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 Ordnungswidrigkeiten - Zustellung Verteidiger/Verteidigung Vollmacht Verjährung
OLG Hamm - AG Münster
05.10.2004
4 Ss OWi 524/04
Verjährung; Unterbrechung; Zustellungsvollmacht; Verteidigervollmacht; Entbindung vom Erscheinen in der Hauptverhandlung; Täteridentifizierung
Gemäß § 51 Abs. 3 OWiG gilt nur der gewählte Verteidiger, dessen Vollmacht sich bei den Akten befindet, als ermächtigt, Zustellungen in Empfang zu nehmen. Dabei handelt es sich um eine gesetzliche Fiktion, die für den Betroffenen nachteilige Wirkung haben kann und die deshalb nicht großzügig zu dessen Nachteil ausgelegt werden kann.
StPO § 145 a
OWiG §§ 33, 51, 73, 74 Aktenzeichen: 4SsOWi524/04 Paragraphen: StPO§145a OWiG§33 OWiG§51 OWiG§73 OWiG§74 Datum: 2004-10-05
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=1550 Ordnungswidrigkeiten - Verteidiger/Verteidigung Hauptverhandlung Vollmacht OLG Hamm - AG Münster
14.10.2003
4 Ss OWi 642/03
Nichterscheinen zur Hauptverhandlung, Verwerfung des Einspruchs, Antrag auf Entbindung von der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen, Antrag durch Verteidiger, Originalvollmacht, Faxvollmacht, Vollmacht per Fax nachgewiesen
Spätestens nach der Entscheidung des gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes ist die Übersendung einer Vollmacht mittels Telefaxkopie als ausreichend anzusehen, um das Bestehen einer Strafprozessvollmacht wirksam anzeigen zu können.
OWiG §§ 73; 74 Aktenzeichen: 4SsOWi642/03 Paragraphen: OWiG§73 OWiG§74 Datum: 2003-10-14
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=1195
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