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PDF-DokumentEinkommenssteuer Gesellschaftssteuern - Zinsen

BFH - FG Düsseldorf
7.7.2016
III R 26/15

Zinseszinsen von Investitionsdarlehen

Schuldzinsen, die infolge der Finanzierung der Zinsen eines Darlehens zur Anschaffung oder Herstellung von Anlagevermögen (§ 4 Abs. 4a Satz 5 EStG) entstanden sind, unterliegen nicht der Abzugsbeschränkung des § 4 Abs. 4a Satz 1 EStG. Dies gilt auch dann, wenn sie auf einem separaten Darlehenskonto erfasst werden.

Aktenzeichen: IIIR26/15 Paragraphen: Datum: 2016-07-07
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PDF-DokumentEinkommenssteuer - Ehe/Familie Wertpaiere Zinsen

BFH - FG Nürnberg
29.6.2016
II R 41/14

Freigebige Zuwendung bei der Übertragung eines Einzelkontos zwischen Eheleuten

1. Ein Einzelkonto/-depot ist auch bei Eheleuten --im Gegensatz zu einem Gemeinschaftskonto-- grundsätzlich allein dem Kontoinhaber zuzurechnen.

2. Überträgt ein Ehegatte den Vermögensstand seines Einzelkontos/-depots unentgeltlich auf das Einzelkonto/-depot des anderen Ehegatten, trägt der zur Schenkungsteuer herangezogene Ehegatte die Feststellungslast für Tatsachen, die der Annahme einer freigebigen Zuwendung entgegenstehen. Zu diesen Tatsachen zählen auch solche, die belegen sollen, dass dem bedachten Ehegatten das erhaltene Guthaben bereits vor der Übertragung im Innenverhältnis vollständig oder teilweise zuzurechnen war.

Aktenzeichen: IIR41/14 Paragraphen: Datum: 2016-06-29
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PDF-DokumentEinkommenssteuer Verfassungsrecht - Zinsen Einkommenssteuer Familie

BFH
14.10.2015
I R 20/15

Verfassungsmäßigkeit der sog. Zinsschranke - Billigkeitsmaßnahme

Es wird eine Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 4h EStG 2002 i.d.F. des Bürgerentlastungsgesetzes Krankenversicherung i.V.m. § 8 Abs. 1 und § 8a KStG 2002 i.d.F. des UntStRefG 2008 gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstößt.

Aktenzeichen: IR20/15 Paragraphen: Datum: 2015-10-14
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PDF-DokumentEinkommenssteuer - Werbungskosten Schuldzinsen

BFH
27.8.2014
VIII R 60/13

Abgeltungsteuer: Schuldzinsen als Werbungskosten

1. Im Zusammenhang mit einer teilweise kreditfinanzierten Festgeldanlage im Veranlagungszeitraum 2008 angefallene Schuldzinsen können in vollem Umfang als Werbungskosten abgezogen werden, auch wenn die Zinsen aus dem Festgeld erst im Veranlagungszeitraum 2009 zufließen.

2. § 20 Abs. 9 Satz 1 2. Halbsatz EStG i.d.F. des UntStRefG 2008 ist erstmalig ab dem Veranlagungszeitraum 2009 anzuwenden.

Aktenzeichen: VIIIR60/13 Paragraphen: Datum: 2014-08-27
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PDF-DokumentEinkommenssteuer - Zinsen

BFH
12.11.2013
VIII R 36/10

Steuerpflicht von Erstattungszinsen

1. Erstattungszinsen nach § 233a AO sind steuerbare Einnahmen aus Kapitalvermögen.

2. Die Regelung in § 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 3 EStG i.d.F. des JStG 2010 verstößt --auch im Hinblick auf ihre rückwirkende Geltung-- nicht gegen Verfassungsrecht.

3. Erstattungszinsen sind keine außerordentlichen Einkünfte i.S. von § 34 EStG.

Aktenzeichen: VIIIR36/10 Paragraphen: EStG§20 EStG§34 Datum: 2013-11-12
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PDF-DokumentEinkommenssteuer - Zinsen

BFH
27.8.2013
VIII R 3/11

Abzug von Zinsaufwendungen aus der Refinanzierung von Kapitallebensversicherungen

1. Zinsaufwendungen aus der Fremdfinanzierung von Beiträgen zu einer Lebensversicherung, die nicht zu steuerpflichtigen Erträgen i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG führt, können gemäß § 3c EStG nicht als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen abgezogen werden (Fortführung der Senatsrechtsprechung).

2. Dies gilt auch, wenn die Lebensversicherung dazu dient, einen Immobilienkredit einer vom Steuerpflichtigen beherrschten GmbH zu tilgen.

Aktenzeichen: VIIIZR3/11 Paragraphen: EStG§20 EStG§3c Datum: 2013-08-27
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PDF-DokumentEinkommenssteuer Gesellschaftssteuern - Schuldzinsenabzug Schuldzinsen

BFH
20.6.2012
IX R 29/11

Abziehbarkeit von Schuldzinsen aus gemeinsamer Ehegatten-Finanzierung

Nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 EStG sind Schuldzinsen als Werbungskosten abziehbar, wenn sie mit der Einkunftsart Vermietung und Verpachtung in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen. Weil die Einkommensteuer an die persönliche Leistungsfähigkeit anknüpft, kann Werbungskosten grundsätzlich nur derjenige abziehen, der sie selbst getragen hat. Bezahlen Eheleute Aufwendungen für eine Immobilie, die einem von ihnen gehört, "aus einem Topf", z.B. aus einem zu Lasten beider Eheleute aufgenommenen gesamtschuldnerischen Darlehen (§ 421 BGB), so sind die darauf beruhenden Zinsen nach der ständigen Rechtsprechung in vollem Umfang als für Rechnung des Eigentümers aufgewendet anzusehen und demnach als Werbungskosten abziehbar. Gleichgültig ist, aus wessen Mitteln die Zahlung im Einzelfall stammt. Hat demgegenüber der Nichteigentümer-Ehegatte allein ein Darlehen aufgenommen, um die Immobilie des anderen zu finanzieren, kann der Eigentümer-Ehegatte die Zinsen als Werbungskosten nur abziehen, soweit er sie aus eigenen Mitteln bezahlt hat. Ein gesamtschuldnerisches Darlehen liegt nach den oben genannten Rechtsprechungsgrundsätzen zwar nicht vor, wenn der Eigentümer-Ehegatte für das Darlehen eine selbstschuldnerische Bürgschaft übernommen und seine Immobilie mit Grundpfandrechten belastet hat, wohl aber dann, wenn der Eigentümer-Ehegatte die gesamtschuldnerische Mithaftung i.S. des § 421 BGB für das Darlehen übernommen hat. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: IXR29/11 Paragraphen: EStG§9 Datum: 2012-06-20
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PDF-DokumentEinkommenssteuer Wohnungs-/Immobilienwirtschaft - Werbungskosten Zinsen

BFH - FG München
23.5.2012
IX R 2/12

Bauzeitzinsen können auch bei Überschusseinkünften Herstellungskosten sein

Sind Bauzeitzinsen während der Herstellungsphase nicht als (vorab entstandene) Werbungskosten gemäß § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 EStG abziehbar, können sie nach § 255 Abs. 3 Satz 2 HGB in die Herstellungskosten des Gebäudes einbezogen werden, wenn das fertiggestellte Gebäude durch Vermietung genutzt wird.

Aktenzeichen: IXR2/12 Paragraphen: EStG§9 Datum: 2012-05-23
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PDF-DokumentEinkommenssteuer Gesellschaftssteuern - Schuldzinsenabzug Schuldzinsen

BFH - FG Baden-Württemberg
9.5.2012
X R 30/06

Schuldzinsenabzug nach § 4 Abs. 4a EStG im Veranlagungszeitraum (Erhebungszeitraum) 2001 - keine Berücksichtigung von Unterentnahmen aus Jahren vor 1999 - Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 52 Abs. 11 Satz 2 EStG i.d.F. des StÄndG 2001

1. Bei der Berechnung der nicht abziehbaren Schuldzinsen nach § 4 Abs. 4a EStG für den Veranlagungszeitraum 2001 sind Unterentnahmen aus den Jahren vor 1999 außer Acht zu lassen. Die Anwendungsregelung des § 52 Abs. 11 Satz 2 EStG i.d.F. des StÄndG 2001 gebietet, in dem ersten nach dem 31. Dezember 1998 endenden Wirtschaftsjahr von einem Kapitalkonto mit dem Anfangsbestand "0 DM" auszugehen.

2. § 52 Abs. 11 Satz 2 EStG i.d.F. des StÄndG 2001 ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

Aktenzeichen: XR30/06 Paragraphen: EStG§52 EStG§4 Datum: 2012-05-09
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PDF-DokumentEinkommenssteuer - Zinsen

BFH - Niedersächsisches FG
11.4.2012
VIII R 28/09

Zinsen und Nebenleistungen aus einer durch Versteigerung realisierten Grundschuld - Steuerbarkeit - Zurechnung

1. Der dem Grundschuldgläubiger aus dem Versteigerungserlös zufließende Betrag ist nicht steuerbar, soweit er auf eine Nebenleistung i.S. von § 1191 Abs. 2 BGB entfällt.

2. Zinsen aus einer Grundschuld sind steuerlich demjenigen zuzurechnen, der im Zeitpunkt des Zuschlagsbeschlusses aus der Grundschuld berechtigt ist und bei dem deshalb erstmals der Anspruch auf Ersatz des Wertes der Grundschuld aus dem Versteigerungserlös entsteht.

Aktenzeichen: VIIIR28/09 Paragraphen: BGB§1191 Datum: 2012-04-11
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PDF-DokumentEinkommenssteuer - Zinsen

BFH - FG Hamburg
15.9.2011
I R 51/10

Hinzurechnung von sog. Dauerschuldzinsen: Rahmenkreditvertrag mit Sicherheiten-Poolvereinbarung der kreditgebenden Banken zur Finanzierung von Warengeschäften

Aktenzeichen: IR51/10 Paragraphen: Datum: 2012-01-29
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=11299

PDF-DokumentEinkommenssteuer - Zinsen

BFH - FG Baden-Württemberg
26.10.2011
I R 82/10

Hinzurechnung von Dauerschuldzinsen - Erstmalige Einstufung einer Schuld als Dauerschuld während ihrer Laufzeit - Änderung des wirtschaftlichen Zusammenhangs - Bindung an die Zulassung der Revision durch das FG

Aktenzeichen: IR82/10 Paragraphen: Datum: 2011-10-26
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PDF-DokumentEinkommenssteuer - Lebensversicherung Zinsen

BFH - FG Düsseldorf
12.10.2011
VIII R 7/09

Steuerpflicht der Zinsen aus Kapitallebensversicherung

Aktenzeichen: VIIIR7/09 Paragraphen: Datum: 2011-10-12
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PDF-DokumentAllgemeine Grundsätze Einkommenssteuer - Lebensversicherung Zinsen

BFH - FG Münster
12.10.2011
VIII R 6/10

Steuerpflicht von Zinsen auf Kapitallebensversicherungen

Aktenzeichen: VIIIR6/10 Paragraphen: Datum: 2011-10-12
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=11452

PDF-DokumentEinkommenssteuer - Einkunfte Zinsen

BFH - FG Düsseldorf
28.9.2011
VIII R 10/08

Zufluss von Zinsen auf einem Sperrkonto - Zurechnung von Einkünften

Betreibt ein Steuerpflichtiger aus einem Urteil die Zwangsvollstreckung gegen Erbringung einer selbstschuldnerischen Bankbürgschaft und vereinbart er mit der Bank als Sicherheit für die Bürgschaft die Hinterlegung des erstrittenen Geldbetrags auf einem verzinslichen Sperrkonto, so fließen ihm die Zinsen im Zeitpunkt der EStG 1997 § 2 Abs 1 S 1, § 11 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: VIIIR10/08 Paragraphen: EStG§2 EStG§11 Datum: 2011-09-28
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PDF-DokumentEinkommenssteuer - Einkunfte Zinsen

BFH - FG München
24.5.2011
VIII R 3/09

Fehlende Einkünfteerzielungsabsicht bei Verzugszinsen

1. Zivilrechtliche Verzugs- oder Prozesszinsen sind bei steuerlicher Betrachtung Entgelte für die unfreiwillige Vorenthaltung von Kapital und damit Kapitalerträge i.S. von § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG.

2. Fordert ein Schuldner den in Erfüllung einer vermeintlichen privaten Schuld geleisteten Geldbetrag erfolgreich zurück, so sind die vom Gläubiger neben der Rückzahlung geleisteten Verzugszinsen nicht der Besteuerung beim Empfänger zu Grunde zu legen, wenn ihnen Zinsen in übersteigender Höhe gegenüberstehen, die durch die Refinanzierung der ursprünglichen Zahlung auf die vermeintliche Schuld veranlasst waren.

Aktenzeichen: VIIIR3/09 Paragraphen: EStG§20 Datum: 2011-05-24
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=11410

PDF-DokumentEinkommenssteuer Allgemeine Grundsätze - Zinsen

BFH - FG Berlin-Brandenburg
19.5.2011
X B 184/10

Verfassungsmäßigkeit der Verzinsung von Steuernachforderungen nicht im Billigkeitsverfahren klärungsfähig

1. Weder die Frage, ob der durch § 238 Abs. 1 AO festgelegte Zinssatz von 0,5% pro Monat sich noch im Rahmen der Typisierungsbefugnis des Gesetzgebers hält, noch die Frage, ob es verfassungsgemäß ist, dass einerseits gezahlte Nachforderungszinsen einkommensteuerrechtlich nicht abziehbar sind, andererseits aber die aus der zwischenzeitlichen Geldanlage erzielten Guthabenzinsen einkommensteuerpflichtig sind, kann im Billigkeitsverfahren geklärt werden.

2. Billigkeitsmaßnahmen dürfen nicht die einem gesetzlichen Steuertatbestand innewohnende Wertung des Gesetzgebers generell durchbrechen oder korrigieren, sondern nur einem ungewollten Überhang des gesetzlichen Steuertatbestands abhelfen.

Aktenzeichen: XB184/10 Paragraphen: AO§238 Datum: 2011-05-19
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PDF-DokumentEinkommenssteuer - Zinsen Sonstiges

BFH
9.2.2010
VIII R 43/06

Zahlungen der Eltern an ihr Kind im Gegenzug für dessen Pflichtteilsverzicht sind nicht einkommensteuerbar - Unentgeltlicher Vorgang - Begriff der "Kapitalforderung" i.S. von § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG

Verzichtet ein Kind gegenüber seinen Eltern auf künftige Pflichtteilsansprüche und erhält es dafür im Gegenzug von den Eltern wiederkehrende Zahlungen, so liegt darin kein entgeltlicher Leistungsaustausch und keine Kapitalüberlassung des Kindes an die Eltern, so dass in den wiederkehrenden Zahlungen auch kein einkommensteuerbarer Zinsanteil enthalten ist.

Aktenzeichen: VIIIR43/06 Paragraphen: EStG§20 Datum: 2010-02-09
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PDF-DokumentEinkommenssteuer - Lebensversicherung Zinsen

BFH - FG Köln
19.1.2010
VIII R 40/06

Steuerpflicht von Zinsen aus Lebensversicherungen; steuerschädliche Darlehensverwendung

1. Dient ein Darlehen, zu dessen Besicherung Ansprüche aus Kapitallebensversicherungen eingesetzt werden, nicht dazu, unmittelbar und ausschließlich Anschaffungs- oder Herstellungskosten eines Wirtschaftsguts zu finanzieren, sondern um ein bereits früher aufgenommenes Darlehen umzuschulden, so ist das i.S. des § 10 Abs. 2 Satz 2 Buchst. a EStG unschädlich, wenn der Kläger u.a. nachweisen kann, dass die Darlehensschuld bis zum 13. Februar 1992 bereits entstanden war.

2. Hat das "Altdarlehen" der Finanzierung der Anschaffungskosten eines Wirtschaftsguts gedient, so dient wirtschaftlich gesehen auch das umgeschuldete "neue" Darlehen (noch immer) der Finanzierung dieser Anschaffungskosten. Konnten die Lebensversicherungsansprüche daher zur Sicherung des "Altdarlehens" steuerunschädlich eingesetzt werden, ist nach dem Zweck der Regelung auch die Umschuldung und der dafür wiederum erforderliche Einsatz der Ansprüche aus dem Lebensversicherungsvertrag steuerunschädlich.

3. Die sich im Rahmen des Üblichen haltende Finanzierung, die auch ein bankübliches Disagio umfassen kann, ist steuerunschädlich, weil das Darlehen lediglich der Finanzierung der Anschaffungs- oder Herstellungskosten dienen muss, nicht aber unmittelbar der Anschaffung selbst.

EStG § 20 Abs. 1 Nr. 6, § 10 Abs. 2 Satz 2 Buchst. a

Aktenzeichen: VIIIR40/06 Paragraphen: Datum: 2010-01-19
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=10379

PDF-DokumentEinkommenssteuer - Zinsen

BFH
14.1.2010
X B 64/09

Nachzahlungszinsen trotz Einkommensbesteuerung gezogener Zinsen

Aktenzeichen: XB64/09 Paragraphen: Datum: 2010-01-14
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=10525

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