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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Antragsbefugnis

Vgk Lüneburg
26.8.2014
VgK-31/2014

Vergabe der IT-Beratungsleistungen für die Umstellung der Verwaltungsarbeit auf elektronische Aktenführung

Es ist für die eigene Antragsbefugnis nicht erforderlich, dass die Antragstellerin schlüssig darlegt, dass sie den Zuschlag bei vergabekonformem Verhalten des Antragsgegners auch tatsächlich erhalten hätte. Ob sich die dargestellte Rechtsverletzung bestätigt, ist keine Frage der Zulässigkeit, sondern der Begründetheit des Antrags. Erst wenn die Zuschlagserteilung auf das Angebot der jeweiligen Antragstellerin von vornherein und offensichtlich ausgeschlossen ist, weil z.B. Gründe zum Ausschluss der Antragstellerin evident vorliegen, führt dies zum Wegfall der Antragsbefugnis gemäß § 107 Abs. 2 GWB. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: VgK-31/2014 Paragraphen: Datum: 2014-08-26
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Antragsbefugnis

VgK Niedersachsen
28.6.2013
VgK-18/2013

Antragsbefugnis

1. Voraussetzung für die Antragsbefugnis ist gemäß § 107 Abs. 2 GWB, dass das den Nachprüfungsantrag stellende Unternehmen einen durch die behauptete Rechtsverletzung entstandenen oder drohenden Schaden darlegt. Das bedeutet, dass die Antragstellerin diejenigen Umstände aufzeigen muss, aus denen sich schlüssig die Möglichkeit eines solchen Schadens ergibt.

2. Es ist nicht erforderlich, dass die Antragstellerin auch schlüssig darlegt, dass sie bei vergabekonformem Verhalten der Antragsgegnerin den Zuschlag auch tatsächlich erhalten hätte. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: VgK-18/2013 Paragraphen: GWB§107 Datum: 2013-06-28
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Antragsbefugnis Rügepflicht

VgK Niedersachsen
4.10.2011
VgK-26/2011

1. Voraussetzung für die Antragsbefugnis nach § 107 Abs. 2 GWB ist, dass das Antrag stellende Unternehmen einen durch die behaupte Rechtsverletzung entstandenen oder drohenden Schaden darlegt. Das bedeutet, dass der Antragsteller diejenigen Umstände aufzeigen muss, aus denen sich schlüssig die Möglichkeit eines solchen Schadens ergibt. Nach herrschender Meinung und Rechtsprechung sind an diese Voraussetzung keine zu hohen Anforderungen zu stellen. Es genügt für die Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrages, wenn der Bieter schlüssig einen durch die Rechtsverletzung drohenden oder eingetretenen Schaden behauptet, also darlegt, dass durch den behaupteten Vergaberechtsverstoß seine Chancen auf den Zuschlag zumindest verschlechtert sein können. Ob tatsächlich der vom Bieter behauptete Schaden droht, ist eine Frage der Begründetheit.

2. Gemäß § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 GWB ist ein Nachprüfungsantrag unzulässig, soweit Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden. Diese Vorschrift führt zu einer Obliegenheit der Bieterunternehmen, die Unterlagen auf etwaige Vergaberechtsverstöße zu prüfen und die erkennbaren Verstöße bis zum Ablauf der Frist zu rügen. Dies gilt selbst dann, wenn im Zeitpunkt der Rüge noch unklar ist, ob der betreffende Vergaberechtsverstoß die Zuschlagschancen des späteren Angebots beeinträchtigen wird. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: VgK-26/2011 Paragraphen: GWB§107 Datum: 2011-10-04
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Antragsbefugnis Verfahren Vergabeverfahren Bieter Eignung

VgK Niedersachsen
17.6.2011
VgK-17/2011

1. Der Auftraggeber hat bei der Festlegung der Eignungskriterien abzuwägen, in welchem Umfang Fachkundenachweise im Einzelfall sachlich geboten sind. Er darf Nachweise der Fachkunde nur in dem für den jeweiligen Auftrag notwendigen Umfang fordern, um nicht den Wettbewerb mehr als notwendig einzuschränken. Je genauer der Fachkundenachweis desto kleiner ist das Feld der fachkundigen Bieter und desto größer ist der Eingriff des Auftraggebers in den Wettbewerb. Dem Auftraggeber steht bei der Bestimmung notwendiger Nachweise ein eigener Ermessensspielraum zu, in den die Vergabekammer nicht mit eigenen Zweckmäßigkeitserwägungen eingreifen darf, solange sich der Auftraggeber auf die Bestimmung sachlich gerechtfertigter Nachweise beschränkt.

2. Der Auftraggeber ist berechtigt, im Nachprüfungsverfahren Mängel der Dokumentation nachzuholen, sofern sie nicht den Katalog des § 20 Abs. 1 Nr. 1 bis 10 VOB/A betreffen. Zum Wiedereintritt in die Wertung ist er nur dann verpflichtet, wenn eine wettbewerbskonforme Auftragserteilung bei alleiniger Berücksichtigung der nachgeschobenen Dokumentation im Nachprüfungsverfahren zweifelhaft ist.

3. Voraussetzung für die Antragsbefugnis ist gemäß § 107 Abs. 2 GWB, dass das den Nachprüfungsantrag stellende Unternehmen einen durch die behauptete Rechtsverletzung entstandenen oder drohenden Schaden darlegt. Das bedeutet, dass die Antragstellerin diejenigen Umstände aufzeigen muss, aus denen sich schlüssig die Möglichkeit eines solchen Schadens ergibt (vgl. Boesen, Vergaberecht, 1. Auflage, § 107, Rz. 52). Die Antragstellerin hat ein entsprechendes Rechtschutzbedürfnis dargelegt. Es ist nicht erforderlich, dass die Antragstellerin auch schlüssig darlegt, dass sie bei vergabekonformem Verhalten der Auftraggeberin den Zuschlag auch tatsächlich erhalten hätte (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13.04.1999, Az.: 1/99, S. 24). (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: VgK-17/2011 Paragraphen: Datum: 2011-06-17
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Antragsbefugnis Bieter

VgK Münster
18.3.2010
18 VK 2/10

1. Auf einen formalen Bieterstatus kommt es bei Anwendung des § 101b Abs. 2 GWB nicht an.

2. Die Nachprüfung gemäß § 101b Abs. 2 GWB kann aber nur derjenige beantragen, der antragsbefugt nach § 107 Abs. 2 GWB ist.

Aktenzeichen: 18VK2/10 Paragraphen: GWB§107 GWB§101 Datum: 2010-03-18
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Antragsbefugnis Rügepflicht

VgK Lüneburg
27.01.2009
VgK-51/2008

1. Voraussetzung für die Antragsbefugnis gemäß § 107 Abs. 2 GWB ist, dass das antragstellende Unternehmen einen durch die behauptete Rechtsverletzung entstandenen oder drohenden Schaden darlegt, das bedeutet, dass die Antragstellerin diejenigen Umstände aufzeigen muss, aus denen sich schlüssig die Möglichkeit eines solchen Schadens ergibt. Die diesbezüglichen Anforderungen an die Darlegungslast dürfen aber nicht überspannt werden.

2. Zur Nichteinhaltung der Rügepflicht des § 107 Abs. 3 Satz 1 GWB (Leitsatz der Redaktion)

GWB § 107

Aktenzeichen: VgK-51/2008 Paragraphen: GWB§107 Datum: 2009-01-27
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Antragsbefugnis

OLG Düsseldorf
14.01.2009
VII-Verg 59/08

Antragsbefugnis bei Nichteinreichung eines Angebots; "Machbarkeit der Leistung" und "Plausibilität des Angebots" als Zuschlagskriterien bei der Vergabe von Reinigungsdienstleistungen; Rechtsverletzung durch Benennung unzulässiger Zuschlagskriterien

1. Einem Bieter steht auch dann die Antragsbefugnis zu, wenn er gehindert war, ein chancenreiches Angebot einzureichen, weil ihm nicht bekannt war, welche Zuschlagskriterien in der vierten Wertungsstufe zur Anwendung kommen sollten.

2. Bei dem Kriterium "Machbarkeit der Leistung" in einer Ausschreibung für Reinigungsdienstleistungen handelt es sich nicht um ein zulässiges Zuschlagskriterium im Sinne des § 25a VOL/A, wenn es in erster Linie der Ermittlung der Leistungsfähigkeit des Auftragsnehmers dient.

3. Das Kriterium "Plausibilität des Angebots" ist kein zulässiges Zuschlagskriterium, wenn es die Überprüfung aller vom Bieter gemachten Angaben, insbesondere die Prüfung des Stundenverrechnungssatzes und des Gesamtpreises erfasst, da es sich bei dieser Prüfung um einen formalen Prüfungsschritt im Rahmen der ersten Wertungsstufe handelt.

4. Ein Unternehmen ist in seinen Rechten verletzt, wenn es durch die Benennung unzulässiger Zuschlagskriterien in einer Vergabebekanntmachung gehindert ist, ein sinnvolles und wertungsfähiges Angebot abzugeben.

Aktenzeichen: VII-Verg59/08 Paragraphen: Datum: 2009-01-14
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Antragsbefugnis

VgK Arnsberg
21.7.2008
VK 12/08

Keine Bieterstellung und damit keine Antragsbefugnis für Mietinteressenten bei der vergaberechtlichen Überprüfung von Grundstückskaufverträgen

Aktenzeichen: VK12/08 Paragraphen: Datum: 2008-07-21
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PDF-DokumentSonstiges Vergaberecht Vergabeverfahrensrecht - Öffentlicher Auftraggeber Sonstiges Antragsbefugnis

VgK bei der Bezirksregierung Düsseldorf
23.05.2008
VK - 07/2008 – L

1. Das formale Offenhalten jeglicher Abnahmeverpflichtung sowie der abnehmenden Stellen lässt einen öffentlichen Auftrag nicht entfallen, wenn die Vergabestelle tatsächlich davon ausgeht, dass auf der Grundlage des Vertrages zukünftig ein Auftragsvolumen von 5 Mio. Euro pro Jahr umgesetzt würde (Handelspartner - Vertrag zum "Microsoft-Select-Vertrag").

2. Die Antragsbefugnis ist trotz unterlassener Angebotsabgabe anzunehmen, wenn die Vergabestelle eine Eignungsanforderung aufstellt ("Großhändler" nach den Bedingungen der Microsoft-Vertriebsstruktur), die der Antragsteller nicht erfüllen kann.

3. Die Vergabestelle kann den Erwerb sog. "Gebraucht-Lizenzen" und damit die Leistungsfähigkeit eines Anbieters nur dann grundsätzlich ablehnen, wenn "mit der erforderlichen Gewissheit" feststünde, dass der Bieter durch sein Angebot gegen Schutzrechte Dritter verstößt und deshalb mit Aussicht auf Erfolg auf Unterlassen in Anspruch genommen werden könnte (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21.02.2005, VII Verg 91/04). Die Schwierigkeit der dabei anzustellenden rechtlichen Betrachtung berechtigt die Vergabestelle nicht, diese zu unterlassen, ebenso wie sie im Hinblick auf Rechtsfragen grundsätzlich keinen überprüfungsfreien Beurteilungsspielraum geltend machen kann (OLG Düsseldorf, a.a.O.).

4. Der "Select-Vertrag" des Bundes ist kein Rahmenvertrag im Sinne § 3 a Nr. 4 VOL/A, da er von den "Beitretenden" nicht mit dem oder den in Aussicht genommenen Leistungserbringer(n) der Einzelabrufe abgeschlossen wird. Die Bundesländer und andere, die dem Select-Vertrag beitreten und hierfür einen Handelpartner bestimmen, vergeben nicht mehrere Rahmenvereinbarungen für dieselbe Leistung, da sie nicht wahlweise aus dem "Select-Vertrag" oder aus (ggf.) ihrer Rahmenvereinbarung mit einem oder mehreren Handelspartnern abrufen könnten.

5. Die Vorschrift aus § 7a Nr. 3 Abs. 1 u. 2 VOL/A ist kein abschließender Katalog von zulässigen Anforderungen (ausgedrückt in den entsprechend vorzulegenden Nachweisen und Angaben). Je nach Eigenart der nachgefragten Leistung muss es dem Auftraggeber möglich sein, auch andere/weitere Anforderungen zu stellen.

GWB § 107 Abs 2
VOL/A § 3a Nr 4
VOL/A § 7a Nr 3 Abs 1
VOL/A § 7a Nr 3 Abs 2
GWB § 97 Abs 3

Aktenzeichen: VK-07/2008-L Paragraphen: GWB§107 VOL/A§3a VOL/A§7a GWB§97 Datum: 2008-05-23
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht Sonstiges Vergaberecht - Antragsbefugnis Sonstiges

VgK BZR Düsseldorf
23.5.2008
VK - 7/2008

1. Das formale Offenhalten jeglicher Abnahmeverpflichtung sowie der abnehmenden Stellen lässt einen öffentlichen Auftrag nicht entfallen, wenn die Vergabestelle tatsächlich davon ausgeht, dass auf der Grundlage des Vertrages zukünftig ein Auftragsvolumen von 5 Mio. Euro pro Jahr umgesetzt würde (Handelspartner - Vertrag zum "Microsoft-Select-Vertrag").

2. Die Antragsbefugnis ist trotz unterlassener Angebotsabgabe anzunehmen, wenn die Vergabestelle eine Eignungsanforderung aufstellt ("Großhändler" nach den Bedingungen der Microsoft-Vertriebsstruktur), die der Antragsteller nicht erfüllen kann.

3. Die Vergabestelle kann den Erwerb sog. "Gebraucht-Lizenzen" und damit die Leistungsfähigkeit eines Anbieters nur dann grundsätzlich ablehnen, wenn "mit der erforderlichen Gewissheit" feststünde, dass der Bieter durch sein Angebot gegen Schutzrechte Dritter verstößt und deshalb mit Aussicht auf Erfolg auf Unterlassen in Anspruch genommen werden könnte (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21.02.2005, VII Verg 91/04). Die Schwierigkeit der dabei anzustellendenrechtlichen Betrachtung berechtigt die Vergabestelle nicht, diese zu unterlassen, ebenso wie sie im Hinblick auf Rechtsfragen grundsätzlich keinen überprüfungsfreien Beurteilungsspielraum geltend machen kann (OLG Düsseldorf, a.a.O.).

4. Der "Select-Vertrag" des Bundes ist kein Rahmenvertrag im Sinne § 3 a Nr. 4 VOL/A, da er von den "Beitretenden" nicht mit dem oder den in Aussicht genommenen Leistungserbringer(n) der Einzelabrufe abgeschlossen wird. Die Bundesländer und andere, die dem Select-Vertrag beitreten und hierfür einen Handelpartner bestimmen, vergeben nicht mehrere Rahmenvereinbarungen für dieselbe Leistung, da sie nicht wahlweise aus dem "Select-Vertrag" oder aus (ggf.) ihrer Rahmenvereinbarung mit einem oder mehreren Handelspartnern abrufen könnten.

5. Die Vorschrift aus § 7a Nr. 3 Abs. 1 u. 2 VOL/A ist kein abschließender Katalog von zulässige Anforderungen (ausgedrückt in den entsprechend vorzulegenden Nachweisen und Angaben). Je nach Eigenart der nachgefragten Leistung muss es dem Auftraggeber möglich sein, auch andere/weitere Anforderungen zu stellen.

GWB § 107 Abs. 2
VOL/A § 3 a Nr. 4
VOL/A § 7a Nr. 3 Abs. 1 u. 2
GWB § 97 Abs. 3
VOL/A § 8 Nr. 1 Abs. 1

Aktenzeichen: VK-7/2008 Paragraphen: GWB§107 VOL/A§7a VOL/A§3a GWB§97 VOL/A§8 Datum: 2008-05-23
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Nachprüfungsverfahren Antragsbefugnis

VgK Düsseldorf
29.04.2008
VK - 06/2008

Das durch Einleitung des Nachprüfungsverfahrens indizierte fortbestehende Interesse am Auftrag sowie die von der Antragstellerin im Verlauf des Verfahrens ausdrücklich erbrachte Erklärung, am Angebot festhalten zu wollen, reichen demzufolge aus, um hier die Antragsbefugnis anzunehmen.

Wenn die Vergabestelle Handlungen ihres eigenen Beraters nachträglich als unnötig/unrichtig einstuft, ergibt sich daraus ein Konflikt zwischen dem Grundsatz, dass allein die Vergabestelle eine Vergabeentscheidung zu treffen hat und dies keinem dritten Berater überlassen werden darf und dem Grundsatz der Transparenz des Vergabeverfahrens.

Wenn keine Anzeichen für eine willkürliche Manipulation eines unerwünschten Ergebnisses durch einen vorgeschobenen Dissens zwischen der Vergabestelle und ihrem Berater zu erkennen sind, kann der Grundsatz der freien Vergabeentscheidung der Vergabestelle Vorrang beanspruchen. Die Vergabestelle braucht sich dann auch nicht in negativer Hinsicht durch Handlungen eines eingeschalteten Dritten binden zu lassen, indem sie eine von ihr beabsichtigte Vergabeentscheidung nicht treffen dürfte.

GWB § 107 Absatz 2
VOB/A § 21 Nr. 1 Abs. 2

Aktenzeichen: VK-06/2008 Paragraphen: Datum: 2008-04-29
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Antragsbefugnis

3. Vergabekammer des Saarlandes beim Ministerium für Wirtschaft
19.01.2007
3 VK 05/2006

Antragsbefugnis

Für das Vorliegen einer Antragsbefugnis is es erforderlich, aber auch ausreichend, dass der Antragsteller schlüssig behauptet, dass und welche vergaberechtlichen Vorschriften verletzt worden sein sollen und dass er ohne die Rechtsverletzung eine Chance auf Erteilung des Zuschlags gehabt hätte, so dass der behauptete eingetretene oder drohende Schaden auf die Verletzung vergaberechtlicher Vorschriften zurückzuführen ist. (Leitsatz der Redaktion)

GWB § 107 Abs. 2
GWB § 107 Abs. 3 S. 1
GWB § 111 Abs. 2

Aktenzeichen: 3VK05/2006 Paragraphen: GWB§107 GWB§111 Datum: 2007-01-19
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Antragsbefugnis Ausschreibung Ausschreibungsaufhebung Angebotswertung

BGH - OLG Frankfurt
26.9.2006
X ZB 14/06

Legt ein Bieter die Nichtbeachtung von Vergabevorschriften dar und kommt danach als vergaberechtsgemäße Maßnahme die Aufhebung der Ausschreibung in Betracht, weil alle anderen Angebote unvollständig sind, ist der Bieter regelmäßig unabhängig davon im Nachprüfungsverfahren antragsbefugt, ob auch sein Angebot an einem Ausschlussgrund leidet.

GWB § 107 Abs. 2

Fehlen Muster, deren Vorlage der öffentliche Auftraggeber verlangt, oder sind verlangte Muster unvollständig, ist § 25 Nr. 1 Abs. 2 a VOL/A entsprechend anzuwenden.

VOL/A § 25 Nr. 1 Abs. 2 a

Wenn der öffentliche Auftraggeber in Anwendung von § 25 Nr. 1 Abs. 2 a VOL/A das Angebot eines Bieters wegen Unvollständigkeit nicht wertet, muss er jedenfalls auch diejenigen Angebote anderer Bieter ausschließen, die gleichfalls an dem beanstandeten oder einem gleichwertigen Mangel leiden.

GWB § 97 Abs. 2; § 100 Abs. 1
VOL/A § 25 Nr. 1 Abs. 2 a

Wenn alle Angebote in bestimmter Hinsicht unvollständig und deshalb von der Wertung auszuschließen sind, kann auch ein Bieter, dessen Angebot an einem weiteren Ausschlussgrund leidet, verlangen, dass eine Auftragsvergabe in dem eingeleiteten Vergabeverfahren unterbleibt.

GWB § 97 Abs. 7, § 100 Abs. 1

Der öffentliche Auftraggeber und der ihn unterstützende Beigeladene haften als Teilschuldner für die Erstattung der Aufwendungen des obsiegenden Antragstellers im Verfahren vor der Vergabekammer.

GWB § 128 Abs. 4

Aktenzeichen: XZB14/06 Paragraphen: GWB§107 VOL/A§25 GWB§97 GWB§128 GWB§100 Datum: 2006-09-26
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Antragsbefugnis

Bundeskartellamt
27.7.2006
VK 1 - 58/06

1. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat ein Bieter immer dann keinen Anspruch auf Einhaltung der Vergabebestimmungen im Sinne des § 97 Abs. 7 GWB, wenn sein Angebot zwingend vom Vergabeverfahren auszuschließen ist. Ist das Angebot eines Bieters zwingend auszuschließen, kann der Fortgang des Vergabeverfahrens seine Interessen nicht mehr berühren, und der Bieter kann auch nicht in seinen Rechten nach § 97 Abs. 7 GWB verletzt sein.

2. Nichts anderes gilt, wenn ein Bieter vom Vergabeverfahren ausgeschlossen wurde und dieser Ausschluss schon aufgrund des eigenen Vortrags im Nachprüfungsverfahren nicht schlüssig beanstandet wird. Denn auch in diesem Fall vermag der Fortgang des Vergabeverfahrens die Interessen des ausgeschlossenen Bieters nicht mehr zu berühren, da schonder eigene Vortrag des Bieters nicht geeignet ist, die Vergabekammer dazu zu veranlassen, eine durch den Ausschluss vom Vergabeverfahren eingetretene Rechtsverletzung des ausgeschlossenen Bieters festzustellen. Auch eine Berufung auf den Untersuchungsgrundsatz (§ 110 Abs. 1 GWB) scheidet insoweit aus, da dieser die Vergabekammer nur dann zu weiterer Aufklärung verpflichtet, wenn der Vortrag der Beteiligten hinreichenden Anlass zur Prüfung bietet.

3. Legt ein Bieter aber nicht schlüssig dar, dass ihr Angebot nicht auszuschließen ist, besteht keine Verpflichtung der Vergabekammer zu amtsseitiger Untersuchung, ob nicht doch ein die Mindestanforderungen erfüllendes Angebot vorliegt. In diesem Fall trägt vielmehr die ASt nach allgemeinen Grundsätzen die Darlegungslast dafür, dass sie ein den Mindestanforderungen entsprechendes Angebot eingereicht hat. (Leitsatz der Redaktion)

GWB § 97

Aktenzeichen: VK1-58/06 Paragraphen: GWB§97 Datum: 2006-07-27
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Nachprüfungsverfahren Antragsbefugnis Angebotswertung

Vergabekammer Nordbayern (Regierung von Mittelfranken)
23.05.2006
21 . VK - 3194 - 16/06

1. Gem. § 107 Abs. 3 Satz 1 GWB ist ein Antrag auf Durchführung eines Nachprüfungsverfahrens unzulässig, soweit ein Antragsteller den gerügten Verstoß gegen Vergabevorschriften bereits im Vergabeverfahren, insbesondere anhand der Verdingungsunterlagen, erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht unverzüglich gerügt hat. Erkannt sind Vergabeverstöße dann, wenn dem Bieter die Tatsachen, die einen möglichen Vergabeverstoß begründen, aus den ihm zugänglichen Unterlagen bewusst werden. Dafür ist das Wissen um einen Sachverhalt ausreichend, der den Schluss auf die Verletzung vergaberechtlicher Bestimmungen erlaubt und es nach vernünftiger Betrachtung gerechtfertigt erscheinen lässt, das Verhalten des Auftraggebers als fehlerhaft zu beanstanden. Mängel in den Ausschreibungsunterlagen, die spätestens beim Erstellen des Angebots erkennbar sind, sind mit einer entsprechenden Rüge unverzüglich zu beanstanden.

2. Hat die Vergabestelle bei der Beurteilung des wirtschaftlichsten Angebots nicht alle bekannt gegebenen Wertungskriterien berücksichtigt, so hat sie den Transparenz- und Gleichbehandlungsgrundsatz nach § 97 Abs. 1 und 2 GWB nicht beachtet.

Bei der Wertung der Angebote dürfen nur Kriterien berücksichtigt werden, die in der Bekanntmachung oder in den Verdingungsunterlagen genannt sind ( § 25 a VOB/A ). Umgekehrt bedeutet dies, dass der Auftraggeber auch verpflichtet ist, alle bekannt gemachten Zuschlagskriterien - und nicht nur den Preis - auf die Angebote anzuwenden.

GWB § 97 Abs. 5
GWB § 107 Abs. 3 S. 1
VgV § 6 Abs. 2 Nr. 2
VOB/A § 8 Nr. 2 Abs. 1
VOB/A § 24 Nr. 3
VOB/A § 25 a
VOB/A § 25 Nr. 3 Abs. 3
VOB/A § 25 Nr. 5

Aktenzeichen: 21.VK-3194-16/06 Paragraphen: GWB§107 GWB§97 VOB/A§8 VOB/A§24 VOB/A§25 VOB/A§25a VgV§6 Datum: 2006-05-23
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Nachprüfungsverfahren Anträge Antragsbefugnis Verhandlungsverfahren

OLG Naumburg
17.05.2006
1 Verg 3/06

1. Für die Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrages kann es nicht i.S. einer übergesetzlichen Verfahrensvoraussetzung darauf ankommen, ob die Art und Weise der Rechtsverfolgung von der Nachprüfungsinstanz als zweckmäßig oder konsequent angesehen wird oder nicht. Insbesondere ist es nicht maßgeblich, ob das Unternehmen, welches die Aufhebung einer Ausschreibung zur Nachprüfung stellt, die Neuausschreibung desselben Auftrags gerügt und ebenfalls zur Nachprüfung gestellt hat (entgegen OLG Koblenz, Beschluss vom 10. April 2004, 1 Verg 1/03, und VK Leipzig, Beschlüsse vom 2. September 2005, 1/SVK/108-05, und vom 9. Mai 2006, 1/SVK/035-06).

2. Zur Vergaberechtswidrigkeit des „Abbruchs“ eines Verhandlungsverfahrens nach der formellen Prüfung und Bewertung der (ersten) Angebote ohne Aufnahme von Auftragsverhandlungen wegen des Mangels an mehreren Bietern.

Aktenzeichen: 1Verg3/06 Paragraphen: Datum: 2006-05-17
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Einstweiliger Rechtsschutz Antragsbefugnis

OVG NRW - VG Düsseldorf
04.05.2006
15 B 692/06

1. In einem vergaberechtlichen Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes vor der Verwaltungsgerichtsbarkeit ist ein Antragsteller antragsbefugt, der zwar im Vergabeverfahren kein Angebot abgegeben hat, aber geltend machen kann, durch die Ausschreibungsbedingungen gleichheitswidrig an der Abgabe eines konkurrenzfähigen Gebotes gehindert zu werden.

2. In einem vergaberechtlichen Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes vor der Verwaltungsgerichtsbarkeit kann ein Unterlassungsanspruch nicht auf jedweden Verstoß gegen Bestimmungen der Verdingungsordnungen gestützt werden, sondern - insoweit enger als in Nachprüfungsverfahren nach dem GWB - nur auf solche Verstöße, die den Antragsteller gleichheitswidrig benachteiligen.

GG Art. 3
VwGO § 42 Abs. 2
GWB § 97 Abs. 7
VOB/A § 9

Aktenzeichen: 15B692/06 Paragraphen: GGArt.3 VwGO§42 GWB§97 VOB/A§9 Datum: 2006-05-04
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Anträge Antragsbefugnis Prozeßrecht Rügepflicht

Vergabekammer bei der Bezirksregierung Düsseldorf
27.04.2006
VK - 12/2006 - L

1. Sofern es zumindest möglich erscheint, dass ein Vertrag gemäß § 13 Satz 6 VgV nichtig ist, steht dieser Vertrag der Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrags nicht entgegen. Ob der Vertrag tatsächlich nichtig ist, ist eine Frage der Begründetheit.

2. Eine innerhalb von drei Werktagen platzierte Rüge ist regelmäßig „unverzüglich“, eine noch kürzere Frist wäre schlichtweg nicht mehr praktikabel.

3. § 13 Satz 6 VgV ist analog anzuwenden, sofern es im Anwendungsbereich der §§ 97ff GWB bei der Beschaffung von Dienstleistungen zur Beteiligung mehrerer Unternehmen gekommen ist, die Angebote abgegeben haben, und der öffentliche Auftraggeber eine Auswahl unter diesen Unternehmen trifft (BGH, Beschl. v. 01.02.2005, AZ: X ZB 27/04, VERIS)

GWB § 107 Abs. 3
VgV § 13

Aktenzeichen: VK-12/2006-L Paragraphen: GWB§107 VgV§13 Datum: 2006-04-27
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1076

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Antragsbefugnis Ausschluß

OLG München - Vergabekammer Nordbayern
7.4.2006
Verg 5/06

1. Das Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 29.07.2004, 2 BvR 2248/03) hat festgestellt, dass die in § 107 Abs. 2 GWB genannten Voraussetzungen so ausgelegt werden müssen, dass den betroffenen Unternehmen ein effektiver Rechtschutz gewährleistet wird. Folglich ist es nicht erforderlich, dass der Antragsteller im Rahmen der Zulässigkeitsprüfung nachweisen kann, dass er bei korrekter Anwendung der Vergabevorschriften den Auftrag erhält. Vielmehr reicht es für die Antragsbefugnis aus, dass die gerügten Vergaberechtsvorschriften geeignet sind, eine Chancenbeeinträchtigung herbeizuführen. An die Darlegung des entstandenen oder drohenden Schadens im Sinne von § 107 Abs. 2 Satz 2 GWB sind nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts keine sehr hohen Anforderungen zu stellen. Es ist als ausreichend anzusehen, dass ein Schadenseintritt nicht offensichtlich ausgeschlossen ist. Nicht antragsbefugt soll nur ein Unternehmen sein, bei dem offensichtlich keine Rechtsbeeinträchtigung vorliegt.

2. Fragen der Begründetheit dürfen mithin nicht in die Zulässigkeitsprüfung vorgezogen werden.

3. Die Vergabekammer hat zutreffend dargelegt, dass das Angebot der Antragstellerin gemäß § 25 Nr. 1 Abs. 1 Buchstabe b VOB/A zwingend vom Vergabeverfahren auszuschließen ist. Die Antragstellerin hat das vom Antragsgegner geforderte Formblatt KFB Preis 2 erst verspätet vollständig ausgefüllt vorgelegt. Damit hat die Antragstellerin gegen § 21 Nr. 1 Abs. 1 Satz 3 VOB/A verstoßen. Dies führt dazu, dass das Angebot der Antragstellerin zwingend von der Wertung auszuschließen ist. § 25 Nr. 1 Abs. 1 Buchstabe b VOB/A bestimmt, dass Angebote, die § 21 Nr. 1 Abs. 1 und 2 VOB/A nicht entsprechen, zwingend von der Wertung der Angebote auszuschließen sind. (Leitsatz der Redaktion)

VOB/A § 25

Aktenzeichen: Verg5/06 Paragraphen: VOB/A§25 GWB§107 Datum: 2006-04-07
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=962

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Antragsbefugnis

VgK bei der Bezirksregierung Arnsberg
08.02.2006
VK 01/06

Keine Antragsbefugnis, wenn behauptetes Hindernis zur Angebotsabgabe nicht nachvollziehbar ist.

GWB § 97 Abs. 7
GWB § 107 Abs. 2 S. 2
VOL/A § 3 Nr. 1 Abs. 4

Aktenzeichen: VK01/06 Paragraphen: GWB§97 GWB§107 VOL/A§3 Datum: 2006-02-08
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=969

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