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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Unlauterer Wettbewerb

BGH - OLG Hamburg - LG Hamburg
25.6.2020
I ZR 74/19

Vorabentscheidungsersuchen: Bezahlung und Gegenleistung einer Verkaufsförderung i.S.d. Richtlinie 2005/29/EG; geldwerter Vorteil als Gegenleistung redaktionelle Inhalte - GRAZIA StyleNights

Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Nr. 11 Satz 1 des Anhangs

I der Richtlinie 2005/29/EG des Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmern und Verbrauchern und zur Änderung der Richtlinien 97/7/EG, 98/27/EG und 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken) folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

1. Ist eine "Bezahlung" einer Verkaufsförderung im Sinne von Nr. 11 Satz 1 des Anhangs I der Richtlinie 2005/29/EG nur dann gegeben, wenn für den Einsatz redaktioneller Inhalte in Medien zu Zwecken der Verkaufsförderung eine Gegenleistung in Geld erbracht wird, oder ist von dem Begriff der "Bezahlung" jede Art der Gegenleistung umfasst, ohne dass es darauf ankommt, ob diese in Geld, in Waren oder Dienstleistungen oder in sonstigen Vermögenswerten besteht?(Rn.26)

2. Setzt Nr. 11 Satz 1 des Anhangs I der Richtlinie 2005/29/EG voraus, dass der Gewerbetreibende dem Medienunternehmer den geldwerten Vorteil als Gegenleistung für den Einsatz redaktioneller Inhalte verschafft und ist, falls dies zu bejahen ist, von einer solchen Gegenleistung auch in einem Fall auszugehen, in dem der Medienunternehmer über eine gemeinsam mit einem Gewerbetreibenden veranstaltete Werbeaktion berichtet, wenn der Gewerbetreibende dem Medienunternehmer für den Bericht Bildrechte zur Verfügung gestellt hat, sich beide Unternehmen an Kosten und Aufwand der Werbeaktion beteiligt haben und die Werbeaktion der Förderung des Verkaufs der Produkte beider Unternehmen dient?(Rn.30)

EGRL 29/2005 Anh 1 Nr 11 S 1
UWG § 2 Abs 1 Nr 1

Aktenzeichen: IZR74/19 Paragraphen: Datum: 2020-06-25
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Wettbewerber Sonstiges Internet

OLG Karlsruhe - LG Mannheim
27.5.2020
6 U 36/20

1. Der von Facebook gegen Entgelt beauftragte Faktenprüfer, der bei einem Beitrag eines Nachrichtenmagazins die untrennbar verbundenen Hinweise „Fact-Check“ und „Behauptungen teils falsch“ anbringt und dabei auf sein eigenes Nachrichtenmagazin verlinkt, nimmt eine geschäftliche Handlung vor.

2. Er stellt sich in diesem Fall durch seine Handlung in Wettbewerb zu dem Betroffenen und schafft dadurch ein konkretes Wettbewerbsverhältnis, das ihn zum Mitbewerber macht.

3. Diese Hinweise erwecken beim angesprochenen Nutzer in der Regel die Erwartung, die Faktenprüfung beziehe sich auf Tatsachen in genau dem Facebook-Beitrag, mit dem sie untrennbar verbunden worden sind. Wird diese Erwartung enttäuscht, weil im Wesentlichen nur auf Wertungsfragen eingegangen wird und im Mittelpunkt der Kritik nicht der geprüfte Beitrag selbst, sondern dort referierte Äußerungen Dritter stehen, kann in der Gesamtabwägung eine nicht hinzunehmende Herabsetzung vorliegen.

Aktenzeichen: 6U36/20 Paragraphen: Datum: 2020-05-27
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Wettbewerbsverbot Unzulässige Werbung

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
25.2.2020
6 U 77/19

Unlautere Nachahmung einer bekannten Handtasche

Zum ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz für eine bekannte und umfangreich beworbene Handtasche

UWG § 4 Nr 3b, § 8 Abs 3 Nr 1, § 9

Aktenzeichen: 6U77/19 Paragraphen: Datum: 2020-02-25
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Wettbewerber Sonstiges

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
9.1.2020
6 W 117/19

Fehlendes Wettbewerbsverhältnis zwischen Unternehmen und Kritiker

Zwischen dem Nachteil einer Antragstellerin in Gestalt eines möglichen Verlusts von Studenten oder Interessenten für die ihre Bildungsleistungen und dem Vorteil des Antragsgegners in Gestalt der Förderung seiner Beratungsleistungen fehlt mangels wettbewerblichem Bezug die für die Annahme eines konkreten Wettbewerbsverhältnisses notwendige Wechselbeziehung (Anschluss an Senat, WRP 2017, 338).

UWG § 2 Nr 3
BGB § 826

Aktenzeichen: 6W117/19 Paragraphen: Datum: 2020-01-09
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Wettbewerber Sonstiges

BGH - OLG Stuttgart - LG Stuttgart
28.11.2019
I ZR 23/19

Pflichten des Batterieherstellers

1. Das in § 4 Abs. 1 Satz 1 BattG geregelte Verbot des Vertriebs von Batterien ohne vorangegangene Anzeige gegenüber dem Umweltbundesamt stellt eine dem Schutz der Mitbewerber dienende Marktverhaltensregelung im Sinne des § 3a UWG dar.

2. Eine im Zeitpunkt der Verletzungshandlung gegebene Anspruchsberechtigung des Mitbewerbers gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG besteht nicht mehr, wenn der Mitbewerber die unternehmerische Tätigkeit, die diese Anspruchsberechtigung zunächst begründet hatte, im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung aufgegeben hat. Es reicht insoweit nicht aus, dass der (frühere) Mitbewerber in einem solchen Fall immerhin noch als mindestens potentieller Wettbewerber auf dem Markt anzusehen ist (Fortführung von BGH, Urteil vom 10. März 2016 - I ZR 183/14, GRUR 2016, 1187 Rn. 16 - Stirnlampen, mwN).

UWG § 3a, § 8 Abs 3 Nr 1
BattG § 4 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: IZR23/19 Paragraphen: Datum: 2019-11-28
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Wettbewerber

OLG Nürnberg - LG Nürnberg-Fürth
12.11.2019
3 U 592/19

Ein konkretes Wettbewerbsverhältnis i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG kann sowohl bei Substitutionswettbewerb als auch bei Behinderungswettbewerb vorliegen. Besteht das konkrete Wettbewerbsverhältnis lediglich aufgrund von Behinderungswettbewerb, können nur die sogenannten mitbewerberbezogenen Tatbestände geltend gemacht werden.(Rn.46)

UWG § 2 Abs 1 Nr 3, § 8 Abs 3 Nr 1

Aktenzeichen: 3U592/19 Paragraphen: Datum: 2019-11-12
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - unlauterer Wettbewerb unzulässige Werbung Irreführende Angaben Unterlassungsanspruch

OLG Hamm - LG Bielefeld
13.6.2019
4 U 130/18

Zur Auslegung des Art. 33 Abs. 2 Unterabsatz 2 LMIV

EUV 1169/2011 Art 33 Abs 2 UAbs 2

Aktenzeichen: 4U130/18 Paragraphen: Datum: 2019-06-13
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - unlauterer Wettbewerb unzulässige Werbung Irreführende Angaben

OLG Frankfurt - LG Darmstadt
16.5.2019
6 U 3/19

Irreführung durch Verwendung eines falschen Namens des Werbers

In der Verwendung eines falschen Namens durch einen angestellten oder beauftragten Werber liegt eine relevante Irreführung des Verbrauchers.

UWG § 5

Aktenzeichen: 6U3/19 Paragraphen: Datum: 2019-05-16
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - unlauterer Wettbewerb unzulässige Werbung Irreführende Angaben Unterlassungsanspruch

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
16.5.2019
6 U 14/19

Vollziehung einer Unterlassungsverfügung bei Zustellung unleserlicher Anlagen; Irreführung durch Werbung mit „beeinflussten“ Bewertungen

1. In der Zustellung einer Unterlassungsverfügung, der Anlagen mit unleserlichem Text beigefügt sind, liegt eine ausreichende Vollziehung im Sinne von § 929 II ZPO, wenn der Schuldner ohne unzumutbaren Aufwand erkennen kann, wie der nicht lesbare Text lautet (Bestätigung der Senatsrechtsprechung).

2. Die Werbung mit einer Gesamtbewertung ist irreführend, wenn in diese Gesamtbewertung auch Einzelbewertungen eingeflossen sind, die sich als „Belohnung“ für die Teilnahme an einem Gewinnspiel darstellen.

UWG § 5

Aktenzeichen: 6U14/19 Paragraphen: Datum: 2019-05-16
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Wettbewerb

BGH - OLG München - LG Augsburg
7.3.2019
I ZR 184/17

Energieeffizienzklasse III

1. Selbst wenn der Verstoß gegen eine Marktverhaltensregelung darin besteht, dass dem Verbraucher eine wesentliche Information vorenthalten wird, ist dieser Verstoß nicht ohne weiteres, sondern nur dann spürbar im Sinne von § 3a UWG, wenn der Verbraucher die ihm vorenthaltene wesentliche Information je nach den Umständen benötigt, um eine informierte Entscheidung zu treffen, und deren Vorenthalten geeignet ist, ihn zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte (im Anschluss an BGH, Urteil vom 31. Oktober 2018 - I ZR 73/17, GRUR 2019, 82 - Jogginghosen).

2. Bei der Frage, ob es besondere Umstände gibt, die eine wesentliche Information entbehrlich machen, ist auf den Informationserfolg abzustellen; ist dieser auf anderem Wege als durch die vorgeschriebene Information bereits erreicht worden, ist das Vorenthalten der Information nicht geeignet, den Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte.

UWG § 3 Abs 1, § 3a, § 8 Abs 1 S 1, § 8 Abs 3 Nr 3, § 12 Abs 1 S 2

Aktenzeichen: IZR184/17 Paragraphen: Datum: 2019-03-07
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Wettbewerber Sonstiges Prozeßrecht

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
26.9.2018
6 U 49/18

Steckdübel III

Überprüfung der Annahme der funktionellen Zuständigkeit in der Berufung; Voraussetzung für wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz

1. Die Berufung kann wegen § 513 Abs 2 ZPO grundsätzlich nicht darauf gestützt werden, dass die Zivilkammer ihre funktionelle Zuständigkeit zu Unrecht angenommen habe; etwas anderes kann allenfalls dann gelten, wenn die Bejahung der Zuständigkeit objektiv willkürlich war (im Streitfall verneint).

2. Die wettbewerbliche Eigenart eines Erzeugnisses kann nachträglich dadurch eine Einschränkung erfahren, dass der Hersteller einem Mitbewerber gestattet, ein die wettbewerbliche Eigenart des Originalerzeugnisses mitbestimmendes Merkmal (hier: Exzenterzähne eines Steckdübels) in identischer Form in einem Konkurrenzerzeugnis zu verwenden mit der Folge, dass dieses Merkmal seine herkunftshinweisende Funktion verliert. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass das Konkurrenzerzeugnis sich bereits in großem Umfang auf dem Markt befindet (Fortsetzung der Senatsrechtsprechung; vergleiche Urteil vom 4. Oktober 2018, 6 U 179/17).

ZPO § 513 Abs 2
UWG § 4 Nr 3

Aktenzeichen: 6U49/18 Paragraphen: Datum: 2018-09-26
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Arzneimittelwerbung Wettbewerber

OLG Hamburg - LG Hamburg
6.9.2018
3 U 219/17

1. Als Mitbewerber ist nicht nur derjenige anzusehen, der bereits in einem tatsächlichen Wettbewerbsverhältnis zum werbenden Unternehmen steht, sondern auch derjenige, der in einem potentiellen Wettbewerbsverhältnis zum Werbenden steht (Anschluss an BGH, GRUR 2002, 828, 829 - Lottoschein, Festhaltung an OLG Hamburg, GRUR-RR 2012, 21, 23).

2. Für die Annahme eines potentiellen Wettbewerbsverhältnisses reicht die bloß abstrakte Möglichkeit eines Marktzutritts nicht aus, sondern es muss bereits eine an konkreten Umständen festzumachende Wahrscheinlichkeit eines Marktzutritts bestehen. Das ist der Fall, wenn bereits konkrete Vorbereitungshandlungen zur Aufnahme des Geschäftsbetriebs getroffen wurden, also ein Markteintritt unmittelbar bevorsteht.

3. Ist ein Zulassungsverfahren für ein Arzneimittel bereits so weit vorangeschritten, dass in näherer Zukunft mit einer Zulassung des Arzneimittels und einem unmittelbar nachfolgenden Markteintritt des Wettbewerbers gerechnet werden kann, steht der Inhaber der Zulassungsanmeldung mit Wettbewerbern im jeweils maßgeblichen Bereich des Arzneimittelmarktes in einem potentiellen Wettbewerbsverhältnis.

4. Die Einbeziehung von potentiellen Mitbewerbern ist nicht auf Wettbewerbsverstöße gegen § 4 UWG beschränkt; auch irreführende werbliche Angaben sind – wie Verstöße gegen § 4 UWG – geeignet, den Marktauftritt des potentiellen Mitbewerbers zu erschweren bzw. zu verhindern.

5. Wird ein Impfstoff damit beworben, dass mit ihm eine Impfkampagne für über 56.000 Personen durchgeführt worden sei, und ist die Impfung dem genannten Personenkreis lediglich angeboten worden, während davon tatsächlich nur 77% geimpft worden sind, ist die Werbeangabe mangels zusätzlicher aufklärender Hinweise irreführend.

HeilMWerbG § 3
UWG § 2 Abs 1 Nr 3, § 3, § 3a, § 4

Aktenzeichen: 3U219/17 Paragraphen: Datum: 2018-09-06
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - unlauterer Wettbewerb unzulässige Werbung Irreführende Angaben

OLG Hamburg - LG Hamburg
16.8.2018
3 U 105/17

1. Erlässt das Gericht eine Beschlussverfügung unter einem vom Antragsteller nicht gerügten Irreführungsgesichtspunkt, so wird der darin liegende Verstoß gegen § 308 Abs. 1 ZPO geheilt, wenn das Gericht die einstweilige Verfügung in dem auf den Widerspruch des Antragsgegners ergehenden Urteil unter Hinweis auf einem vom Antragsteller schon ursprünglich beanstandeten Irreführungsgesichtspunkt bestätigt.

2. Wird eine Werbung gegenüber einer früheren Werbung dadurch verändert, dass sie auf gegenüber der früheren Werbung neue, den Aussage- und etwaigen Irreführungsgehalt der Werbung möglicherweise beeinflussende Bezugsobjekte verweist, dann fehlt es an einer Kerngleichheit von alter und neuer Werbung.

3. Betreibt der Antragsteller in einem solchen Fall wegen der neueren Werbung ein Eilverfahren, dann ist die Dringlichkeitsvermutung des § 12 Abs. 2 UWG wegen der zurückliegenden Kenntnis von der früheren Werbung auch dann nicht widerlegt, wenn der Antragsteller zwar in der Abmahnung wegen der früheren Werbung einen so weiten Unterlassungsanspruch geltend gemacht hat, dass die neuere Werbung davon erfasst gewesen wäre, gerichtlich aber ein nur auf die konkrete Verletzungsform bezogenes Verbot geltend gemacht hat.

4. Die bloß einmalige Angabe eines für den geltend gemachten Unterlassungsanspruch überhöht erscheinenden Streitwertes in der Antragsschrift rechtfertigt nicht schon die Annahme eines Rechtsmissbauchs.

5. Kann der Verkehr im Falle einer Testsiegerwerbung den in Bezug genommenen Test eines ausländischen (hier: niederländischen) Testers in Gänze nur zur Kenntnis nehmen, wenn er den Test unter Angabe einer ausländischen Bankverbindung erwirbt, und ist dem Verkehr auch eine individuelle Anfrage per E-Mail nicht zumutbar, dann verstößt die Testsiegerwerbung gegen § 5a Abs. 2 UWG, wenn der Hinweis auf den Sieg in einem Test für die geschäftliche Entscheidung des Verbrauchers über den Erwerb eines Produktes, das im Hinblick auf Preis, Lebensdauer und Bedeutung für das tägliche Leben nicht spontan, sondern auf der Basis einer gut überlegten Kaufentscheidung erworben wird, von erheblicher Bedeutung ist (Abgrenzung zu OLG Schleswig, Urt. v. 09.01.2001, 6 U 41/00). Eine Zusammenfassung des Tests durch den Werbenden, die nur rund 15% der getesteten Produkte erfasst, reicht zur Information des Verkehrs nicht aus.

UWG § 3, § 5a Abs 2, § 12 Abs 2
ZPO § 308 Abs 1

Aktenzeichen: 3U105/17 Paragraphen: Datum: 2018-08-16
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - unlauterer Wettbewerb Abwerbung

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
9.8.2018
6 U 51/18

Unlautere Behinderung durch Abwerbungsgespräche am Arbeitsplatz

Das unter dem Gesichtspunkt der unlauteren Behinderung nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bestehende Verbot, Arbeitnehmer zum Zwecke der Abwerbung - über eine erste Kontaktaufnahme hinaus - an ihrem Arbeitsplatz anzurufen, besteht auch für Anrufe unter einer Mobilfunknummer, soweit der Anrufer sich nicht zu Beginn des Gesprächs vergewissert hat, dass der Arbeitnehmer sich nicht an seinem Arbeitsplatz oder sonst bei der Arbeit befindet.

UWG § 4 Nr 4

Aktenzeichen: 6U51/18 Paragraphen: Datum: 2018-08-09
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - unlauterer Wettbewerb Internet

LG München I
30.7.2018
33 O 12885/17

Unlauterer Wettbewerb: Vorenthalten der Information über den gebrauchten Zustand eines Smartphones in einem Internetangebot

1. Der gebrauchte Zustand eines im Internet angebotenen Smartphones ist eine wesentliche Information i.S.d. § 5a Abs. 2 UWG; die Vorschrift dient der Umsetzung von Art. 7 UGPRichtlinie.(Rn.23)

2. Der Zusatz "Refurbished Certificate" ist nicht geeignet, den Durchschnittsverbraucherüber die Gebraucht-Eigenschaft des angebotenen Smartphones zu informieren.(Rn.29)

3. Das Vorenthalten des gebrauchten Zustands ist geeignet, den Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er anderenfalls nicht getroffen hätte.(Rn.31)

UWG § 3 Abs 1, § 3 Abs 2, § 5a Abs 2 Nr 1, § 8 Abs 1, § 8 Abs 3

Aktenzeichen: 33O12885/17 Paragraphen: Datum: 2018-07-30
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=38212

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - unlauterer Wettbewerb unzulässige Werbung Irreführende Angaben

OLG Köln - LG Köln
29.6.2018
I-6 U 60/18

Sonnenlogo

Irreführende Werbung: Benutzung eines Logos für die Bewerbung von Lebensmitteln bei Änderung des Produkteherstellers

1. Die Benutzung eines Logos für die Bewerbung von Lebensmitteln ist irreführend, wenn bei den angesprochenen Verkehrskreisen aufgrund der herkunftsweisenden Funktion des Logos der unzutreffende Eindruck erweckt wird, es habe sich keine Änderung hinsichtlich des Produkteherstellers ergeben.(Rn.92)(Rn.93)(Rn.94)(Rn.95)

2. Die Irreführung ist in geschäftlich relevanter Weise geeignet, die zu treffende Marktentscheidung in wettbewerblich relevanter Weise zu beeinflussen, denn die Angabe über die Kontinuität des Herstellers der Waren ist für die angesprochenen Verbraucher von zentraler Bedeutung. Für die Entscheidung zum Kauf von Lebensmittel kommt es maßgeblich darauf an, ob der Hersteller dem Verbraucher bekannt ist.(Rn.96)

UWG § 3 Abs 3 Anl 13, § 5 Abs 1 S 2 Nr 1

Aktenzeichen: 6U60/18 Paragraphen: Datum: 2018-06-29
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=38221

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - EU-Wettbewerbsrecht Wettbewerb Vertrieb Sonstiges

BGH - OLG Freankfurt - LG Frankfurt
21.6.2018
I ZR 40/17

Ersatzteilinformation

Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 6 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung (EG) 715/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2007 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6) und über den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge (ABl. Nr. L 171 vom 29. Juni 2007, S. 1) folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

1. Hat der Hersteller die nach Art. 6 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 unabhängigen Marktteilnehmern zu gewährenden Informationen in elektronisch weiterzuverarbeitender Form bereitzustellen?

2. Liegt eine nach Art. 6 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 verbotene Diskriminierung unabhängiger Marktteilnehmer vor, wenn ein Hersteller durch Einschaltung eines Informationsdienstleisters einen weiteren Informationskanal für den Vertrieb von Original-Ersatzteilen durch autorisierte Händler und Reparaturbetriebe eröffnet?

EGV 715/2007 Art 6 Abs 1 S 1
EGV 692/2008 Nr 2.1 Abs 4 Anh 14
EUV 566/2011

Aktenzeichen: IZR40/17 Paragraphen: Datum: 2018-06-21
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=37940

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - unlauterer Wettbewerb unzulässige Werbung

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
21.6.2018
6 U 74/17

Irreführung durch Wirksamkeitsaussagen für osteopathische Behandlungsmethoden

1. Einschränkungslose Werbeaussagen zur Wirksamkeit von Behandlungsmethoden bei bestimmten Krankheiten sind als irreführend einzustufen, wenn - wofür der Kläger darlegungs- und beweispflichtig ist - die Wirksamkeit wissenschaftlich umstritten ist und der Werbende den Wirksamkeitsnachweis nicht führen, d.h. die Wirksamkeit nicht durch Vorlage ausreichender Studien belegen kann.

2. Die Wirksamkeit osteopathischer Behandlungsmethoden kann nur dann als wissenschaftlich umstritten im Sinne von Ziffer 1. angesehen werden, wenn der Kläger Unterlagen vorlegt, die hinreichend erkennen lassen, dass die beworbenen Methoden in ihrer Gesamtheit oder für alle beanspruchten Indikationen ungesichert sind (im Streitfall teilweise verneint).

HWG § 3

Aktenzeichen: 6U74/17 Paragraphen: Datum: 2018-06-21
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=37982

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - unlauterer Wettbewerb unzulässige Werbung Irreführende Angaben

BGH - OLG Köln - LG Köln
21.6.2018
I ZR 157/16

Vollsynthetisches Motorenöl

1. Eine Irreführung über wesentliche Merkmale einer Ware im Sinne von § 5 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 Nr. 1 UWG liegt nicht nur vor, wenn einer Ware konkrete, im Einzelnen benannte Eigenschaften zugewiesen werden, die sie tatsächlich nicht aufweist. Zu den wesentlichen Merkmalen einer Ware kann auch die Zugehörigkeit zu einer Produktkategorie (hier: vollsynthetische Motorenöle) gehören, die sich nach der Verkehrsauffassung von anderen Kategorien unterscheidet. Darin kann eine Angabe über die Art der Ware gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 1 UWG liegen.

2. Eine Irreführung kann dabei auch durch Angaben erfolgen, die über die Eigenschaften einer Ware oder Leistung unmittelbar nichts aussagen, von denen der Verkehr aber annimmt, dass sie nur verwendet werden, wenn bestimmte Beschaffenheitsmerkmale vorhanden sind, die für die Wertschätzung durch den Verbraucher von Bedeutung sind. Ob die kaufrelevante Wertschätzung, die der nach diesen Grundsätzen gebildeten Produktkategorie vom Verkehr entgegengebracht wird, im Hinblick auf konkrete objektive Eigenschaften zu Recht besteht oder auf der subjektiven Einschätzung beruht, mit dem Kauf eines infolge des aufwendigeren Herstellungsprozesses teureren Ware erwerbe man ein exklusiveres Produkt oder tue sich sonst "etwas Gutes", ist ohne Belang.

UWG § 5 Abs 1 S 1, § 5 Abs 1 S 2 Nr 1

Aktenzeichen: IZR157/16 Paragraphen: Datum: 2018-06-21
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=38102

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Wettbewerb

BGH Kartellsenat - OLG Naumburg - LG Stendal
12.6.2018
KZR 4/16

Busverkehr im Altmarkkreis

Ob ein Austauschvertrag (hier: über die Erbringung von Busverkehrsleistungen durch einen Subunternehmer des Genehmigungsinhabers) eine Wettbewerbsbeschränkung bezweckt, richtet sich regelmäßig nicht nach den Absichten der Vertragsparteien, sondern danach, ob die getroffenen Vereinbarungen unabhängig von ihren konkreten Auswirkungen ihrer Art nach objektiv geeignet sind, den Wettbewerb auf dem betroffenen Markt zu beeinträchtigen.

GWB 2005 § 1

Aktenzeichen: KZR4/16 Paragraphen: Datum: 2018-06-12
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=37861

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