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PDF-DokumentEU-Vergaberecht - Vergabeverfahren Dienstleistung

EuGH
19.12.2018
C-216/17

Niederlassungsrecht, Freier Dienstleistungsverkehr, Angleichung der Rechtsvorschriften

„Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2004/18/EG – Art. 1 Abs. 5 – Art. 32 Abs. 2 – Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge – Rahmenvereinbarungen – Klausel zur Erweiterung der Rahmenvereinbarung auf andere öffentliche Auftraggeber – Grundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung der Wirtschaftsteilnehmer – Fehlende Bestimmung der Menge der öffentlichen Folgeaufträge oder Bestimmung unter Bezugnahme auf den normalen Bedarf der die Rahmenvereinbarung nicht unterzeichnenden öffentlichen Auftraggeber – Verbot“

EGVtr Art 267 : N 37 38
EGRL 18/2004 : A32P2L4, N 13 32 35 36 41 70, A32P2L5, N 13 69

Aktenzeichen: C-216/17 Paragraphen: Datum: 2018-12-19
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PDF-DokumentEU-Vergaberecht - Vergabeverfahren Dienstleistung

EuGH
7.8.2018
C-300/17

Niederlassungsrecht, Freier Dienstleistungsverkehr, Angleichung der Rechtsvorschriften

„Vorlage zur Vorabentscheidung – Öffentliche Aufträge – Nachprüfungsverfahren – Richtlinie 89/665/EWG – Schadensersatzklage – Art. 2 Abs. 6 – Nationale Regelung, nach der die Zulässigkeit einer Schadensersatzklage von einer vorherigen rechtskräftigen Feststellung der Rechtswidrigkeit der Entscheidung des öffentlichen Auftraggebers, auf die der behauptete Schaden zurückgeht, abhängig gemacht wird – Nichtigkeitsklage – Vorherige Nachprüfung vor einer Schiedsstelle – Gerichtliche Überprüfung der Beschlüsse einer Schiedsstelle – Nationale Regelung, nach der die Geltendmachung von nicht vor der Schiedsstelle vorgetragenen Gründen ausgeschlossen ist -Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 47 – Recht auf wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz – Grundsätze der Effektivität und der Äquivalenz“

EGVtr Art 220 : N 16 , 12007P047 : N 39 50, : L2, N 39 50, L1

Aktenzeichen: C-300/17 Paragraphen: Datum: 2018-08-07
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht EU-Vergaberecht - Verfahrensfehler Vergabeverfahren

OLG München
2.6.2016
Verg 15/15

Vergabenachprüfungsverfahren: Unterlassene europaweite Ausschreibung eines Auftrags zur Schülerbeförderung trotz Überschreitung des Schwellenwerts; Antragsbefugnis des nicht berücksichtigten Bieters

1. Wird eine Leistung trotz Überschreitens des Schwellenwerts nicht europaweit ausgeschrieben, so liegt ein Verstoß gegen die Informationspflicht aus § 101a Abs. 1 GWB vor, wenn der Auftraggeber den Zuschlag erteilt, ohne die nicht berücksichtigten Bieter zuvor benachrichtigt zu haben.

2. Der nicht berücksichtigte Bieter ist nur dann antragsbefugt, wenn er darlegt, dass ihm durch den behaupteten Vergaberechtsverstoß ein Schaden entstanden ist oder droht. Ein drohender Schaden ist bereits dann dargetan, wenn der Bieter im Falle eines ordnungsgemäßen (neuerlichen) Vergabeverfahrens bessere Chancen auf den Zuschlag gehabt haben könnte (Anschluss OLG Rostock, 6. November 2015, 17 Verg 2/15, IBR 2016, 228).

GWB § 101a Abs 1, § 107
VgV § 2 Abs 1
EUV 1336/2013

Aktenzeichen: Verg15/15 Paragraphen: Datum: 2016-06-02
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PDF-DokumentEU-Vergaberecht - Vergabeverfahren

EuGH
10.7.2014
C-213/13

1. Art. 1 a Richtlinie 93/37/EWG ist dahin auszulegen, dass ein Vertrag, der die Errichtung eines Bauwerks, das den vom Auftraggeber genannten Erfordernissen genügt, zum Hauptgegenstand hat, einen öffentlichen Bauauftrag darstellt und daher nicht unter den Ausschluss in Art. 1 a iii Richtlinie 92/50/EWG fällt, auch wenn er eine Verpflichtung enthält, das betreffende Bauwerk zu vermieten.
2. Sofern ein nationales Gericht wie das vorlegende, das letztinstanzlich entschieden hat, ohne dass der Gerichtshof der Europäischen Union zuvor nach Art. 267 AEUV mit einem Vorabentscheidungsersuchen befasst wurde, nach den anwendbaren innerstaatlichen Verfahrensvorschriften hierzu befugt ist, muss es seine rechtskräftig gewordene Entscheidung, die zu einer mit den Vorschriften der Union über die Vergabe öffentlicher Aufträge unvereinbaren Situation geführt hat, entweder ergänzen oder rückgängig machen, um einer später vom Gerichtshof vorgenommenen Auslegung dieser Vorschriften Rechnung zu tragen.

Aktenzeichen: C-213/13 Paragraphen: Datum: 2014-07-10
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PDF-DokumentEU-Vergaberecht Vergabeverfahrensrecht - Vergabeverfahren Verfahrensfehler

EuGH
10.7.2014
C-213/13

1. Art. 1 a Richtlinie 93/37/EWG ist dahin auszulegen, dass ein Vertrag, der die Errichtung eines Bauwerks, das den vom Auftraggeber genannten Erfordernissen genügt, zum Hauptgegenstand hat, einen öffentlichen Bauauftrag darstellt und daher nicht unter den Ausschluss in Art. 1 a iii Richtlinie 92/50/EWG fällt, auch wenn er eine Verpflichtung enthält, das betreffende Bauwerk zu vermieten.

2. Sofern ein nationales Gericht wie das vorlegende, das letztinstanzlich entschieden hat, ohne dass der Gerichtshof der Europäischen Union zuvor nach Art. 267 AEUV mit einem Vorabentscheidungsersuchen befasst wurde, nach den anwendbaren innerstaatlichen Verfahrensvorschriften hierzu befugt ist, muss es seine rechtskräftig gewordene Entscheidung, die zu einer mit den Vorschriften der Union über die Vergabe öffentlicher Aufträge unvereinbaren Situation geführt hat, entweder ergänzen oder rückgängig machen, um einer später vom Gerichtshof vorgenommenen Auslegung dieser Vorschriften Rechnung zu tragen.

"Vorabentscheidungsersuchen - Öffentliche Bauaufträge - Richtlinie 93/37/EWG - 'Verpflichtungserklärung zur Vermietung' von noch nicht errichteten Gebäuden - Rechtskräftige nationalgerichtliche Entscheidung - Tragweite der Rechtskraftwirkung im Fall einer mit dem Unionsrecht unvereinbaren Situation"

Baukoordinierungsrichtlinie 93/37/EWG Art. 1 a
Dienstleistungsrichtlinie 92/50/EWG Art. 1

Aktenzeichen: C-213/13 Paragraphen: Datum: 2014-07-10
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PDF-DokumentEU-Vergaberecht - Vergabeverfahren Sonstiges

EuGH
29.3.2012
C-599/10

Art. 55 der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge ist dahin auszulegen, dass er gebietet, dass die nationale Regelung eine Bestimmung wie § 42 Abs. 3 des slowakischen Gesetzes Nr. 25/2006 über das öffentliche Auftragswesen in der auf die Ausgangsverfahren anwendbaren Fassung enthält, die im Wesentlichen vorsieht, dass, wenn ein Bewerber einen ungewöhnlich niedrigen Preis ansetzt, der öffentliche Auftraggeber ihn schriftlich auffordert, diesen zu erläutern.

Es ist allein Sache des nationalen Richters, anhand des gesamten Akteninhalts zu überprüfen, ob die betreffenden Bewerber aufgrund der Aufforderung zur Erläuterung ihres Angebots dessen Zusammensetzung ausreichend darlegen konnten.

Art. 55 der Richtlinie 2004/18 steht dem Standpunkt eines öffentlichen Auftra ggebers entgegen, der meint, er sei nicht verpflichtet, vom Bewerber eine Erläuterung eines ungewöhnlich niedrigen Preises zu verlangen. Art. 2 der Richtlinie 2004/18 steht nicht einer Bestimmung des nationalen Rechts wie § 42 Abs. 2 des genannten Gesetzes Nr. 25/2006 entgegen, die im Wesentlichen vorsieht, dass der öffentliche Auftraggeber die Bewerber schriftlich dazu auffordern kann, ihr Angebot zu erläutern, ohne allerdings irgendeine Änderung des Angebots zu verlangen oder zu akzeptieren. Bei der Ausübung des Ermessens, über das der öffentliche Auftraggeber somit verfügt, hat er die verschiedenen Bewerber gleich und fair zu behandeln, so dass am Ende des Verfahrens zur Auswahl der Angebote und im Hinblick auf das Ergebnis dieses Verfahrens nicht der Eindruck entstehen kann, dass die Aufforderung zur Erläuterung den oder die Bewerber, an den bzw. die sie gerichtet war, ungerechtfertigt begünstigt oder benachteiligt hätte.

Aktenzeichen: C-599/10 Paragraphen: Datum: 2012-03-29
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PDF-DokumentEU-Vergaberecht - Vergabeverfahren Sonstiges

BGH - OLG Koblenz - LG Koblenz
30.8.2011
X ZR 55/10

Vergabeverfahren: Grenzüberschreitendes Interesse an einem öffentlichen Auftrag; Anforderungen an die Zulassung von Nebenangeboten - Regenentlastung Regenentlastung

1. Zur Beurteilung der Frage, ob an einem öffentlichen Auftrag ein grenzüberschreitendes Interesse besteht, ist eine Prognose darüber anzustellen, ob der Auftrag nach den konkreten Marktverhältnissen, das heißt mit Blick auf die angesprochenen Branchenkreise und ihre Bereitschaft, Aufträge gegebenenfalls in Anbetracht ihres Volumens und des Ortes der Auftragsdurchführung auch grenzüberschreitend auszuführen, für ausländische Anbieter interessant sein könnte.

2. Bei der Zulassung von Nebenangeboten werden die Grundfreiheiten des Primärrechts der Europäischen Union und die Gebote der Gleichbehandlung, Verhältnismäßigkeit und Transparenz gewahrt, wenn in den Vergabeunterlagen vorgegeben wird, dass Ausführungsvarianten eindeutig und erschöpfend beschrieben werden und alle Leistungen umfassen müssen, die zu einer einwandfreien Ausführung der Bauleistung erforderlich sind, und dass bei nicht in Allgemeinen Technischen Vertragsbedingungen oder in den Vergabeunterlagen geregelten Leistungen im Angebot entsprechende Angaben über Ausführung und Beschaffenheit dieser Leistungen zu machen sind.

VOB A 2002 § 25 Nr 5 S 1
VOB A 2006 § 25 Nr 5 S 1
VOB A 2009 § 16 Abs 8
EWGRL 37/93
EGRL 18/2004

Aktenzeichen: XZR55/10 Paragraphen: VOB/A§25 VOB/A§16 Datum: 2011-08-30
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PDF-DokumentEU-Vergaberecht - Ausschreibung Vergabeverfahren

VgK Arnsberg
21.8.2008
VK 16/08

Die Forderung nach tarifvertraglicher Bezahlung aller Mitarbeiter ist auch dann als europarechtlich unzulässig anzusehen, wenn sie die Wahl des Tarifvertrages freistellt.

Aktenzeichen: VK16/08 Paragraphen: Datum: 2008-08-21
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PDF-DokumentEu-Vergaberecht - Ausschreibung Vergabeverfahren Sonstiges

EuGH
11.5.2006
C 340/04

„Richtlinie 93/36/EWG – Öffentliche Lieferaufträge – Vergabe ohne Ausschreibung – Auftragsvergabe an ein Unternehmen, an dem der öffentliche Auftraggeber beteiligt ist“

1. Die Richtlinie 93/36/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge steht der Direktvergabe eines Liefer- und Dienstleistungsauftrags, bei dem der Wert der Lieferungen überwiegt, an eine Aktiengesellschaft entgegen, deren Verwaltungsrat über weite Leitungsbefugnisse verfügt, die er autonom ausüben kann, und deren Kapital gegenwärtig vollständig von einer anderen Aktiengesellschaft gehalten wird, deren Mehrheitsaktionär der öffentliche Auftraggeber ist.

2. Die Voraussetzung für die Unanwendbarkeit der Richtlinie 93/36, dass das Unternehmen, an das ein Lieferauftrag direkt vergeben wurde, seine Tätigkeit im Wesentlichen für die Körperschaft verrichtet, die seine Anteile innehat, ist nicht anhand von Artikel 13 der Richtlinie 93/38/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur Koordinierung der Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor zu beurteilen.

3. Für die im Hinblick auf die Anwendbarkeit der Richtlinie 93/36 vorzunehmende Beurteilung, ob ein Unternehmen seine Tätigkeit im Wesentlichen für die Körperschaft verrichtet, die seine Anteile innehat, sind alle Tätigkeiten zu berücksichtigen, die dieses Unternehmen aufgrund einer Vergabe durch den öffentlichen Auftraggeber verrichtet, unabhängig davon, wer diese Tätigkeit vergütet – sei es der öffentliche Auftraggeber selbst oder der Nutzer dererbrachten Dienstleistungen –, und ohne dass es darauf ankäme, in welchem Gebiet diese Tätigkeit ausgeübt wird.

Aktenzeichen: C340/04 Paragraphen: 93/36/EWG Datum: 2006-05-11
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PDF-DokumentEU-Vergaberecht - Dienstleistung Vergabeverfahren

EuGH
24.11.2005
C 331/04
Öffentliche Dienstleistungsaufträge – Richtlinien 92/50/EWG und 93/38/EWG – Zuschlagskriterien – Wirtschaftlich günstigstes Angebot – Beachtung der in den Verdingungsunterlagen oder in der Bekanntmachung des Auftrags bestimmten Zuschlagskriterien – Aufstellung von Unterkriterien für ein Zuschlagskriterium der Verdingungsunterlagen oder der Bekanntmachung des Auftrags – Entscheidung, die eine Gewichtung vorsieht – Grundsatz der Gleichbehandlung der Bieter und Transparenzgebot

Artikel 36 der Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge und Artikel 34 der Richtlinie 93/38/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur Koordinierung der Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor sind dahin auszulegen, dass das Gemeinschaftsrecht es einer Vergabekommission nicht verwehrt, Unterkriterien eines zuvor festgelegten Zuschlagskriteriums dadurch besonders zu gewichten, dass sie die vom öffentlichen Auftraggeber bei der Erstellung der Verdingungsunterlagen oder der Bekanntmachung des Auftrags für dieses Kriterium vorgesehenen Punkte auf die Unterkriterien verteilt, sofern eine solche Entscheidung
- die in den Verdingungsunterlagen oder in der Bekanntmachung des Auftrags bestimmten Zuschlagskriterien für den Auftrag nicht ändert,
- nichts enthält, was, wenn es bei der Vorbereitung der Angebote bekannt gewesen wäre, diese Vorbereitung hätte beeinflussen können, und
- nicht unter Berücksichtigung von Umständen erlassen wurde, die einen der Bieter diskriminieren konnten.

Aktenzeichen: C331/04 Paragraphen: 92/50/EWG Datum: 2005-11-24
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PDF-DokumentEU-Vergaberecht - Vergabeverfahren

EuGH
16.6.2005 C 462/03 C 463/03
Öffentliche Aufträge – Richtlinie 93/38/EWG – Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie Telekommunikationssektor – Begriffe ‚Betreiben‘ und ‚Bereitstellen‘ von Netzen zur Versorgung der Öffentlichkeit im Bereich des Verkehrs per Schiene – Arbeiten an der Infrastruktur für den Eisenbahnverkehr

Beabsichtigt ein Auftraggeber, der eine der in Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie 93/38/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur Koordinierung der Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor speziell erwähnten Tätigkeiten ausübt, in Ausübung dieser Tätigkeit einen Dienstleistungs-, Bau- oder Lieferauftrag zu vergeben oder einen Wettbewerb durchzuführen, so gelten für diesen Auftrag oder diesen Wettbewerb die Bestimmungen dieser Richtlinie.

Aktenzeichen: C462/03 C463/03 Paragraphen: 93/38/EWG Datum: 2005-06-16
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht EU-Vergaberecht - Nachprüfungsverfahren Vergabeverfahren

OLG Düsseldorf
23.03.2005 Vll-Verg 77/04
1. Der in Vergabenachprüfungsverfahren nach § 123 Satz 2 GWB zugelassene Antrag, eine Rechtsverletzung festzustellen, ist der in verwaltungsgerichtlichen Prozessen zugelassenen Fortsetzungsfeststellungsklage nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO nachgebildet worden. Für die daran anzulegenden Zulassungsvoraussetzungen kann auf die zu § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO entwickelten Grundsätze zurückgegriffen werden.

2. Die Grundsätze der Rechtsprechung des EuGH sind nicht nur in Vergabeverfahren, die - als national umgesetztem Recht - unmittelbar den auf den EG-Vergaberichtlinien beruhenden a-Paragraphen der Verdingungsordnungen unterliegen, sondern gleichermaßen in jenen Verfahren zu beachten, die - wie im Streitfall (vgl. § 1 a Nr. 2 Abs. 2 VOL/A in Verbindung mit Anhang I B, Kategorie 24, Unterrichtswesen und Berufsausbildung) - im Wesentlichen nach den Basisparagraphen der Verdingungsordnungen durchzuführen sind. Denn die in den EG-Vergaberichtlinien (und für Dienstleistungen ausdrücklich in § 9 a VOL/A) normierte Forderung, dass der Auftraggeber den Bietern alle Zuschlagskriterien, deren Verwendung er vorsieht, bekannt zu geben habe, fußt auf den allgemeinen vergaberechtlichen Geboten der Gleichbehandlung und der Transparenz, die in § 97 Abs. 1, 2 GWB Ausdruck gefunden haben. Beide Grundsätze gelten in allen nach dem Vierten Teil des GWB durchzuführenden Vergabeverfahren. (Leitsatz der Redaktion)
GWB § 123
VwGO § 113

Aktenzeichen: VII-Verg77/04 Paragraphen: GWB§123 VwGO§113 Datum: 2005-03-23
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht EU-Vergaberecht VOB/A-VOL/A - Vergabeverfahren Angebotswertung Vergabeverfahren

EuGH
3.3.2005 C 21/03 C 34/03
Öffentliche Aufträge – Bauleistungen, Lieferungen und Dienstleistungen – Bereiche Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie Telekommunikationssektor – Ausschluss jener von der Teilnahme an einem Verfahren oder von der Angebotsabgabe, die zur Entwicklung der betroffenen Bauleistungen, Lieferungen oder Dienstleistungen beigetragen haben

1. Die Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge in der Fassung der Richtlinie 97/52/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 1997, insbesondere ihr Artikel 3 Absatz 2, die Richtlinie 93/36/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge in der Fassung der Richtlinie 97/52, insbesondere ihr Artikel 5 Absatz 7, die Richtlinie 93/37/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge in der Fassung der Richtlinie 97/52, insbesondere ihr Artikel 6 Absatz 6, und die Richtlinie 93/38/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur Koordinierung der Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor in der Fassung der Richtlinie 98/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998, insbesondere ihr Artikel 4 Absatz 2, stehen einer Bestimmung wie Artikel 26 der Königlichen Verordnung vom 25. März 1999 zur Änderung der Königlichen Verordnung vom 10. Januar 1996 über öffentliche Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor und Artikel 32 der Königlichen Verordnung vom 25. März 1999 zur Änderung der Königlichen Verordnung vom 8. Januar 1996 über öffentliche Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge sowie öffentliche Baukonzessionen entgegen, nach der eine Person, die mit Forschungs-, Erprobungs-, Planungs- oder Entwicklungsarbeiten für Bauleistungen, Lieferungen oder Dienstleistungen betraut war, nicht zur Einreichung eines Antrags auf Teilnahme an einem öffentlichen Bau-, Liefer- oder Dienstleistungsauftrag oder eines Angebots für einen solchen Auftrag zugelassen ist, ohne dass ihr die Möglichkeit gegeben wird, zu beweisen, dass nach den Umständen des Einzelfalls die von ihr erworbene Erfahrung den Wettbewerb nicht hat verfälschen können.

2. Die Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge, insbesondere ihre Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a und 5, sowie die Richtlinie 92/13/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften über die Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor und insbesondere ihre Artikel 1 und 2 stehen dem entgegen, dass der öffentliche Auftraggeber ein Unternehmen, das mit einer Person verbunden ist, die mit Forschungs-, Erprobungs-, Planungs- oder Entwicklungsarbeiten für Bauleistungen, Lieferungen oder Dienstleistungen betraut war, bis zum Ende des Verfahrens der Prüfung der Angebote von der Teilnahme an dem Verfahren oder von der Abgabe eines Angebots ausschließen kann, obwohl dieses Unternehmen auf Befragung durch den öffentlichen Auftraggeber versichert, dass ihm hieraus kein ungerechtfertigter Vorteil erwachse, der geeignet wäre, den normalen Wettbewerb zu verfälschen.

Aktenzeichen: C21/03 C34/03 Paragraphen: 92/50/EWG 97/52/EG 93/36/EWG 93/37/EWG 89/665/EWG Datum: 2005-03-03
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=738

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht EU-Vergaberecht - Verfahrensfehler Vergabeverfahren

EuGH
3.3.2005 C 414/03
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Artikel 8 der Richtlinie 92/50/EWG – Verfahren der Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge – Müllentsorgung im Land Niedersachsen

1. Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge verstoßen, dass der Landkreis Friesland im Land Niedersachsen einen Müllentsorgungsvertrag vergeben hat, ohne dass die in Artikel 8 in Verbindung mit den Abschnitten III bis VI dieser Richtlinie vorgesehenen Bekanntmachungs- und Verfahrensvorschriften eingehalten wurden.

2. Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten des Verfahrens.
92/50/EWG

Aktenzeichen: C414/03 Paragraphen: 92/50/EWG Datum: 2005-03-03
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=739

PDF-DokumentEu-Vergaberecht - Vergabeverfahren Nachprüfungsverfahren Sonstiges

EuGH
11.1.2005 C 26/03
Richtlinie 92/50/EWG – Öffentliche Dienstleistungsaufträge – Vergabe ohne öffentliche Ausschreibung – Vergabe des Auftrags an ein gemischtwirtschaftliches Unternehmen – Gerichtlicher Rechtsschutz – Richtlinie 89/665/EWG

1. Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge in der Fassung der Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge, diese in der Fassung der Richtlinie 97/52/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 1997, ist dahin auszulegen, dass sich die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, die Möglichkeit einer wirksamen und raschen Nachprüfung der Entscheidungen der öffentlichen Auftraggeber sicherzustellen, auch auf Entscheidungen außerhalb eines förmlichen Vergabeverfahrens und im Vorfeld einer förmlichen Ausschreibung erstreckt, insbesondere auf die Entscheidung über die Frage, ob ein bestimmter Auftrag in den persönlichen und sachlichen Anwendungsbereich der Richtlinie 92/50 in ihrer geänderten Fassung fällt. Diese Nachprüfungsmöglichkeit steht jedem, der ein Interesse an dem fraglichen Auftrag hat oder hatte und dem durch einen behaupteten Rechtsverstoß ein Schaden entstanden ist bzw. zu entstehen droht, von dem Zeitpunkt an zur Verfügung, zu dem der Wille des öffentlichen Auftraggebers, der Rechtswirkungen entfalten kann, geäußert wird. Die Mitgliedstaaten dürfen daher die Nachprüfungsmöglichkeit nicht davon abhängig machen, dass das fragliche Vergabeverfahren formal ein bestimmtes Stadium erreicht hat.

2. Beabsichtigt ein öffentlicher Auftraggeber, mit einer Gesellschaft, die sich rechtlich von ihm unterscheidet und an deren Kapital er mit einem oder mehreren privaten Unternehmen beteiligt ist, einen entgeltlichen Vertrag über Dienstleistungen zu schließen, die in den sachlichen Anwendungsbereich der Richtlinie 92/50 in der Fassung der Richtlinie 97/52 fallen, so sind die in dieser Richtlinie vorgesehenen Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge stets anzuwenden.

Aktenzeichen: C26/03 Paragraphen: 92/50/EWG 89/665/EWG Datum: 2005-01-11
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=714

PDF-DokumentEU-Vergaberecht - Vergabeverfahren Sonstiges Zuschlag

EuGH
9.9.2004 C 125/03
„Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Zulässigkeit – Rechtsschutzbedürfnis – Richtlinie 92/50/EWG – Öffentliche Aufträge – Müllentsorgungsdienste – Verfahren ohne vorherige Vergabebekanntmachung“

1. Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge verstoßen, dass die von den Städten Lüdinghausen und Olfen sowie den Gemeinden Nordkirchen, Senden und Ascheberg abgeschlossenen Müllentsorgungsverträge ohne Einhaltung der in Artikel 8 in Verbindung mit den Artikeln 15 Absatz 2 und 16 Absatz 1 dieser Richtlinie vorgesehenen Bekanntmachungsvorschriften vergeben wurden.

2. Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten.
92/50/EWG

Aktenzeichen: C125/03 Paragraphen: 92/50/EWG Datum: 2004-09-09
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=652

PDF-DokumentEU-Vergaberecht Vergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Vorlagen zum EuGH Nachprüfungsverfahren Vergabeverfahren Losaufteilung

OLG Brandenburg
20.08.2002 Verg W 4/02
1. Die Anrufung des EuGH gemäß Art. 234 EGV zur Auslegung von Rechtsakten hat durch die nationalen Gerichte von Amts wegen zu erfolgen, sie ist nicht vom Antrag einer Partei abhängig.

2. Nur im Falle des § 114 Abs. 2 GWB obliegt der Vergabekammer eine deklaratorische Feststellung einer Rechtsverletzung eines Beteiligten. Solange kein rechtswirksamer Zuschlag vorliegt und das Nachprüfungsverfahren nicht beendet ist, können und müssen Vergabekammer und Beschwerdegericht mit geeigneten Maßnahmen dafür sorgen, dass das Vergabeverfahren alsbald rechtswirksam zu Ende gebracht werden kann. Nur darauf kann sich die Begehr einer Bieterin richten.

3. Eine künstliche Aufteilung eines einzigen Bauwerks nach § 3 Abs.2 VgV liegt dann vor, wenn eine einzige Baumaßnahme dergestalt aufgeteilt wird, dass einzelne, sich in Wirklichkeit als Los eines einzigen Bauwerks darstellenden Aufträge an unterschiedliche Bieter vergeben werden und die Aufteilung dieser einen baulichen Anlage nicht durch objektive Gründe gerechtfertigt ist.

4. Maßgebliches Kriterium dafür, dass Einzelaufträge nicht als Los eines einzigen Bauwerkes anzusehen sind, ist, dass die Ergebnisse der jeweiligen Aufträge unterschiedliche wirtschaftliche und technische Funktionen erfüllten und damit unterschiedlichen Bauwerken dienten.
Art. 234 EGV § 114 GWB § 3 VgV

Aktenzeichen: VergW4/02 Paragraphen: Art.234/EG GWB§114 VgV§3 Datum: 2002-08-20
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PDF-DokumentEU-Vergaberecht - Ausschreibung Vergabeverfahren Sonstiges

EuGH
26. Februar 2002 T-169/00
Öffentlicher Dienstleistungsauftrag - Verwaltung einer Kinderkrippe – Diskriminierungsverbot - Bekanntmachung eines Auftrags - Lastenheft - Entscheidung über die Nichtvergabe - Befugnismissbrauch
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Klägerin trägt die Kosten einschließlich der Kosten des Verfahrens der einstweiligen Anordnung.

Aktenzeichen: T-169/00 Paragraphen: Datum: 2002-02-26
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht EU-vergaberecht VOB/A-VOL/A - Nachprüfungsverfahren Vergabeverfahren Losaufteilung

Bayerisches OLG 13.8.2001 Verg 10/01 1. Gestattung des weiteren Fortgangs des Vergabeverfahrens und des Zuschlags wegen mangelnder Erfolgsaussichten des Nachprüfungsantrags. 2. Unbegründetheit eines Nachprüfungsantrags, wenn das Angebot des die Nachprüfung beantragenden Unternehmens wegen fehlender Preisangaben von der Wertung auszuschließen ist. 3. Hat der Auftraggeber eines Bauauftrags, dessen Auftragssumme den Schwellenwert des § 2 Nr. 4 VgV erreicht oder übersteigt, bei sukzessiver Ausschreibung und Vergabe von Losen einzelne Lose EU-weit ausgeschrieben und als Nachprüfstelle die Vergabekammer benannt, ist für das einzelne Los auch unter Berücksichtigung der Bagatellklausel des § 2 Nr. 7 VgV das Nachprüfungsverfahren (§§ 102 ff. GWB) eröffnet. GWB § 100, § 121 Abs. 1 VgV § 2 Nr. 7 VOB/A § 21 Nr. 1 Abs. 1, § 25 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b

Aktenzeichen: Verg10/01 Paragraphen: GWB§100 GWB§121 VgV§2 VOB/A§21 VOB/A§25 Datum: 2001-08-13
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PDF-DokumentEU-Vergaberecht - Vergabeverfahren Sonstiges

EuGH 8. 3. 2001 C 97/00 Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Nichtumsetzung der Richtlinie 97/52/EG Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 97/52/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 1997 zur Änderung der Richtlinien 92/50/EWG, 93/36/EWG und 93/37/EWG über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungs-, Liefer- und Bauaufträge verstoßen, dass sie nicht innerhalb der festgesetzten Frist die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzukommen.

Aktenzeichen: C97/00 Paragraphen: Datum: 2001-03-08
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