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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Unzulässige Werbung Sonstiges

OLG Stuttgart - LG Stuttgart
14.1.2021
2 U 34/20

Zur Schätzung eines nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie zu ersetzenden Schadens, wenn eine bekannte Marke (für ein Gerüstsystem) verwendet wird, um den Leser zum Öffnen einer Werbesendung für ein eigenes Produkt (kompatibles Gerüstsystem) zu veranlassen, indem durch die Gestaltung der Werbesendung der Eindruck erweckt wird, diese stamme vom Hersteller des bekannten Produkts.

Aktenzeichen: 2U34/20 Paragraphen: Datum: 2021-01-14
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Arzneimittelwerbung

BGH - OLG Nürnberg - LG Nürnberg-Fürth
5.11.2020
I ZR 204/19

Sinupret

Eine Werbung, die einem Arzneimittel aus Sicht eines durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Werbeadressaten eine therapeutische Wirksamkeit oder Wirkungen bei einer Anwendung am Menschen beilegt (hier eine entzündungshemmende und antivirale Wirkung bei der Behandlung von Patienten mit akuten, unkomplizierten Entzündungen der Nasennebenhöhlen), ist nach § 3 Satz 1 und 2 Nr. 1 HWG irreführend und unzulässig, wenn sie nicht gesicherter wissenschaftlicher Erkenntnis entspricht, weil sie allein auf Angaben in der Fachinformation gestützt wird, wonach sich diese Wirkungen zwar bei Tests an tierischen Organismen (hier einer Rattenpfote) und außerhalb lebender Organismen (in vitro) gezeigt haben, aber bisher keine human-pharmakologischen Untersuchungen zur klinischen Relevanz dieser Ergebnisse vorliegen.

UWG § 3a
HeilMWerbG § 3 S 1, § 3 S 2 Nr 1

Aktenzeichen: IZR204/19 Paragraphen: Datum: 2020-11-05
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Arzneimittelwerbung

OLG Stuttgart - LG Stuttgart
6.8.2020
2 W 23/20

Brillen für Corona-Helden

1. Eine den Anwendungsbereich des § 7 Absatz 1 Satz 1 HWG eröffnende Produktwerbung liegt vor, wenn die Botschaft das Ziel verfolgt, die Verschreibung, die Abgabe, den Verkauf oder den Verbrauch von Arzneimitteln oder Medizinprodukten zu fördern. Dies ist dann anzunehmen, wenn die Botschaft auch die Leistungen des Unternehmens transportiert.

2. Eine unmittelbare Kopplung zwischen dem Erhalt der Werbegabe und einer Kaufentscheidung wird für das zur Anwendung des § 7 Absatz 1 Satz 1 HWG notwendige Bestehen der Gefahr einer unsachlichen Beeinflussung nicht vorausgesetzt.

3. Eine solche Gefahr ist bei einer Publikumswerbung anzunehmen, wenn es nach den Umständen nicht fernliegt, dass sich ein Verbraucher für das beworbene Produkt entscheidet, ohne zuvor eine von ihm andernfalls vorgenommene Prüfung durchzuführen, ob das Angebot eines anderen Unternehmens seinen persönlichen Bedürfnissen besser entspricht.

4. Bei kostenlosen Waren ergibt sich die Gefahr einer unsachlichen Beeinflussung auch daraus, dass sich die Beschenkten durch den (sofortigen oder späteren) kostenpflichtigen Erwerb anderer Produkte erkenntlich zeigen.

5. In der kostenlosen Werbegabe ist weder ein Geld- noch ein Naturalrabatt im Sinne von § 7 Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 HWG zu sehen.

Aktenzeichen: 2W23/20 Paragraphen: Datum: 2020-08-06
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Lebensmittelwerbung

OLG Hamburg - LG Hamburg
5.8.2020
3 U 10/20

1. Bei der Angabe „Low Carb“ für ein Lebensmittel handelt es sich um eine im Anhang zur HCVO nicht angeführte und daher nach Art. 8 Abs. 1 VO (EG) NR. 1924/2006 (HCVO) unzulässige nährwertbezogene Angabe im Sinne des Art. 2 Abs. 2 Nr. 4 lit. b) ii) HCVO (Bestätigung der Senatsentscheidung v. 24.04.2014, GRUR-RR 2014, 468).

2. Aus der Verkehrssicht bedeutet „Low Carb“ „arm an Kohlenhydraten“ oder „wenig Kohlenhydrate“, weshalb der angesprochene Verkehr diese für ein Lebensmittel – etwa auch in der Form eines Siegels – verwendete Angabe nicht bloß als Hinweis auf einen bestimmten Ernährungstrend versteht. Angesprochen ist in diesem Zusammenhang das allgemeine Publikum und nicht lediglich ein Teil dieses Publikums, der sich kohlenhydratarm ernähren will.

3. Bei der Angabe „Low Carb“ für Lebensmittel handelt es sich nicht im Sinne der BGHRechtsprechung „Energy & Vodka“ (GRUR 2014, 1224) um eine Information, mit der keine besonderen Eigenschaften des Lebensmittels herausgestellt, sondern lediglich objektive Informationen über die Beschaffenheit oder die Eigenschaften der Gattung von Lebensmitteln mitgeteilt werden, zu der das beworbene Lebensmittel gehört. Sie kennzeichnet verschiedene Lebensmittel, die - wie fast alle Lebensmittel - einen Anteil an Kohlenhydraten, also an Nährstoffen, aufweisen und hebt deren besonderen Eigenschaft, hier deren Kohlenhydratarmut, hervor.

UWG §§ 3, 3a, 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 2
VO (EG) NR. 1924/2006 (HCVO) Art. 8 Abs. 1, 2 Abs. 2 Nr. 4 lit. b) ii)

Aktenzeichen: 3U10/20 Paragraphen: Datum: 2020-08-05
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Heilmittel Unzulässige Werbung

OLG Hamburg - LG Hamburg
30.7.2020
3 W 53/20

Ist ein Medizinprodukt einem – auch nur symptomlindernden – Behandlungserfolg für eine Erkrankung im Sinne von § 3 Nr. 2 lit. aa HWG zugänglich (hier das zuverlässige Auffangen und rücknässegeschützte Speichern von Urinausscheidungen, die Vermeidung einer Dauerbefeuchtung der Haut und die Neutralisierung von Gerüchen durch Inkontinenzeinlagen), dann wird beim angesprochenen Verkehr durch die Auslobung der Rückzahlung des doppelten Kaufpreises mit der werblichen Aussage „ZUFRIEDEN? SONST 2x GELD ZURÜCK!“ der fälschliche Eindruck vermittelt, dass der angestrebte Anwendungserfolg mit Sicherheit zu erwarten sei.

UWG § 3a, § 8
HeilMWerbG § 3 Nr 2 Buchst aa

Aktenzeichen: 3W53/20 Paragraphen: Datum: 2020-07-30
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Lebensmittelwerbung

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
16.7.2020
6 U 38/20

Zur Auslegung von Art. 2 Abs. 2 lit. g) VO (EU) 609/2013 (Definition: Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke); zum Eilbedürfnis, wenn aus einem bereits erwirkten Titel nicht vollstreckt wird

1. Art. 2 Abs. 2 lit. g) der VO (EU) 609/2013 ist dahin auszulegen, dass ein Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke dazu dienen muss, ein medizinisch bedingtes Nährstoffdefizit auszugleichen (vgl. schon OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 29.5.2019, 6 U 38/18).

2. Stellt der Antragsteller nach Erlass und Vollziehung einer einstweiligen Verfügung in Kenntnis der Fortsetzung des untersagten Verhaltens keinen Vollstreckungsantrag, ist die Dringlichkeitsvermutung wiederlegt, jedoch nur für das betreffende Verfahren (Fortführung von OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 25.3.2010 - 6 U 219/09 - Whiskey-Cola, Abgrenzung zu KG, Urteil vom 9.11.2018 - 5 U 58/18).

VO (EU) 609/2013 Art 2 Abs 2
UWG § 12 Abs 2

Aktenzeichen: 6U38/20 Paragraphen: Datum: 2020-07-16
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Telekommunikation Unzulässige Werbung

BGH - OLG Koblenz - LG Koblenz
25.6.2020
I ZR 96/19

LTE-Geschwindigkeit

Begehrt der Kläger das Verbot einer als konkrete Verletzungsform in Bezug genommenen Werbung für Telekommunikationsdienstleistungen und macht hierbei geltend, die Werbung sei entgegen § 5 Abs. 1 UWG irreführend, weil sie eine Fehlvorstellung der Verbraucher über die Datenübertragungsgeschwindigkeit verursache, und das werbende Unternehmen enthalte den Verbrauchern mit Blick auf die Datenübertragungsgeschwindigkeit entgegen § 5a Abs. 2 UWG wesentliche Informationen vor, handelt es sich um einen einheitlichen Streitgegenstand.

UWG § 5 Abs 1 S 1, § 5 Abs 1 S 2 Alt 2 Nr 1, § 5a Abs 2, § 5a Abs 3

Aktenzeichen: IZR96/19 Paragraphen: Datum: 2020-06-25
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Lebensmittelwerbung

OLG Hamburg - LG Hamburg
26.3.2020
3 U 56/19

1. Die Zulässigkeit der Verwendung einer unspezifische gesundheitsbezogene Angabe i.S. von § 10 Abs. 3 der Verordnung (EG) 1924/2006 (HCVO) für Lebensmittel setzt nach Art. 10 Abs. 3 HCVO voraus, dass ihr eine in einer der Listen nach Artikel 13 oder 14 enthaltene spezielle gesundheitsbezogene Angabe beigefügt ist. Die Anwendung dieser Vorschrift setzt grundsätzlich nicht voraus, dass die Listen nach Art. 13 und 14 der Verordnung erstellt sind (Anschluss an BGH, Urt. v. 19. September 2019 - I ZR 91/18, WRP 2019, 1570 - Gelenknahrung III).

2. Die Frage, ob es sich bei einer werblichen Angabe für Lebensmittel (Hier: „THE POWER FOR YOU“ für einen Getränkesirup) um eine (unspezifische) gesundheitsbezogene Angabe i.S. der Verordnung (EG) 1924/2006 (HCVO) handelt, ist auch unter Berücksichtigung des jeweiligen werblichen Umfeldes, in dem die Angabe gemacht wird, zu beantworten.

3. Stehen auf den Umverpackungen von Lebensmitteln Abbildungen von Früchten äußerst stark im Vordergrund, dann führt die demgegenüber im Schriftbild nur zurückhaltend dargestellte Angabe „Geschmack“ nicht aus der Verkehrsvorstellung heraus, dass sich Bestandteile der jeweiligen Frucht auch in dem Lebensmittelprodukt finden, und liegt darin - wenn das Lebensmittel die abgebildeten Früchte tatsächlich nicht enthält, ein Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 lit. a) und d) der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 (LMIV).

UWG § 3a, § 8 Abs 1, § 8 Abs 3 Nr 1
EGV 1924/2006 Art 10 Abs 3, EGV 1924/2006 Art 13

Aktenzeichen: 3U56/19 Paragraphen: Datum: 2020-03-26
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Arzneimittelwerbung

OLG Hamburg - LG Hamburg
27.2.2020
3 W 13/20

1. Ist ein Arzneimittel zur Erstlinienbehandlung einer Erkrankung jedenfalls in einem Teilbereich dieser Erkrankung zugelassen, dann ist eine Werbung, die bei den angesprochenen Fachkreisen die nicht weiter beschränkte Vorstellung hervorruft, ein anderes Arzneimittel sei das erste und einzige Mittel, dass zur Erstlinienbehandlung jener Erkrankung zugelassen ist, irreführend.

2. Wird ein auf ein Schlechthinverbot gerichteter Antrag im Verlauf des Eilverfahrens auf die konkrete Verletzungsform beschränkt, dann berührt dies die Eilbedürftigkeit für das Verbot nicht, weil das beschränkte Begehren regelmäßig als Minus im abstrakt formulierten Verbotsantrag enthalten ist.

3. Hinweis der Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofs: Die Entscheidung vom 27. Februar 2020 ist durch Beschluss vom 25. März 2020 berichtigt worden. Der Berichtigungsbeschluss ist am Ende der Entscheidung angefügt.

UWG § 3, § 3a, § 5, § 8 Abs 1, § 8 Abs 3 Nr 1

Aktenzeichen: 3W13/20 Paragraphen: Datum: 2020-02-27
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Wettbewerbsverbot Unzulässige Werbung

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
25.2.2020
6 U 77/19

Unlautere Nachahmung einer bekannten Handtasche

Zum ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz für eine bekannte und umfangreich beworbene Handtasche

UWG § 4 Nr 3b, § 8 Abs 3 Nr 1, § 9

Aktenzeichen: 6U77/19 Paragraphen: Datum: 2020-02-25
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Arzneimittelwerbung

OLG Hamburg - LG Hamburg
21.1.2020
3 W 6/20

1. Der Fachverkehr wird durch eine Arzneimittelwerbung unter dem Gesichtspunkt des Verstoßes gegen das Gebot der Zitatwahrheit in die Irre geführt, wenn die Werbung mit der Freiheit des Mittels von bestimmten Wirkstoffen, durch die der Eindruck erweckt wird, dass es sich dabei um einen vorteilhaften Umstand handelt, der hinreichend wissenschaftlich belegt ist, auf die Fachinformation als Quelle verweist, sich die Fachinformation des Arzneimittels aber an keiner Stelle mit dem Umstand befasst, dass das Präparat die Wirkstoffe nicht enthält.

2. Hinweis der Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofs: Die Entscheidung vom 21. Januar 2020 ist durch Beschluss vom 3. Februar 2020 berichtigt worden. Der Berichtigungsbeschluss ist am Ende der Entscheidung angefügt.

UWG § 3, § 3a, § 5, § 8
HeilMWerbG § 3

Aktenzeichen: 3W6-20 Paragraphen: Datum: 2020-01-21
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Arzneimittelwerbung

OLG Hamburg - LG Hamburg
19.12.2019
3 U 172/18

1. Die werbliche Angabe „Power from the Start“ für ein Asthmapräparat ruft mangels entgegenstehender aufklärender Angaben bei erheblichen Teilen der angesprochenen Fachkreise die Vorstellung hervor, dass eine Asthma-Behandlung mit dem beworbenen Präparat begonnen werden könne. Ist das Mittel tatsächlich nur als Add-On-Erhaltungstherapie bei erwachsenen Patienten mit schwerem, durch andere Mittel nur unzureichend kontrollierbarem Asthma zugelassen, werden die Fachkreise in die Irre geführt.

2. Besteht der Wirkmechanismus eines Arzneimittels dergestalt aus zwei Komponenten, dass es so an einen bestimmten Zellrezeptor bindet, dass dadurch Killerzellen aktiviert werden, die wiederum den Zelltod herbeiführen, dann liegt darin keine „direkte“ Depletion der Zelle und ist eine Werbung, die eine entsprechende direkte Wirkung behauptet, irreführend.

UWG § 2 Abs 1 Nr 3, § 3a, § 5 Abs 1 Nr 1, § 8 Abs 1, § 8 Abs 3 Nr 1

Aktenzeichen: 3U172/18 Paragraphen: Datum: 2019-12-19
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Lebensmittelwerbung Verbraucherschutz Unzulässige Werbung Irreführende Angaben

OLG Rostock - LG Rostock
25.9.2019
2 U 22/18

1. Die Bewerbung eines „(Maracuja-) Nektars“ als „(Maracuja-) Saft“ ist wettbewerbswidrig. Die Falschbezeichnung als „Saft“ ist zur Irreführung der relevanten Verkehrskreise – hier der Einzelhandelsendkunden – geeignet.

2. Bei der Frage, ob aus einem Gutschein – hier für einen Hotelaufenthalt – der Gutscheinvertreiber selbst verpflichtet wird oder ein (Beherbergungs-) Vertrag zwischen dem Gutscheinerwerber/-inhaber und dem Hotelbetreiber zustande kommt, ist – auch im spezifisch wettbewerbsrechtlichen Kontext – von den allgemeinen stellvertretungsrechtlichen Beweislastregeln auszugehen. Im Zweifel ist daher von einem Eigengeschäft des Gutscheinvertreibers auszugehen.

UWG § 8 Abs 1 S 1 Alt 2, § 8 Abs 3 Nr 2, § 3 Abs 1, § 5 Abs 1 S 2 Nr 1
FrSaftV 2004 § 3

Aktenzeichen: 2U22/18 Paragraphen: Datum: 2019-09-25
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=39439

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Arzneimittelrecht Sonstiges Lebensmittelwerbung

BGH - OLG Celle - LG Lüneburg
19.9.2019
I ZR 91/18

Gelenknahrung

Die Anwendung von Art. 10 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 setzt grundsätzlich nicht voraus, dass die Listen nach Art. 13 und 14 der Verordnung erstellt sind (Aufgabe von BGH, Urteil vom 17. Januar 2013 - I ZR 5/12, GRUR 2013, 958 Rn. 14 bis 16 - Vitalpilze; Urteil vom 12. Februar 2015 - I ZR 36/11, GRUR 2015, 403 Rn. 38 - Monsterbacke II; Beschluss vom 12. März 2015 - I ZR 29/13, GRUR 2015, 611 Rn. 31 - RESCUE-Produkte I).

EGV 1924/2006 Art 10 Abs 3

Aktenzeichen: IZR91/18 Paragraphen: Datum: 2019-09-19
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=39483

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Lebensmittelwerbung Verbraucherschutz Unzulässige Werbung

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
12.9.2019
6 U 114/18

Zulässigkeit einer Werbung für Lebensmittel mit krankheitsbezogenen Aussagen; Begriff der nährwertbezogenen Angabe

1. Die mit übermäßigem Alkoholgenuss verbundenen Symptome („Alkoholkater“) sind als Krankheit im Sinne von Art. 7 Abs. 3 LMIV einzustufen. Aussagen und Angaben, wonach ein Lebensmittel geeignet ist, diesen Symptomen vorzubeugen oder diese zu lindern, sind daher unzulässig.

2. Die Aussage „reich an Salicin und Flavonoiden“ ist eine nährwertbezogene Angabe im Sinne von Art. 8 Abs. 1 HCVO.

EUV 1169/2011 Art 7 Abs 3
EGV 1924/2006 Art 8 Abs 1

Aktenzeichen: 6U114/18 Paragraphen: Datum: 2019-09-12
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=39431

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Abwerbung

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
8.8.2019
6 W 70/19

Unlautere Behinderung durch telefonischen Abwerbeversuch am Arbeitsplatz

Das unter dem Gesichtspunkt der unlauteren Behinderung nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bestehende Verbot, Arbeitnehmer zum Zwecke der Abwerbung - über eine erste Kontaktaufnahme hinaus - an ihrem Arbeitsplatz anzurufen, besteht auch für Anrufe unter einer Mobilfunknummer, soweit der Anrufer sich nicht zu Beginn des Gesprächs vergewissert hat, dass der Arbeitnehmer sich nicht an seinem Arbeitsplatz oder sonst bei der Arbeit befindet (Bestätigung der Senatsrechtsprechung).

UWG § 4 Nr 4

Aktenzeichen: 6W70/19 Paragraphen: Datum: 2019-08-08
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=39240

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Abwerbung

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
8.8.2019
6 W 70/19

Unlautere Behinderung durch telefonischen Abwerbeversuch am Arbeitsplatz

Das unter dem Gesichtspunkt der unlauteren Behinderung nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bestehende Verbot, Arbeitnehmer zum Zwecke der Abwerbung - über eine erste Kontaktaufnahme hinaus - an ihrem Arbeitsplatz anzurufen, besteht auch für Anrufe unter einer Mobilfunknummer, soweit der Anrufer sich nicht zu Beginn des Gesprächs vergewissert hat, dass der Arbeitnehmer sich nicht an seinem Arbeitsplatz oder sonst bei der Arbeit befindet (Bestätigung der Senatsrechtsprechung).

UWG § 4 Nr 4

Aktenzeichen: 6W70/19 Paragraphen: Datum: 2019-08-08
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=39279

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Abwerbung

OLG Hamburg - LG Hamburg
25.7.2019
3 U 12/16

1. Eine Vereinbarung eines Wettbewerbers mit den Leitungskräften eines anderen Mitbewerbers, eine konzertierte Abwerbung eines Großteils von dessen Mitarbeitern durch dessen Leitungskräfte - gleichsam "von innen heraus" - vorzunehmen, ist grundsätzlich geeignet, den Tatbestand der unangemessenen Beeinträchtigung nach § 4 Nr. 10 UWG aF (§ 4 Nr. 4 UWG nF) zu erfüllen.

2. Eine solche mit einem externen Unternehmen vereinbarte Mitarbeiterabwerbung durch die Leitungskräfte des betroffenen Mitbewerbers stellt eine Störung des Betriebsablaufs dar, die in ihrer Intensität signifikant über Telefonanrufe eines Dritten hinausgeht. Eine solche Störung des Betriebsablaufs des Unternehmens muss der betroffene Mitbewerber nicht hinnehmen.

3. Für die Verwirklichung dieser Variante des Behinderungstatbestandes ist erforderlich, dass sich feststellen lässt, dass das betroffene Unternehmen aufgrund der Handlungen des Wettbewerbers nicht mehr in der Lage war, seine Leistung am Markt durch eigene Anstrengung in angemessener Weise zur Geltung zu bringen.

4. Für die haftungsbegründende Kausalität muss der Anspruchsteller Tatsachen dazu vortragen, warum die Abwerbung welchen konkreten Mitarbeiters den betreffenden Mitbewerber derart beeinträchtigt hat, dass er weder durch interne Umstrukturierungen noch durch Rekrutierungsbemühungen am Markt seine Leistung am Markt hat erbringen können. Dabei sind auch Ereignisse in den Blick zu nehmen, die zu der behaupteten Mitarbeiterabwerbung nicht in Beziehung stehen, wie etwa externe Ereignisse oder aber auch der Einfluss von Mitarbeiterabgängen, die ohne Bezug zum Wettbewerber erfolgt sind.

5. Für die haftungsausfüllende Kausalität muss der Anspruchsteller auch für die Schätzung nach § 287 ZPO Tatsachen vortragen, die es erlauben, eine konkrete Verknüpfung zwischen dem Ausscheiden der einzelnen Mitarbeiter einerseits und der der Schadensberechnung zugrundeliegenden Differenz zwischen der prognostizierten Geschäftsentwicklung und der tatsächlichen Geschäftsentwicklung andererseits herzustellen.

UWG § 3, § 4 Nr 10, § 4 Nr 4, § 8 Abs 1
ZPO § 286

Aktenzeichen: 3U12/16 Paragraphen: Datum: 2019-07-25
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=39363

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Lebensmittelwerbung Verbraucherschutz Preisrecht

OLG Celle - LG Lüneburg
9.7.2019
13 U 31/19

Verpflichtung zur Angabe eines Grundpreises bei der Bewerbung von Nahrungsergänzungsmitteln in Kapselform.

Ein Nahrungsergänzungsmittel, das sich aus verschiedenen Komponenten – insbesondere verschiedenen Wirk- und Füllstoffen – zusammensetzt und das in dieser konkreten Zusammensetzung in einer Art und Weise vorportioniert vertrieben wird, dass diese Einteilung in Portionen üblicherweise nicht aufgehoben wird, wird nach der Verkehrsanschauung stückweise abgegeben. Insoweit besteht keine Pflicht, einen Grundpreis anzugeben.

UWG § 2 Abs 1 Nr 3, § 3a, § 8 Abs 3 Nr 1
PAngV § 2 Abs 1 S 1, § 9 Abs 4 Nr 2
FertigPackV § 7 Abs 2
EUV 1169/2011 Art 9 Abs 1 Buchst e, Art 23 Abs 1 Buchst b,
EUV 1169/2011 Art 23 Abs 3 Anh 9 Nr 1 Buchst c, Art 23 Abs 3 Anh 9 Nr 4

Aktenzeichen: 13U31/19 Paragraphen: Datum: 2019-07-09
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=39122

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Internet Unzulässige Werbung

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
28.6.2019
6 W 35/19

Getarnte Werbung durch „Influencer“

Die Empfehlung eines Produktes durch einen „Influencer“ in dessen sozialem Medium, welches einen kommerziellen Zweck nicht erkennen lässt, stellt jedenfalls dann eine nach § 5a VI UWG verbotene getarnte Werbung dar, wenn der „Influencer“ sich hauptberuflich mit dem Geschäftsbereich, zu dem das empfohlene Produkt gehört, beschäftigt und geschäftliche Beziehungen zu den Unternehmen unterhält, deren Produkte er empfiehlt.

UWG § 5a Abs 6

Aktenzeichen: 6W35/19 Paragraphen: Datum: 2019-06-28
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