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PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Anschaffungskosten

BFH - FG München
4.2.2016
IV R 46/12

Absetzung für Substanzverringerung setzt Anschaffungskosten voraus

Legt der Kommanditist ein in seinem Privatvermögen entdecktes Kiesvorkommen in die KG ein, hat diese das Kiesvorkommen mit dem Teilwert anzusetzen. AfS und Teilwertabschreibungen sind auch dann nicht zulässig, wenn die KG das Kiesvorkommen nicht selbst abbaut, sondern einem Dritten zur Substanzausbeute verpachtet (Anschluss an Beschluss des Großen Senats des BFH vom 4. Dezember 2006 GrS 1/05, BFHE 216, 168, BStBl II 2007, 508).

Aktenzeichen: IVR46/12 Paragraphen: Datum: 2016-02-04
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PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Anschaffungskosten

BFH
18.11.2014
IX R 49/13

Übertragung eines GmbH-Anteils unter Vorbehaltsnießbrauch

1. Zahlungen für die Ablösung eines (Vorbehalts-)Nießbrauchs an einer Beteiligung i.S. von § 17 EStG stellen im Rahmen der Ermittlung der Einkünfte nach § 17 EStG nachträgliche Anschaffungskosten auf die Beteiligung dar.

2. Eine unentgeltliche Übertragung nach § 17 Abs. 2 Satz 5 EStG liegt auch bei der Übertragung eines Anteils an einer Kapitalgesellschaft unter Vorbehaltsnießbrauch vor.

Aktenzeichen: IXR49/13 Paragraphen: EStG§17 Datum: 2014-11-18
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PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Gesellschafterdarlehn Anschaffungskosten

BFH
6.5.2014
IX R 44/13

Nachträgliche Anschaffungskosten bei Verzicht auf Kleinanlegerprivileg

Hat der darlehensgebende Gesellschafter mit der Gesellschaft vereinbart, das Darlehen solle "wie Eigenkapital" behandelt werden und halten sich die Beteiligten in der Insolvenz der Gesellschaft an diese Abrede, führt der endgültige Ausfall des Darlehensrückforderungsanspruchs zu nachträglichen Anschaffungskosten der Beteiligung, auch wenn der Gesellschafter mit nicht mehr als 10 % am Stammkapital der Gesellschaft beteiligt war (Abgrenzung zum Senatsurteil vom 20. August 2013 IX R 43/12, BFH/NV 2013, 1783).

Aktenzeichen: IXR44/13 Paragraphen: Datum: 2014-05-06
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PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Anschaffungskosten Personengesellschaften

FG Niedersachsen
12.2.2014
4 K 65/13

Ges. Feststellung des Gewinns 2004 2006

Kürzung der Anschaffungskosten von Wirtschaftsgütern des Sonderbetriebsvermögens eines Mitunternehmers um öffentliche Zuschüsse für die Schaffung von Dauerarbeitsplätzen im Betrieb der Personengesellschaft.

EStG § 5 Abs 5 Nr 2, § 6 Abs 1 Nr 1

Aktenzeichen: 4K65/13 Paragraphen: EStG§5 EStG§6 Datum: 2014-02-12
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PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Anschaffungskosten Zinsen

BFH
29.10.2013
VIII R 13/11

Zinsen auf nachträgliche Anschaffungskosten einer aufgegebenen GmbH-Beteiligung - Anwendbarkeit der Abzugsbeschränkung des § 3c Abs. 2 Satz 1 EStG

Schuldzinsen für die Finanzierung nachträglicher Anschaffungskosten einer aufgegebenen Beteiligung i.S. von § 17 EStG sind auch dann Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen, wenn der Zeitpunkt der Aufgabe vor dem Veranlagungszeitraum 1999 lag.

Aktenzeichen: VIIIR13/11 Paragraphen: EStG§3 EStG§17 Datum: 2013-10-29
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PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Anschaffungskosten

FG Niedersachsen
12.9.2013
14 K 195/10

Grundsatz der Erfolgsneutralität von Anschaffungsvorgängen

Soweit im Rahmen einer Ausgliederung wirtschaftlich zutreffend bewertete Pensionsverpflichtungen als Teil der Anschaffungskosten übernommen werden, sind diese wegen des Grundsatzes der Erfolgsneutralität von Anschaffungsvorgängen ungeachtet des § 6a Abs. 3 EStG zu passivieren.

EStG 2002 § 5 Abs 1 S 1, § 6a Abs 3, § 24

Aktenzeichen: 14K195/10 Paragraphen: EStG§5 EStG§6a EStG§24 Datum: 2013-09-12
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PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Anschaffungskosten Sonstiges

BFH
20.11.2012
IX R 34/12

Abzuzinsende Bürgschaftsverpflichtung als Maßstab für den nachträgliche Anschaffungskosten bildenden Rückgriffsanspruch des i.S. von § 17 Abs. 1 EStG qualifiziert Beteiligten; nachträgliche Teilzahlungsvereinbarung als rückwirkendes Ereignis

1. Wird ein i.S. von § 17 Abs. 1 EStG qualifiziert an einer Kapitalgesellschaft beteiligter Gesellschafter vom Gläubiger der Kapitalgesellschaft aus einer eigenkapitalersetzenden Bürgschaft in Anspruch genommen und begleicht er seine Schuld vereinbarungsgemäß ratierlich, entstehen nachträgliche Anschaffungskosten nur in Höhe des Tilgungsanteils (Anschluss an BFH-Urteil vom 26. Januar 1999 VIII R 32/96, BFH/NV 1999, 922).

2. Eine Teilzahlungsvereinbarung wirkt materiell-rechtlich und damit als rückwirkendes Ereignis i.S. von § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO auf den Zeitpunkt des Entstehens des Auflösungsverlusts zurück.

Aktenzeichen: IXR34/12 Paragraphen: EStG317 Datum: 2012-11-20
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PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Anschaffungskosten Sonstiges

FG Saarland
16.8.2012
2 K 1247/10

1. Auflösungsverlust ist der Betrag, um den die im Zusammenhang mit der Auflösung der Gesellschaft vom Steuerpflichtigen persönlich getragenen Kosten (entsprechend den Veräußerungskosten nach § 17 Abs. 2 Satz 1 EStG) sowie seine Anschaffungskosten den gemeinen Wert des dem Steuerpflichtigen zugeteilten oder zurückgezahlten Vermögens der Kapitalgesellschaft übersteigen.

2. Zu den Anschaffungskosten gehören nach § 255 Abs. 1 Satz 2 HGB auch die nachträglichen Anschaffungskosten. Zu den nachträglichen Anschaffungskosten einer Beteiligung im Sinne von § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG zählen neben (verdeckten) Einlagen auch nachträgliche Aufwendungen auf die Beteiligung, wenn sie durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst sind und weder Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen noch Veräußerungs- oder Auflösungskosten sind. Zu in diesem Sinne funktionellem Eigenkapital werden Finanzierungshilfen oder Finanzierungsmaßnahmen, wenn der Gesellschafter der Gesellschaft in der Krise der Gesellschaft (§ 32a GmbHG a.F.) beispielsweise ein Darlehen gewährt (§ 32a Abs. 1 GmbHG a.F.) und diese Finanzierungsmaßnahmen eigenkapitalersetzenden Charakter hat. Maßgebend dafür ist, ob ein Gesellschafter der Gesellschaft in einem Zeitpunkt, in dem ihr die Gesellschafter als ordentliche Kaufleute Eigenkapital zugeführt hätten (Krise der Gesellschaft), stattdessen ein Darlehen gewährt oder eine dem Darlehen wirtschaftlich entsprechend andere Rechtshandlung ausführt. (Leitsatz der Redaktion)

EStG § 17 Abs. 4
GmbHG § 32a Abs. 3 Satz 2 a.F.

Aktenzeichen: 2K1247/10 Paragraphen: EStG§17 HGB§255 GmbHG§32a Datum: 2012-08-16
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PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Anschaffungskosten Anteilserwerb

FG Niedersachsen
12.7.2012
5 K 200/10

Nachträgliche Anschaffungskosten auf eine wesentliche Beteiligung

Disquotale verdeckte Einlagen in eine Kapitalgesellschaft führen beim "leistenden" Gesellschafter anteilig in Höhe seiner Beteiligung und im Übrigen als Drittaufwand bei seinen an der Gesellschaft mitbeteiligten nahen Angehörigen zu nachträglichen Anschaffungskosten, sofern keine wirtschaftlichen Gründe für den disquotalen Gesellschafterbeitrag ausschlaggebend sind.

EStG § 17

Aktenzeichen: 5K200/10 Paragraphen: EStG§17 Datum: 2012-07-12
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PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Anschaffungskosten

BFH
25.06.2009
IX R 42/08

Keine nachträglichen Anschaffungskosten bei Darlehensgewährung durch nicht unternehmerisch beteiligten Aktionär an AG - Halbabzugsverbot bei Auflösungsverlust

1. Gewährt ein nicht unternehmerisch beteiligter Aktionär der AG ein Darlehen, so führt dies nicht zu nachträglichen Anschaffungskosten seiner Beteiligung (Anschluss an BFH-Urteil vom 2. April 2008 IX R 76/06, BFHE 221, 7, BStBl II 2008, 706).

2. Der Abzug von Erwerbsaufwand (z.B. Betriebsvermögensminderungen, Anschaffungskosten oder Veräußerungskosten) im Zusammenhang mit Einkünften aus § 17 Abs. 1 und Abs. 4 EStG ist jedenfalls dann nicht nach § 3c Abs. 2 Satz 1 EStG begrenzt, wenn der Steuerpflichtige keinerlei durch seine Beteiligung vermittelte Einnahmen erzielt hat.

EStG § 3 Nr. 40, § 3c Abs. 2 Satz 1, § 17, § 20 Abs. 1 Nr. 1

Aktenzeichen: IXR42/08 Paragraphen: EStG§3 EStG§3c EStG§17 EStG§20 Datum: 2009-06-25
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PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Anschaffungskosten Sonderabschreibungen

BFH - FG Köln
28.10.2008
IX R 53/06

FördG fördert nach dem 31. Dezember 1998 fertig gestellte Baumaßnahmen nur durch Sonderabschreibungen auf bis zum 31. Dezember 1998 geleistete Anzahlungen - Keine doppelte Begünstigung nach FördG und § 7i EStG

1. § 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. b FördG fördert Anschaffungskosten von nach dem 31. Dezember 1998 fertig gestellten Baumaßnahmen nur durch Sonderabschreibungen auf Anzahlungen, die bis zum 31. Dezember 1998 geleistet werden.

2. Wer für seine Investition (Baumaßnahme) Sonderabschreibungen nach § 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. b FördG in Anspruch nimmt, kann nicht zugleich erhöhte Absetzungen nach § 7i EStG beanspruchen.

EStG § 7a Abs. 1 und 2
FördG § 1, § 3 Satz 2, § 4 Abs. 1 und 2

Aktenzeichen: IXR53/06 Paragraphen: EStG§7a FördG§1 FördG§3 FördG§4 Datum: 2008-10-28
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PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Anschaffungskosten Einlagen

BFH - FG Düsseldorf
19.8.2008
IX R 63/05

Darlehensverlust - Krise - nachträgliche Anschaffungskosten - Sanierungsprivileg - Eigenkapitalersatzrecht

Das Sanierungsprivileg des § 32a Abs. 3 Satz 3 GmbHG schließt den Ansatz von Darlehensverlusten als nachträgliche Anschaffungskosten i.S. des § 17 Abs. 2 EStG nicht aus.

EStG § 17 Abs. 2
GmbHG § 32a Abs. 3 Satz 3

Aktenzeichen: IXR63/05 Paragraphen: EStG§17 GmbHG§32a Datum: 2008-08-19
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PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Anschaffungskosten

FG Schleswig-Holstein
15.4.2008
3 K 253/05

Die Übernahme von eigenkapitalersetzenden Bürgschaften und Darlehen für eine Gesellschaft, an der nur eine mittelbare Beteiligung besteht, führt nicht zu nachträglichen Anschaffungskosten der unmittelbaren wesentlichen Beteiligung

EStG § 17
UmwG §§ 16, 20
HGB § 25 Abs. 1

Aktenzeichen: 3K253/05 Paragraphen: UmwG§16 UmwG§20 EStG§17 HGB§25 Datum: 2008-04-15
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=9158

PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Anschaffungskosten

BFH - FG Düsseldorf
2.4.2008
IX R 76/06

Veräußerung einer wesentlichen Beteiligung: Nachträgliche Anschaffungskosten bei Finanzierungsmaßnahmen eines Aktionärs

Die Gewährung eines Darlehens oder die Übernahme einer Bürgschaft für eine Aktiengesellschaft durch einen Aktionär, der an der Gesellschaft nicht unternehmerisch beteiligt ist, führt nicht zu nachträglichen Anschaffungskosten der wesentlichen Beteiligung.

EStG § 17 Abs. 1, 2 und 4
HGB § 255 Abs. 1 Satz 2

Aktenzeichen: IXR76/06 Paragraphen: EStG§17 HGB§255 Datum: 2008-04-02
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=9241

PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Anschaffungskosten Einlagen

BFH - FG Köln
4.3.2008
IX R 78/06

Keine nachträglichen Anschaffungskosten bei Bürgschaftsübernahme für mittelbare Beteiligung - verdeckte Einlage in eine Kapitalgesellschaft in Form einer Bürgschaft

Die Übernahme von eigenkapitalersetzenden Bürgschaften für eine Gesellschaft, an welcher der Anteilseigner nur mittelbar beteiligt ist, führt nicht zu nachträglichen Anschaffungskosten der (unmittelbaren) wesentlichen Beteiligung.

EStG § 17 Abs. 1 und 2
HGB § 255 Abs. 1 Satz 2

Aktenzeichen: IXR78/06 Paragraphen: EStG§17 HGB§255 Datum: 2008-03-04
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=9041

PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Anschaffungskosten

FG Schleswig-Holstein
28.11.2007
2 K 30021/04

Aufwendungen für eine Bürgschaft zu Gunsten einer GbR, an der der Bürge über eine GmbH mittelbar beteiligt ist, können nur dann zu nachträglichen Anschaffungskosten i.S. des § 17 EStG auf die unmittelbare Beteiligung führen, wenn die Bürgschaftsübernahme bei der GmbH eigenkapitalersetzenden Charakter hat

EStG § 17 Abs. 1

Aktenzeichen: 2K30021/04 Paragraphen: EStG§17 Datum: 2007-11-28
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=8768

PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Verlust Anschaffungskosten

FG München
27.06.2007
9 K 961/04

Verlust nach § 17 EStG. nachträgliche Anschaffungskosten. Verrechnungskonto

Der Verlust des Guthabens auf dem Gesellschafterverrechnungskonto ist nicht bei der Ermittlung eines Liquidationsverlusts aus wesentlicher Beteiligung im Sinne des § 17 EStG zu berücksichtigen, wenn eine Krise der Gesellschaft im Sinne drohender Zahlungsunfähigkeit oder Insolvenz im Zeitpunkt der Hingabe der Mittel nicht bestanden hat, und mit der Gesellschaft auch keine Vereinbarung über ein krisenbestimmtes Darlehen im Sinne von § 610 BGB getroffen worden ist.

EStG 1997 § 17 Abs. 1-2
BGB § 610
GmbHG § 32a

Aktenzeichen: 9K961/04 Paragraphen: EStG§17 BGB§610 GmbHG§32a Datum: 2007-06-27
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PDF-DokumentGesellschaftssteuern Wohnungs-/Immobilienwirtschaft - Anschaffungskosten

FG Düsseldorf
26.4.2006
7 K 826/04 F

Die Begünstigung der „Anzahlungen auf Anschaffungskosten“ soll ermöglichen, dass die künftigen Sonderabschreibungen - in Abweichung von den allgemeinen Bilanzierungs- und Abschreibungsgrundsätzen - bereits vor Abschluss der Investitionen in Anspruch genommen werden können. Nach den allgemeinen Bilanzierungs- und Abschreibungsgrundsätzen sind Abschreibungen grundsätzlich erst ab dem Jahr der Anschaffung (Lieferung als Verschaffen der Verfügungsmacht) oder Herstellung (Fertigstellung als Einsatzbereitschaft) vorzunehmen (§ 9a EStDV). Hingegen sind für die „Anzahlungen auf Anschaffungskosten“ nicht das Jahr der Anschaffung oder Herstellung maßgeblich, sondern bereits das (jeweilige) Jahr, in dem der Steuerpflichtige die Anzahlungen auf Anschaffungskosten geleistet hat. Anstelle der gewöhnlich der Abschreibung zugrunde liegenden Bemessungsgrundlage, Anschaffungs- oder Herstellungskosten, treten die Anzahlungen auf Anschaffungskosten bzw. die Teilherstellungskosten. Mit der Begünstigung wollte der Gesetzgeber die Liquidität des Investors durch eine zeitliche vorgezogene Förderung im Zeitpunkt des Geldabflusses stärken. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 7K826/04 Paragraphen: Datum: 2006-04-26
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PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Anteilskauf Anteilsverkauf Anschaffungskosten

BFH - FG Köln
8.9.2005
IV R 52/03

Erwerb sämtlicher Anteile an einer Personengesellschaft als Erwerb der Wirtschaftsgüter des Gesellschaftsvermögens - Anschaffungskosten i.S. des FördG

Erwirbt eine Person gleichzeitig sämtliche Anteile an einer Personengesellschaft, ist der Vorgang als Anschaffung der Wirtschaftsgüter des Gesellschaftsvermögens zu beurteilen.

FördG § 3 Satz 2 Nr. 2 Buchst. a, § 4 Abs. 1
HGB § 255 Abs. 1
BGB § 705

Aktenzeichen: IVR52/03 Paragraphen: HGB§255 BGB§705 FördG§3 Datum: 2005-09-08
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PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Anschaffungskosten Anteilserwerb

FG Berlin
29.8.2005
8 K 8318/03

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob ein Darlehen, das der Kläger der ...mbH (L GmbH) im Jahre 2000 gegeben hat, als nachträgliche Anschaffungskosten für seine Gesellschaftsanteile zu behandeln ist.

Nach der ständigen Rechtsprechung des BFH gehören zu den Anschaffungskosten einer wesentlichen Beteiligung im Sinne des § 17 EStG auch nachträgliche Aufwendungen auf die Beteiligung, wenn diese durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst und weder Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen noch Veräußerungskosten sind. Denn nach Auffassung des Bundesfinanzhofs muss der Begriff der nachträglichen Anschaffungskosten im Sinne des § 17 EStG weit ausgelegt werden. Als nachträgliche Anschaffungskosten gelten deshalb nicht nur Nachschüsse oder verdeckte Einlagen, sondern auch sonstige durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasste Aufwendungen des Gesellschafters.Ein Darlehen ist nach der Auffassung des BFH durch das Gesellschaftsverhältnis dann veranlasst, wenn im Zeitpunkt seiner Gewährung (oder Weitergewährung) die Gesellschaft entweder konkursreif ist oder wenn die Konkursreife noch nicht eingetreten ist, die Rückzahlung des Darlehens aber angesichts der finanziellen Situation der Gesellschaft in dem Maße gefährdet ist, dass ein ordentlicher Kaufmann das Risiko der Kreditgewährung nicht mehr eingegangen wäre. (Leitsatz der Redaktion)

EStG § 17

Aktenzeichen: 8K8318/03 Paragraphen: EStG§17 Datum: 2005-08-29
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=5563

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