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PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Fahrverbot

KG Berlin - AG Tiergarten
24.2.2016
3 Ws (B) 95/16 - 162 Ss 18/16

Absehen vom Fahrverbot wegen angedrohter Kündigung des Arbeitsverhältnisses

Das Absehen vom Fahrverbot wegen angedrohter Kündigung des Arbeitsverhältnisses kann keinen Bestand haben, wenn der Tatrichter seine Feststellungen ausschließlich auf die durch ein verlesenes Schreiben des Arbeitsgebers untermauerten Angaben des Betroffenen stützt und die Urteilsgründe eine kritische Auseinandersetzung, ob sich seine Angaben im Ergebnis lediglich als durch das Fahrverbot bedingte berufliche Nachteile oder Unbequemlichkeiten darstellen, vermissen lassen.

Aktenzeichen: 3Ws(B)95/16 Paragraphen: Datum: 2016-02-24
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PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Fahrverbot Geschwindigkeitsüberschreitung

OLG Bamberg
24.3.2015
3 Ss OWi 294/15

Die Annahme vorsätzlichen Handelns bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung bedarf auch dann nachvollziehbarer Darlegungen im Urteil, wenn der Betroffene den Streckenabschnitt häufig befährt und die Geschwindigkeitsbegrenzung kennt (u.a. Anschluss an OLG Bamberg, Beschlüsse vom 19. Juni 2013, 3 Ss OWi 474/12, DAR 2014, 37 = VerkMitt 2014, Nr. 3 = OLGSt StVO § 3 Nr. 19; vom 26. April 2013, 2 Ss OWi 349/13, DAR 2014, 38 = OLGSt StPO § 261 Nr. 21 und vom 20. Oktober 2010, 3 Ss OWi 1704/10, DAR 2010, 708 = zfs 2011, 50 = SVR 2011, 76 = OLGSt StPO § 267 Nr. 23 = VRR 2010, 472).

OWiG § 79 Abs 3
StVG § 24 Abs 1, § 25 Abs 1 S 1 Alt 2
StVO § 41 Abs 1, § 49 Abs 3 Nr 4

Aktenzeichen: 3SsOWi294/15 Paragraphen: StVG§24 StVG§25 StVO§41 StVO§49 OWiG§79 Datum: 2015-03-24
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4453

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Fahrverbot

Kammergericht - AG Tiergarten
22.3.2015
3 Ws (B) 132/15

Zum Absehen vom Fahrverbot bei der Störung privater Abläufe (Hier: Betroffener besucht seine im Pflegeheim wohnende Ehefrau)

Aktenzeichen: 3Ws(B)132/15 Paragraphen: Datum: 2015-03-22
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PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Fahrverbot Geschwindigkeitsüberschreitung

OLG Bamberg
16.3.2015
3 Ss OWi 236/15

1. Für die Wertung der "Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers" als 'beharrlich' im Sinne von 25 Abs. 1 Satz 1 2. Alt. StVG kommt es mit Blick auf die Gewichtung der zeitlichen Abfolge der festgestellten und noch verwertbaren Vorahndungen des Betroffenen in der Regel - wenn auch nicht ausschließlich oder ausnahmslos - auf den Zeitpunkt des Rechtskrafteintritts der die frühere Zuwiderhandlung ahndenden Entscheidung an (u.a. Anschluss an BayObLGSt 1995, 130 = DAR 1995, 455 = NZV 1995, 499 = VRS 90 [1996], 57 = NStZ-RR 1996, 21; BayObLGSt 1996, 44 = NStZ-RR 1996, 283 = NZV 1996, 370 = OLGSt StVG § 25 Nr. 15 = VRS 92 [1997], 29 und OLG Düsseldorf DAR 1999, 324 = NZV 1999, 432 = VRS 97 [1999], 201).

2. Insbesondere dann, wenn die Anordnung des bußgeldrechtlichen Fahrverbots auf einen beharrlichen Pflichtenverstoß außerhalb eines Regelfalls im Sinne von § 25 Abs. 1 Satz 1 2. Alt. StVG i.V.m. § 4 Abs. 2 Satz 2 BKatV gestützt wird, ist im Interesse der Nachvollziehbarkeit der tatrichterlichen Fahrverbotsanordnung neben der Angabe des Zeitpunkts des jeweiligen Rechtskrafteintritts der früheren Zuwiderhandlungen hinaus stets auch die Mitteilung der jeweiligen Tatzeiten und der Erlasszeiten der bußgeldrechtlichen Vorahndungsentscheidungen in den Urteilsgründen wünschenswert.

StVG § 24, § 25 Abs 1 S 1 Alt 2, § 25 Abs 2a, § 26a, § 28 Abs 3 Nr 3

Aktenzeichen: 3SsOWi236/15 Paragraphen: StVG§24 StVG§25 StVG§26a StVG§28 Datum: 2015-03-16
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PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Fahrverbot

KG Berlin - AG Tiergarten
12.12.2014
3 Ws (B) 601/14 - 122 Ss 143/14

Keine Addition der Regelfahrverbote, wenn der Tatrichter zwei Tatbestände der Bußgeldkatalogverordnung als erfüllt ansieht, die jeweils als Folge ein Regelfahrverbot vorsehen.

OWiG § 19 Abs 2 S 2

Aktenzeichen: 3Ws(B)601/14 Paragraphen: OWiG§19 Datum: 2014-12-12
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4422

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Fahrverbot

OLG Nürnberg - AG Amberg
26.8.2011
1 St OLG Ss 156/11

1. Liegen die Voraussetzungen von § 267 Abs. 4 StPO nicht vor, so bedarf es in den Urteilsgründen auch dann einer Gesamtwürdigung der in der Hauptverhandlung festgestellten Tatsachen, wenn der Tatrichter das Urteil irrig für rechtskräftig gehalten hat.

2. Bei der Entziehung der Fahrerlaubnis eines Jugendlichen gemäß § 69 StGB i.V.m. § 7 Abs. 1 JGG kommt es - ebenso wie bei der Verhängung einer Sperrfrist gemäß § 69 a StGB i.V.m. § 7 Abs. 1 JGG gegen einen Jugendlichen - allein auf dessen Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen und nicht auf erzieherische Erwägungen an. Die Regelvermutung des § 69 Abs. 2 StGB findet daher auch im Rahmen des § 7 Abs. 1 JGG uneingeschränkt Anwendung.

StPO § 267 Abs 4
StGB § 69, § 69a
JGG § 7 Abs 1

Aktenzeichen: 1StOLGSs156/11 Paragraphen: StPO§267 StGB§69 StGB§69a JGG§7 Datum: 2011-08-26
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3933

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Fahrverbot

OLG Oldenburg - AG Westerstede
3.8.2011
2 SsBs 172/11

Ein Absehen vom Fahrverbot nach § 25 StVG kommt in Betracht, wenn zwischen Verkehrsverstoß und letzter tatrichterlicher Entscheidung mehr als 2 Jahre liegen. Grundsätzlich nicht maßgebend ist der Zeitpunkt der Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts oder des - in den Fällen des § 25 Abs 2a Satz 1 StVG hiervon zeitlich abweichenden - Wirksamwerdens des Fahrverbotes

StVG § 25, § 25 Abs 2a

Aktenzeichen: 2SsBs172/11 Paragraphen: StVG§25 Datum: 2011-08-03
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3905

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Fahrverbot

OLG Stuttgart - LG Stuttgart
23.9.2010
5 Ss 471/10

Die vorsorgliche Entziehung einer ausländischen Fahrerlaubnis, die der Angeklagte nur möglicherweise besitzt, ist nicht zulässig.

StGB § 69 Abs 1, § 69b
FeV § 28 Abs 4 Nr 2, § 28 Abs 4 Nr 4
EWGRL 439/91Art 8 Abs 4
StPO § 244 Abs 2, § 261

Aktenzeichen: 5Ss471/10 Paragraphen: StGB§69 StGB§69b FeV§28 Datum: 2010-09-23
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3724

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Fahrverbot

OLG Frankfurt
30.10.2009
2 Ss OWi 239/09

Voraussetzungen eines Ausnahmefalls für Fahrverbot

Einem Betroffenen ist grundsätzlich zuzumuten, durch eine Kombination verschiedener Maßnahmen die Zeit des Fahrverbots zu überbrücken, zum Beispiel durch Inanspruchnahme von Urlaub, Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel, Inanspruchnahme einer Fahrgemeinschaft, Anstellen eines bezahlten Fahrers usw. Die hierdurch auftretenden finanziellen Belastungen hat der Betroffene hinzunehmen, notfalls durch Aufnahme eines Kredits.

StVG § 25

Aktenzeichen: 2SsOWi239/09 Paragraphen: StVG§25 Datum: 2009-10-30
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3562

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Fahrverbot

OLG Hamm
12.6.2009
3 Ss OWi 68/09

Fahrverbot; Absehen

Allein der Umstand, dass die für die Indizwirkung eines Fahrverbots maßgebliche Grenze einer Geschwindigkeitsüberschreitung mit einem Kilometer pro Stunde nur knapp überschritten worden ist, begründet noch keinen Ausnahmefall für ein Absehen von der Verhängung der Regelahndungsmaßnahme, weil der Verordnungsgeber die Grenze klar definiert hat.

BKatV § 4
StVG § 25

Aktenzeichen: 3SsOWi68/09 Paragraphen: BKatV§4 StVG§25 Datum: 2009-06-12
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3504

PDF-DokumentOrdnungswidrigkeiten Verkehrsdelikte - Urteil/Entscheidung Fahrverbot

OLG Celle
20.08.2008
322 SsBs 187/08

1. Zu den Anforderungen an die Rüge der Verletzung des § 74 Abs.2 OWiG.

2. Hat das Tatgericht einen Antrag auf Entbindung von der Pflicht zum Erscheinen in der Hauptverhandlung nicht beschieden, muss es sich mit dem Antrag in dem Verwerfungsurteil auseinandersetzen (Anschluss an OLG Stuttgart NStZRR 2003, 273).

3. Für die Entscheidung über die Verhängung eines Fahrverbotes bedarf es regelmäßig eines persönlichen Eindrucks vom Betroffenen nicht.

OWIG § 73 Abs. 2
OWIG § 74 Abs. 2

Aktenzeichen: 322SsBs187/08 Paragraphen: OWiG§73 OWiG§74 Datum: 2008-08-20
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3225

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Fahrverbot

OLG Köln - AG Wüpperfürth
16.11.2007
83 SsOWi 82/07

Zur Aufklärungspflicht bei drohendem Arbeitsplatzverlust infolge Fahrverbots

Zweifelt der Tatrichter am Wahrheitsgehalt einer Bescheinigung des Arbeitgebers des Betroffenen, wonach die Anordnung eines Fahrverbots zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses führt, muss er diesen vor einer Entscheidung über die Anordnung des Fahrverbots durch Nachfrage beim Arbeitgeber nachgehen; er darf dem Betroffenen keine weitergehende Darlegungs- und Beweislast auferlegen.

StVG §§ 24 a, 25

Aktenzeichen: 83SsOWi82/07 Paragraphen: StVG§24a StVG§25 Datum: 2007-11-16
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3104

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Fahrverbot

Kammergericht - AG Tiergarten
05.09.2007
2 Ss 193/07

Das Fahrverbot verliert als Denkzettelund Besinnungsmaßnahme seinen Sinn, wenn die zu ahndende Tat lange zurückliegt (hier mehr als zwei Jahre), der Betroffene die lange Verfahrensdauer nicht verursacht und er sich in der Zwischenzeit verkehrsgerecht verhalten hat.

StVG § 25 Abs 2 S 1

Aktenzeichen: 2Ss193/07 Paragraphen: StVG§25 Datum: 2007-09-05
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2958

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Fahrverbot

OLG Karlsruhe
22.06.2007
1 Ss 44/07

Von der Anordnung eines Fahrverbots kann abgesehen werden, wenn zwischen der Tat und ihrer gerichtlichen Ahndung 23 Monate liegen, der Betroffene verkehrsrechtlich nicht mehr auffällig wurde und die lange Verfahrensdauer auch auf Gründen beruht, die außerhalb des Einflussbereichs des Betroffenen lagen.

StVG § 24
StVG § 25

Aktenzeichen: 1Ss44/07 Paragraphen: StVG§24 StVG§25 Datum: 2007-06-22
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2907

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Drogen Fahrverbot

VGH Baden-Württemberg - VG Karlsruhe
16.05.2007
10 S 608/07

Ist der Betroffene vor seiner Aussage über die Häufigkeit seines Cannabiskonsums entgegen der für das Strafverfahren geltenden Bestimmung des § 136 Abs. 1 Satz 2 StPO nicht über sein Schweigerecht belehrt worden, so führt dieser Verstoß nicht dazu, dass diese Aussage im behördlichen Entziehungsverfahren nicht zur Begründung der Fahrerlaubnisentziehung herangezogen werden darf.

StPO § 136 Abs 1 S 2
StPO § 136a
StVG § 2 Abs 12 S 1
VwVfG BW § 26 Abs 1 S 2 Nr 2
FeV Anl 4 Nr 9.2.2

Aktenzeichen: 10S608/07 Paragraphen: StPO§136 StPO§136a StVG§2 VwVfGBW§26 FeV Datum: 2007-05-16
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2793

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Fahrverbot

OLG Hamm
30.4.2007
2 Ss OWi 218/07

Fahrverbot; Erschwernisse; Abwendung; Kreditaufnahme; Zumutbarkeit

Zur Zumutbarkeit einer Kreditaufnahme, um die aus dem Fahrverbot möglicherweise resultierenden finanziellen Mehrbelastungen aufzufangen.

BKatV § 4

Aktenzeichen: 2SsOWi218/07 Paragraphen: BKatV§4 Datum: 2007-04-30
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2772

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Fahrverbot

OLG Hamm
01.03.2007
2 Ss OWi 82/07

Will der Tatrichter vom Regelfall der Verhängung eines nach der BKatV indizierten Fahrverbots absehen, so bedarf es einer eingehenden, auf Tatsachen gestützten Begründung. Die Entscheidung, das trotz Vorliegens eines Regelfalls der konkrete Sachverhalt Ausnahmecharakter hat, unterliegt in erster Linie der Würdigung des Tatrichters.

Aktenzeichen: 2SsOWi82/07 Paragraphen: Datum: 2007-03-01
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2770

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Rotlichtverstoß Fahrverbot

OLG Hamm
6.2.2007
4 Ss OWi 740/06

Rotlichtverstoß; Fahrverbot; atypischer Verstoß;

Zur nicht erforderlichen Verhängung eines Fahrverbotes bei Missachtung des duch eine sog. Baustellenampel angeordneten Rotlichts.

StVO § 37
BKatV § 4

Aktenzeichen: 4SsOWi740/06 Paragraphen: StVO§37 BKatV§4 Datum: 2007-02-06
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2783

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Fahrverbot

OLG Hamm - AG Recklinghausen
31.7.2006
2 Ss OWi 423/06

Fahrverbot; Absehen; berufliche Gründe; drohende Kündigung; Feststellungen; Vortrag Wird vorgetragen, dass dem Betroffene drohe im Falle der Verhängung eines Fahrverbots der Verlust seines Arbeitsplatzes, muss das mit konkreten Tatsachen belegt werden, die eine solche Befürchtung als tatsächlich begründet erscheinen lassen.

BKatV § 4
StVG § 25

Aktenzeichen: 2SsOWi423/06 Paragraphen: BKatV§4 StVG§25 Datum: 2006-07-31
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2559

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Fahrverbot

OLG Hamm - AG Essen
20.7.2006
3 Ss OWi 325/06

Absehen; Fahrverbot; Begründung der Entscheidung; berufliche Nachteile; Vorsatz; Geschwindigkeitsüberschreitung

Zum Absehen vom Fahrverbot bei einer Rechtsanwältin.

BKatV § 4

Aktenzeichen: 3SsOWi325/06 Paragraphen: BKatV§4 Datum: 2006-07-20
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2576

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