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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Vergleichende Werbung Werbung

BGH - OLG Hamburg - LG Hamburg
7.3.2019
I ZR 254/16

Knochenzement III

1. Die Zulässigkeit einer in Bezug auf konkrete Produkte eines Mitbewerbers erhobenen Behauptung, diese seien unter widerrechtlicher Verwendung von Rezepturen und Betriebsgeheimnissen entwickelt und hergestellt worden, bestimmt sich nach den in § 6 Abs. 2 Nr. 5 UWG aufgestellten Maßstäben.

2. Danach erfordert die Beurteilung der Frage, ob eine Werbeaussage eines Wettbewerbers einen Mitbewerber herabsetzt, eine Gesamtwürdigung, die die Umstände des Einzelfalls wie insbesondere den Inhalt und die Form der Äußerung, ihren Anlass, den Zusammenhang, in dem sie erfolgt ist, sowie die Verständnismöglichkeiten des angesprochenen Verkehrs berücksichtigt. Dabei kommt es maßgeblich auf die Sicht des durchschnittlich informierten und verständigen Adressaten der Werbung an. In die Gesamtwürdigung sind betroffene Grundrechtspositionen einzubeziehen.

3. Ein Wettbewerber kann ein schutzwürdiges Interesse an der Information seiner potentiellen Kunden haben, dass ein Mitbewerber seine Marktstellung in der Vergangenheit nicht durch eigene Leistung, sondern durch eine obergerichtlich festgestellte widerrechtliche Verwertung von dem Wettbewerber zustehenden Betriebsgeheimnissen erlangt hat.

UWG § 6 Abs 1, § 6 Abs 2 Nr 2, § 6 Abs 2 Nr 5
GG Art 5 Abs 1 S 1, Art 19 Abs 3

Aktenzeichen: IZR254/16 Paragraphen: Datum: 2019-03-07
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Vergleichende Werbung

BGH - OLG Köln - LG Köln
19.5.2011
I ZR 147/09

Coaching-Newsletter

1. Vergleichende Werbung im Sinne von § 6 UWG setzt nicht nur voraus, dass ein Mitbewerber oder die von ihm angebotenen Produkte erkennbar gemacht werden; darüber hinaus muss sich aus der Werbung ergeben, dass sich unterschiedliche, aber hinreichend austauschbare Produkte des Werbenden und des Mitbewerbers gegenüberstehen.

2. Die pauschale Abwertung der Leistungen eines Mitbewerbers ist jedenfalls dann nach §§ 3, 4 Nr. 7 UWG unlauter, wenn die konkreten Umstände, auf die sich die abwertende Äußerung bezieht, nicht mitgeteilt werden.

UWG § 3, § 4 Nr 7, § 6
GG Art 5 Abs 1

Aktenzeichen: IZR147/09 Paragraphen: UWG§3 UWG§4 GGSArt.5 Datum: 2011-05-19
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Vergleichende Werbung

BGH - OLG hamburg - LG Hamburg
19.11.2010
I ZR 141/07

a) Die Unvollständigkeit oder Einseitigkeit eines Preisvergleichs lässt dessen Objektivität i.S. des § 6 Abs. 2 Nr. 2 UWG unberührt.

b) Ein im Rahmen vergleichender Werbung vorgenommener Preisvergleich ist irreführend, wenn sich die Grundlagen für die Preisbemessung nicht unwesentlich unterscheiden (hier: einerseits Abmessungen, andererseits Gewicht bei der Beförderung von Paketen und Päckchen) und der Werbende auf diese Unterschiede nicht deutlich und unmissverständlich hinweist.

UWG § 6 Abs. 2 Nr. 2, § 5 Abs. 3

Aktenzeichen: IZR141/07 Paragraphen: UWG§6 UWG§5 Datum: 2010-11-19
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Vergleichende Werbung

BGH - OLG Hamburg - LG Hamburg
1.10.2009
I ZR 134/07

Gib mal Zeitung

Eine humorvolle oder ironische Anspielung auf einen Mitbewerber oder dessen Produkte in einem Werbevergleich, die weder den Mitbewerber dem Spott oder der Lächerlichkeit preisgibt noch von den Adressaten der Werbung wörtlich und damit ernst genommen und daher nicht als Abwertung verstanden wird, stellt keine unlautere Herabsetzung im Sinne des § 6 Abs. 2 Nr. 5 UWG dar.

UWG § 6 Abs. 2 Nr. 5

Aktenzeichen: IZR134/07 Paragraphen: UWG§6 Datum: 2009-10-01
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Vergleichende Werbung

OLG Köln - LG Köln
18.2.2009
6 W 5/09

"Test mit Prestige - Cremes" - Zur Nachprüfbarkeit einer Testwerbung -

1. Ein Fernsehspot, in dem die beworbenen Pflegecreme als Sieger in einem (Feuchtigkeits-)Test gegen die teuersten Cremes der führenden Prestigemarken vorgestellt wird, enthält vergleichende Werbung i. S. des § 6 Abs. 1 UWG, auch wenn die Prestigemarken nicht namentlich bezeichnet werden.

2. Die Werbung bezieht sich nicht auf nachprüfbare Eigenschaften i. S. des § 6 Abs. 2 Nr. 2 UWG, wenn keine Stelle angegeben ist, wo Informationen über die Modalitäten des durchgeführtenTests zu erhalten sind.

UWG § 6 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2

Aktenzeichen: 6W5/09 Paragraphen: UWG§6 Datum: 2009-02-18
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Vergleichende Werbung

BGH - OLG Frankfurt - LG Frankfurt
4.12.2008
I ZR 3/06

Ohrclips

a) Ob ein Anbieter von Waren auf einer Internet-Plattform im geschäftlichen Verkehr oder im privaten Bereich handelt, ist aufgrund einer Gesamtschau der relevanten Umstände zu beurteilen. Dazu können wiederholte, gleichartige Angebote, gegebenenfalls auch von neuen Gegenständen, Angebote erst kurz zuvor erworbener Waren, eine ansonsten gewerbliche Tätigkeit des Anbieters, häufige sogenannte Feedbacks und Verkaufsaktivitäten für Dritte rechnen.

b) Die Wendung "a la Cartier" in einem Verkaufsangebot für Schmuckstücke von Drittunternehmen ist eine unlautere vergleichende Werbung.

c) Allgemeine zivilrechtliche Bestimmungen können zum Markenschutz nur ergänzend herangezogen werden, wenn der Schutz nach dem Markengesetz versagt. Davon ist im Regelfall nicht schon dann auszugehen, wenn eine bekannte oder berühmte Marke außerhalb des geschäftlichen Verkehrs auf einer Internet-Plattform Verwendung findet.

MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 1
UWG § 2 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2, § 6 Abs. 1 und 2 Nr. 4
BGB § 823 Abs. 1 Ag, § 826 Gd

Aktenzeichen: IZR3/06 Paragraphen: MarkenG§14 UWG§2 UWG§6 BGB§823 BGB§826 Datum: 2008-12-04
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Vergleichende Werbung Prozeßrecht

OLG Hamburg - LG Hamburg
23.5.2008
3 W 6/08

1. Wird der Werbe-Vergleich für eine Zahnbürste unter Nennung von Konkurrenz-Produkten und unter Hinweis auf zwei zitierte Studien untersagt (hier: "Entfernt signifikant mehr Plaque als ..."), so fällt eine andere Werbeaussage mit einem anderen Sinngehalt (hier: "Entfernt besser Plaque als...") auch unter Anführung derselben Vergleichsprodukte und zitierten Studien nicht in den sog. Kernbereich des Verbotstitels. Bei der verbotenen Äußerung ("signifikant mehr") ging es um die bei gleichem Studienaufbau reproduzierbare Behauptung einer bestimmten ("signifikanten") Besserstellung, während das bei der neuen Aussage ("besser als") nicht gesagt wird.

2. Selbst wenn der nunmehr beanstandete Werbevergleich verbietbar (gewesen) wäre, ist eine spätere Erstreckung auf im Erkenntnisverfahren nicht streitgegenständliche Verhaltensformen auch nach der Kerntheorie nicht möglich.

3. Zum Organisationsverschulden bei einer Zuwiderhandlung und zur Höhe des Ordnungsgeldes.

ZPO § 890

Aktenzeichen: 3W6/08 Paragraphen: ZPO§890 Datum: 2008-05-23
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Vergleichende Werbung

BGH - OLG Frankfurt - LG Frankfurt
6.12.2007
I ZR 169/04

Imitationswerbung

a) Verwendet ein Dritter für seine Produkte Bezeichnungen, in denen der Inhaber einer bekannten Marke eine Darstellung der so bezeichneten Produkte als Imitation oder Nachahmung der unter seiner bekannten Marke vertriebenen Waren sieht, so ist die Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher Ansprüche wegen einer unzulässigen vergleichenden Werbung nach § 6 Abs. 2 Nr. 6 UWG nicht wegen eines Vorrangs markenrechtlicher Ansprüche nach § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG ausgeschlossen.

b) Die Darstellung einer Ware oder Dienstleistung als Imitation oder Nachahmung einer unter einem geschützten Kennzeichen vertriebenen Ware oder Dienstleistung i.S. von § 6 Abs. 2 Nr. 6 UWG erfordert, dass die Ware oder Dienstleistung mit einem besonderen Grad an Deutlichkeit, der über ein bloßes Erkennbarmachen i.S. von § 6 Abs. 1 UWG hinausgeht, als eine Imitation oder Nachahmung des Produkts eines Mitbewerbers beworben wird. Es genügt nicht, wenn die angesprochenen Verkehrskreise lediglich aufgrund außerhalb der beanstandeten Werbung liegender Umstände oder eines auf andere Weise erworbenen Wissens in der Lage sind, die Produkte des Werbenden mit Hilfe der für sie verwendeten Bezeichnungen jeweils bestimmten Produkten des Mitbewerbers zuzuordnen.

UWG § 6 Abs. 1 und 2 Nr. 6

Aktenzeichen: IZR169/04 Paragraphen: UWG§6 Datum: 2007-12-06
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Vergleichende Werbung

BGH - OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
20.9.2007
I ZR 171/04

Saugeinlagen

a) Ob in einem Werbevergleich enthaltene Aussagen eine pauschale Abwertung des fremden Erzeugnisses enthalten, ist nicht anhand einer isolierten Betrachtung der einzelnen Erklärungen, sondern aufgrund des Gesamtzusammenhangs der Angaben zu beurteilen.

b) Die Herabsetzung von Produkten in einem Werbevergleich durch eine abträgliche Wortwahl und die irreführende Darstellung von Gefahren der Produkte wegen Verstoßes gegen lebensmittelrechtliche Vorschriften sind auch bei einem identischen Klageantrag unterschiedliche Streitgegenstände.

UWG §§ 3, 5, 6 Abs. 1 und 2 Nr. 5

Aktenzeichen: IZR171/04 Paragraphen: UWG§3 UWG§5 UWG§6 Datum: 2007-09-20
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Vergleichende Werbung

BGH - OLG Stuttgart - LG Ulm
21.3.2007
I ZR 184/03

Eigenpreisvergleich

a) Eine vergleichende Werbung ist nicht schon deshalb unlauter i.S. von §§ 3, 6 Abs. 2 Nr. 2 UWG, weil der Werbende in dem Werbevergleich von ihm selbst festgesetzte Preise für unter seiner Hausmarke vertriebene Produkte und für Produkte anderer Markenartikelhersteller gegenüberstellt.

b) Eine tabellenartige Gegenüberstellung der unter einer Hausmarke vertriebenen Produkte des Werbenden mit den Produkten der Marktführer in einem Preisvergleich stellt regelmäßig keine unlautere Ausnutzung oder Beeinträchtigung der Wertschätzung der Kennzeichen i.S. von § 6 Abs. 2 Nr. 4 UWG dar.

UWG §§ 3, 6 Abs. 1 und 2 Nr. 2 und Nr. 4

Aktenzeichen: IZR184/03 Paragraphen: UWG§3 UWG§6 Datum: 2007-03-21
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Vergleichende Werbung

OLG Hamburg - LG Hamburg
01.2.2007
3 U 117/06

aktueller Standard

1. Eine unzulässige vergleichende Werbung i.S. des § 6 II Nr. 2 UWG kann vorliegen, wenn nach den konkreten Umständen des Einzelfalls durch die Werbung ein schiefes Bild zu Lasten des Mitbewerbers hervorgerufen wird. Dies kann der Fall sein, wenn ein Durchschnittswert des eigenen Arzneimittels mit dem möglichen Extremwert des Konkurrenzprodukts verglichen wird, ohne dass dies hinreichend deutlich gemacht wird.

2. Unter der Angabe „aktueller Standard“ in einer vergleichenden Arzneimittelwerbung wird ein Arzt regelmäßig eine in Fachkreisen anerkannte und durchgesetzte Normalmethode verstehen. Dies kann grundsätzlich nur eine der Zulassung entsprechende Therapie sein. Ob sich in Ausnahmefällen ein „Off-Label-Use“ zu einer „Standardtherapie“ entwickeln kann, bleibt offen. Jedenfalls müssen dann die besonderen Umstände des Einzelfalls deutlich in der Werbung aufgeführt werden.

§§ 3 a HWG
§§ 3, 5, 6 II Nr. 2 UWG

Aktenzeichen: 3U117/06 Paragraphen: HWG§3a UWG§3 UWG§5 UWG§6 Datum: 2007-02-01
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Unzulässige Werbung Vergleichende Werbung

BGH - OLG Köln - LG Köln
7.12.2006
I ZR 166/03

Umsatzzuwachs

a) Bei einer an Facheinkäufer gerichteten Werbung können Umsatzzuwächse von Produkten Eigenschaften dieser Waren i.S. des § 6 Abs. 2 Nr. 2 UWG sein.

b) Um die Nachprüfbarkeit der in einem Werbevergleich wiedergegebenen Eigenschaften nach § 6 Abs. 2 Nr. 2 UWG zu ermöglichen, muss der Werbende dem durch die Werbung angesprochenen Verkehrsteilnehmer mitteilen, auf welche Art er sich über die dem Werbevergleich zugrunde liegenden Einzelheiten leicht informieren kann, um dessen Richtigkeit beurteilen zu können.

UWG §§ 3, 4 Nr. 11, §§ 5, 6 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2
LFGB § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1

Aktenzeichen: IZR166/03 Paragraphen: UWG§3 UWG§4 UWG§5 UWG§6 LFGB§11 Datum: 2006-12-07
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=21102

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Vergleichende Werbung Irreführende Angaben

OLG Hamburg - LG Hamburg
21.6.2006
5 U 138/05

Neuwahlen

1. Stellt ein Anbieter seine Leistungen mit einem bestimmten (Minuten)Preis in Form eines „Wahlscheins“ konkreten Leistungen von (zwei) Mitbewerbern gegenüber, so ist die Darstellung als irreführende vergleichende Werbung wettbewerbswidrig, wenn der gegenübergestellte eigene (günstigere) Preis – anders als die Vergleichspreise - nicht im vertragstypischen Regelfall, sondern nur unter besonderen, im Einzelnen aber nicht genannten Voraussetzungen erreichbar ist.

2. Die hierdurch verursachte Irreführung lässt sich nicht durch einen aufklärenden Sternchenhinweis wieder in wettbewerbsrechtlich relevanter Weise korrigieren. Denn die blickfangmäßig herausgestellte Angabe darf auch isoliert betrachtet nicht objektiv unrichtig sein.

UWG §§ 6 Abs. 1, 5 Abs. 3

Aktenzeichen: 5U138/05 Paragraphen: UWG§6 UWG§5 Datum: 2006-06-21
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=19026

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Vergleichende Werbung

OLG Hamburg - LG Hamburg
20.4.2006
3 U 163/05

Die vergleichende Werbeangabe (gegenüber Fachkreisen): "In einer Befragung von Asthma-Patienten zur Handhabbarkeit und Präferenz zweier Inhalatoren schnitt der HAL gegenüber dem ISC deutlich besser ab: 67 % bevorzugten den ISC, 33 % den anderen Inhalator. Der ISC erwies sich damit als ein Inhalationsgerät, das für Asthma-Patienten besonders gut geeignet ist" wird vom Referenzverbraucher dahin verstanden, bei der Befragung sei es um die Handhabbarkeit und um die Präferenz gegangen.

Die Werbung verstößt gegen § 6 Abs. 2 Nr. 2 UWG, der Vergleich bezieht sich auf keine nachprüfbare Eigenschaft. Die Bewertung der Inhalatoren durch die Gruppe beruht auf individuellen Einschätzungen und gibt keine aussagekräftige Information zu den objektiven Eigenschaften. Der Vergleich bezieht sich damit auch auf eine nicht relevante Eigenschaft (§ 6 Abs. 2 Nr. 2 UWG).

UWG §§ 8, 3, 6 Abs. 2 Nr. 2

Aktenzeichen: 3U163/05 Paragraphen: UWG§8 UWG§3 UWG§6 Datum: 2006-04-20
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=20640

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Vergleichende Werbung

EuGH
23.2.2006
C 59/05

Rechtsangleichung – Richtlinien 84/450/EWG und 97/55/EG – Vergleichende Werbung – Unlautere Ausnutzung des Rufes des Unterscheidungszeichens eines Mitbewerbers

Artikel 3a Absatz 1 Buchstabe g der Richtlinie 84/450/EWG des Rates vom 10. September 1984 über irreführende und vergleichende Werbung in der durch die Richtlinie 97/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Oktober 1997 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass unter Umständen wie denen des Ausgangsrechtsstreits der Ruf eines in Fachkreisen bekannten Unterscheidungszeichens eines Herstellers nicht in unlauterer Weise ausgenutzt wird, wenn ein konkurrierender Anbieter in seinen Katalogen den Kernbestandteil dieses Unterscheidungszeichens verwendet.

Aktenzeichen: C59/05 Paragraphen: 84/450/EWG 97/55/EG Datum: 2006-02-23
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=16749

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Vergleichende Werbung

OLG Zweibrücken - LG Landau(Pfalz)
26.01.2006
4 U 233/04

Vergleichenden Werbung mit einem Preisvergleich ist zwar grundsätzlich zulässig, gemäß § 6 Abs. 2 Nr. 2 UWG muss der Preisvergleich allerdings Objektivität wahren und muss zudem durch die angesprochenen Verkehrskreise überprüfbar sein. Im Übrigen darf der Vergleich nicht irreführen; insbesondere muss die Preiswahrheit gewährleistet sein. (Leitsatz der Redaktion)

UWG §§ 8, 3, 5, 6

Aktenzeichen: 4U233/04 Paragraphen: UWG§8 UWG§3 UWG§5 UWG§6 Datum: 2006-01-26
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=16734

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Vergleichende Werbung

OLG Köln - LG Köln
14.10.2005
6 U 63/05

„Duftvergleich mit Markenparfum durch Ähnlichkeiten in Bezeichnung und Ausstattung“

1. Der Tatbestand der vergleichenden Werbung (§ 6 Abs. 1 UWG) setzt eine Äußerung voraus, die auf einen Mitbewerber oder die von ihm angebotenen Waren oder Dienstleistung Bezug nimmt. Die bloße Bezeichnung und Ausstattung eines Produkts stellen keine derartige Äußerung dar.

2. Der Inhaber einer Parfummarke hat keinen Anspruch nach § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG, wenn der Verkehr die angegriffenen Produkte als – billigere – Nachahmungen der (bekannten) Markendüfte identifiziert.

UWG §§ 4 Nr. 9 b, 6 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 6
MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2 und 3

Aktenzeichen: 6U63/05 Paragraphen: UWG§4 UWG§6 MarkenG§14 Datum: 2005-10-14
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Preisrecht Vergleichende Werbung

OLG Hamburg - LG Hamburg
25.8.2005
5 U 197/04

Preisvergleich für Vermittlung von Telefongesprächen

1. Eine vergleichende Werbung kann irreführend und damit unlauter im Sinne von §§ 3, 5, 6 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 UWG sein, wenn wesentliche Umstände der miteinander verglichenen Leistungen verschwiegen werden und hierdurch bei dem Verbraucher ein „schiefes Bild“ entsteht.

2. Zur Begehungsgefahr bei in Bezug auf die konkrete Verletzungshandlung im Kern gleicher Handlungen.

UWG §§ 3, 5, 6 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2, 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1

Aktenzeichen: 5U197/04 Paragraphen: UWG§3 UWG§5 UWG§6 UWG§8 Datum: 2005-08-25
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Vergleichende Werbung

OLG Hamburg - LG Hamburg
25.8.2005
3 U 133/04

1. Es ist nicht generell unlauter, in einem Werbevergleich die Werbeträgerkontakte von Pressemedien nach der Media-Analyse mit der durchschnittlichen Sehbeteiligung von Fernsehsendungen nach dem GfK-Panel zu vergleichen, und zwar auch dann nicht, wenn es eine bessere Vergleichsmethode inzwischen geben sollte.

2. Der Werbevergleich ist aber unsachlich (§ 6 Abs. 2 Nr. 2 UWG), wenn in der Werbung für eine Zeitschrift deren Werbeträgerkontakte den ermittelten Werten für die durchschnittliche Sehbeteiligung einer Fernsehsendung mit Formulierungen gegenübergestellt werden, die eine generelle und vorbehaltlose Vergleichbarkeit der Zahlenwerte suggerieren (hier: "1,1 Millionen sehen samstags ..." bzw. "2,3 Millionen lesen montags ...").

UWG § 6 Abs. 2 Nr. 2

Aktenzeichen: 3U133/04 Paragraphen: UWG§6 Datum: 2005-08-25
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=19718

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Unlauterer Wettbewerb Vergleichende Werbung

Kammergericht - LG Berlin
04.03.2005
5 W 32/05

Nach § 6 Abs. 2 Nr. 4 UWG handelt unlauter im Sinne von § 3 UWG, wer vergleichend wirbt, wenn der Vergleich die Wertschätzung des von einem Mitbewerber verwendeten Kennzeichens in unlauterer Weise ausnutzt oder beeinträchtigt.

Eine unlautere Rufausnutzung liegt allerdings nicht schon immer dann vor, wenn ein Gewerbetreibender im Vergleich die Marke oder ein sonstiges Unterscheidungsmerkmal eines Mitbewerbers in seiner Werbung aufführt. Anderenfalls wäre jede vergleichende Werbung unzulässig, weil sie begrifflich voraussetzt, dass ein Mitbewerber oder dessen Erzeugnisse erkennbar gemacht werden. Es müssen vielmehr besondere, über die bloße Nennung der Marke hinausgehende Umstände hinzutreten, die den Vorwurf einer unlauteren Rufausnutzung rechtfertigen. (Leitsatz der Redaktion)

ZPO §§ 567 ff.
UWG § 8 Abs. 1
UWG § 3
UWG § 6 Abs. 2 Nr. 4

Aktenzeichen: 5W32/05 Paragraphen: ZPO§567 UWG§8 UWG§3 UWG§6 Datum: 2005-03-04
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=14822

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