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PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Transportrecht Frachtrecht

OLG Celle - AG Hannover
3.5.2007
11 U 229/06

Ist nicht sicher, ob ein Schaden am Transportgut im Obhutsbereich des Frachtführers eingetreten ist, muss dieser zu den von ihm getroffenen Sicherungsmaßnahmen zunächst nicht näher vortragen. Ob eine im Zusammenhang mit dem Schadensereignis vom Frachtführer vorgenommene Teilzahlung auf den Schaden ein sog. Zeugnis gegen sich selbst darstellt, ist regelmäßig von den Umständen des Einzelfalls abhängig.

HGB § 425 Abs 1
HGB § 429 Abs. 2
HGB § 435

Aktenzeichen: 11U229/06 Paragraphen: HGB§425 HGB§429 HGB§435 Datum: 2007-05-03
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PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Transportrecht Frachtrecht

OLG München - LG München I
18.04.2007
7 U 5108/06

Eine zum Schutz eines Transportgutes vor Rostschäden erforderliche Primärkonservierung (Behandlung mit Öl oder Wachs) stellt keine Verpackung gem. § 427 Abs. 1 Nr. 2 HGB dar.

HGB §§ 427 Abs. 1 Nr. 2, 427 Nr. 4, 427 Abs. 4

Aktenzeichen: 7U5108/06 Paragraphen: HGB§427 Datum: 2007-04-18
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PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Transportrecht Frachtrecht

OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
14.03.2007
I-18 U 138/06

1. Steht fest, dass das Transportgut in der Obhut des CMR-Frachtführers bei einem Verkehrsunfall beschädigt wurde, dann ist es Sache des Frachtführers, diejenigen Einzelheiten des Unfallgeschehens vorzutragen, aus denen sich die Unabwendbarkeit dieses Unfalls (Art. 17 Abs. 2 CMR) für ihn und seine Leute ergeben soll. Ohne derartigen Vortrag ist das Gericht nicht gehalten, für den Unfallhergang als solchen benannte Zeugen zu vernehmen, um von ihnen gegebenenfalls die den Frachtführer entlastenden Umstände zu erfahren.

2. Auf der anderen Seite braucht der Frachtführer nicht jeden nur theoretisch denkbaren Unfallverlauf auszuschließen, für den aber kein tatsächlicher Anhalt festgestellt ist, um der unbeschränkten Haftung nach Art. 29 CMR zu entgehen.

3. Kosten für die Begutachtung des beschädigten Transportguts und Realisierung eines etwaigen Restwerts fallen nicht unter Art. 23 Abs. 4 CMR und erhöhen auch nicht den Maximalbetrag gem. Art. 23 Abs. 3 CMR.

Aktenzeichen: I-18U138/06 Paragraphen: CMRArt.23 Datum: 2007-03-14
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PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Transportrecht Frachtrecht

OLG Köln - LG Bonn
8.3.2007
3 U 122/06

Beweislast für ein vom Montrealer Übereinkommen 1999 abweichendes Haftungsregime

Kommt es während eines vereinbarten Lufttransports, auf den das Montrealer Übereinkommen 1999 Anwendung findet, nach Abflug und vor Erreichen des Zielflughafens nach einer Zwischenlandung zu einem ungeklärten Sendungsverlust, trägt für die Behauptung, ab dem Ort der Zwischenlandung sei die Weiterbeförderung im grenzüberschreitenden Straßenverkehr erfolgt und der Güterverlust auf dieser Strecke eingetreten, so dass das Haftungsregime der CMR anwendbar wäre, derjenige die Beweislast, der dies behauptet.

MÜ Art. 1, 18 Abs. 1, 3 , 22 Abs. 3, 38 Abs. 1

Aktenzeichen: 3U122/06 Paragraphen: MÜArt.1 MÜArt.18 MÜArt.38 MÜArt.22 Datum: 2007-03-08
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PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Transportrecht Frachtrecht

OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
07.03.2007
I-18 U 115/06

1. Ein CMR-Vertrag kann nicht wirksam als (absolutes oder relatives) Fixgeschäft im Sinne der deutschen Rechtsterminologie geschlossen werden.

2. Bei einer objektiv gegebenen Lieferfristüberschreitung i.S.d. Art. 19 CMR kann der Empfänger dadurch, dass er die Annahme des Gutes verweigert, doch keine anderen Rechtsfolgen als diejenigen des Art. 23 Abs. 5 CMR herbeiführen.

3. Eine Lieferfristüberschreitung beim CMR-Vertrag führt nicht zur Verpflichtung des Frachtführers, das Gut unentgeltlich zum Absender zurück zu transportieren.

Aktenzeichen: I-18U115/06 Paragraphen: CMRArt.23 Datum: 2007-03-07
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PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Transportrecht Frachtrecht

OLG Koblenz - LG Koblenz
22.02.2007
6 U 1162/06

Die in Art. 23 Nr. 7 der Niederländischen Speditionsbedingungen - Allgemeine Bedingungen der FENEX - in der Fassung vom 1.7.2004 enthaltene Schiedsgerichtsklausel sieht der Vorgabe des Art. 33 CMR entsprechend vor, dass das Schiedsgericht die Bestimmungen der CMR anzuwenden hat und ist daher nicht nach Art. 41 DMR nichtig.

Aus Art. 31 Abs. 1 Satz 1 CMR lässt sich unter Zugrundelegung der verbindlichen Urschriften dieses Übereinkommens in englischer und französischer Sprache nicht herleiten, dass die Schiedsgerichtsvereinbarung eine (daneben fortbestehende) Zuständigkeit der staatlichen Gerichte selbst dann icht ausschließt, wenn sie den Ausschluss der staatlichen Gerichtsbarkeit ausdrücklich vorsieht.

CMR Art.31, Art. 33

Aktenzeichen: 6U1162/06 Paragraphen: CMRArt.31 CMRArt.33 Datum: 2007-02-22
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PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Transportrecht Frachtrecht

BGH - OLG Köln - LG Bonn
15.2.2007
I ZR 186/03

Setzt sich der Versender, der positive Kenntnis davon hat, dass der Frachtführer bestimmte Güter nicht befördern will, bei der Einlieferung bewusst über den entgegenstehenden Willen des Frachtführers hinweg und unterrichtet er ihn hierüber auch nicht, so kann sein darin liegendes Mitverschulden bei einem Verlust der Sendung auch dann zu einem vollständigen Ausschluss der Haftung des Frachtführers führen, wenn dieser wegen eines Organisationsverschuldens leichtfertig und in dem Bewusstsein gehandelt hat, dass ein Schaden mit Wahrscheinlichkeit eintreten werde (Fortführung von BGH, Urt. v. 13.7.2006 -I ZR 245/03, BB 2006, 2324 = TranspR 2006, 448).

HGB § 425 Abs. 2
BGB § 254 F

Aktenzeichen: IZR186/03 Paragraphen: HGB§425 BGB§254 Datum: 2007-02-15
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PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Transportrecht Frachtrecht

OLG Bremen - LG Bremen
08.02.2007
2 U 89/2004

1. Auch wenn die Verladung und das Verstauen nicht zur Aufgabe des Frachtführers gehört, weil diese Tätigkeit im Wesentlichen von Mitarbeitern des Absenders übernommen worden ist, trifft den Fahrer eines Lastkraftwagens die Mitverantwortung für ein fehlerhaftes Anbringen von Sicherungsgurten, deren Einsatz er von sich aus zur besseren Ladungssicherung vor Antritt der Fahrt für geboten erachtet hat.

2. Auch wenn bei Beschädigung des Gutes grundsätzlich der Betrag der Wertverminderung zu zahlen ist, der sich nach dem Wert des Gutes am Ort und zur Zeit der Übernahme zur Beförderung berechnet, können in geeigneten Fällen die Kosten einer Reparatur als Maßstab der zu veranschlagenden Wertverminderung herangezogen werden.

3. Wird eine zu befördernde Maschine, deren Kaufpreis 1.500.000 DM zzgl. Mehrwertsteuer betrug, bereits etwa 20 km nach dem Beginn der Beförderung in Spanien beschädigt und führt der Fahrer den Transport bis zum in Deutschland belegenen Bestimmungsort fort, so kann es vertretbar sei, zur Durchführung der erforderlichen Reparaturmaßnahmen nicht einen Rücktransport zum Hersteller nach Spanien vorzunehmen, sondern die Instandsetzungsarbeiten durch spanische Mitarbeiter des Herstellers in Deutschland erledigen zu lassen.

CMR Art. 17 Abs. 4 Buchstaben b) und c), 23 Abs. 1 u. 2 u. 4, 25 Abs. 1

Aktenzeichen: 2U89/2004 Paragraphen: CMRArt.17 CMRArt.23 Datum: 2007-02-08
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PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Transportrecht Frachtrecht

OLG Köln - Schifffahrtsgericht Duisburg-Ruhrort
12.1.2007
3 U 57/06

En-bloc-Fracht

Vereinbaren die Parteien eines Frachtvertrages angesichts des unsicheren Wasserstands den Schiffstransport von „ca. 600 to Coils (bzw. auf Wasserstand, 105 cm auf Koblenz)“ zu einem bestimmten Frachtsatz „ en bloc“, so kann dies nach den Umständen des Einzelfalles dahin auszulegen sein, dass der Frachtführer keine Erhöhung des Frachtlohns verlangen kann, wenn aufgrund steigenden Wasserstands das Schiff tatsächlich mit ca. 900 to Coils ausgelastet wird.

Die zugleich vereinbarte „Transportabwicklung lt. BinSchG Stand Juni 1998“ gewährt dem Frachtführer wegen des Transports der Mehrmenge in diesem Fall keinen zusätzlichen Frachtanspruch nach § 63 BinSchG a. F., da die abweichende Individualvereinbarung einer en-bloc-Fracht vorrangig ist.

HGB § 407
BinSchG § 63 a.F.

Aktenzeichen: 3U57/06 Paragraphen: HGB§407 BinSchG§63 Datum: 2007-01-12
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PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Transportrecht Frachtrecht Haftungsrecht

BGH - OLG Stuttgart - LG Stuttgart
16.11.2006
I ZR 257/03

Ein Schadensersatzanspruch auf Befreiung von einer Verbindlichkeit setzt voraus, dass der Anspruchsteller tatsächlich mit dieser Verbindlichkeit beschwert ist. Solange der Anspruchsteller die Forderung, von der er Befreiung verlangt, selbst mit einem Rechtsbehelf bekämpft, hat er kein berechtigtes Interesse daran, von seinem Schuldner bereits Zahlung zu verlangen. In einem solchen Fall ist grundsätzlich die Klage auf Feststellung der Ersatzpflicht der richtige Weg.

BGB § 249 Abs. 1 Hd
ZPO § 256 Abs. 1

Aktenzeichen: IZR257/03 Paragraphen: BGB3249 ZPO§256 Datum: 2006-11-16
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PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Transportrecht Frachtrecht Haftungsrecht

BGH - OLG Hamburg - LG Hamburg
26.10.2006
I ZR 20/04

Das schuldhafte Verhalten bei der Führung oder der sonstigen Bedienung des Schiffes (nautisches Verschulden), für das die Haftung des Verfrachters nach § 607 Abs. 2 Satz 1 HGB ausgeschlossen ist, umfasst auch vorsätzliche oder fahrlässige Verhaltensweisen eines Besatzungsmitglieds, die - im weiteren Verlauf nicht mehr vom menschlichen Willen gesteuert (hier: Einschlafen des Wachhabenden) - zum Schadenseintritt führen.

HGB § 607 Abs. 2 Satz 1

Aktenzeichen: IZR20/04 Paragraphen: HGB§607 Datum: 2006-10-26
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PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Transportrecht Frachtrecht

BGH - OLG Bremen - LG Bremen
5.10.2006
I ZR 240/03

Die vertragliche Haftung des Frachtführers wegen Beschädigung des Frachtgutes umfasst außer bei Vorliegen eines qualifizierten Verschuldens i.S. des § 435 HGB keine Folgeschäden. Diese sind als weitere Schäden i.S. des § 432 Satz 2 HGB nicht zu ersetzen. Insoweit sind auch außervertragliche Ansprüche gegen den Frachtführer ausgeschlossen.

HGB § 425 Abs. 1, § 432 Satz 2, § 434 Abs. 1

Aktenzeichen: IZR240/03 Paragraphen: HGB§425 HGB§432 HGB§434 Datum: 2006-10-05
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PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Frachtrecht

OLG Bremen - LG Bremen
03.08.2006
2 U 86/04

1. Werden in Kisten verpackte Maschinenteile auf dem Landwege von einem Ort in den Niederlanden nach Bischkek (Kirgisien) befördert und erreichen diese Teile in beschädigtem Zustand den Bestimmungsort, so gibt es keine Vermutung dafür, dass schadensursächlich ein Mangel der Verpackung, ein Fehler bei der Stauung oder das Fahrverhalten während der Beförderung gewesen sind.

2. Wird im Wege sachverständiger Begutachtung festgestellt, dass Mängel bei der Verpackung vorgekommen sind, so sind diese jedenfalls dann als allein schadensursächlich anzusehen, wenn für Staufehler nichts ersichtlich ist und im Wege des Zeugenbeweises zur Überzeugung des Gerichts feststeht, dass ein außergewöhnliches Fahrverhalten (wie extreme Bremsmanöver oder halsbrecherischer Fahrstil) nicht stattgefunden hat.

CMR Art. 17 Abs. 4b)

Aktenzeichen: 2U86/04 Paragraphen: CMRArt.17 Datum: 2006-08-03
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PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Frachtrecht

BGH - OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
20.7.2006
I ZR 9/05

Der Grundsatz, dass bei kaufmännischen Absendern prima facie anzunehmen ist, dass die im Lieferschein und in der dazu korrespondierenden Rechnung aufgeführten Waren in dem verschlossenen Behältnis enthalten waren, in dem sie zum Versand gebracht worden sind (BGH, Urt. v. 24.10.2002 - I ZR 104/00, TranspR 2003, 156), gilt auch, wenn ein Versender dem Transportunternehmer ständig eine Vielzahl von Paketen übergibt.

ZPO § 286 C

Bietet die vom Frachtführer angebotene Versendungsart keinerlei Anhaltspunkte für die Annahme, bereits eine Wertdeklaration führe zu einer besonderen Behandlung des Transportguts, so kann von einem schadensursächlichen Mitverschulden des Versenders auszugehen sein, wenn er nicht selbst weitergehende Maßnahmen ergreift, um das Paket der für wertdeklarierte Sendungen vorgesehenen sorgfältigeren Behandlung zuzuführen.

HGB § 425 Abs. 2

Aktenzeichen: IZR9/05 Paragraphen: HGB§425 ZPO§286 Datum: 2006-07-20
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PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Frachtrecht

BGH - LG Bonn - AG Bonn
13.7.2006
I ZR 245/03

Hat ein Warenversender positive Kenntnis davon, dass die zur Beförderung aufgegebene Sendung nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Frachtführers sogenanntes Verbotsgut enthält, und klärt er den Frachtführer hierüber vor Vertragsschluss nicht auf, kann dies bei einem Verlust der Sendung im Rahmen der Abwägung der Verursachungsbeiträge auch zu einem vollständigen Ausschluss der Haftung des Transportunternehmers führen.

HGB § 425 Abs. 2

Aktenzeichen: IZR245/03 Paragraphen: HGB§425 Datum: 2006-07-13
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PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Transportrecht Frachtrecht

BGH - Kammergericht - LG Berlin
29.6.2006
I ZR 176/03

Wird der Frachtführer wegen Beschädigung von Transportgut auf vollen Schadensersatz in Anspruch genommen, muss der Ersatzberechtigte Anhaltspunkte vortragen, die darauf schließen lassen, dass der Schaden auf ein qualifiziertes Verschulden zurückzuführen ist. Diese können sich etwa aus der Art und dem Ausmaß der Beschädigung des Gutes ergeben. Der Frachtführer muss sich auf diesen Vortrag einlassen und mitteilen, welche Kenntnisse er über den konkreten Schadensverlauf hat und welche Schadensursachen er ermitteln konnte. Ihn trifft insoweit eine Recherchepflicht.

HGB § 429 Abs. 2, §§ 431, 435

Aktenzeichen: IZR176/03 Paragraphen: HGB§429 HGB§431 HGB§435 Datum: 2006-06-29
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PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Frachtrecht Transportrecht

OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
28.06.2006
18 U 190/05

1. Individualvertraglich kann vereinbart werden, dass der Frachtführer keine Schnittstellenkontrollen durchzuführen hat. Damit entbindet ihn der Absender zugleich von seiner Darlegungsobliegenheit bei ungeklärten Güterverlusten.

2. Ein Absender, der mit dem Wissen, dass der Frachtführer keine durchgängigen Schnittstellenkontrollen durchführt und dass sich bereits zahlreiche Paketverluste ereignet haben, eine vom Frachtführer vorgeschlagene sicherere Transportart aus Kostengründen ablehnt und ihm weiterhin Sendungen mit extrem diebstahlsgefährdeter Ware anvertraut, hat seinen Schaden durch weitere ungeklärte Paketverluste nach § 425 Abs. 2 HGB selbst zu tragen.

HGB § 425

Aktenzeichen: 18U190/05 Paragraphen: HGB§425 Datum: 2006-06-28
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PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Transportrecht Frachtrecht

OLG Köln - LG Köln
30.5.2006
3 U 164/05

CMR-HAFTUNG UND MITVERSCHULDENSEINWAND

Bei einer Haftung des Frachtführers wegen qualifizierten Verschuldens nach Art. 29 CMR ist ein Mitverschulden des Absenders nach § 254 BGB auch dann zu berücksichtigen, wenn es mit den in Art. 17 Abs. 4 genannten Haftungsausschlussgründen in Zusammenhang steht. Dass der Frachtführer sich nach Art. 29 Abs. 1 CMR nicht auf Bestimmungen berufen kann, die seine Haftung ausschließen oder begrenzen, steht dem nicht entgegen.

CMR Art. 17 Abs. 4 , Art. 29 Abs. 1, BGB § 254

Aktenzeichen: 3U164/05 Paragraphen: CMRArt.17 CMRArt.29 BGB§254 Datum: 2006-05-30
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=18466

PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Transportrecht Frachtrecht

BGH - OLG Frankfurt - LG Frankfurt
30.3.2006
I ZR 57/03

a) Eine Anspruchsminderung gemäß § 254 BGB, § 425 Abs. 2 HGB im Hinblick darauf, dass der Versender einen Frachtführer mit der Transportdurchführung beauftragt, von dem er weiß oder zumindest hätte wissen müssen, dass es in dessen Unternehmen aufgrund von groben Organisationsmängeln immer wieder zu Verlusten kommt, setzt voraus, dass der konkrete Sachverhalt dem Versender Anlass für die Annahme bietet, der Unternehmer werde durch die ihm angetragenen Arbeiten überfordert, weil er die erforderliche Ausstattung oder die notwendige fachliche Kompetenz nicht besitze (Ergänzung zu BGHZ 149, 337, 355 f.).

b) Der Versender geht mit dem Verzicht auf weitergehende entgeltpflichtige Schutzvorkehrungen bewusst ein Verlustrisiko ein, das ihm anteilig zuzurechnen ist.

BGB § 254 Da
HGB § 425

Aktenzeichen: IZR57/03 Paragraphen: BGB§254 HGB§425 Datum: 2006-03-30
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PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Transportrecht Frachtrecht

OLG Stuttgart - LG Tübingen
08.02.2006
3 U 193/05

Zu den Anforderungen an die Erfüllung der sekundären Darlegungslast des Frachtführers im Rahmen der Haftung wegen eines qualifizierten Verschuldens nach § 435 HGB bei Sendungsverlust im Bereich seines Versandlagers.
HGB § 435

Aktenzeichen: 3U193/05 Paragraphen: HGB§435 Datum: 2006-02-08
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=17030

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