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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibungsaufhebung

VgK Niedersachsen
8.6.2020
VgK-09/2020

Öffentliche Auftragsvergabe: Aufhebung des Vergabeverfahrens bei einem unwirtschaftlichen Angebot; Anforderungen an die Ermittlung des Auftragswerts

1. Die Vergabekammer kann infolge der BGH-Entscheidung, 20. März 2014, X ZB 18/13, den öffentlichen Auftraggeber selbst bei rechtswidriger Aufhebung der Vergabe nicht verpflichten, das Vergabeverfahren zurückzuversetzen.(Rn.61)(Rn.78)

2. Ein schwerwiegender Grund für die Aufhebung des Vergabeverfahrens nach § 17 EU Abs. 1 Nr. 3 VOB/A liegt bei einem unwirtschaftlichen Angebot vor.(Rn.61)(Rn.89)

3. Die Feststellung der Unwirtschaftlichkeit erfordert eine aktuelle und ordnungsgemäße Ermittlung des Auftragswerts. Geeignete Grundlage hierfür ist ein bepreistes Leitungsverzeichnis nach Leistungsphase 6 d der Anlage 10 zu § 34 HOAI, nicht aber die Kostenberechnung nach DIN 276 nach Leistungsphase 3, erst recht nicht die Kostenschätzung nach Leistungsphase 2 jeweils der Anlage 10 zu § 34 HOAI.(Rn.61)(Rn.93) Wegen Aufhebung des offenen Verfahrens zur Vergabe der Rohbauarbeiten beim Bauvorhaben Neu- und Umbau der Funktionsdiagnostik und ZSVA am Standort ... (Vergabe-nummer ...)

VOB/A § 17 Abs 1 Nr 3
HOAI § 34

Aktenzeichen: VgK-09/2020 Paragraphen: Datum: 2020-06-08
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A Sonstiges Vergaberecht Auftraggeber Öffentlicher Auftraggeber - Ausschreibungsaufhebung

OLG Rostock
2.10.2019
17 Verg 3/19

1. Ein Gewinnstreben eines kommunalen Wohnungsunternehmens steht der Nichtgewerblichkeit der im Allgemeininteresse liegenden Aufgabe der sozialen Wohnraumversorgung nach § 99 Nr. 2 GWB und damit der Eröffnung des Vergaberechtswegs nicht stets entgegen. Dies gilt erst recht, wenn die Gewinnerzielung für den kommunalen Gesellschafter nur ein „nice to have“ ist und fehlende Gewinnaussichten den Fortbestand des Unterneh-mens nicht ernstlich in Zweifel ziehen würden. Denn dann besteht die objektive Gefahr, dass sich das unter kommunaler Kontrolle stehende Unternehmen bei der Vergabe von Aufträgen von anderen als rein wirtschaftlichen Überlegungen leiten lässt.

2. Die Aufhebung eines Vergabeverfahrens unter Hinweis auf das Urteil des EuGH vom 04.07.2019 - C-377/17 - zur Unvereinbarkeit der Honorarmindestsätze der HOAI mit Gemeinschaftsrecht ist grundsätzlich nicht nach § 63 Abs. 1 S. 1 VgV gerechtfertigt, kann aber als freie, ggf. zum Schadenersatz verpflichtende Aufhebung nach § 63 Abs. 1 S. 2 VgV wirksam sein.

VgV § 63 Abs 1 S 1, § 63 Abs 1 S 2
GWB § 99 Nr 2

Aktenzeichen: 17Verg3/19 Paragraphen: Datum: 2019-10-02
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibungsaufhebung

OLG Düsseldorf
29.8.2018
VII-Verg 14/17

Nach § 17 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A-EU a.F. kann die Ausschreibung aufgehoben werden, wenn kein Angebot eingegangen ist (Nr. 1), die Vergabeunterlagen geändert werden müssen (Nr. 2) oder andere schwerwiegende Gründe bestehen (Nr. 3). Die mangelnde Finanzierbarkeit des Vorhabens kann ein solcher schwerwiegender Grund sein. (Leitsatz der Redaktion)

VOB/A 2016 § 17 Abs 1 Nr 3

Aktenzeichen: VII-Verg 14/17 Paragraphen: Datum: 2018-08-29
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibungsaufhebung

VgK Sachsen-Anhalt
19.1.2017
3 VK LSA 54/16

Pumpwerksrekonstruktionen
Aufhebung des Vergabeverfahrens nicht ermessensfehlerfrei geprüft; Unzureichende Dokumentation des Vergabeverfahrens

Entscheidet sich der Auftraggeber für die Aufhebung, muss er also entscheidungsrelevante Gründe und Erwägungen sorgfältig und vollständig dokumentieren.

VergabeG ST 2012 § 8, § 14
VOBA1 2016 § 15, § 16d Abs 1 Nr 2, § 17 Abs 1

Aktenzeichen: 3VKLSA54/16 Paragraphen: Datum: 2017-01-19
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibungsaufhebung

OLG Celle
10.3.2016
13 Verg 5/15

Zur Aufhebung des Vergabeverfahrens wegen einer Überschreitung der von der Vergabestelle ermittelten Kosten

1. In Fällen, in denen der Antragsteller mit dem Ziel der Erlangung primären Vergaberechts-schutzes die Aufhebung des ausgeschriebenen Vergabeverfahrens zum Gegenstand einer Nachprüfung macht, ist die Vergabekammer oder das Beschwerdegericht bei Vorliegen eines Feststellungsinteresses des Antragstellers auf dessen Antrag auch zur Feststellung der durch die Aufhebung eingetretenen Rechtsverletzung befugt, wenn sich herausstellt, dass trotz eines Vergabeverstoßes aufgrund des dem Auftraggeber zustehenden Entscheidungsspielraums eine auf die Fortsetzung des aufgehobenen Vergabeverfahrens gerichtete Anordnung nicht ergehen kann.

2. Die Antragsbefugnis i. S. d. § 107 Abs. 2 Satz 1 GWB setzt zwar einen "schlüssigen" Vortrag der Verletzung vergaberechtlicher Vorschriften voraus. Der Begriff der "Schlüssigkeit" ist hier aber nicht im Sinne der zivilprozessualen Relationstechnik dahin zu verstehen, dass vorausgesetzt wäre, dass - die Richtigkeit des Tatsachenvortrags des Antragstellers unterstellt - die begehrte Rechtsfolge abschließend feststehen müsste. Vielmehr muss der Tatsachenvortrag nur "geeignet sein", seine Richtigkeit unterstellt, einen Vergabeverstoß darzutun. Die Antragsbefugnis kann nur fehlen, wenn offensichtlich eine Rechtsbeeinträchtigung nicht vorliegt. In Fällen, in denen die Preise eingereichter Angebote die von der Vergabestelle vorab ermittelten Kosten übersteigen, kommt eine (sanktionsfreie) Aufhebung des Vergabeverfah-rens wegen eines anderen schwerwiegenden Grundes im Sinne des § 17 EG Abs. 1 Nr. 3 VOB/A u. a. in folgenden Fällen in Betracht:

a) Eine mangelnde Finanzierbarkeit kann einen die Aufhebung des Vergabeverfahrens rechtfertigenden anderen schwerwiegenden Grund darstellen. Voraussetzung ist dabei zum einen, dass der Auftraggeber den Kostenbedarf mit der gebotenen Sorgfalt ermittelt hat. Weiter muss die Finanzierung des ausgeschriebenen Vorhabens bei Bezuschlagung auch des günstigsten wertungsfähigen Angebotes scheitern oder jedenfalls wesentlich erschwert sein. Dies erfordert in einem ersten Schritt, dass der Auftraggeber die Kosten für die zu vergebenden Leistungen sorgfältig ermittelt. In einem zweiten Schritt hat er zu berücksichtigen, dass es sich bei der Kostenermittlung nur um eine Schätzung handelt, von der die nachfolgenden Ausschreibungsergebnisse erfahrungsgemäß mitunter nicht unerheblich abweichen. Er hat deshalb für eine realistische Ermittlung des Kostenbedarfs einen ganz beträchtlichen Aufschlag auf den sich nach der Kostenschätzung ergebenden Betrag vorzunehmen. Regelmäßig wird insoweit von der Rechtsprechung ein Aufschlag in Höhe von rund 10 % verlangt.

b) Weiter kommt eine Aufhebung des Vergabeverfahrens aufgrund eines anderen schwerwiegenden Grundes im Sinne des § 17 EG Abs. 1 Nr. 3 VOB/A bei einer fehlenden Wirtschaftlichkeit in Betracht. Das Ausschreibungsergebnis kann unwirtschaftlich sein, wenn die wertungsfähigen Angebote ein unangemessenes Preis-Leistungsverhältnis aufweisen. Dies kommt in Betracht, wenn die vor der Ausschreibung vorgenommene Kostenschätzung der Vergabestelle aufgrund der bei ihrer Aufstellung vorliegenden und erkennbaren Daten als vertretbar erscheint und die im Vergabeverfahren abgegebenen Gebote deutlich darüber liegen. Zumindest im Regelfall, in dem keine weiteren Umstände eine abweichende Beurteilung erfordern, rechtfertigt erst eine Abweichung des günstigsten Angebotes von vertretbaren Kostenschätzungen in Höhe von rund 20 % einen Rückschluss auf ein unangemessenes Preis-Leistungs-Verhältnis.

c) Auch über den Fall des unangemessenen Preis-Leistungs-Verhältnisses hinaus kann die Bezuschlagung des wertungsfähigen Angebotes aus sonstigen Gründen in einem Maße unwirtschaftlich i. w. S. sein, dass dies einen anderen schwerwiegenden Grund im Sinne des § 17 EG Abs. 1 Nr. 3 VOB/A darstellte, weil beispielsweise zwar ausreichendes Fremdkapital zu erlangen ist, die (gesteigerten) Kreditkosten aber einem späteren wirtschaftlichen Betrieb entgegenstehen. Denkbar erscheinen insoweit auch Fälle, in denen zwar in größerem Umfang Eigenkapital eingebracht werden könnte, dann aber die Aufgabenerfüllung in anderen Bereichen unzumutbar einzuschränken wäre.

GWB § 107 Abs 2 S 1, § 114 Abs 2 S 2
VOB/A § 17 Abs 1 Nr 3

Aktenzeichen: 13Verg5/15 Paragraphen: GWB§107 GWB§114 VOB/A§17 Datum: 2016-03-10
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibungsaufhebung

VgK - Lüneburg
18.11.2015
VgK-42/2015

Vergabenachprüfungsverfahren: Aufhebung einer Ausschreibung aus wichtigem Grund bei unterlassener Kennzeichnung eines Angebotes durch das beauftragte Ingenieurbüro

1. Schon eine verspätete Kennzeichnung der Angebote nach Eröffnungstermin, stellt einen Vergabeverstoß dar. Erst recht gilt das für eine dauerhaft unterlassene Kennzeichnung. Diese Verpflichtung des öffentlichen Auftraggebers schützt nicht nur die Wettbewerber untereinander vor Fälschungen sondern gleichermaßen auch den Auftraggeber davor, von einem der Wettbewerber übervorteilt zu werden.

2. Im Fall der fehlenden Kennzeichnung bedarf es nicht zusätzlich einer konkreten Gefährdung des ordnungsgemäßen Vergabeverfahrens, um eine Aufhebung der Vergabe zu rechtfertigen.

3. Kann der Auftraggeber bei Unterlassung der Kennzeichnung durch das mit der Durchführung des Verfahrens beauftragten Ingenieurbüros nicht mehr sicher sein, dass das zu bewertende Angebot mit dem abgegebenen Angebot übereinstimmt, so ist dieser Grund hinreichend schwerwiegend, um eine Aufhebung gemäß § 17 EG Absatz 1 VOB/A zu rechtfertigen.

VOB/A § 14 EG Abs 3 Nr 2, § 17 EG Abs 1

Aktenzeichen: VgK-42-2015 Paragraphen: VOB/A§14 EG Datum: 2015-11-18
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibungsaufhebung

VgK Niedersachsen 23.7.2015 VgK-15/2015 Vergabenachprüfungsverfahren: Aufhebung einer Aufhebungsentscheidung; Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Aufhebung 1. Die bloße Rechtswidrigkeit einer Aufhebung des Vergabeverfahrens führt nicht dazu, dass eine Aufhebungsentscheidung aufzuheben ist. Nach der Rechtsprechung des BGH, Beschluss vom 20. März 2014, X ZB 18/13, muss ergänzend hinzu kommen, dass der öffentliche Auftraggeber beabsichtigt, durch die Aufhebung die formalen Voraussetzungen dafür zu schaffen, in rechtlich zu missbilligender Weise den Auftrag außerhalb des eingeleiteten Vergabeverfahrens an einen bestimmten Bieter zu vergeben. 2. Hat sich ein Vergabeverfahren bereits vor Erhebung des Vergabenachprüfungsantrages erledigt, kann die Vergabekammer grundsätzlich nicht feststellen, dass die Aufhebung rechtswidrig gewesen sei. Eine Ausnahme besteht, wenn die antragstellende Partei mit dem Vergabenachprüfungsverfahren nicht ausschließlich einen vor den ordentlichen Gerichten zu führenden Zivilprozess auf Schadensersatz vorbereiten will, sondern zumindest auch ein von der Vergabekammer im Nachprüfungsverfahren zu entscheidendes Ziel verfolgt, wie die Aufhebung einer Aufhebung.

Aktenzeichen: VgK-15/2015 Paragraphen: Datum: 2015-07-23
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibungsaufhebung

VgK Südbayern
20.7.2015
Z3-3-3194-1-17-03/15

Aufhebung des Vergabeverfahrens bei geändertem Beschaffungsbedarf

1. Öffentliche Auftraggeber können sich nicht deshalb auf einen Aufhebungsgrund nach 17 EG Abs. 1 Nr. 2 VOB/A berufen, weil sie geltend machen, dass sie den Beschaffungsbedarf nunmehr anders definieren und ausschreiben würden. Die Gründe, die eine Aufhebung nach 17 EG Abs. 1 Nr. 2 VOB/A rechtfertigen sollen, dürfen nicht der Vergabestelle zurechenbar sein.

2. Bieter müssen die Aufhebung des Vergabeverfahrens, von engen Ausnahmen abgesehen, nicht nur dann hinnehmen, wenn sie von einem der in den einschlägigen Bestimmungen der Vergabe- und Vertragsordnungen (§ 17 Abs. 1, § 17 EG Abs. 1 VOB/A; § 17 Abs. 1, § 20 EG Abs. 1 VOL/A) aufgeführten Gründe gedeckt und deshalb rechtmäßig ist. Vielmehr bleibt es der Vergabestelle aus sachlichen Gründen, insbesondere bei einem geänderten Beschaffungsbedarf, grundsätzlich unbenommen, von einem Beschaffungsvor-haben auch dann Abstand zu nehmen, wenn dafür kein in den Vergabe- und Vertragsord-nungen anerkannter Aufhebungsgrund vorliegt (Anschluss an BGH, 20. März 03.2014, X ZB 18/13).

3. Bei einer - über geringfügige Fehlerkorrekturen am Leistungsverzeichnis hinausgehen-den - Änderung des Beschaffungsgegenstands kann der Auftraggeber nicht gezwungen sein, den Zuschlag auf ein Leistungssoll zu erteilen, das er so nicht mehr realisieren will und bei dem bereits feststeht, dass er erhebliche Änderungen am Bauentwurf gem. § 1 Abs. 3 VOB/B anordnen wird. In diesem Fall muss der Auftraggeber die Ausschreibung aufheben können, er ist insoweit nicht auf das Verfahren zur Vereinbarung eines neuen Preises gem. § 2 Abs. 5 VOB/B verwiesen.

VOB/A 2012 § 17 Abs 1 Nr 2
VOB/A § 17 Abs 1
VOL/A § 20 Abs 1
VOL/A § 17 Abs 1
VOB B § 1 Abs 3

Aktenzeichen: Z3-3-3194-1-17-03/15 Paragraphen: Datum: 2015-07-20
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibungsaufhebung

VK Südbayern
22.5.2015
Z3-3-3194-1-63-12/14

1. Öffentliche Auftraggeber können nicht deshalb auf einen Aufhebungsgrund nach § 20 EG Abs. 1 b VOL/A 2009 berufen, weil sie geltend machen, dass sie den Beschaffungsbedarf nunmehr anders definieren und ausschreiben oder auch gar nicht mehr ausschreiben würden.

2. Die Gründe, die eine Aufhebung nach § 20 EG Abs. 1 b VOL/A 2009 rechtfertigen sollen, dürfen nicht der Vergabestelle zurechenbar sein. Eine geänderte Planung seiner Konzernobergesellschaft nach Einleitung eines Vergabeverfahrens, muss sich ein Auftraggeber nach § 98 Nr. 5 GWB zurechnen lassen, sie fällt in seine Risikosphäre.

3. Im Falle einer rechtswidrigen Aufhebung eines Vergabeverfahrens entfällt das Feststellungsinteresse für einen Antrag nach § 114 Abs. 2 Satz 2 GWB nicht zwingend dadurch, dass der Antragsgegner vorträgt, das Angebot des Antragstellers sei vor der Aufhebung zwingend auszuschließen gewesen, da der Ersatz des Vertrauensschadens (negatives Interesse) über §§ 280 Abs. 1, 311 Abs. 2 Nr. 1 und 241 Abs. 2 BGB auch in einem solchen Fall bestehen kann (OLG Naumburg, IBR 2015, 214 = VPR 2015, 55).

4. Die Vergabekammer prüft grundsätzlich nicht die Erfolgsaussichten von beabsichtigten Schadensersatzansprüchen. Dies ist Sache der ordentlichen Gerichtsbarkeit.

BGB § 241 Abs. 2, § 280 Abs. 1, § 311 Abs. 2 Nr. 1
GWB § 98 Nr. 5. § 114 Abs. 2 Satz 2
VOL/A 2009 § 20 EG Abs. 1 b

Aktenzeichen: Z3-3-3194-1-63-12/14 Paragraphen: Datum: 2015-05-22
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibungsaufhebung

BGH - OLG Karlsruhe
20.3.2014
X ZB 18/13

Fahrbahnerneuerung

1. Die Divergenzvorlage kann nur in denselben Grenzen auf Ausschnitte des Beschwerdeverfahrens beschränkt werden, in denen im Zivilprozess Teilurteile zulässig sind und die Zulassung der Revision wirksam beschränkt werden kann.

2. Bei der Vergabe von Bau- bzw. Instandsetzungsarbeiten an einer Bundesautobahn ist als öffentlicher Auftraggeber und Antragsgegner im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren das jeweils betroffene Land anzusehen, nicht die Bundesrepublik Deutschland.

3. Ob ein anderer schwerwiegender Grund vorliegt, der zur Aufhebung des Vergabeverfahrens berechtigt, ist aufgrund einer umfassenden, alle für die Aufhebungsentscheidung maßgeblichen Umstände berücksichtigenden Interessenabwägung zu entscheiden (Weiterführung von BGH, Urteil vom 12. Juni 2001, X ZR 150/99, NZBau 2001, 637).

GWB § 109, § 124 Abs 2
GG Art 85, Art 85ff
VOB/A § 17 Abs 1 Nr 3

Aktenzeichen: XZB18/13 Paragraphen: GWB§109 GWB§124 VOB/A§17 Datum: 2014-03-20
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibungsaufhebung

OLG München
28.8.2012
Verg 11/12

Im Rahmen der Rechtmäßigkeitsprüfung der Aufhebung kann sich der Auftraggeber nicht auf einen Aufhebungsgrund berufen, den er selbst schuldhaft herbeigeführt hat.

VOB/A § 17 Abs 1 Nr 3

Aktenzeichen: Verg11/12 Paragraphen: VOB/A§17 Datum: 2012-08-28
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibungsaufhebung

VgK Bund
4.7.2012
VK 1 - 64/12

1. Die Aufhebung einer öffentlichen Ausschreibung wegen Unwirtschaftlichkeit ist erst zulässig, wenn der Auftraggeber die Wertung der Angebote ordnungsgemäß beendet hat.

2. Da es einem öffentlichen Auftraggeber grundsätzlich frei steht, ein einmal eingeleitetes Vergabeverfahren auch anders als durch einen Zuschlag zu beenden, kann die Aufhebung einer Ausschreibung mangels Aufhebungsgründen im Sinne des § 17 VOL/A zwar rechtswidrig, aber dennoch wirksam sein. Voraussetzung ist, dass der öffentliche Auftraggeber hierfür zumindest einen die Aufhebung der Sache nach rechtfertigenden Grund hat. Ein solcher sachlicher Grund kann vorliegen, wenn das Vergabeverfahren fehlerbehaftet und deshalb ohnehin zurückzuversetzen wäre.

GWB § 97 Abs 7
VOL/A § 16 Abs 6, § 17 Abs 1c, § 17 Abs 1d

Aktenzeichen: GWB§97 VOL/A§16 VOL/A§17 Paragraphen: Datum: 2012-07-04
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibungsaufhebung

VgK Brandenburg
2.4.2012
VK 6/12

1. Gemäß § 17 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A kann die Ausschreibung "aus anderen schwerwiegenden Gründen" aufgehoben werden. Die gilt u. a., wenn die Ausschreibung kein wirtschaftliches Ergebnis gehabt hat. Die Aufhebung eines Vergabeverfahrens ist eine von den Nachprüfungsinstanzen nur eingeschränkt überprüfbare Ermessensentscheidung. Nicht im Ermessen liegt jedoch die Entscheidung, ob die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 17 Abs. 1 VOB/A vorliegen. Dabei ist stets zu beachten, dass die Aufhebung einer Ausschreibung aufgrund des zu beachtenden Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes immer nur das letzte Mittel sein darf.

2. Für § 17 Abs. 1 Satz 3 VOB/A ist anerkannt, das es sich hierbei um eine eng auszulegende Ausnahmevorschrift handelt, an deren Anwendung ein strenger Maßstab anzulegen ist. Das Erfordernis strenger Anforderungen folgt insbesondere daraus, weil sich Bewerber und Bieter im Vertrauen darauf auf die Ausschreibung eingelassen haben, dass auch tatsächlich eine Vergabe erfolgt. Sie sollen daher an ihren Anforderungen von Zeit und Kosten für die Erstellung ihrer Angebote nicht enttäuscht werden.

3. Nach der Rechtsprechung des BGH bedarf es für das Vorliegen eines schwerwiegenden Grundes stets einer Interessenabwägung der maßgeblichen Verhältnisse im Einzelfall. Ein durch § 17 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A gedeckter Grund zur Aufhebung wegen eines nicht wirtschaftlichen Ergebnisses oder wegen einer Budgetüberschreitung ist nicht gegeben, wenn der Auftraggeber den Preis nur subjektiv für überhöht hält, obwohl er den gegebenen Marktverhältnissen entspricht. Entsprechend hatte der BGH bereits vor In-Kraft-Treten des Vergaberechtsänderungsgesetzes einen schwerwiegenden Grund zur Aufhebung der Ausschreibung angenommen, wenn der Auftraggeber zwar vorab eine vertretbare Kostenschätzung vorgenommen und auch insoweit Finanzmittel bereitgestellt hat, die aufgrund der Ausschreibung abgegebenen Angebote aber deutlich über den geschätzten Kosten liegen und das Vorhaben im Ergebnis wegen der erheblichen Finanzierungslücke ganz aufgegeben werden musste. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: VK6/12 Paragraphen: VOB/A§17 Datum: 2012-04-02
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Ausschreibungsaufhebung Verhandlungsverfahren Kosten

Kammergericht
12.12.2011
Verg 1/11
Verg 2/11

Hebt die Vergabestelle ein offenes Vergabeverfahren auf und führt sodann über den unveränderten Auftragsgegenstand ein Verhandlungsverfahren unter Nichtberücksichtigung eines Bieters aus dem offenen Vergabeverfahren durch und stellt daraufhin dieser Bieter einen Vergabenachprüfungsantrag in Bezug auf seine Nichtberücksichtigung im Verhandlungsverfahren, so entspricht die "Bruttoauftragsumme", auf die bei der Berechnung des Streitwertes dieses Vergabenachprüfungsverfahrens gemäß § 50 Abs. 2 GKG abzustellen ist, dem Preis den der Bieter in seinem Angebot im offenen Verfahren verlangt hat.

GWB § 118 Abs 1 S 3
GKG § 50 Abs 2
ZPO § 299 Abs 2

Aktenzeichen: Verg1/11 Verg2/11 Paragraphen: GWB§118 GKG§50 ZPO§299 Datum: 2011-12-12
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1911

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibung Ausschreibungsaufhebung

VgK Lüneburg
21.6.2011
VgK-18/2011

1. Für § 17 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A ist anerkannt, dass es sich hierbei um eine eng auszulegende Ausnahmevorschrift handelt, an deren Anwendung ein strenger Maßstab anzulegen ist. Das Erfordernis strenger Anforderungen folgt insbesondere daraus, weil sich Bewerber und Bieter im Vertrauen darauf auf die Ausschreibung eingelassen haben, dass auch tatsächlich eine Vergabe erfolgt. Sie sollen daher in ihren Aufwendungen von Zeit und Kosten für die Erstellung ihrer Angebote nicht enttäuscht werden.

2. Nach der Rechtsprechung des BGH bedarf es für das Vorliegen eines schwerwiegenden Grundes stets einer Interessenabwägung der maßgeblichen Verhältnisse im Einzelfall. Auch geht die Rechtsprechung nahezu einhellig davon aus, dass die Aufhebung gemäß § 17 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A voraussetzt, dass der Auftraggeber bei Beginn des Verfahrens das Vorhandensein oder den nachträglichen Eintritt des maßgeblichen Umstandes nicht erwartet hat bzw. ihn nicht schuldhaft herbeigeführt hat.

3. Ein durch § 17 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A gedeckter Grund zur Aufhebung wegen eines nicht wirtschaftlichen Ergebnisses oder wegen einer Budgetüberschreitung ist nicht gegeben, wenn der Auftraggeber den Preis nur subjektiv für überhöht hält, obwohl er den gegebenen Marktverhältnissen entspricht. Voraussetzung für eine Aufhebung der Ausschreibung bei einem nicht wirtschaftlichen Ergebnis ist stets, dass der Auftraggeber die Kosten für die Ausführung der Leistung vorab ordnungsgemäß kalkuliert hat. Will ein Auftraggeber ein Vergabeverfahren aufheben, weil selbst das niedrigste Angebot unangemessen hoch ist, trifft ihn insoweit die Darlegungs- und Beweislast. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: VgK18/2011 Paragraphen: VOB/A§17 Datum: 2011-06-21
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibungsaufhebung

OLG Schleswig
15.4.2011
1 Verg 10/10

Straßengründung

Vergabenachprüfungsverfahren: Aufhebungsanordnung für eine Ausschreibung von Tiefbauarbeiten an einer Bundesstraße wegen Verstoßes gegen die Vergabekoordinierungsrichtlinie; Zulassung von Nebenangeboten beim alleinigen Zuschlagskriterium "günstigster Preis"; Divergenzvorlage an den Bundesgerichtshof; Folgen von Unklarheiten in der Leistungsbeschreibung

1. Die Vergabekammer ist befugt, die Vergabestelle zur Aufhebung der Ausschreibung zu verpflichten. Sie kann zur Einwirkung auf die Rechtmäßigkeit des Vergabeverfahrens auch Umstände berücksichtigen, die die Verfahrensbeteiligten infolge Präklusion nicht mehr geltend machen können.

2. Ein Verstoß gegen die europäische Vergabekoordinierungsrichtlinie 2004/18/EG kann - je nach Sachlage - mehr oder weniger gravierend ausfallen und ist nicht "abstrakt" als ein "schwerwiegender Grund" für die Aufhebung der (gesamten) Ausschreibung anzusehen.

3. Ein Verbot der Zulassung von Nebenangeboten beim alleinigen Zuschlagkriterium "Preis" ist der europäischen Vergabekoordinierungsrichtlinie nicht zu entnehmen.

4. Eine Divergenzvorlage an den Bundesgerichtshof wird durch Entscheidungen in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes oder durch nicht entscheidungstragende Rechtssätze in Beschwerdeentscheidungen anderer Vergabesenate nicht veranlasst.

5. Die Vergabestelle kann eine rechtmäßige Zuschlagsentscheidung nur treffen, wenn die maßgeblichen Anforderungen an die nachgefragte Leistung bzw. an zugelassene Nebenangebote (Varianten) von allen beteiligten - fachkundigen - Bietern im gleichen Sinne verstanden und ihren Angeboten zugrunde gelegt werden konnten. Das wird im Regelfall durch den klaren und vollständigen Inhalt der Leistungsbeschreibung bzw. durch die Angabe von transparenten Mindestanforderungen (Art. 24 Abs. 2 der Richtlinie 2004/18/EG) gewährleistet.

6. Unklarheiten in einer Leistungsbeschreibung führen - in erster Linie - dazu, dass sich die fachkundigen Bieter um eine Klärung bemühen müssen; die Vergabestelle ist gehalten, entsprechende Rückfragen der Bieter zu beantworten und die Antworten ggf. auch den anderen Wettbewerbsteilnehmern zugänglich zu machen (§ 17 Nr. 7 Abs. 1 VOB/A 2006). Das Gleiche gilt für Unklarheiten bei den Mindestanforderungen für Nebenangebote.

7. Eine für fachkundige Bieter nicht ohne Weiteres erkennbare Unklarheit in der Leistungsbeschreibung oder in den angegebenen Mindestanforderungen für Nebenangebote führt dazu, dass diese ihrem Angebot ein fachlich vertretbares Verständnis der Ausschreibungsunterlagen zugrunde legen dürfen, ohne sich der Gefahr eines Angebotsausschlusses auszusetzen.

8. Stehen mehrere Angebote auf der Grundlage eines jeweils verschiedenen - fachlich vertretbaren - Verständnisses der Ausschreibungsbedingungen miteinander im Wettbewerb, kann daraus eine dem Transparenz- und Gleichbehandlungsgrundsatz entsprechende Vergabeentscheidung nicht mehr abgeleitet werden.

9. Die Vergabestelle kann, "angestoßen" durch ein Nebenangebot, ihre Beschaffungsabsicht ändern. Eine solche Änderung kommt als Grundlage für eine Zuschlagsentscheidung (erst) in Betracht, wenn die geänderte Beschaffungsabsicht allen Bietern bekannt gegeben wird.

10. Das Beschwerdegericht kann anordnen, dass die Vergabestelle eine erforderliche Klarstellung der Mindestanforderungen für Nebenangebote herbeiführt, so dass die noch am Vergabeverfahren teilnehmenden Bieter Gelegenheit erhalten, innerhalb einer angemessenen Frist ihre Angebote zu überprüfen und ggf. anzupassen oder zu erneuern.

EGRL 18/2004 Art 24 Abs 1, Art 24 Abs 2, Art 53 Abs 1
GWB § 97 Abs 1, § 97 Abs 2

Aktenzeichen: 1Verg10/10 Paragraphen: GWB§97 Datum: 2011-04-15
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1827

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Rügepflicht Fristen Ausschreibungsaufhebung

VgK Niedersachsen
14.4.2011
VgK-09/2011

1. Die Antragstellerin ist auch ihrer Pflicht gemäß § 107 Abs. 3 Nr. 1 GWB nachgekommen, vor Anrufung der Vergabekammer den geltend gemachten Verstoß gegen die Vergabevorschriften bereits im Vergabeverfahren gegenüber der Antragsgegnerin unverzüglich zu rügen. Bei der Vorschrift des § 107 Abs. 3 Nr. 1 GWB handelt es sich um eine Präklusionsregel unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben. Der Bieter soll Vergabefehler nicht auf Vorrat sammeln. Die Rügepflicht aus § 107 Abs. 3 Nr. 1 GWB entsteht, sobald ein Bieter oder Bewerber im Vergabeverfahren einen vermeintlichen Fehler erkennt. Vorausgesetzt ist die positive Kenntnis des Bieters von den Tatsachen.

2. Gemäß § 20 Abs. 1 lit. c VOL/A-EG können Vergabeverfahren aufgehoben werden, wenn sie kein wirtschaftliches Ergebnis gehabt haben. Die Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebotes ist ausschließlich und vollständig auf der Grundlage der gemäß § 17 Abs. 7 VOL/A in der Bekanntmachung oder den Vergabeunterlagen zuvor festgelegten und bekannt gemachten Zuschlagskriterien durchzuführen. Nach der Erläuterung des Deutschen Vergabe- und Vertragsausschusses für Leistungen (DVAL) zu § 18 Abs. 1 VOL/A ist das wirtschaftlichste Angebot dasjenige, bei dem das günstigste Verhältnis zwischen der gewünschten Leistung und dem angebotenen Preis erzielt wird. Erkennt der Auftraggeber im Rahmen der Wertung, dass keines der abgegebenen Angebote diese Voraussetzungen erfüllt und somit eine nach Haushaltsrecht (§ 7 BHO und vergleichbare Landesregelungen in den Landeshaushaltsordnungen) erforderliche wirtschaftliche und sparsame Verwendung der Haushaltsmittel nicht möglich ist, kann er die Ausschreibung aufheben. Dies kann wiederum dann der Fall sein, wenn selbst das Mindestangebot als zu hoch befunden wird (vgl. Erläuterungen des DVAL zu § 17 Abs. 1 lit. c VOL/A; Fett in: Willenbruch/Wieddekind, Vergaberecht, 2. Auflage, 8. Los, § 17 VOL/A, Rdnr. 10). Dabei ist der Aufhebungsgrund der mangelnden Wirtschaftlichkeit jedoch nicht gegeben, wenn der Auftraggeber den Preis nur subjektiv für überhöht hält, obwohl er den gegebenen Marktverhältnissen entspricht. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: VgK-09/2011 Paragraphen: Datum: 2011-04-14
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibungsaufhebung

VgK Bund
8.2.2011
VK 2 - 134/10

1. Unter dem Aufhebungsgrund des Bestehens anderer schwer wiegender Gründe nach § 26 Nr. 1 Buchst. d VOL/A 2006 kann grundsätzlich auch der Wegfall der Finanzierbarkeit des Auftrags fallen. Als Ausnahmevorschrift ist diese Regelung im Hinblick auf das zu schützende Vertrauen des Bieters darauf, dass ein Ausschreibungsverfahren seiner Funktion nach normalerweise durch Zuschlag an einen der Teilnehmer beendet wird, allerdings eng auszulegen. Sie kann nur dann eingreifen, wenn die schwer wiegenden Gründe erst nach Beginn der Ausschreibung eingetreten sind oder jedenfalls dem Ausschreibenden nicht angelastet werden können. Der Ausnahmetatbestand ist folglich dann nicht erfüllt, wenn der Wegfall der Finanzierbarkeit durch eine diskretionäre Entscheidung des Auftraggebers selbst herbeigeführt worden ist.

2. § 26 Nr. 1 Buchst. b VOL/A 2006 gestattet dem Auftraggeber die Aufhebung des Verfahrens, wenn sich die Grundlagen der Ausschreibung wesentlich geändert haben. Eine wesentliche Änderung liegt dann vor, wenn wegen rechtlicher, technischer, zeitlicher oder wirtschaftlicher Schwierigkeiten, die während der laufenden Ausschreibung aufgetreten sind, die Durchführung des Auftrags nicht mehr möglich oder zumindest für den Auftraggeber objektiv sinnlos oder unzumutbar ist. Zur Beurteilung der Wesentlichkeit der Änderungen kann auf die zivilrechtliche Figur des Wegfalls der Geschäftsgrundlage zurückgegriffen werden.

3. Auch wenn die Aufhebung der Ausschreibung rechtswidrig ist, weil kein Aufhebungsgrund vorliegt, kann der öffentliche Auftraggeber nur in Ausnahmefällen durch eine Anordnung der Vergabekammer verpflichtet werden, das Vergabeverfahren fortzusetzen und mit einer Zuschlagsentscheidung zu beenden, denn für den Auftraggeber besteht keine generelle Pflicht, das Verfahren allein durch Zuschlag zu beenden.

4. Ein Rechtsanspruch auf Fortführung des Vergabeverfahrens - und damit faktisch auf eine Beendigung durch Zuschlagserteilung - kommt nur dann in Betracht, wenn auf Grund einer Scheinaufhebung oder der Selbstbindung durch einen fortbestehenden Vergabewillen ausnahmsweise ein Kontrahierungszwang zu Lasten des öffentlichen Auftraggebers angenommen werden kann.

VOL/A 2006 § 26 Nr 1 Buchst b, § 26 Nr 1 Buchst d

Aktenzeichen: VK2-134/10 Paragraphen: VOL/A§26 Datum: 2011-02-08
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibungsaufhebung

VgK Bund
8.2.2011
VK 2 - 134/10

1. Unter dem Aufhebungsgrund des Bestehens anderer schwer wiegender Gründe nach § 26 Nr. 1 Buchst. d VOL/A 2006 kann grundsätzlich auch der Wegfall der Finanzierbarkeit des Auftrags fallen. Als Ausnahmevorschrift ist diese Regelung im Hinblick auf das zu schützende Vertrauen des Bieters darauf, dass ein Ausschreibungsverfahren seiner Funktion nach normalerweise durch Zuschlag an einen der Teilnehmer beendet wird, allerdings eng auszulegen. Sie kann nur dann eingreifen, wenn die schwer wiegenden Gründe erst nach Beginn der Ausschreibung eingetreten sind oder jedenfalls dem Ausschreibenden nicht angelastet werden können. Der Ausnahmetatbestand ist folglich dann nicht erfüllt, wenn der Wegfall der Finanzierbarkeit durch eine diskretionäre Entscheidung des Auftraggebers selbst herbeigeführt worden ist.

2. § 26 Nr. 1 Buchst. b VOL/A 2006 gestattet dem Auftraggeber die Aufhebung des Verfahrens, wenn sich die Grundlagen der Ausschreibung wesentlich geändert haben. Eine wesentliche Änderung liegt dann vor, wenn wegen rechtlicher, technischer, zeitlicher oder wirtschaftlicher Schwierigkeiten, die während der laufenden Ausschreibung aufgetreten sind, die Durchführung des Auftrags nicht mehr möglich oder zumindest für den Auftraggeber objektiv sinnlos oder unzumutbar ist. Zur Beurteilung der Wesentlichkeit der Änderungen kann auf die zivilrechtliche Figur des Wegfalls der Geschäftsgrundlage zurückgegriffen werden.

3. Auch wenn die Aufhebung der Ausschreibung rechtswidrig ist, weil kein Aufhebungsgrund vorliegt, kann der öffentliche Auftraggeber nur in Ausnahmefällen durch eine Anordnung der Vergabekammer verpflichtet werden, das Vergabeverfahren fortzusetzen und mit einer Zuschlagsentscheidung zu beenden, denn für den Auftraggeber besteht keine generelle Pflicht, das Verfahren allein durch Zuschlag zu beenden.

4. Ein Rechtsanspruch auf Fortführung des Vergabeverfahrens - und damit faktisch auf eine Beendigung durch Zuschlagserteilung - kommt nur dann in Betracht, wenn auf Grund einer Scheinaufhebung oder der Selbstbindung durch einen fortbestehenden Vergabewillen ausnahmsweise ein Kontrahierungszwang zu Lasten des öffentlichen Auftraggebers angenommen werden kann.

VOL/A 2006 § 26 Nr 1 Buchst b, § 26 Nr 1 Buchst d

Aktenzeichen: VK2-134/10 Paragraphen: VOL/A§26 Datum: 2011-02-08
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibungsaufhebung

OLG Celle
13.1.2011
13 Verg 15/10

1. Die Voraussetzungen für die Aufhebung eines Vergabeverfahrens (hier § 26 Nr. 1 c VOB/A 2006) gelten auch im Verhandlungsverfahren.

2. Zu den Anforderungen an eine zulässige Rüge gem. § 107 Abs. 2 GWB.

3. Auch im Vergabenachprüfungsverfahren können Gründe nachgeschoben werden, wobei der Dokumentationspflicht genügt ist, wenn dies in anwaltlichen Schriftsätzen erfolgt.

GWB § 107 Abs 2
VOB/A 2006 § 26 Nr 1 c

Aktenzeichen: 13Verg15/10 Paragraphen: GWB§107 VOB/A§26 Datum: 2011-01-13
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