bundespatentgerichts.; Vorlage zur Vorabentscheidung – Landwirtschaft – Verordnung (EG) Nr. 510/2006 – Art. 4 Abs. 2 Buchst. e – Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 – Art. 7 Abs. 1 Buchst. e – Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen – Antrag auf Änderung der Produktspezifikation – Schinken aus dem Schwarzwald, Deutschland (‚Schwarzwälder Schinken‘) – Bestimmungen über die Aufmachung im Herstellungsgebiet – Anwendbarkeit der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 oder der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012.; Rechtssache C-367/17.

„Vorlage zur Vorabentscheidung – Landwirtschaft – Verordnung (EG) Nr. 510/2006 – Art. 4 Abs. 2 Buchst. e – Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 – Art. 7 Abs. 1 Buchst. e – Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen – Antrag auf Änderung der Produktspezifikation – Schinken aus dem Schwarzwald, Deutschland (‚Schwarzwälder Schinken‘) – Bestimmungen über die Aufmachung im Herstellungsgebiet – Anwendbarkeit der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 oder der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012“

EGV 2081/1992 : N 9, EGV 2081/1992 : A09
EGV 178/2002 : N 18, EGV 178/2002 : A18P1
EGV 510/2006 : N 1 6 13 18 21

Aktenzeichen: C-367/17 Paragraphen: Datum: 2018-12-19
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Verbraucherschutz Prozeßrecht Abmahnungsrecht

BGH - OLG München - LG München I
31.10.2018
I ZR 73/17

Durchsetzung wettbewerbsrechtlicher Ansprüche: Zulässigkeit einer beschränkten Zulassung der Revision; Spürbarkeit eines Verstoßes gegen eine Marktverhaltensregelung durch Vorenthalten wesentlicher Informationen; Ersatzfähigkeit einer Abmahnung bei Beanstandung einer Werbeanzeige unter mehreren Gesichtspunkten -

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1. Eine auf einen tatsächlich und rechtlich selbständigen und damit abtrennbaren Teil des Gesamtstreitstoffs beschränkte Zulassung der Revision ist zulässig und damit wirksam, wenn der von dieser Beschränkung betroffene Teil des Streits im Zeitpunkt der Zulassung der Revision in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht unabhängig vom übrigen Prozessstoff beurteilt werden und auch nach einer möglichen Zurückverweisung der Sache kein Widerspruch zum unanfechtbaren Teil des Streitstoffs auftreten kann. Dabei muss es sich nicht um einen eigenen Streitgegenstand handeln und muss auch der betroffene Teil des Streitstoffs auf der Ebene der Berufungsinstanz nicht teilurteilsfähig sein.(Rn.14)

2. Besteht ein Verstoß gegen eine Marktverhaltensregelung darin, dass dem Verbraucher eine wesentliche Information vorenthalten wird, ist er nur dann spürbar im Sinne des § 3a UWG, wenn der Verbraucher die ihm vorenthaltene wesentliche Information je nach den Umständen benötigt, um eine informierte Entscheidung zu treffen, und deren Vorenthalten geeignet ist, ihn zu einer andernfalls nicht getroffenen geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen. Den Unternehmer, der geltend macht, dass der Verbraucher eine ihm vorenthaltene wesentliche Information für eine Kaufentscheidung nicht benötigt und dass das Vorenthalten der Information ihn nicht zu einer anderen Kaufentscheidung veranlassen kann, trifft insoweit eine sekundäre Darlegungslast.(Rn.31)

3. Wendet sich der Gläubiger in einer Abmahnung gegen ein konkret umschriebenes Verhalten wie etwa eine bestimmte Werbeanzeige, das er unter mehreren Gesichtspunkten als wettbewerbswidrig beanstandet, sind die Kosten für die Abmahnung grundsätzlich bereits dann in vollem Umfang ersatzfähig, wenn sich der Anspruch unter einem der genannten Gesichtspunkte als begründet erweist. Anders kann es sich verhalten, wenn die Auslegung der Abmahnung, zu deren Auslegung eine dieser beigefügte, vom Gläubiger vorformulierte Unterlassungserklärung herangezogen werden kann, ergibt, dass der Gläubiger die einzelnen Beanstandungen zum Gegenstand gesonderter Angriffe macht, wie etwa dann, wenn er im Hinblick auf verschiedene Werbeaussagen in einer Werbeanzeige gesonderte Unterlassungsansprüche geltend macht. In einem solchen Fall ist die Abmahnung nur insoweit berechtigt und sind die Kosten der Abmahnung einem Mitbewerber nur insoweit zu ersetzen, wie die einzelnen Beanstandungen begründet sind.(Rn.37)

ZPO § 543 Abs 1
UWG § 3a, § 12 Abs 1 S 2

Aktenzeichen: IZR73/17 Paragraphen: Datum: 2018-10-31
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Verbraucherschutz

OLG Celle - LG Lüneburg
4.9.2018
13 U 37/18

1. Die Regelungen der HCVO dienen dem Schutz der Verbraucher und stellen daher Marktverhaltensregelungen i. S. d. § 3 UWG dar, deren Verletzung geeignet ist, den Wettbewerb zum Nachteil der Mitbewerber und Verbraucher i. S. d. § 3 Abs. 1 UWG spürbar zu beeinträchtigen. Bei dem Produkt "A. Vitalkost" handelt es sich unstreitig um ein Lebensmittel im Sinne von Art. 2 Abs. 1 lit. (HCVO, Art. 2 Abs. 1 VO (EG) 178/2002. (Leitsatz der Redaktion)

EGV 1924/2006 Art 1 Abs 3, Art 2 Abs 1 Buchst a, Art 2 Abs 1 Nr 1, Art 2 Abs 1 Nr 5,
EGV 1924/2006 Art 2 Abs 2 Nr 1

Aktenzeichen: 13U37/18 Paragraphen: Datum: 2018-09-04
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Verbraucherschutz

OLG München - LG München I
17.5.2018
6 U 3815/17

1. Gemäß § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO darf ein Verbotsantrag nicht derart undeutlich gefasst sein, dass sich der Gegner nicht erschöpfend verteidigen kann und die Entscheidung darüber, was dem Beklagten verboten ist, dem Vollstreckungsgericht überlassen wäre

2. Gemäß § 312 d Abs. 1 BGB ist bei Fernabsatzverträgen der Unternehmer verpflichtet, den Verbraucher nach Maßgabe des Art. 246a EGBGB zu informieren. Art. 246a § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 EGBGB bestimmt, dass der Verbraucher über die Zahlungs-, Liefer- und Leistungsbedingungen sowie über den Termin, bis zu dem der Unternehmer die Waren liefern oder die Dienstleistung erbringen muss, zu informieren ist. (Leitsatz der Redaktion)

BGB § 312d Abs 1, § 312j Abs 1
BGBEG Art 246a § 1 Abs 1 S 1 Nr 7
UWG § 3, § 3a

Aktenzeichen: 6U3815/17 Paragraphen: Datum: 2018-05-17
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Verbraucherschutz

OLG Celle - LG Hannover
24.5.2017
13 U 207/16

Abgrenzung zulassungspflichtiges Pflanzenschutzmittel zu Bodenhilfsstoff

Die Abgrenzung ob ein Produkt als Pflanzenschutzmittel in den Verkehr gebracht wird, richtet sich nicht nur nach der - hier gleichen - Zusammensetzung, sondern auch nach der inhaltlichen Zweckbestimmung, so wie sie sich einem durchschnittlich informierten Verbraucher darstellt.

UWG § 3 Abs 1, § 3a, § 8
EGV 1107/2009 Art 28, Art 53

Aktenzeichen: 13U207/16 Paragraphen: UWG§3 Datum: 2017-05-24
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Verbraucherschutz Sonstiges Unzulässige Werbung

BGH - OLG Karlsruhe - LG Offenburg
15.10.2015
I ZR 260/14

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Die Annahme, der Verbraucher werde die Einschränkung einer blickfangmäßig herausgestellten Werbeaussage durch eine andere Aussage in der Werbung erkennen, zu der er nicht durch einen klaren und unmissverständlichen Hinweis an der blickfangmäßig herausgestellten Aussage hingeführt wird, ist nur unter engen Voraussetzungen gerechtfertigt (Ergänzung zu BGH, Urteil vom 18. Dezember 2014, I ZR 129/13, GRUR 2015, 698 Rn. 16 = WRP 2015, 851 - Schlafzimmer komplett).

UWG § 5 Abs 1

Aktenzeichen: IZR260/14 Paragraphen: UWG§5 Datum: 2015-10-15
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Verbraucherschutz Sonstiges Unzulässige Werbung

BGH - OLG Zweibrücken - LG Kaiserslautern
21.5.2015
III ZR 263/14

Überlässt der Betreiber eines Seniorenheims interessierten Pflegegästen oder Dritten im Zusammenhang mit dem Abschluss eines Wohn- und Betreuungsvertrags als Anlage zu einem vorformulierten Vertragsentwurf eine "Beitrittserklärung", in der sich ein Dritter als Beitretender verpflichtet, selbständig und neben dem Pflegegast für dessen Verpflichtungen aus dem Vertrag aufzukommen, liegt hierin eine Zuwiderhandlung gegen § 14 Abs. 1 Satz 1 WBVG i.S.v. § 2 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 10 UKlaG, wenn der Beitritt des Dritten im Wohn- und Betreuungsvertrag nicht vereinbart ist.

WBVG § 14 Abs 1 S 1
UKlaG § 2 Abs 1 S 1, § 2 Abs 2 Nr 10

Aktenzeichen: IIIZR263/14 Paragraphen: WBVG§14 OKlaG§2 Datum: 2015-05-21
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Kennzeichnungspflicht Verbraucherschutz

BGH - OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
26.2.2014
I ZR 45/13

Himbeer-Vanille-Abenteuer

Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung des Art. 2 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 20. März 2000 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür (ABl. Nr. L 109 vom 6. Mai 2000, S. 29) in der zuletzt durch die Richtlinie Nr. 2013/20/EU des Rates vom 13. Mai 2013 (ABl. Nr. L 158 vom 10. Juni 2013, S. 234) geänderten Fassung folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:

Dürfen die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür durch das Aussehen, die Bezeichnung oder bildliche Darstellung den Eindruck des Vorhandenseins einer bestimmten Zutat erwecken, obwohl diese Zutat tatsächlich nicht vorhanden ist und sich dies allein aus dem Verzeichnis der Zutaten gemäß Art. 3 Abs. 1 Nr. 2 der Richtlinie 2000/13/EG ergibt?

EGRL 13/2000 Art 2 Abs 1 Buchst a, Art 2 Abs 3, Art 3 Abs 1 Nr 2

Aktenzeichen: IZR45/13 Paragraphen: Datum: 2014-02-26
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Verbraucherschutz

BGH - OLG Hamburg - LG Hamburg
9.11.2011
I ZR 123/10

Überschrift zur Widerrufsbelehrung

1. Eine Widerrufsbelehrung mit dem einleitenden Satz "Verbraucher haben das folgende Widerrufsrecht" verstößt nicht gegen das Deutlichkeitsgebot gemäß § 312c Abs. 1 BGB in Verbindung mit Art. 246 § 1 Abs. 1 Nr. 10 EGBGB.

2. Der Unternehmer braucht nicht zu prüfen, ob die Adressaten der Widerrufsbelehrung Verbraucher oder Unternehmer sind, da ihm eine solche Prüfung bei einem Fernabsatzgeschäft häufig nicht möglich ist.

UWG § 3, § 4 Nr 11
BGB § 312c Abs 1
BGBEG Art 246 § 1 Abs 1 Nr 10

Aktenzeichen: IZR123/10 Paragraphen: UWG§3 UWG§4 BGB§312c Datum: 2011-11-09
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Verbraucherschutz

LG Hildesheim
5.5.2010
11 O 42/09

Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungs- und Aufwendungsersatzanspruch wegen unzumutbarer Belästigung des Verbrauchers

Die Marktteilnehmer werden durch die Geschäftspraktiken eines Unternehmens in unzumutbarer Weise belästigt, wenn Waren ohne vorherige Bestellung oder einem Einverständnis mit der Bestellung zugesandt werden.

UWG § 1, § 3, § 7 Abs 1, § 8 Abs 3 Nr 3
UKlaG § 1, § 2, § 3 Abs 1 Nr 1

Aktenzeichen: 11O42/09 Paragraphen: UWG§1 UWG§3 UWG§7 UWG§8 UKlaG§1 Datum: 2010-05-05
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Verbraucherschutz Versandhandel

OLG Nürnberg - LG Nürnberg
23.08.2005
3 U 991/05

§ 439 Abs. 4 BGB stellt keine gesetzliche Anspruchsgrundlage für die Forderung des Verkäufers auf Erstattung gezogener Nutzungen durch den Käufer hinsichtlich der ursprünglich gelieferten, Mangel behafteten Sache dar. Anspruchsbegründenden Vereinbarungen steht § 439 Abs. 4 BGB jedoch nicht entgegen.

BGB § 439 Abs. 4
UKlaG § 2

Aktenzeichen: 3U991/05 Paragraphen: BGB§439 UKlaG§2 Datum: 2005-08-23
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=14986

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Unzulässige Werbung Verbraucherschutz

OLG Celle - LG Hannover
21.07.2005
13 U 13/05

Wer für Produkte in der Weise wirbt, dass beim Kauf Punkte erworben werden, die in ein „Klassensparbuch“ einzukleben sind und bei Erreichen einer bestimmten Punktzahl eine verbilligte Klassenreise ermöglichen, schafft einen Gruppenzwang und beeinträchtigt dadurch die Entscheidungsfreiheit der Verbraucher in unangemessener unsachlicher Weise.

UWG § 4 Nr 1

Aktenzeichen: 13U13/05 Paragraphen: UWG§4 Datum: 2005-07-21
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Verbraucherschutz Werbung Sonstiges

OLG Hamburg - LG Hamburg
17.06.2004 3 U 38/04
1. Die sog. Vorratsrechtsprechung ist auch auf Anzeigenwerbung für Luxusartikel anwendbar, wenn in der Anzeige ein konkreter Artikel beworben wird und der Verkehr aufgrund der Art und Weise der Werbung erwartet, dass dieser Artikel bei den Geschäften jedenfalls zur Ansicht vorrätig ist, die diese Ware für gewöhnlich vertreiben.

2. Der Annahme eines auf ein konkretes Luxusprodukt bezogenen Kaufappells steht nicht entgegen, dass in der Anzeige, die einen individualisiertes Produkt bewirbt, auch Elemente einer Imagewerbung für den Hersteller des Produkts verwendet werden. Maßgebend sind die Umstände des Einzelfalles.
UWG § 3

Aktenzeichen: 3U38/04 Paragraphen: UWG§3 Datum: 2004-06-17
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Unterlassungsklage Verbraucherschutz Verbände/Organisationen

OLG Hamburg
9.6.2004 5 U 186/03
§ 28 Abs.4 S.2 BDSG ist keine verbraucherschützende Norm
1. Ein als qualifizierte Einrichtung im Sinne des § 4 UKlaG anerkannter Verbraucherverband ist für eine Klage gegen ein Unternehmen, das in einem persönlich adressierten Werbeschreiben gegen die Pflicht verstößt, den Adressaten über sein Recht zum Widerspruch gegen die Verwendung seiner Daten zu belehren ( § 28 Abs.4 S.2 BDSG ), nicht aktivlegimiert. § 28 Abs.4 S.2 BDSG ist keine verbraucherschützende Norm i.S.d. § 2 Abs.2 UKlaG.

2. Auch nach § 13 Abs.2 Nr.3 UWG ist keine Aktivlegitimation des Verbraucherverbandes gegeben. Bei einem Wettbewerbsverstoß nach § 1 UWG durch Verletzung von Nomen außerhalb des UWG ist hierfür erforderlich, dass es sich wie bei § 2 UKlaG um verbraucherschützende Normen handelt.
BDSG § 28 Abs.4 S.2
UklaG § 2 Abs.2
UWG § 13 Abs.2 Nr.3

Aktenzeichen: 5U186/03 Paragraphen: BDSG§28 UklaG§2 UWG§13 Datum: 2004-06-09
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Verbände/Organisationen Klagerecht Verbraucherschutz

BGH - Kammergericht - LG Berlin 15.1.2004 I ZR 180/01
FrühlingsgeFlüge
a) Bei der Beurteilung, ob eine von einem Verbraucherschutzverein beanstandete Wettbewerbsmaßnahme eine Handlung betrifft, durch die wesentliche Belange der Verbraucher im Sinne des § 13 Abs. 2 Nr. 3 UWG berührt werden, ist auf die beanstandete Handlung als solche abzustellen. Es genügt nicht, daß die Handlung ein Gesetz (hier: die Preisangabenverordnung) verletzt, das eine verbraucherschützende Zielrichtung hat.
b) Ein Verbraucherschutzverein ist nach § 13 Abs. 2 Nr. 3 UWG nicht befugt, Unterlassungsansprüche wegen Bagatellverstößen gegen ein verbraucherschützendes Gesetz geltend zu machen.
c) Zur Frage der Berührung wesentlicher Belange der Verbraucher im Sinne des § 13 Abs. 2 Nr. 3 UWG bei einer Werbung für Flüge in einer übersichtlich gestalteten Anzeige, bei der interessierte Verbraucher die genannten Einzelpreise (die als "ab"-Preise genannten Flugpreise und die jeweils hinzukommenden Steuern) als Bestandteile der Endpreise ohne weiteres einander zuordnen und die Endpreise ohne Schwierigkeiten berechnen kann.
UWG § 1, § 13 Abs. 2 Nr. 3
PAngV § 1 Abs. 1 Satz 1

Aktenzeichen: IZR180/01 Paragraphen: UWG§1 UWG§13 PAngV§1 Datum: 2004-01-15
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