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PDF-DokumentAllgemeiner Teil Besonderer Teil - Anstiftung/Beihilfe Steuerdelikte

BGH - LG Hof
23.10.2018
1 StR 454/17

Beihilfe zur Steuerhinterziehung durch Unterlassen: Steuerrechtliche Erklärungspflicht als besonderes persönliches Merkmal

Die steuerrechtliche Erklärungspflicht ist ein besonderes persönliches Merkmal bei einer Steuerhinterziehung durch Unterlassen.(Rn.18)

StGB § 28 Abs 1, § 49 Abs 1
AO § 370 Abs 1 Nr 2

Aktenzeichen: 1StR454/17 Paragraphen: Datum: 2019-10-23
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4945

PDF-DokumentAllgemeiner Teil Besonderer Teil - Anstiftung/Beihilfe Steuerdelikte Hehlerei

BGH - LG Frankfurt/Oder
11.07.2019
1 StR 634/18

Anstiftungshandlungen, die auf eine Verbringung von mit Verbrauchsteuern belasteten Waren gerichtet sind, an denen der Täter eine Steuerhehlerei begeht, sind regelmäßig nicht als Anstiftung zur Steuerhinterziehung strafbar; im Verhältnis zur Steuerhehlerei stellt sich die Anstiftung zur Steuerhinterziehung als mitbestrafte Vortat dar.

§ 370 Abs 1 Nr 2 AO
§ 370 Abs 1 Nr 3 AO
§ 374 AO

Aktenzeichen: 1StR634/18 Paragraphen: Datum: 2019-07-11
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5079

PDF-DokumentAllgemeiner Teil Besonderer Teil - Anstiftung/Beihilfe Täter/Mittäter Tötungsdelikte

BGH - LG Hamburg
3.7.2019
5 StR 132/18

Angesichts der gewachsenen Bedeutung der Selbstbestimmung des Einzelnen auch bei Entscheidungen über sein Leben kann in Fällen des freiverantwortlichen Suizids der Arzt, der die Umstände kennt, nicht mit strafrechtlichen Konsequenzen verpflichtet werden, gegen den Willen des Suizidenten zu handeln.

StGB § 13, § 212, § 216

Aktenzeichen: 5StR132/18 Paragraphen: Datum: 2019-07-03
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5026

PDF-DokumentAllgemeiner Teil Besonderer Teil - Anstiftung/Beihilfe Täter/Mittäter Tötungsdelikte

BGH - LG Berlin
3.7.2019
5 StR 393/18

Die Garantenstellung des Arztes für das Leben seines Patienten endet, wenn er vereinbarungsgemäß nur noch dessen freiverantwortlichen Suizid begleitet.

StGB § 13, § 212, § 216

Aktenzeichen: 5StR393/18 Paragraphen: Datum: 2019-07-03
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5027

PDF-DokumentAllgemeiner Teil Besonderer Teil - Anstiftung/Beihilfe Tötungsdelikte

BGH - LG Lüneburg
20.9.2016
3 StR 49/16

Beihilfe zum Mord durch Dienst im Konzentrationslager Auschwitz.

StGB § 27 StGB, § 211

Aktenzeichen: 3StR49/16 Paragraphen: StGB§27 StGB§211 Datum: 2016-09-20
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4677

PDF-DokumentAllgemeiner Teil - Anstiftung/Beihilfe

OLG Oldenburg - LG Aurich
18.2.2013
1 Ss 185/12

Beihilfe zur Abtreibung

Beihilfe zur Abtreibung durch den behandelnden Arzt durch Nennung einer auch über das Internet zu ermittelnde Abtreibungsklinik in den Niederlanden.

Auch bei der Abtreibung richtet sich die Teilnahme nach den allgemeinen Grundsätzen.

StGB § 27, § 218

Aktenzeichen: 1Ss185/12 Paragraphen: StGB§27 StGB§218 Datum: 2013-02-18
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4189

PDF-DokumentProzeßrecht Allgemeiner Teil - Beweiswürdigung Beweisführung Anstiftung/Beihilfe

BGH - LG Traunstein
5.2.2013
1 StR 405/12

1. Wird der Angeklagte aus tatsächlichen Gründen freigesprochen, so müssen nach Mitteilung des Anklagevorwurfs im Urteil zunächst diejenigen Tatsachen festgestellt werden, die der Tatrichter für erwiesen hält. Erst auf dieser Grundlage ist in der Beweiswürdigung darzulegen, aus welchen Gründen die für einen Schuldspruch erforderlichen zusätzlichen Feststellungen nicht getroffen werden können. Nur hierdurch wird das Revisionsgericht in die Lage versetzt, nachprüfen zu können, ob der Freispruch auf rechtlich bedenkenfreien Erwägungen beruht.

2. Der Tatbestand der versuchten Anstiftung nach § 30 Abs. 1 StGB knüpft allein an die abstrakte Gefährlichkeit des Tatverhaltens an, die darin liegt, dass derjenige, der einen anderen zur Begehung eines Verbrechens auffordert, Kräfte in Richtung auf das angegriffene Rechtsgut in Bewegung setzt, über die er nicht mehr die volle Herrschaft behält. Deswegen genügt es bereits, dass der Täter es für möglich gehalten und billigend in Kauf genommen hat, dass der Aufgeforderte die Aufforderung ernst nehmen und durch sie zur Tat bestimmt werden könnte.

StGB § 30 Abs 1, § 211
StPO § 267 Abs 5

Aktenzeichen: 1StR405/12 Paragraphen: StGB§30 StGB§211 StPO§267 Datum: 2013-02-05
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4208

PDF-DokumentAllgemeiner Teil Besonderer Teil - Anstiftung/Beihilfe Betrugsdelikte

BGH - LG berlin
2.9.2009
5 StR 266/09

1. Der Annahme einer Beihilfe (§ 27 StGB) zum unerlaubten Aufenthalt eines Ausländers nach § 95 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG durch tätige Hilfeleistung steht es nicht entgegen, dass der Haupttäter auch ungeachtet der Hilfeleistung zur Fortsetzung des unerlaubten Aufenthalts entschlossen ist.

2. Die Bescheinigung nach § 60a Abs. 4 in Verbindung mit § 78 Abs. 7 Satz 1, 2, Abs. 6 AufenthG, auch in Verbindung mit § 63 Abs. 5 AsylVfG, ist hinsichtlich der Personalangaben jedenfalls dann keine öffentliche Urkunde im Sinne des § 271 StGB, wenn die Verwaltungsbehörde den Hinweis in die Urkunde aufnimmt, dass die Personalangaben auf den eigenen Angaben des Ausländers beruhen (§ 78 Abs. 6 Satz 2 Nr. 10 AufenthG).

3. Die Sonderregelung des § 95 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG konsumiert den allgemeinen Tatbestand der mittelbaren Falschbeurkundung (§ 271 Abs. 1, 2 StGB).

StGB §§ 27, 271
AufenthG § 95

Aktenzeichen: 5StR266/09 Paragraphen: StGB§27 StGB§271 AufenthG§95 Datum: 2009-09-02
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3526

PDF-DokumentAllgemeiner Teil - Anstiftung/Beihilfe

BGH - LG Frankfurt/Main
4.2.2009
2 StR 165/08

Für die Einordnung der gemäß § 30 StGB beabsichtigten Tat als Verbrechen oder Vergehen kommt es auch in Fällen des Sich-Bereiterklärens zur Anstiftung gemäß § 30 Abs. 2 StGB nicht auf die Person des Anstifters, sondern auf die des Anzustiftenden an (im Anschluss an BGHSt 6, 308).

StGB § 30 Abs. 2

Aktenzeichen: 2StR165/08 Paragraphen: StGB§30 Datum: 2009-02-04
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3396

PDF-DokumentAllgemeiner Teil Besonderer Teil - Anstiftung/Beihilfe Rauschmitteldelikte

BGH - LG Deggendorf
28.5.2008
1 StR 196/08

Zur Strafbarkeit der Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln nach deren Sicherstellung (in Abgrenzung zu BGH NJW 2008, 1460).

StGB § 27
BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1

Aktenzeichen: 1StR196/08 Paragraphen: StGB§27 BtMG§29 Datum: 2008-05-28
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3176

PDF-DokumentAllgemeiner Teil - Anstiftung/Beihilfe

BGH - LG Berlin
7.2.2008
5 StR 242/07

Zur Strafbarkeit von Beihilfehandlungen nach Sicherstellung der Betäubungsmittel.

StGB § 27

Aktenzeichen: 5StR242/07 Paragraphen: StGB§27 Datum: 2008-02-07
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3156

PDF-DokumentAllgemeiner Teil - Anstiftung/Beihilfe Täter/Mittäter

OLG Koblenz - LG Trier
13.06.2007
1 Ss 385/06

1. Nachdem der Raubtatbestand durch das 6. StrRG um die Drittzueignungsabsicht ergänzt worden ist, erfolgt die Abgrenzung von Mittäterschaft zur Beihilfe regelmäßig nach der Beteiligung an der Nötigungsund Wegnahmehandlung.

2. Ein bewusstes und gewolltes Zusammenwirken mehrerer Täter setzt keine Verabredung vor Tatbeginn voraus. Es reicht aus, wenn der gemeinsame Tatentschluss erst während der Tatausführung gefasst wird. Das muss nicht ausdrücklich geschehen. Die Absprache kann konkludent durch arbeitsteiliges Vorgehen zustande kommen.

3. Da § 55 Abs. 1 S. 1 StGB die Einbeziehung der Strafe aus einer früheren Verurteilung nur dann ermöglicht, wenn jenes Urteil rechtskräftig und die erkannte Strafe noch nicht durch Vollstreckung, Verjährung oder Erlass erledigt ist, müssen die Urteilsgründe dazu Feststellungen enthalten.

4. Zur Darstellung der für die nachträgliche Gesamtstrafenbildung bestimmenden Umstände muss zwar nicht der vollständige Lebenssachverhalt mitgeteilt werden, der der zuvor abgeurteilten Tat zugrunde lag. Es ist auch nicht notwendig, alle Strafzumessungserwägungen der früheren Entscheidung im neuen Urteil wiederzugeben. Erforderlich ist es jedoch in jedem Fall, neben der verhängten Einzelstrafe auch die Tat konkret zu bezeichnen. Weiter sind aus der früheren Entscheidung gegebenenfalls die Umstände anzuführen, die für die Zumessung der nunmehr gebildeten Gesamtstrafe bestimmend gewesen sind. Wenn keine derartigen Umstände aus den damaligen Strafzumessungserwägungen hervorzuheben sind, wird es in einfach gelagerten Fällen für die bei der Bemessung der Gesamtstrafe vorzunehmende Gesamtschau aller Taten regelmäßig genügen, die Tat und die Einzelstrafe des früheren Urteils mitzuteilen und sie zusammen mit der neuen Tat und den bei der Bildung der neuen Einzelstrafe erörterten Gesichtspunkten in einer kurzgefassten Darstellung abzuwägen.

5. Auch für die Mitteilung der Vorstrafen gilt, dass nur die Umstände anzuführen sind, die für die Strafzumessung bestimmend gewesen sind (§ 267 Abs. 3 S. 1 StPO). Berücksichtigt das Urteil lediglich, dass der Angeklagte vor der Tat bereits einschlägig in Erscheinung getreten ist und die Warnfunktion der deswegen verhängten Strafen nicht beachtet hat, so genügt reicht eine knappe Zusammenfassung der jeweils abgeurteilten Sachverhalte aus, deren Gleichartigkeit mit der neuen Tat zu verdeutlichen.

6. Eine eingehendere Darstellung der Vorverurteilungen kann aber dann geboten sein, wenn ihnen eine weitergehende straferschwerende Bedeutung beigemessen wird, etwa deshalb, weil in ihnen eine besondere, sich steigernde kriminelle Energie des Täters oder eine wiederholte, besonders verwerfliche Motivationslage zum Ausdruck kommt.

7. Wird bei Versagung einer Strafaussetzung zur Bewährung auf eine Tatbegehung während laufender Bewährung aus einer Vorverurteilung abgestellt, müssen den Urteilsausführungen Beginn und Ablauf der Bewährungszeit zu entnehmen sein. Da diese gem. § 56 a Abs. 2 S. 1 StGB mit Rechtskraft der Entscheidung über die Strafaussetzung beginnt, muss regelmäßig auch das Datum des Eintritts der Rechtskraft der in Bezug genommenen Urteile und Beschlüsse mitgeteilt werden.

StGB §§ 54, 55, 56, 249
StPO § 267 Abs. 3 S. 1

Aktenzeichen: 1Ss385/06 Paragraphen: StGB§54 StGB§55 StGB§56 StGB§249 StPO§267 Datum: 2007-06-13
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2920

PDF-DokumentBesonderer Teil Allgemeiner Teil - Rauschmitteldelikte Anstiftung/Beihilfe

BGH - LG Nürnberg
25.4.2007
1 StR 159/07

Behauptet der Transporteur von Betäubungsmitteln, sein Tatbeitrag habe sich darin erschöpft, die Betäubungsmittel im Auftrag eines Dritten zu transportieren, und individualisiert er seinen Auftraggeber nicht, so ist der Tatrichter nicht auf Grund des Zweifelssatzes gehalten, diese auf eine Beihilfe zum Handeltreiben abzielende Einlassung zugrunde zu legen, wenn keine zuverlässigen Anhaltspunkte für Auftrag und Person des Auftraggebers vorliegen.

BtMG §§ 29 ff.
StGB §§ 25, 27
StPO § 261

Aktenzeichen: 1StR159/07 Paragraphen: BtMG§29 StGB§25 StGB§27 StPO§261 Datum: 2007-04-25
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2745

PDF-DokumentAllgemeiner Teil - Anstiftung/Beihilfe

BGH - LG Frankfurt/Main
28.2.2007
2 StR 516/06

Die Tätigkeit eines Kuriers, die sich in dem Transport des Rauschgifts erschöpft, ist als Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln zu werten.

BtMG § 29
StGB §§ 25, 27

Aktenzeichen: 2StR516/06 Paragraphen: BtMG§29 StGB§25 StGB§27 Datum: 2007-02-28
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2660

PDF-DokumentAllgemeiner Teil - Anstiftung/Beihilfe

OLG Oldenburg
11.07.2006
6 U 51/06

Zur Beteiligung i. S. d. § 830 Abs. 1 BGB a.F. durch psychische Beihilfe.

BGB § 830

Aktenzeichen: 6U51/06 Paragraphen: BGB§830 Datum: 2006-07-11
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3155

PDF-DokumentAllgemeiner Teil - Versuch/Rücktritt Anstiftung/Beihilfe

BGH - LG Regensburg
14.06.2005
1 StR 503/04

Glaubt der Anstifter, sein objektiv fehlgeschlagener Bestimmungsversuch sei gelungen, so richtet sich sein Rücktritt vom Versuch der Beteiligung nach § 31 Abs. 2 Alt. 1 StGB. Ein ernsthaftes Bemühen, den Erfolg zu verhindern, liegt nur vor, wenn der Anstifter alle Kräfteanspannt, um den vermeintlichen Tatentschluß des präsumtiven Täters rückgängig zu machen, und er dadurch die aus seiner Sicht bestehende Gefahr beseitigt, daß der Angestiftete die Tat begeht.

StGB § 31 Abs. 2 Alt. 1

Aktenzeichen: 1StR503/04 Paragraphen: StGB§31 Datum: 2005-06-14
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2089

PDF-DokumentAllgemeiner Teil Besonderer Teil - Strafbemessung Anstiftung/Beihilfe Erpressung

OLG Düsseldorf - AG Wuppertal
09.05.2005
III 2 Ss 24/05 - 16/05

1. Zu den Anforderungen an die Annahme psychischer Beihilfe zu einer schweren räuberischen Erpressung durch Anwesenheit am Tatort.

2. Zur Feststellung des richtigen Strafrahmens, wenn ein vertypter Strafmilderungsgrund vorliegt und die Annahme eines minder schweren Falles in Betracht kommt.

StGB § 27 Abs. 1
StGB § 49 Abs. 1
StGB § 250 Abs. 1 Nr. 1 b
StGB § 253
StGB § 255

Aktenzeichen: III2Ss24/05 Paragraphen: StGB§27 StGB§49 StGB§250 StGB§253 StGB§255 Datum: 2005-05-09
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2146

PDF-DokumentAllgemeiner Teil Besonderer Teil - Anstiftung/Beihilfe Tötungsdelikte

BGH - LG Kassel
12.01.2005 2 StR 229/04
1. Für die Anstiftung zum Heimtückemord genügt bedingter Vorsatz des Anstifters, der auch gegeben sein kann, wenn der Anstifter aus Gleichgültigkeit mit jeder eintretenden Möglichkeit der Tatausführung einverstanden ist.

2. Ist bei dem Täter einer bezahlten Auftragstötung das Handeln aus Habgier neben anderen Motiven nicht bewußtseinsdominant, kommen auch sonstige niedrige Beweggründe als Mordmerkmal in Betracht.

3. Fehlt beim Anstifter der Vorsatz hinsichtlich des tatsächlich vorliegenden Mordmerkmals der Heimtücke, stellt sich der Anstifter jedoch vor, der Täter werde aus Habgier handeln, so ist tateinheitlich zur Anstiftung zum Totschlag eine versuchte Anstiftung zum Mord gegeben.
StGB §§ 211, 212, 26, 28, 30

Aktenzeichen: 2StR229/04 Paragraphen: StGB§211 StGB§212 StGB§26 StGB§28 StGB§30 Datum: 2005-01-12
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=1713

PDF-DokumentAllgemeiner Teil Besonderer Teil - Strafbemessung Untreue Anstiftung/Beihilfe

BGH - LG Kiel
02.12.2004 3 StR 273/04
Zur Auslegung von § 354 Abs. 1 a StPO.
StPO § 354 Abs. 1 a

Aktenzeichen: 3StR273/04 Paragraphen: StPO§354 Datum: 2004-12-02
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=1626

PDF-DokumentAllgemeiner Teil Besonderer Teil - Anstiftung/Beihilfe Rauschmitteldelikte

BGH - LG Münster
28.10.2004 4 StR 59/04
1. Bei Khat-Pflanzen beginnt die "nicht geringe Menge" bei einem Wirkstoffgehalt von 30 g Cathinon.

2. Unterstützt der Gehilfe durch eine Handlung mehrere je für sich selbständige Taten des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln, die sich erst in ihrer Gesamtheit auf eine "nicht geringe Menge" beziehen, so macht er sich nur wegen einer Beihilfe zu einem Vergehen nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG strafbar.
BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1
BtMG § 29 a Abs. 1 Nr. 2
StGB § 27
StGB § 52

Aktenzeichen: 4StR59/04 Paragraphen: BtMG§29 BtMG§29a StGB§27 StGB§52 Datum: 2004-10-28
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=1518

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