RechtsCentrum.de
Angezeigte Ergebnisse pro Seite:   5 | 10 | 20 | 50
Suchergebnisse 1 bis 20 von 73

PDF-DokumentHaftrecht - Haftbedingungen Besuchsrecht

OLG Celle - LG Göttingen
11.6.2020
3 Ws 103/20 (StrVollz)

Strafvollzug in Niedersachsen: Voraussetzungen für Langzeitbesuch

1. Die für Langzeitbesuche von Nichtangehörigen nach § 25 Abs. 2 Satz 2 NJVollzG erforderliche „Erwartung eines günstigen Einflusses“ ist ein unbestimmter Rechtsbegriff, dessen Anwendung der vollen gerichtlichen Nachprüfung unterliegt.

2. Es müssen konkrete und objektiv fassbare Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass von der Besuchsperson Einwirkungen auf die oder den Gefangenen ausgehen, die die Erreichung des Vollzugsziels nach § 5 Satz 1 NJVollzG fördern.

GG Art 1 Abs 1, Art 2 Abs 1
StVollzG § 25 Nr 2, § 115 Abs 4, § 116 Abs 1, § 118 Abs 2 S 2
JVollzG ND § 2 Abs 3 S 2, § 5 S 1, § 25 Abs 2 S 2, § 26 Nr 2

Aktenzeichen: 3Ws103/20 Paragraphen: Datum: 2020-06-11
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5182

PDF-DokumentHaftrecht - Haftbedingungen

OLG Brandenburg
26.8.2019
1 Ws (Vollz) 97/19

Gemäß § 55 BbgJVollzG steht der Besitz von Gegenständen unter dem Vorbehalt der Erlaubnis durch die jeweilige Anstalt. Damit hat der Landesgesetzgeber klargestellt, dass sich die Erlaubnis nur auf diejenige Anstalt, bezieht, die diese erteilt hat. Selbst für den Fall seiner Verlegung in eine andere JVA des Landes Brandenburg musste er daher mit Blick auf § 55 BbgJVollzG von vorneherein davon ausgehen, dass der Besitz der Geräte der erneuten Erlaubnis durch die dortige JVA bedurfte und diese hierüber nach eigener neuer Prüfung entscheiden würde. Ein Vertrauens- oder Bestandsschutz besteht insoweit nicht.

Aktenzeichen: 1Ws(Vollz)97/19 Paragraphen: Datum: 2019-08-26
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5024

PDF-DokumentHaftrecht - Haftbedingungen

OLG München
16.1.2019
1 AR 442/18

1. Die Prüfung, ob die Haftbedingungen im ersuchenden Mitgliedsstaat gegen Art. 3 EMRK verstoßen, hat nach der ständigen Rechtsprechung des OLG München anhand der vom Europäischen Menschenrechtsgerichtshof in seiner Grundsatzentscheidung vom 20. Oktober 2016 (EGMR, Urteil der großen Kammer vom 20. Oktober 2016, 7334/13, Murši?/Kroatien) aufgestellten Kriterien zu erfolgen (OLG München, Beschluss vom 13. April 2017, 1 AR 126/17, NJW-Spezial 2017, 378).

2. Unter Berücksichtigung der vom Europäischen Gerichtshof im Urteil vom 25. Juli 2018, C-220/18 PPU dargelegten Grundsätze überprüft das OLG München seither bei Auslieferungen nach Rumänien nur die Haftbedingungen in der sog. Quarantäne-Haftanstalt sowie in der Haftanstalt, in die der Verfolgte im Anschluss an die Quarantänezeit aufgenommen werden wird (OLG München, Beschluss vom 6. August 2018, 1 AR 296/18, juris).

3. Allein der Umstand, dass der Verfolgte zu einem späteren Zeitpunkt in eine andere Haftanstalt verlegt werden bzw. in einem anderen Vollzugsregime seine Strafe verbüßen könnte, führt nicht zu einer weitergehenden Überprüfung der dann ggfs. vorliegenden Haftbedingungen im Rahmen der Zulässigkeitsentscheidung.

MRK Art 3
IRG § 29, § 73

Aktenzeichen: 1AR442/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-16
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4925

PDF-DokumentHaftrecht - Haftbedingungen

OLG Celle - LG Hannover
7.1.2019
3 Ws 321/18 (StrVollz)

Nutzungsuntersagung eines Lese- und Schreibcomputers in der Sozialtherapie

Der Zugang zu einem erforderlichen Lese- und Schreibcomputer kann für einen Strafgefangenen mit Sehbehinderung nicht mit einem dem entgegenstehenden therapeutischen Konzept in der Sozialtherapie eingeschränkt werden. Dies gilt umso mehr, wenn die Nutzung in einer vorherigen Vollzugsanstalt grundsätzlich uneingeschränkt möglich war.

JVollzG ND § 57, § 100
StVollzG § 59

Aktenzeichen: 3Ws321/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-07
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4895

PDF-DokumentHaftrecht - Sicherungsverwahrung Haftbedingungen

OLG Karlsruhe - LG Freiburg
22.11.2016
2 Ws 208/16

1. Erstrebt der Untergebrachte eine Ausweitung der Betreuung am Wochenende, kann dies nur durch einen Verpflichtungs- oder Vornahmeantrag erfolgen; ein Antrag auf nachträgliche Feststellung der Rechtswidrigkeit ist unzulässig.

2. Da § 12 JVollzGB I BW lediglich die Organisation der Justizvollzugsanstalten regelt, sind aus der Vorschrift keine subjektiven Rechte des Untergebrachten abzuleiten.

3. § 8 JVollzGB V BW eröffnet dem Untergebrachten nur die Möglichkeit, einzelne konkrete Behandlungsmaßnahmen einzufordern, nicht jedoch - allgemein - eine Betreuung als solche.

Aktenzeichen: 2Ws208/16 Paragraphen: Datum: 2016-11-22
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4685

PDF-DokumentHaftrecht - Sicherungsverwahrung Haftbedingungen

OLG Karlsruhe - LG Freiburg
19.8.2016
2 Ws 209/16

Für die Entscheidung über die Fesselung bei den Ausführungen eines Sicherungsverwahrten ist nicht die Vollzugsplankonferenz, sondern der Anstaltsleiter zuständig.

Aktenzeichen: 2Ws209/16 Paragraphen: Datum: 2016-08-19
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4615

PDF-DokumentHaftrecht - Strafvollzug Haftbedingungen

OLG Karlsruhe
14.7.2016
1 Ws 150/16 L

1. Auch wenn ein prognostisches Sachverständigengutachten keine eigene ausdrückliche diagnostische Bewertung eines Störungsbildes des zu Begutachtenden vornimmt, kann die Expertise gleichwohl den Mindestanforderungen für Prognosegutachten genügen (vgl. Boetticher u.a. NStZ 2006, 537 ff., 542), wenn diese auf frühere Begutachtungen verweist und sich diese im Ergebnis zu eigen macht.

2. Auch im Rahmen einer Entlassung zur Bewährung aus der Strafhaft muss die Staatskasse für die Kosten der erforderlichen Fahrten des Verurteilten zur Therapie in einer Forensischen Ambulanz aufkommen, solange und soweit der Verurteilte selbst zu hierzu nicht in der Lage ist. Die gilt insbesondere dann, wenn eine solche das Risiko eines Rückfalls senkende Nachsorge zur Verhinderung einer erneuten Straffälligkeit unerlässlich ist (Fortführung von Senat NStZ-RR 2011, 30).

Aktenzeichen: 1Ws150/16 Paragraphen: Datum: 2016-07-14
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4600

PDF-DokumentHaftrecht - Strafvollzug Haftbedingungen

OLG Karlsruhe
14.7.2016
2 Ws 36/16

Die Vollzugsbehörde ist nach § 16 Abs. 2 Satz 3 BWJVollzGB V verpflichtet, das Austreten von - nicht nur geringfügigen vorübergehenden - Gerüchen aus dem Sanitärbereich in das Zimmer eines Sicherungsverwahrten zu verhindern. Hinsichtlich verschiedener in Betracht kommender Maßnahmen steht ihr ein Beurteilungsspielraum zu.

Aktenzeichen: 2Ws36/16 Paragraphen: Datum: 2016-07-14
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4601

PDF-DokumentHaftrecht - Strafvollzug Haftbedingungen

OLG Karlsruhe
8.7.2016
1 Ws 14/16

Bestehen im Hinblick auf die Frage, welches gebotene therapeutische Angebot einem Gefangenen im Rahmen einer Behandlungsmaßnahme nach § 119a StVollzG zu unterbreiten ist, unterschiedliche Beurteilungsmöglichkeiten oder drängen sich solche auf, so gebietet der Grundsatz der bestmöglichen Sachaufklärung die Einholung einer gutachterlichen Expertise. Gleiches muss gelten, wenn ernsthafte Zweifel an der Behandlungsfähigkeit eines Gefangenen bestehen, denn es ist nicht Aufgabe des Strafvollzuges, seine ohnehin knappen Ressourcen an geeigneten Behandlungsplätzen auf Gefangene zu konzentrieren, bei welchen von einer absoluten Therapie- und Behandlungsunfähigkeit ausgegangen werden muss und bei denen deshalb auch jeder Ansatzpunkt für eine erfolgsversprechende therapievorbereitende Motivationsarbeit fehlt.

Aktenzeichen: 1Ws14/16 Paragraphen: Datum: 2016-07-08
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4599

PDF-DokumentHaftrecht - Strafvollzug Haftbedingungen

OLG Frankfurt - LG Marburg
16.6.2016
3 Ws 429/16

Krisenintervention: Reichweite der Höchstfrist

Die 6-Monatsfrist in § 67h Abs. 1 S. 2 StGB bezieht sich nur auf die einzelne Krisenintervention.

StGB § 67h Abs. 1 Satz 2

Aktenzeichen: 3Ws429/16 Paragraphen: StGB67h Datum: 2016-06-16
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4596

PDF-DokumentHaftrecht - Strafvollzug Sonstiges Haftbedingungen

OLG Naumburg - LG Stendal
22.4.2016
1 Ws (RB) 123/15

Strafgefangene können die Rückerstattung überhöhter Telefonentgelte nicht im Wege der Folgenbeseitigung (§ 115 Abs. 2 S. 2 StVollzG), sondern nur im Wege der Amtshaftung (Art. 34 GG i. V. m. § 83 a BGB) geltend machen.

Aktenzeichen: 1Ws(RB)123/15 Paragraphen: Datum: 2016-04-22
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4666

PDF-DokumentHaftrecht - Haftbedingungen Strafvollzug

OLG Karlsruhe - LG Offenburg
7.10.2015
2 Ws 328/15
2 Ws 329/15

Bestandsschutz bei der Nutzung eines eigenen Fernsehgerätes

1. § 58 Abs. 2 Satz 2 JVollzGB III BW ist mit der Eigentumsgarantie aus Art. 14 GG vereinbar. 2. Ein Strafgefangener kann sich jedenfalls dann nicht auf einen Bestandsschutz in Bezug auf die genehmigte Nutzung eines eigenen Fernsehgerätes berufen, wenn er wegen Entweichens in eine andere Justizvollzugsanstalt verlegt wird, in der der Besitz eines eigenen Fernsehgerätes nicht zulässig ist.

Aktenzeichen: 2Ws328/15 2Ws329/15 Paragraphen: Datum: 2015-10-07
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4506

PDF-DokumentHaftrecht - Haftbedingungen Strafvollzug

OLG Naumburg - LG Stendal
30.3.2015
1 Ws (RB) 44/15

1. Verrichtet der Gefangene nur vorübergehend eine andere als die für seine bisherige Eingruppierung zu einer Vergütungsgruppe des § 1 Abs. 1 StVollzVergO maßgebliche Tätigkeit, verbleibt es bei der bisherigen Eingruppierung.

2. Es würde gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes verstoßen, wenn ohne Information an den Gefangenen dessen Eingruppierung in eine andere Vergütungsgruppe vorgenommen und dies erst nachträglich aufgrund der Differenz zwischen der bisherigen und der nunmehr gezahlten Vergütung deutlich würde. Hier ist es geboten, dem Gefangenen die Möglichkeit einer Änderung der Vergütungsgruppe für eine ihm neu zugewiesene Tätigkeit zumindest mündlich bekanntzugeben.

Aktenzeichen: 1Ws(RB)44/15 Paragraphen: Datum: 2015-03-30
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4465

PDF-DokumentHaftrecht - Haftbedingungen Strafvollzug

OLG Naumburg - LG Stendal
17.2.2015
1 Ws (RB) 99/14

Bei Justizvollzugsanstalten mit erhöhtem Sicherheitsstandard kann die Herausgabe von Medien mit einer "FSK-18" oder "USK-18" - Kennzeichnung", unter Hinweis auf die von ihnen ausgehende abstrakte Gefährdung der Sicherheit der Anstalt und der Vollzugsziele, ohne weitere Prüfung des Einzelfalles abgelehnt werden. Der Umstand, dass sich der Gefangene, der diese Medien beziehen möchte, im Wohngruppenvollzug befindet, führt zu keinem anderen Ergebnis.

Aktenzeichen: 1Ws(RB)99/14 Paragraphen: Datum: 2015-02-17
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4463

PDF-DokumentHaftrecht - Haftbedingungen Strafvollzug

OLG Naumburg - LG Stendal
30.1.2015
1 Ws (RB) 36/14

1. Unter Berücksichtigung der allgemeinen Bedürfnisse eines Strafgefangenen deckt die Benutzung eines Gerätes zur Zubereitung von heißem Wasser, etwa Wasserkocher oder Kaffeemaschine, sowie eines Radios und eines Fernsehgerätes über die bereits von der Justizvollzugsanstalt kostenlos zur Verfügung gestellte elektrische Energie zur Nutzung eines Elektrorasierers und einer elektrischen Zahnbürste hinaus den durch das Existenzminimum gesicherten Grundbedarf des Gefangenen.

2. Die Gewährung effektiven Grundrechtsschutzes gebietet jedoch nicht grundsätzlich die kostenlose Zurverfügungstellung von elektrischer Energie durch die Justizvollzugsanstalt. Diese ist vielmehr berechtigt, sowohl das Bedürfnis nach heißem Wasser oder aber nach Information anderweitig zu befriedigen, soweit den Gefangenen eine Nutzung im zureichenden Maße möglich ist.

Aktenzeichen: 1Ws(RB)36/14 Paragraphen: Datum: 2015-01-30
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4464

PDF-DokumentHaftrecht - Strafvollzug Haftbedingungen

OLG Hamm - LG Bielefeld
12.9.2013
1 Ws 383/13

Zuständigkeit der großen Strafvollstreckungskammer, Vollzugslockerungen, bedingte Entlassung, lebenslange Freiheitsstrafe

Die Anordnung von Vollzugslockerungen o.ä. durch die große Strafvollstreckungskammer im Rahmen einer Entscheidung nach §§ 57a StGB, 456a StPO kommt allenfalls dann in Betracht, wenn die bisherige Verweigerung von Lockerungen - positiv festgestellt - rechtswidrig war, andere ("weiche") Einwirkungsmöglichkeiten, wie etwa Hinweise, seitens der Gerichte auf die Vollzugsbehörde nicht gefruchtet haben und eine Aussetzung des Restes der lebenslangen Freiheitsstrafen - bei Vorliegen ansonsten günstiger Umstände - ausschließlich daran scheitert, dass eine Erprobung des Verurteilten in Lockerungen nicht stattgefunden hat.

StGB §§ 57, 57a
StPO § 454a
GVG § 78b
GG Art. 101 Abs. 1 S. 2

Aktenzeichen: 1Ws383/13 Paragraphen: StGB§57 StGB§57a StPO§454a GVG§78b Datum: 2013-09-12
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4240

PDF-DokumentHaftrecht Sonstige Rechtsgebiete - Haftbedingungen Entschädigungsrecht

BGH - Kammergericht - LG Berlin
4.7.2013
III ZR 342/12

1. Zur Amtshaftung wegen menschenunwürdiger Haftbedingungen.

2. Dem Inhaftierten, der menschenunwürdigen Haftbedingungen ausgesetzt ist, steht kein Entschädigungsanspruch nach Art. 5 Abs. 5 EMRK zu. Art. 5 EMRK bezieht sich grundsätzlich nur auf die Freiheitsentziehung als solche, nicht auf die Modalitäten des Vollzugs der Haft. Unzumutbare Haftbedingungen werden ausschließlich von Art. 3 EMRK erfasst. Die Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen Art. 3 EMRK richten sich primär nach nationalem Recht, in Deutschland nach §§ 839, 249 ff. BGB (Abgrenzung zu Senatsurteil vom 29. April 1993, III ZR 3/92, BGHZ 122, 268).

BGB § 249, §§ 249ff, § 839
GG Art 1 Abs 1, Art 34 S 1

Aktenzeichen: IIIZR342/12 Paragraphen: BGB3249 BGB§839 GGArt.1 GGArt.34 Datum: 2013-07-04
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4236

PDF-DokumentHaftrecht - Haftbedingungen

OLG Naumburg - LG Stendal
21.2.2013
1 Ws 105/13

Die Wahrung der Grundrechte des Untergebrachten aus Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG und Art. 104 Abs. 1 GG (vgl. BVerfG, Beschluss vom 29. November 2011, 2 BvR 1665/10) gebietet es, deren verfahrensrechtlichen Absicherung durch die Bestimmung einer Höchstfrist zur Überprüfung der weiteren Vollstreckung der Unterbringung auch insoweit Geltung zu verschaffen, dass im Hinblick auf den bisherigen Gesamtverlauf der Unterbringung kein - zeitliches - Überprüfungsdefizit durch die im Einzelfall nicht korrigierte Verlängerung der einzelnen Überprüfungszeitabstände eintritt und gegebenenfalls über die weiteren Jahre hinweg perpetuiert wird.

Aktenzeichen: 1Ws105/13 Paragraphen: Datum: 2013-02-21
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4244

PDF-DokumentHaftrecht - Haftbedingungen

OLG Naumburg - LG Stendal
8.6.2012
2 Ws 96/12

1. Eine für alle Elektrogeräte einheitlich geltende Stromkostenpauschale von 2 € pro Gerät, die sich in ihrer Begründung maßgeblich an den Gerätearten mit dem höchsten Energieverbrauch orientiert, verfehlt den mit einer Beteiligung von Strafgefangenen an den von ihnen verursachten Stromkosten verfolgten Zweck und ist unverhältnismäßig.

2. Eine Vereinbarung zwischen Strafgefangenem und Justizvollzugsanstalt, die auf eine solch willkürlich vorgenommene Leistungsbestimmung gestützt ist, ist nichtig. Die Justizvollzugsanstalt kann aus einer derartigen Vereinbarung keinen Anspruch auf Zahlung einer Stromkostenpauschale herleiten.

3. Infolge der Nichtigkeit der Vereinbarung besteht zwischen dem Strafgefangenen und der Justizvollzugsanstalt ein gesetzliches Rückgewährschuldverhältnis. Aus diesem ist die Justizvollzugsanstalt zum Rückgewähr der empfangenen Stromkostenpauschalbeträge verpflichtet.

Aktenzeichen: 2Ws96/12 Paragraphen: Datum: 2012-06-08
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4255

PDF-DokumentHaftrecht - Haftbedingungen

OLG Celle - LG Lüneburg
23.8.2011
1 Ws 325/11

1. Zum Anspruch eines Strafgefangenen auf Zugang zum anstaltseigenen Faxgerät am Tag des Fristablaufs für die Einlegung eines Rechtsbehelfs.

2. Die Dringlichkeit eines Falls im Sinne des § 29 Abs. 1 Satz 2 NJVollzG ist nach objektiven Kriterien und unabhängig davon zu beurteilen, ob der Strafgefangene den Eilbedarf in vorwerfbarer Weise herbeigeführt hat.

NJVollzG § 29 Abs 1 Satz 2
StVollzG § 112 Abs 2

Aktenzeichen: 1Ws325/11 Paragraphen: NJVollzG§29 StVollzG§112 Datum: 2011-08-23
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3911

Ergebnisseite:   1  2  3  4  nächste  
Startseite | Gesetze und Verordnungen | Informationen zu PDF | Anwalts- und Sachverständigenverzeichnis | RechtsCentrum.de AKTUELL | RechtsCentrum.de REGIONAL | Kontakt | Impressum
© 2002 - 2021 RechtsCentrum.de Dipl.-Ing. Horst Fabisch GmbH