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PDF-DokumentRentenrecht - Wiedervereinigungsrecht Sonstiges

LSG Berlin-Brandenburg - SG Berlin
24.2.2016
L 16 R 649/14

Verpflegungsgeld - Deutsche Volkspolizei - DVP - Arbeitsentgelt

1. Nach § 8 Abs. 3 Satz 1 AAÜG hat das Land als Versorgungsträger für ein Sonderversorgungssystem der ehemaligen DDR dem Berechtigten durch Bescheid den Inhalt der Mitteilung nach Abs. 2 bekanntzugeben.

2. Das aufgrund eines ministeriellen Beschlusses der DDR gezahlte Verpflegungsgeld stellt Arbeitsentgelt i. S. des § 1 Abs. 1 Satz 1 AAÜG dar.

3. Ob Einnahmen lohnsteuerfrei und damit nicht dem Arbeitsentgelt i. S. von § 1 ArEV zuzuordnen sind, bestimmt sich nach dem am 1. 8. 1991 geltenden bundesdeutschen Steuerrecht.

4. Gezahltes Verpflegungsgeld war nach bundesdeutschem Steuerrecht nicht steuerfrei. Damit war es bei Inkrafttreten des AAÜG steuerpflichtig und ist somit als weiteres Arbeitsentgelt zu berücksichtigen.

AAÜG § 6 Abs 1, § 8
SGB IV § 14 Abs 1
ArEV § 1
EStG § 19

Aktenzeichen: L16R649/14 Paragraphen: Datum: 2016-02-24
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PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht Rentenrecht - Rentenrecht Wiedervereinigungsrecht

BSG - Sächsisches LSG - SG Chemnitz
23.08.2007
B 4 RS 1/06 R

rentenversicherungsrechtliche Vorfrage - Datenfeststellungen nach dem Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz(AAÜG) – Zusatzversorgungssystem der technischen Intelligenz(AVItech) - Berufsbezeichnung „Konstrukteur“

Der Erwerb einer Versorgungsanwartschaft für den Konstrukteursberuf in der DDR bestimmt sich nach dem tatsächlichen Arbeitsbereich.

AAÜG § 1 Abs 1 Satz 1
AAÜG § 1 Abs 1 Satz 2
VO-AVItech § 1

Aktenzeichen: B4RS1/06 Paragraphen: AAÜG§1 VO-AVItech§1 Datum: 2007-08-23
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PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht Rentenrecht - Rentenrecht Wiedervereinigungsrecht

BSG - LSG Mecklenburg-Vorpommern - SG Neubrandenburg
23.08.2007
B 4 RS 2/07 R

rentenversicherungsrechtliche Vorfrage - Datenfeststellungen nach dem Anspruchsund Anwartschaftsüberführungsgesetz(AAÜG) – Zusatzversorgungssystem der technischen Intelligenz(AVItech)

DDR-Bauingenieurin hat keinen Anspruch auf rentenrechtliche Anerkennung von Zeiten als Preisbildnerin in VEB

AAÜG § 1 Abs 1

Aktenzeichen: B4RS2/07 Paragraphen: AAÜG§1 Datum: 2007-08-23
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PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht Rentenrecht - Rentenrecht Wiedervereinigungsrecht

BSG - LSG Berlin-Brandenburg - SG Berlin
23.08.2007
B 4 RS 3/06 R

rentenversicherungsrechtliche Vorfrage - Datenfeststellungen nach dem Anspruchsund Anwartschaftsüberführungsgesetz(AAÜG) – Zusatzversorgungssystem der technischen Intelligenz(AVItech) – Betriebszweck „Rationalisierung“

1. Der Betriebszweck der "Rationalisierung" ist keine betriebliche Tätigkeit, die auf die Massenproduktion von Bauwerken oder Gütern gerichtet ist.

2. Ein für die Zugehörigkeit zum zusätzlichen Versorgungssystem der AVItech in der DDR erforderlicher volkseigener Betrieb der industriellen Produktion oder des Bauwesens liegt nur dann vor, wenn der verfolgte Hauptzweck die industrielle Fertigung, Fabrikation, Herstellung- bzw. Produktion von Sachgütern gewesen ist. Nur eine derartige Massenproduktion im Bereich des Bauwesens und nicht das Erbringen von Bauleistungen jeglicher Art ist somit für die Einbeziehung in das Versorgungssystem der AVItech von maßgeblicher Bedeutung.

AAÜG § 1 Abs 1 Satz 1
VO-AVItech § 1 Abs 1

Aktenzeichen: B4RS3/06 Paragraphen: AAÜG§1 VO-AVItech§1 Datum: 2007-08-23
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PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht Rentenrecht - Rentenrecht Wiedervereinigungsrecht

BSG - SG Dresden
23.08.2007
B 4 RS 4/06 R

rentenversicherungsrechtliche Vorfrage - Datenfeststellungen nach dem Anspruchsund Anwartschaftsüberführungsgesetz(AAÜG) - Zusatzversorgungssystem der technischen Intelligenz(AVItech) - Zusatzversorgung im Beitrittsgebiet - tatsächlich erzieltes Arbeitsentgelt - Jahresendprämie

Die damals rechtmäßig gezahlte Jahresendprämie in der DDR war vom Betriebsergebnis (Erfüllung oder Übererfüllung der Planaufgaben) abhängig und damit letztlich eine Gegenleistung des Betriebs für die von dem Werktätigen im jeweiligen Planjahr erbrachte Arbeitsleistung; sie unterfällt daher bundesrechtlich als einmalige Leistung dem § 14 Abs 1 Satz 1 SGB IV und ist als Arbeitsentgelt im Sinne des bundesdeutschen Rechts zu werten.

AAÜG § 6 Abs 1
AAÜG § 8 Abs 1
SGB IV § 14
SGB VI § 256a
SGB X § 44

Aktenzeichen: B4RS4/06 Paragraphen: AAUG§6 AAÜG§8 SGBIV§14 SGBVI§256a SGBX§44 Datum: 2007-08-23
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PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht Rentenrecht - Rentenrecht Wiedervereinigungsrecht

BSG - Thüringer LSG - SG Gotha
23.08.2007
B 4 RS 7/06 R

rentenversicherungsrechtliche Vorfrage - Datenfeststellungen nach dem Anspruchsund Anwartschaftsüberführungsgesetz(AAÜG) durch den Versorgungsträger - Zusatzversorgungssystem(ZVAO-PG/Landw) - Verpflichtungsklage - unzulässige Klageänderung

1. Rechtsschutzbegehren der Gewährung höherer Altersrente und der Feststellung diesbezüglich erheblicher Daten gegen Zusatzversorgungsträger sind in nur einem Rechtsstreit geltend zu machen (Änderung der Senatsrechtsprechung zum 01.01.2008).

2. Einbeziehungsentscheidungen in die ZVAO-PG/Landw wirken erst ab dem Zeitpunkt ihrer Bekanntgabe an den Begünstigten und nur für danach liegende Zeiträume, falls in dem Verwaltungsakt kein früherer Zeitpunkt benannt ist.

3. Trifft die DRVB keinerlei Aussage zu Daten, die einen bestimmten Zeitraum betreffen, ist dieses Schweigen nicht "beredt" i.S. einer Ablehnung.

AAÜG §§ 5 bis 8
SGG § 99

Aktenzeichen: B4RS7/06 Paragraphen: AAÜG§5 AAÜG§6 AAÜG§7 AAÜG§8 SGG§99 Datum: 2007-08-23
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PDF-DokumentRentenrecht - Wiedervereinigungsrecht

BSG
7.9.2006
B 4 RA 39/05 R

Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - betriebliche Voraussetzung - Konstruktionsbüro - Projektierungsbetrieb - gleichgestellte Betriebe - Verfassungsmäßigkeit

Aktenzeichen: B4RA39/05 Paragraphen: Datum: 2006-09-07
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PDF-DokumentRentenrecht - Wiedervereinigungsrecht

BSG
7.9.2006
B 4 RA 41/05 R

Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - betriebliche Voraussetzung - Projektionsbetrieb - GmbH - Neueinbeziehungsverbot - Analogieverbot

1. Ein in der DDR in der Rechtsform einer GmbH geführter Betrieb kann die betriebliche Voraussetzung iS des Rechts der zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz erfüllt haben, sofern es sich dem Betriebszweck nach um einen der im Versorgungsrecht abschließend benannten Betriebe gehandelt hat, die den volkseigenen Produktionsbetrieben der Industrie und des Bauwesens gleichgestellt wurden.

2. Die im Versorgungsrecht nicht benannten Projektierungsbüros waren in der DDR nicht identisch mit den ausdrücklich gleichgestellten Konstruktionsbüros. Einer Einbeziehung von Projektierungsbüros durch eine den Text des Versorgungsrechts erweiternde Auslegung steht das aus dem Neueinbeziehungsverbot des Einigungsvertrages folgende Analogieverbot entgegen.

Aktenzeichen: B4RA41/05 Paragraphen: Datum: 2006-09-07
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PDF-DokumentRentenrecht - Wiedervereinigungsrecht

BSG
7.9.2006
B 4 RA 47/05 R

Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - sachliche Voraussetzung - ingenieurtechnische Beschäftigung - Ingenieurökonom

Ein Ingenieurökonom erfüllte die sachliche Voraussetzung der Verordnung über die zusätzliche Altersversorgung der technischen Intelligenz, wenn er im Rahmen seines Berufsbilds beschäftigt und nicht berufsfremd eingesetzt war; eine ingenieurtechnische Beschäftigung war nicht erforderlich (Fortführung BSG vom 12.6.2001 - B 4 RA 117/00 R = SozR 3-8570 § 5 Nr 6).

Aktenzeichen: B4RA47/05 Paragraphen: Datum: 2006-09-07
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PDF-DokumentRentenrecht - Wiedervereinigungsrecht

BSG - SG Dresden
16.03.2006
B 4 RA 30/05 R

§ 1 Abs 1 Satz 1 AAÜG knüpft an die Neueinbeziehungsverbote in dem zu Bundesrecht gewordenen Rentenangleichungsgesetz der DDR (RAnglG-DDR) vom 28. Juni 1990 (GBl I 495) sowie im EinigVtr an.

AAÜG §§ 1, 8

Aktenzeichen: B4RA30/05 Paragraphen: AAÜG§1 AAÜG§8 Datum: 2006-03-16
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PDF-DokumentRentenrecht - Verletztenrente Wiedervereinigungsrecht

Thüringer LSG - SG Altenburg
25.01.2006
L 1 U 998/02

Die Beantwortung von Rechtsfragen ist weder Sache von Historikern noch Zeitzeugen, sondern der Gerichte, auch die nach einer zweifelsfreien Verwaltungspraxis der ehemaligen DDR. (Leitsatz der Redaktion)

SGB VII § 215
RVO § 1150, 1154

Aktenzeichen: L1U998/02 Paragraphen: SGBVII§215 RVO§1150 RVO§1154 Datum: 2006-01-25
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PDF-DokumentRentenrecht - Wiedervereinigungsrecht

BSG - LSG Berlin - SG Berlin
23.08.2005 (nicht rechtskräftig)
B 4 RA 52/04 R

Der am 12. Juni 1932 geborene Kläger begehrt die Rücknahme der bisherigen bestandskräftigen Rentenhöchstwertfestsetzung und die Neufeststellung eines höheren Werts seines Rechts auf Altersrente (wegen Arbeitslosigkeit) ab dem 1. Januar 1995 unter Zugrundelegung eines durch den Einigungsvertrag (EV) "besitzgeschützten Zahlbetrages" oder eines "weiterzuzahlenden Betrages" nach § 4 Abs 4 Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz (AAÜG) sowie unter Anrechnung höherer Rangstellenwerte (Entgeltpunkte - EP) für die in den Jahren 1991, 1993 und 1994 erzielten beitragspflichtigen Einkommen unter Hochrechnung auf "West-Entgelte" im Verhältnis der jeweiligen Werte der Anlage 2 zu den Werten der Anlage 2a zum Sechsten Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI).

Aktenzeichen: B4RA52/04 Paragraphen: AAÜG§4 Datum: 2005-08-23
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PDF-DokumentRentenrecht - Altersrente Wiedervereinigungsrecht

BSG - SG Halle
23.08.2005
B 4 RA 62/04 R

Der am 14. Juni 1930 geborene Kläger begehrt die Rücknahme der bisherigen bestandskräftigen Rentenhöchstwertfestsetzung und die Neufeststellung eines höheren Werts seines Rechts auf Regelaltersrente (RAR) ab dem 1. Mai 1999 unter Zugrundelegung eines durch den Einigungsvertrag (EV) besitzgeschützten Zahlbetrages oder eines "weiterzuzahlenden Betrages" nach § 4 Abs 4 Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz (AAÜG).

Aktenzeichen: B4RA62/04 Paragraphen: AAÜG§4 Datum: 2005-08-23
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PDF-DokumentRentenrecht - Wiedervereinigungsrecht

SG Dresden
17.08.2005 (nicht rechtskräftig)
S 8 RA 974/03
S 8 RA 2024/03

Aus der Präambel der VOAVItech ergibt sich, dass in dieses Versorgungssystem grundsätzlich nur solche Personen einbezogen werden sollten, die für die Entwicklung der wissenschaftlichen Forschungsarbeit und der Technik zuständig waren, also diejenigen, die mit ihrer technischen Qualifikation aktiv den Produktionsprozess, sei es in der Forschung oder Produktion, förderten. (Leitsatz der Redaktion)

AAÜG § 8
VOAVItech § 1

Aktenzeichen: S8RA974/03 S8RA2024/03 Paragraphen: AAÜG§8 VOAVItech§1 Datum: 2005-08-17
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PDF-DokumentRentenrecht - Wiedervereinigungsrecht

OLG Karlsruhe - LG Karlsruhe
26.7.2005
12 U 11/05

Die Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder musste Dienstzeiten, die ein Versorgungsberechtigter in der DDR zurückgelegt hatte, bei der Errechnung der gesamtversorgungsfähigen Zeit weder wie Umlagemonate noch als voll hinzuzurechnende Vordienstzeiten berücksichtigen. Auch die bloße Halbanrechnung von in den alten Bundesländern außerhalb des öffentlichen Dienstes zurückgelegter Vordienstzeiten ist für Versicherte, die bis zum 31.12.2000 versorgungsberechtigt geworden sind, nicht zu beanstanden.

GG Art 3, GG Art 14
VBLSa § 42 Abs 2 S 1 Buchst a DBuchst aa
VBLSa § 75

Aktenzeichen: 12U11/05 Paragraphen: GGArt.3 GGArt.14 VBLSa§42 VBLSa§75 Datum: 2005-07-26
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PDF-DokumentRentenrecht - Rentenberechnung Wiedervereinigungsrecht

BSG - Sächsisches LSG - SG Leipzig
20.07.2005
B 9a/9 V 6/04

R Der Kläger begehrt, den ihm gemäß § 31 Abs 1 Satz 2 Bundesversorgungsgesetz (BVG) gewährten Alterserhöhungsbetrag ab 1. Januar 1999 ohne Absenkung nach § 84a BVG zu berechnen.

BVG § 84a

Aktenzeichen: B9a/9V6/04 Paragraphen: BVG§84a Datum: 2005-07-20
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PDF-DokumentRentenrecht - Wiedervereinigungsrecht

BSG - SG Berlin
07.07.2005
B 4 RA 58/04 R

Der im Februar 1933 geborene Kläger begehrt die Rücknahme bestandskräftiger Höchstwertfestsetzungen seines Rechts auf Dienstbeschädigungsausgleich (DBA), die Neufeststellung eines höheren Wertes dieses Rechts für Bezugszeiten ab 1. Januar 2000 sowie die Zahlung entsprechend höherer monatlicher Geldbeträge.

Er hatte in der DDR als Offizier der Nationalen Volksarmee (NVA) und deren Sonderversorgungsordnung (SVO-NVA) angehört und wegen einer Dienstbeschädigung ab 1. Dezember 1987 bis zum 30. August 1990 Dienstbeschädigungs-Teilrente nach einem Körper- oder Gesundheitsschaden von 30 vH in Höhe von 513 Mark der DDR erhalten, die wegen Anrechnung einer nicht gleichartigen Rente auf 257 Mark der DDR gekürzt wurde. Ab September 1990 erhielt er aus der SVO-NVA eine Invalidenrente von 1.785 DM (75 vH der in der SVONVA beitragspflichtigen Vergütung). Daneben stand eine Dienstbeschädigungs-Entschädigung nicht zu.

Aktenzeichen: B4RA58/04 Paragraphen: Datum: 2005-07-07
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PDF-DokumentRentenrecht Verfassungsrecht - Wiedervereinigungsrecht Renten

BVerfG - BSG
11.05.2005 1 BvR 368/97 1 BvR 1304/98 1 BvR 2300/98 1 BvR 2144/00
Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die gesetzliche Überleitung von Renten aus dem Beitrittsgebiet (Bestandsrenten) in die gesamtdeutsche Rentenversicherung (§ 307 a, § 315 a SGB VI).
GG Art. 3 Abs. 1
GG Art. 14 Abs. 1

Aktenzeichen: 1BvR368/97 1BvR1304/98 1BvR2144/00 Paragraphen: GGArt.3 GGArt.14 Datum: 2005-05-11
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PDF-DokumentRentenrecht - Wiedervereinigungsrecht

BSG - LSG Brandenburg - SG Potsdam
10.02.2005 B 4 RA 48/04 R
Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte verpflichtet ist, Beschäftigungszeiten des Klägers vom 11. Mai 1954 bis 30. November 1988 als Zeiten der Zugehörigkeit zur Altersversorgung der technischen Intelligenz (AVItech) und dabei erzielte Arbeitsentgelte sowie das Bestehen eines Versorgungsanspruchs für Dezember 1991 gegen den Versorgungsträger festzustellen.
AAÜG § 1

Aktenzeichen: B4RA48/04 Paragraphen: AAÜG Datum: 2005-02-10
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PDF-DokumentRentenrecht - Altersrente Wiedervereinigungsrecht

BSG - LSG Sachsen-Anhalt
01.02.2005 B 8 KN 5/03 R
Der Kläger begehrt eine höhere Altersrente (AlR) unter Zuordnung der von der Beklagten dabei berücksichtigten Zeit seines Wehrdienstes bei der Nationalen Volksarmee (NVA) der DDR zur knappschaftlichen Rentenversicherung.
SGB VI § 141
SGB VI § 248

Aktenzeichen: B8KN5/03 Paragraphen: SGBVI§141 SGBVI§248 Datum: 2005-02-01
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=2295

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