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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibung Bieter Angebotswertung

OLG Frankfurt
1.10.2020
11 Verg 9/20

"Newcomer"-Regelung in einer Ausschreibung zur Sammlung und zum Transport verschiedener Abfallfraktionen

1. Ist nach den Ausschreibungsbedingungen die Möglichkeit eröffnet, bei einem längerfristigen Auftrag zur Sammlung unterschiedlicher Abfallfraktionen, bestimmte Kostenbestandteile mit variablen Kosten zu kalkulieren, kann das Angebot eines Bieters, in dem sämtliche Kostenbestandteile für den gesamten Vertragszeitraum mit Festkosten kalkuliert worden sind, nur dann vom Vergabeverfahren ausgeschlossen werden, wenn sich aus den Ausschreibungsbedingungen aus objektivierter Sicht eines verständigen Bieters zwingend ergibt, dass die Vergabestelle eine Kalkulation mit variablen Preisanteilen verlangt hat.

2. Sofern die Vergabestelle die Bewerbung sog. "Newcomer" in den Ausschreibungsbedingungen dadurch ermöglichen will, dass anstelle einschlägiger Referenzen weitergehende Angaben zur Eignung und Fachkunde gemacht und entsprechende geeignete Unterlagen vorgelegt werden können, hilfsweise sich die Fachkunde und Leistungsfähigkeit aus anderen unternehmensbezogenen Angaben ergeben kann, so ist die Vergabestelle berechtigt, sich aufgrund einer großen Vielzahl einzelner Aufträge und ggf. stichprobenhafter Referenzabfragen von der Eignung des Bieters zu überzeugen.

GWB § 97, § 160
VgV § 53, § 57

Aktenzeichen: 11Verg9/20 Paragraphen: Datum: 2020-10-01
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibungsaufhebung

VgK Niedersachsen
8.6.2020
VgK-09/2020

Öffentliche Auftragsvergabe: Aufhebung des Vergabeverfahrens bei einem unwirtschaftlichen Angebot; Anforderungen an die Ermittlung des Auftragswerts

1. Die Vergabekammer kann infolge der BGH-Entscheidung, 20. März 2014, X ZB 18/13, den öffentlichen Auftraggeber selbst bei rechtswidriger Aufhebung der Vergabe nicht verpflichten, das Vergabeverfahren zurückzuversetzen.(Rn.61)(Rn.78)

2. Ein schwerwiegender Grund für die Aufhebung des Vergabeverfahrens nach § 17 EU Abs. 1 Nr. 3 VOB/A liegt bei einem unwirtschaftlichen Angebot vor.(Rn.61)(Rn.89)

3. Die Feststellung der Unwirtschaftlichkeit erfordert eine aktuelle und ordnungsgemäße Ermittlung des Auftragswerts. Geeignete Grundlage hierfür ist ein bepreistes Leitungsverzeichnis nach Leistungsphase 6 d der Anlage 10 zu § 34 HOAI, nicht aber die Kostenberechnung nach DIN 276 nach Leistungsphase 3, erst recht nicht die Kostenschätzung nach Leistungsphase 2 jeweils der Anlage 10 zu § 34 HOAI.(Rn.61)(Rn.93) Wegen Aufhebung des offenen Verfahrens zur Vergabe der Rohbauarbeiten beim Bauvorhaben Neu- und Umbau der Funktionsdiagnostik und ZSVA am Standort ... (Vergabe-nummer ...)

VOB/A § 17 Abs 1 Nr 3
HOAI § 34

Aktenzeichen: VgK-09/2020 Paragraphen: Datum: 2020-06-08
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibung

VgK Rheinland Köln
29.4.2020
VK 17/20 - L

Öffentliche Auftragsvergabe: Entscheidung des öffentlichen Auftraggebers über die Rechtsnatur des Auftrags

1. Einzelfall einer Auslegung von Vergabeunterlagen aus der objektiven Perspektive eines verständigen Bieters.(Rn.57)(Rn.59)(Rn.67)

2. Die grundsätzliche Bestimmungsfreiheit des Auftraggebers bezieht sich auf die Festlegung des Auftragsgegenstandes, des Beschaffungsgegenstandes und der Zuschlagskriterien.(Rn.75)(Rn.76)(Rn.82)Dabei darf er auch über die Rechtsnatur des zu vergebenden Auftrags entscheiden.(Rn.84)

GWB § 127 Abs 1

Aktenzeichen: VK17/20 Paragraphen: Datum: 2020-04-29
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibung

OLG Frankfurt Vergabesenat
5.11.2019
11 Verg 4/19

Auslegung einer Ausschreibung für Tiefbauarbeiten

Wenn in der bautechnischen Praxis ein Vorverständnis über den Qualitätsstandard eines Systems besteht (hier: Korrosionsbewehrung von Betonfertigteilen), dann ist dies ein wesentlicher Anhaltspunkt für die Auslegung von Leistungsanforderungen durch den verständigen, fachkundigen Bieter.

GWB § 78, § 171, § 172, § 175, § 182

Aktenzeichen: 11Verg4/19 Paragraphen: Datum: 2019-11-05
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2457

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibung

OLG Frankfurt
5.11.2019
11 Verg 4/19

Auslegung einer Ausschreibung für Tiefbauarbeiten

Wenn in der bautechnischen Praxis ein Vorverständnis über den Qualitätsstandard eines Systems besteht (hier: Korrosionsbewehrung von Betonfertigteilen), dann ist dies ein wesentlicher Anhaltspunkt für die Auslegung von Leistungsanforderungen durch den verständigen, fachkundigen Bieter.

GWB § 78, § 171, § 172, § 175, § 182

Aktenzeichen: 11Verg4/19 Paragraphen: Datum: 2019-11-05
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibung

OLG Celle - LG Hannover
2.10.2019
14 U 171/18

Auslegung des Bauvertrags bei vermeintlich unklaren Ausschreibungsunterlagen

1. Beruht der Vertragsabschluss auf einem Vergabeverfahren der VOB/A, ist die Ausschreibung mit dem Inhalt der Auslegung zugrunde zu legen, wie ihn der Empfängerkreis verstehen muss. Grundlage der Auslegung ist der objektive Empfängerhorizont dieser potentiellen Bieter.

2. Neben dem Wortlaut der Ausschreibung sind die Umstände des Einzelfalles, unter anderem die konkreten Verhältnisse des Bauwerks, zu berücksichtigen, zudem Verkehrssitte sowie Treu und Glauben.

3. Ob die ausschreibende Stelle ein bestimmtes Problem möglicherweise nicht gesehen hat, kann die Auslegung des Vertrages nicht beeinflussen; maßgeblich ist die objektive Sicht der potentiellen Bieter und nicht das subjektive Verständnis des Auftraggebers von seiner Ausschreibung.

4. Ein Bauvertrag ist zudem als sinnvolles Ganzes auszulegen. Es ist davon auszugehen, dass der Anbieter eine Leistung widerspruchsfrei anbieten will.

5. Bei Unklarheiten über nicht von vornherein in Übereinstimmung zu bringende Vertragserklärungen hat sich die Auslegung zunächst an demjenigen Teil zu orientieren, der die Leistung konkret beschreibt. Dabei kommt dem Wortlaut der Leistungsbeschreibung gegenüber etwaigen Plänen jedenfalls dann eine vergleichsweise große Bedeutung zu, wenn damit die Leistung im Einzelnen genau beschrieben wird, während die Pläne sich nicht im Detail an dem angebotenen Bauvorhaben orientieren.

6. Lediglich im Fall, dass die Vergabe- und Vertragsunterlagen offensichtlich falsch sind, folgt aus dem Grundsatz des Gebots zu korrektem Verhalten bei Vertragsverhandlungen eine Prüfungs- und Hinweispflicht des Auftragnehmers.

7. Unterlässt der Auftragnehmer in einem solchen Fall den gebotenen Hinweis, ist er nach dem Grundsatz von Treu und Glauben gehindert, Zusatzforderungen zu stellen.

BGB § 133, § 157

Aktenzeichen: 14U171/18 Paragraphen: Datum: 2019-10-02
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A Sonstiges Vergaberecht Auftraggeber Öffentlicher Auftraggeber - Ausschreibungsaufhebung

OLG Rostock
2.10.2019
17 Verg 3/19

1. Ein Gewinnstreben eines kommunalen Wohnungsunternehmens steht der Nichtgewerblichkeit der im Allgemeininteresse liegenden Aufgabe der sozialen Wohnraumversorgung nach § 99 Nr. 2 GWB und damit der Eröffnung des Vergaberechtswegs nicht stets entgegen. Dies gilt erst recht, wenn die Gewinnerzielung für den kommunalen Gesellschafter nur ein „nice to have“ ist und fehlende Gewinnaussichten den Fortbestand des Unterneh-mens nicht ernstlich in Zweifel ziehen würden. Denn dann besteht die objektive Gefahr, dass sich das unter kommunaler Kontrolle stehende Unternehmen bei der Vergabe von Aufträgen von anderen als rein wirtschaftlichen Überlegungen leiten lässt.

2. Die Aufhebung eines Vergabeverfahrens unter Hinweis auf das Urteil des EuGH vom 04.07.2019 - C-377/17 - zur Unvereinbarkeit der Honorarmindestsätze der HOAI mit Gemeinschaftsrecht ist grundsätzlich nicht nach § 63 Abs. 1 S. 1 VgV gerechtfertigt, kann aber als freie, ggf. zum Schadenersatz verpflichtende Aufhebung nach § 63 Abs. 1 S. 2 VgV wirksam sein.

VgV § 63 Abs 1 S 1, § 63 Abs 1 S 2
GWB § 99 Nr 2

Aktenzeichen: 17Verg3/19 Paragraphen: Datum: 2019-10-02
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibung Eignung

VgK Niedersachsen
19.9.2019
VgK-33/2019

Vergabenachprüfungsverfahren: Verpflichtung zur Bekanntgabe der Eignungskriterien in der europaweiten Bekanntmachung; Auftragsbezug eines Zuschlagskriteriums; Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots durch die erweiterte Richtwertmethode; Selbstausführungsgebot

1. Der öffentliche Auftraggeber verstößt gegen das vergaberechtliche Transparenzgebot gemäß § 97 Abs. 1 GWB und gegen § 122 Abs. 4 Satz 2 GWB, wenn er es versäumt hat, die Eignungskriterien in der europaweiten Bekanntmachung aufzuführen.(Rn.104)

2. Ein Unterkriterium für die Bewertung von Bieterkonzepten verstößt gegen das Wettbewerbsgebot und das Gleichbehandlungsgebot gemäß § 97 Abs. 1 und 2 GWB, wenn der nach den Festlegungen relevante Aspekt (hier: Entfernung des Standortes zum Rathaus) hinsichtlich des nach § 127 Abs. 3 GWB erforderlichen Auftragsbezugs weder evident ist noch vom Auftraggeber in den Vergabeunterlagen oder der Dokumentation des Vergabeverfahrens in der Vergabeakte begründet wird.(Rn.110)

3. Wählt der Auftraggeber für die Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots die sogenannte erweiterte Richtwertmethode in Anlehnung an die UfAB 2018, so ist bei Festlegung eines unüblich hohen Schwankungsbereichs von 20 % zugunsten des Entscheidungskriteriums Qualität die von § 127 Abs. 4 GWB vorausgesetzte willkürfreie und über-prüfbare Zuschlagsentscheidung nicht gewährleistet.(Rn.127)

4. Die Beratung von Flüchtlingen, die Hilfe und Orientierung suchen, ist ein Auftragsgegenstand, der auch unter Berücksichtigung des strengen Ausnahmecharakters des § 47 Abs. 5 VgV ein Selbstausführungsgebot tragen kann.(Rn.157)

GWB § 97 Abs 1, § 97 Abs 2, § 122 Abs 4 S 2, § 127 Abs 4
VgV § 47 Abs 5

Aktenzeichen: VgK-33/2019 Paragraphen: Datum: 2019-09-19
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibung Angebot Angebotswertung Ausschluß

VgK Niedersachsen
10.7.2019
VgK-22/2019

Vergabeverfahren „Thermische Klärschlammverwertung in einer Monoklärschlammverbrennungsanlage“

Vergabeverfahren: Korrektur eines Fehlers in der Ausschreibung; Voraussetzung eines Angebotsausschlusses wegen einer Änderung an den Vergabeunterlagen

1. Wie und in welchem Umfang ein öffentlicher Auftraggeber einen erkannten Fehler in seiner Ausschreibung behebt, unterliegt seiner Gestaltungsfreiheit, die an die vergaberechtlichen Gebote der Transparenz, Nichtdiskriminierung und Gleichbehandlung gebun-den ist.(Rn.104)

2. Stellt der Auftraggeber nach Öffnung sowie Prüfung und Wertung der Angebote einen zu korrigierenden Fehler fest und birgt eine (beabsichtigte) teilweise Zurückversetzung des Vergabeverfahrens ein erhöhtes Missbrauchspotential, so ist der Auftraggeber zur Wahrung des Gebots der Nichtdiskriminierung und somit des Gleichbehandlungsgrundsatzes gehalten, das Vergabeverfahren vollständig in das Stadium vor Aufforderung zur Angebotsabgabe zurückzuversetzen.(Rn.105)(Rn.106)(Rn.109)

3. Voraussetzung für den Angebotsausschluss nach § 57 Abs. 1 Nr. 4 VgV ist in jedem Fall, dass der Auftraggeber die verbindlichen Bedingungen des Auftrags eindeutig festgelegt hat.(Rn.130)

GWB § 97 Abs 2, § 97 Abs 6
VgV § 57 Abs 1 Nr 4

Aktenzeichen: VgK-22/2019 Paragraphen: Datum: 2019-07-10
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibung Eventualpositionen

OLG Düsseldorf
15.5.2019
Verg 61/18

1. Die Aufnahme von Wahlpositionen in das Leistungsverzeichnis ist nicht grundsätzlich vergaberechtlich unstatthaft. Zwar tangiert sie die Bestimmtheit und Eindeutigkeit der Leistungsbeschreibung und überdies die Transparenz des Vergabeverfahrens, denn sie ermöglicht dem öffentlichen Auftraggeber, durch seine Entscheidung für oder gegen eine Wahlposition das Wertungsergebnis aus vergaberechtsfremden Erwägungen zu beeinflussen. Unter engen Voraussetzungen sind Wahlpositionen jedoch ausnahmsweise zulässig. Voraussetzung ist ein berechtigtes Interesse des öffentlichen Auftraggebers, die zu beauftragende Leistung in den betreffenden Punkten einstweilen offen zu halten.

2. Nach der Rechtsprechung des Senats und anderer Oberlandesgerichte kann sich ein berechtigtes Interesse aus dem Gebot der effizienten und sparsamen Haushaltsführung ergeben. Als berechtigt erkennt die Rechtsprechung auch ein Interesse an, wenn der Vergabestelle durch die Wahlposition die Möglichkeit eröffnet wird, ein technisch höherwertiges Gerät zu erhalten oder bei unsicherer Finanzierung auf eine kostengünstige Alternative zurückzugreifen.

3. Dass ein öffentlicher Auftraggeber bei der Ausschreibung noch nicht weiß, ob eine Leistung ausgeführt werden kann oder soll oder ob an deren Stelle eine gleichwertige ähnliche Leistung treten soll, reicht für sich genommen für die Annahme eines berechtigten Interesses nicht aus, weil bei einem derart großzügigen Maßstab in unzulässiger Weise Mängel einer unzureichenden Planung ausgeglichen. Ein berechtigtes Interesse ist demzufolge zu verneinen, wenn die Festlegung auf eine der beiden Alternativen möglich und zumutbar gewesen. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: Verg61/18 Paragraphen: Datum: 2019-05-15
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibung Eignung

OLG München
25.2.2019
Verg 11/18

Es fehlt an einer wirksamen Bekanntmachung der geforderten Eignungskriterien, wenn in der Auftragsbekanntmachung lediglich pauschal auf die Auftragsunterlagen verwiesen wird. Auch ein Link in der Bekanntmachung, der nur auf eine Plattform der Vergabestelle mit mehreren laufenden Vergabeverfahren führt, ist unzureichend (im Anschluss an OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11. Juli 2018, Verg 24/18).

GWB § 122 Abs 4 S 2
EURL 24/2014 Art 58 Abs 5
EUV 2015/1986

Aktenzeichen: Verg11/18 Paragraphen: Datum: 2019-02-25
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibung Eignung

OLG Dresden - VgK Leipzig
15.2.2019
Verg 5/18

Öffentliche Auftragsvergabe: Anforderungen an die Bekanntmachung von Eignungskriterien bei einer Verlinkung

1. Eignungskriterien sind gemäß § 122 Abs. 4 Satz 2 GWB in der Auftragsbekanntmachung, der Vorinformation oder der Aufforderung zur Interessensbestätigung aufzuführen. Das schließt es aus, Bieter zur Kenntnisnahme der Eignungsanforderungen auf die Vergabe- oder Auftragsunterlagen als Ganzes zu verweisen; dabei ist unerheblich, ob diese Unterlagen in Papierform zur Verfügung stehen oder über einen Link nur elektronisch zugänglich sind.(Rn.16)

2. Ein konkreter Link, mit dem am Auftrag interessierte Unternehmen durch bloßes Anklicken zu einem Formblatt gelangen können, aus dem sich die Eignungsanforderungen ergeben, ist als Mittel der ordnungsgemäßen Bekanntmachung ausreichend.(Rn.17)(Rn.18)(Rn.20)

3. Die notwendige Anmeldung des Interessenten auf einer Internetplattform mittels Benutzernamen und Passwort stellt kein vergaberechtlich relevantes Hindernis dar, solange nur der Text gemäß § 122 Abs. 4 Satz 2 GWB selbst das elektronische Dokument konkret bezeichnet, das die bekannt zu machenden Informationen enthält.(Rn.20)

GWB § 122 Abs 4 S 2

Aktenzeichen: Verg5/18 Paragraphen: Datum: 2019-02-15
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibung Angebotswertung

VgK Niedersachsen
11.12.2018
VgK-50/2018

Wertung eines elektronisch übermittelten Teilnahmeantrags; Anforderungen an eine Vergabesoftware zur Abgabe von Teilnahmeanträgen

1. Für die Wertung eines elektronisch übermittelten Teilnahmeantrags findet § 16 EU VOB/A analog Anwendung.(Rn.38)

2. Selbst wenn im Teilnahmeantrag keine schützenswerten Daten enthalten sein sollten, erfordert der Grundsatz des Geheimwettbewerbs, dass die Teilnahmeanträge bis zu deren Öffnung vor dem Zugriff durch Verschlüsselung geschützt sind.(Rn.38)

3. Eine Vergabesoftware, die für die Kommunikation und die Abgabe eines Teilnahmeantrags jeweils unterschiedliche Eingabefelder vorsieht, leitet den Bewerber ausreichend deutlich auf das von ihm auszuwählende Eingabefeld für Teilnahmeanträge hin. Weder der öffentliche Auftraggeber, noch der Anbieter eines E-Vergabesystems Vergabe muss in den Vergabeunterlagen mehr erklären, als in § 13 EU-Abs. 1 Nr. 2 VOB/A beschrieben ist.(Rn.38)

VOB/A § 13 Abs 1 Nr 1, § 13 Abs 1 Nr 2, § 13 Abs 1 Nr 5, § 16 Nr 2

Aktenzeichen: VgK-50/2018 Paragraphen: Datum: 2018-12-11
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibung

OLG Düsseldorf
17.10.2018
VII-Verg 26/18

Es ist vergaberechtlich nicht zu beanstanden, dass die Antragsgegnerin der Antragstellerin den in Rede stehenden Vertragsentwurf nicht mit der Auftragsbekanntmachung vor Ablauf der Teilnahmefrist zur Verfügung gestellt hat.

Aktenzeichen: VII-verg26/18 Paragraphen: Datum: 2018-10-16
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2379

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibung Angebotswertung

OLG Düsseldorf
19.9.2018
Verg 37/17

Öffentliche Auftragsvergabe: Bestimmungsrecht des öffentlichen Auftraggebers bei Festlegung der Wertungsmethode

1. Die Auswahl und Gewichtung der Zuschlagskriterien und Unterkriterien sowie die Festlegung der Wertungsmethode ist Sache des öffentlichen Auftraggebers. Sie ist Ausdruck seines ihm zustehenden Bestimmungsrechts, das ihm einen weiten Spielraum einräumt.(Rn.57)

2. Das Bestimmungsrecht des Auftraggebers unterliegt nur den Schranken, die sich - unmittelbar oder mittelbar - aus den vergaberechtlichen Prinzipien sowie aus dem Zweck, dem die Festlegung von Wertungskriterien dient, ergeben (vgl. OLG Düsseldorf, 3. März 2010, VII-Verg 48/09). Wenn die Ausübung des Bestimmungsrechts etwa mit den Geboten des Wettbewerbs und der Gleichbehandlung kollidiert, ist sie zu beanstanden (OLG Düs-seldorf, 30. Mai 2016, VII-Verg 15/16).(Rn.57)

3. Eine unterschiedliche Vorgehensweise bei der Wertung der Qualität der bisherigen Maßnahmen je nachdem, ob der Bieter bereits berücksichtigungsfähige Maßnahmen durchgeführt hat oder als Marktneuling keine verwertbaren Maßnahmenerfolge vorweisen kann, ist durch gewichtige objektive Gründe gerechtfertigt, wenn die Bewertungsmethode so ausgestaltet ist, dass nicht nur erfahrene Bieter, sondern auch Marktneulinge Chancen auf den Zuschlag haben.(Rn.66)

GWB § 97 Abs 1 S 1, § 97 Abs 6
VgV § 58 Abs 2 Nr 2

Aktenzeichen: Verg37/17 Paragraphen: Datum: 2018-09-19
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2421

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibungsaufhebung

OLG Düsseldorf
29.8.2018
VII-Verg 14/17

Nach § 17 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A-EU a.F. kann die Ausschreibung aufgehoben werden, wenn kein Angebot eingegangen ist (Nr. 1), die Vergabeunterlagen geändert werden müssen (Nr. 2) oder andere schwerwiegende Gründe bestehen (Nr. 3). Die mangelnde Finanzierbarkeit des Vorhabens kann ein solcher schwerwiegender Grund sein. (Leitsatz der Redaktion)

VOB/A 2016 § 17 Abs 1 Nr 3

Aktenzeichen: VII-Verg 14/17 Paragraphen: Datum: 2018-08-29
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2389

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibung Eignung

OLG München Vergabesenat
27.7.2018
Verg 02/18

Bioabfallvergärung

Vergabeverfahren: Bestimmung der Frist zur Vorlage von Unterlagen; Festlegung von Eignungskriterien in der Bekanntmachung durch Verweis; Nachforderung eines aktuellen polizeilichen Führungszeugnisses; Nachweis der technischen Leistungsfähigkeit für die Verwertung/Entsorgung von Bioabfall; Verlangen nach Referenzprojekten für vergleichbare Leistungen

1. Die Vergabestelle darf die Frist zur Vorlage von Unterlagen nach § 56 VgV nach eigenem Ermessen bestimmen und ggf. auch vor deren Ablauf verlängern.(Rn.69)

2. Zur Problematik der ordnungsgemäßen Festlegung von Eignungskriterien in der Bekanntmachung durch Verweis verbunden mit einem Link auf die Auftragsunterlagen (hier offen gelassen).(Rn.77)

3. Ist die Vorlage eines "aktuellen" polizeilichen Führungszeugnisses verlangt und legt der Bieter ein zwei Jahre altes Zeugnis vor, entspricht dies rein formal nicht den Anforderungen mit der Folge, dass die Vergabestelle das Dokument nachfordern darf.(Rn.83)

4. Verfügt der Bieter über eine von den Fachbehörden erteilte Genehmigung zum Betrieb einer Anlage (hier: Biogasanlage) und zur Verwertung bestimmter Stoffe in dieser Anlage (Bioabfall mit der Abfallschlüsselnummer 20 03 01), ist die Beurteilung der Vergabestelle, der Bieter habe damit seine technische Leistungsfähigkeit (Verwertung/Entsorgung von Bioabfall aus der Biotonne privater Haushalte) hinreichend nachgewiesen, nicht zu beanstanden. Im Nachprüfungsverfahren wird nicht inzident geprüft, ob die Fachbehörde bei der Erteilung der Genehmigung europarechtliche Anforderungen (hier: VO (EG) 1069/2009) im Zusammenhang mit der Verwertung bestimmter Abfallarten (Bioabfall, der Reste tierischer Nebenprodukte enthalten kann) verkannt hat.(Rn.100)

5. Das Verlangen nach Referenzprojekten für "vergleichbare" Leistungen bedeutet nicht, dass das Leistungsbild der herangezogenen Aufträge mit dem ausgeschriebenen Auftrag identisch sein muss. Will der Auftraggeber sicherstellen, dass der Bieter exakt die zu beschaffende Leistung schon früher erfolgreich durchgeführt hat, dann muss er entsprechende konkretisierende Vorgaben festlegen. Macht er dies nicht, genügt, dass die Referenzleistung der ausgeschriebenen Leistung so weit ähnelt, dass sie einen tragfähigen Rückschluss auf die Leistungsfähigkeit des Bieters für die ausgeschriebene Leistung eröffnet. Bei der Bewertung der Frage der Vergleichbarkeit der Referenz kommt der Vergabestelle, die regelmäßig über spezifisches Fachwissen und fachliche Erfahrung verfügt, ein nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum zu.(Rn.106)

GWB § 122
VgV § 56 Abs 2 S 1, § 57 Abs 1 Nr 2
BioAbfV § 2
TierNebV § 3 Abs 1

Aktenzeichen: Verg02/18 Paragraphen: Datum: 2018-07-27
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibung Angebotswertung

BGH - OLG Düsseldorf - LG Wuppertal
19.6.2018
X ZR 100/16

Uferstützmauer

1. Der Umstand, dass das Angebot des Bieters bei einzelnen Positionen des Leistungsverzeichnisses Preise enthält, die deutlich unter den Kosten des Bieters liegen, rechtfertigt für sich genommen nicht die Annahme, der Bieter habe die geforderten Preise nicht angegeben. 2. Eine Angebotsstruktur, bei der deutlich unter den zu erwartenden Kosten liegenden Ansätzen bei bestimmten Positionen auffällig hohe Ansätze bei anderen Positionen des Leistungsverzeichnisses entsprechen, indiziert jedoch eine unzulässige Verlagerung von Preisangaben auf hierfür nicht vorgesehene Positionen. Kann der Bieter die Indizwirkung nicht erschüttern, rechtfertigt dies die Annahme, dass das Angebot nicht die geforderten Preisangaben enthält.

3. Ein Angebot, das spekulativ so ausgestaltet ist, dass dem Auftraggeber bei Eintritt bestimmter, zumindest nicht gänzlich fernliegender Umstände erhebliche Übervorteilungen drohen, ist nicht zuschlagsfähig. Vielmehr verletzt der betreffende Bieter seine Pflichten aus § 241 Abs. 2 BGB, wenn er für eine Position einen Preis ansetzt, der so überhöhte Nachforderungen nach sich ziehen kann, dass aus Sicht eines verständigen Teilnehmers am Vergabeverfahren das Ziel verfehlt wird, im Wettbewerb das günstigste Angebot hervorzubringen, und dem zu einem verantwortungsvollen Einsatz der Haushaltsmittel verpflichteten Auftraggeber nicht mehr zugemutet werden kann, sich auf ein derartiges Angebot einzulassen.

BGB § 241 Abs 2, § 311 Abs 2 Nr 1
VOB/A § 13 Abs 1 Nr 3
VOB/A § 13 Abs 1 Nr 3

Aktenzeichen: XZR100/16 Paragraphen: Datum: 2018-06-19
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2350

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibung Angebotswertung

Vergabekammer Sachsen-Anhalt
15.6.2018
3 VK LSA 32/18

Bewachungs- und Sicherungsleistungen

Wahl der falschen Verfahrensart - Unzureichende Dokumentation des Vergabeverfahrens

Die Vergabe von Aufträgen erfolgt gemäß § 3 Abs. 2 VOL/A in Öffentlicher Ausschreibung.

In begründeten Ausnahmefällen ist eine Beschränkte Ausschreibung oder Freihändige Vergabe zulässig. Die Öffentliche Ausschreibung hat daher generell Vorrang gegenüber den weiteren Verfahrensarten. Für die rechtmäßige Wahl der Beschränkten Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb muss ein Ausnahmetatbestand des § 3 Abs. 3 VOL/A vorliegen. Das Vergabeverfahren verstößt auch insgesamt gegen § 20 VOL/A. Die vorliegende Dokumentation weist erhebliche Defizite auf.

VergabeG SA 2012 § 19 Abs 2
VOL/A § 3, § 20

Aktenzeichen: 3 VK LSA 32/18 Paragraphen: Datum: 2018-06-15
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2344

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibung

OLG Düsseldorf
6.6.2018
VII-Verg 36/17

Vergabenachprüfungsverfahren: Überprüfbarkeit einer Beschaffungsentscheidung

1. Es obliegt der Planungs- und Entscheidungsfreiheit des Auftraggebers, auf welche Eigenschaften der ausgeschriebenen Leistung er besonderen Wert legt. Er ist bei der Formulierung seiner Bedürfnisse und der Wertungskriterien weitgehend frei. Die Ermessensfreiheit des Auftraggebers ist nur insofern eingeschränkt, als er keine Kriterien aufstellen darf, die mit dem Auftrag nicht zusammenhängen (sog. vergabefremde Kriterien).

Dies gilt für die Zuschlagskriterien ebenso wie für die Unterkriterien (OLG Düsseldorf, 17. Januar 2013, Verg 35/12).(Rn.45)

2. Die Beschaffungsentscheidung ist nur darauf zu kontrollieren, ob sie auf sach- und auftragsbezogenen Gründen beruht; eine weitergehende Überprüfung ist mit dem Bestimmungsrecht des öffentlichen Auftraggebers hingegen nicht vereinbar (OLG Düsseldorf, 17. Februar 2010, Verg 42/09).(Rn.45)

GWB § 107 Abs 2

Aktenzeichen: VII-Verg36/17 Paragraphen: Datum: 2018-06-06
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