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PDF-DokumentInternationales Recht Abfallrecht - Abfallrecht Abfallwirtschaft Eu-Recht

OVG Rheinland-Pfalz - VG Trier
21.03.2006
2 A 11124/05.OVG

wirtschaftliche Betätigung, wirtschaftliches Unternehmen, kommunales Unternehmen, Eigengesellschaft, nichtwirtschaftliche Einrichtung, Umweltschutz, Umweltschutzeinrichtung, öffentlicher Zweck, Örtlichkeitsprinzip, Selbstverwaltungsgarantie, Pflichtaufgabe, freiwillige Aufgabe, Daseinsvorsorge, Abfallentsorgung, Leichtverpackungen, Sortierung, Verwertung, Beseitigung, Rechtsschutzbedürfnis, Drittschutz

1. Dem Umweltschutz dienende gemeindliche Einrichtungen i.S.d. § 85 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 GemO unterliegen aufgrund ihrer Privilegierung durch den Landesgesetzgeber nicht den für kommunale wirtschaftliche Unternehmen mit § 85 Abs. 1 Nr. 3 GemO gezogenen - drittschützenden - Grenzen. Dies gilt unabhängig davon, ob die Einrichtung pflichtige oder freiwillige Aufgaben im Bereich des Umweltschutzes (hier: Sortierung von Leichtverpackungen) wahrnimmt.

2. Betreibt eine kommunale Eigengesellschaft im Gemeindegebiet eine Abfallsortieranlage, ist sie gemäß § 85 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 GemO berechtigt, Leichtverpackungen auch außerhalb ihres Gebietes zur Sortierung und Verwertung anzunehmen.

GG Art. 28
LV Art. 49
GemO § 2
GemO § 85
ZwVG § 7
KrW-/AbfG § 13
KrW-/AbfG § 24
VerpackV § 6

Aktenzeichen: 2A11124/05 Paragraphen: GGArt.28 GemO§85 GemO§2 ZwVG§7 KrW-/AbfG§13 KrW-/AbfG§24 VerpackV§6 Datum: 2006-03-21
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PDF-DokumentAbfallrecht Internationales Recht - Abfallrecht Eu-Recht Abfallwirtschaft

VGH Baden-Württemberg - VG Karlsruhe
22.11.2005
10 S 1208/04

Abfallexport, Illegalität, Rückführung von Abfällen, Kostentragung, Gefahrenabwehr, Störer, Störerauswahl, Zweckveranlasser

1. Die Pflicht zur Wiedereinführung von Abfällen, die aus dem Geltungsbereich des Abfallverbringungsgesetzes verbracht worden sind, bestimmt sich nach der EG-Abfallverbringungsverordnung.

2. Für die Ausfuhr von zur Beseitigung bestimmtem Abfall in Drittstaaten gilt grundsätzlich ein Verbot; der Verstoß hiergegen führt zur Rückführungspflicht.

3. Wird Abfall zur Verwertung ohne Durchführung des notwendigen Kontrollverfahrens in Drittstaaten verbracht und verweigert der Empfangsstaat die Einfuhr des Abfalls, liegt ebenfalls ein illegaler Abfallexport vor, der zur Rückführungspflicht führt.

4. Die Adressaten der Rückführungspflicht sind abschließend in § 6 Abs. 1 AbfVerbrG genannt. Wer an dem illegalen Abfallexport „in sonstiger Weise beteiligt“ ist, bestimmt sich nicht nach den Grundsätzen der strafrechtlichen Beihilfe, sondern nach den Regeln des allgemeinen Polizei- und Ordnungsrechts zur Verantwortlichkeit von Personen. „Störer“ im Sinne des Abfallverbringungsrechts kann danach auch der Zweckveranlasser sein.

5. Die Störerauswahl im Abfallverbringungsrecht ist nach den Grundsätzen des allgemeinen Gefahrenabwehrrechts vorzunehmen; maßgebend ist der Effektivitätsgrundsatz. Die Heranziehung des Zweckveranlassers zur Gefahrenbeseitigung und Kostentragung erfolgt ermessensfehlerfrei, wenn die eigentlichen Verhaltensstörer erwiesenermaßen leistungsunfähig sind.

259/93/EWG
AbfVerbrG § 6

Aktenzeichen: 10S1208/04 Paragraphen: 259/93/EWG AbfVerbrG§6 Datum: 2005-11-10
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PDF-DokumentInternationales Recht Abfallrecht - Abfallrecht Abfallwirtschaft Eu-Recht

OVG Bremen - VG Bremen
27.06.2005
1 B 131/05

Ausfuhr; Abfall; Bauteile; Altfahrzeuge

Funktionsfähige und für die Wiederverwendung vorgesehene Bauteile aus Altfahrzeugen stellen keinen Abfall dar und unterliegen deshalb nicht den Beschränkungen des Abfallverbringungsgesetzes.

Richtlinie 74/442/EWG
AbfVerbrG § 2 Abs. 1
AbfVerbrG § 2 Abs. 4

Aktenzeichen: 1B131/05 Paragraphen: 74/442/EWG AbfVerbrG§2 Datum: 2005-06-27
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PDF-DokumentAbfallrecht - VerpackungsVO Pfanderhebung Abfallwirtschaft Eu-Recht

OVG Berlin
21.04.2005
2 S 69.04
2 S 70.04
2 S 71.04

1. Der Europäische Gerichtshof hat in der Rechtssache C - 309/02 festgestellt, dass es den Mitgliedstaaten durch Artikel 1 Abs. 2 Richtlinie 94/62/EG nicht verwehrt ist, Maßnahmen einzuführen, die Systeme der Wiederverwendung von Verpackungen fördern. Die Hersteller und Vertreiber haben nach dieser Entscheidung keinen Anspruch darauf, weiterhin an einem bestimmten System der Bewirtschaftung von Verpackungsabfall, z.B. dem System der flächendeckenden Sammlung von Verpackungsabfällen, teilzunehmen. Die Ersetzung eines solchen Systems durch ein Pfand- und Rücknahmesystem ist daher - wie auch die Antragsstellerin einräumt - grundsätzlich mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar. Wird eine solches System durch ein Pfand- und Rücknahmesystem ersetzt, ist den Herstellern und Vertreibern allerdings, wie der Europäische Gerichtshof betont, eine angemessene Übergangsfrist zu gewähren und sicherzustellen, dass ab In-Kraft-Treten der neuen Regelungen der Zugang zu einem arbeitsfähigen System zur Verfügung steht.

2. Die in § 9 Abs. 2 VerpackV enthaltene Übergangsfrist ist nach Auffassung des Senats auch im Lichte der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs nicht als zu kurz bemessen anzusehen. (Leitsatz der Redaktion)

VwGO § 80 Abs. 5
VwGO § 80 Abs. 7
VerpackV § 6 Abs. 1 Satz 4
VerpackV § 9 Abs. 2

Aktenzeichen: 2S69.04 2S70.04 2S71.04 Paragraphen: VwGO§80 VerpackV§6 VerpackV§9 Datum: 2005-04-21
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PDF-DokumentAbfallrecht - Abfallwirtschaft Deponierecht Eu-Recht

EuGH
14.4.2005 C 6/03
Umwelt – Abfalldeponien – Richtlinie 1999/31 – Nationale Regelung, die strengere Normen vorsieht – Vereinbarkeit

1. Artikel 5 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 1999/31/EG des Rates vom 26. April 1999 über Abfalldeponien steht einer nationalen Maßnahme nicht entgegen, die
- für die Zulassung von biologisch abbaubaren Abfällen zur Deponierung engere Grenzen als die Richtlinie aufstellt, auch wenn diese Grenzen derart eng sind, dass sie eine mechanisch- biologische Behandlung oder eine Verbrennung solcher Abfälle vor ihrer Deponierung implizieren,
- zur Verringerung der zur Deponierung bestimmten Abfälle kürzere Fristen als die Richtlinie festlegt,
- nicht nur auf biologisch abbaubare Abfälle, sondern auch auf nicht biologisch abbaubare organische Substanzen anwendbar ist und
- nicht nur auf Siedlungsabfälle anwendbar ist, sondern auch auf Abfälle, die wie Siedlungsabfälle entsorgt werden können.

2. Der gemeinschaftsrechtliche Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist auf verstärkte Schutzmaßnahmen der Mitgliedstaaten, die nach Artikel 176 EG ergriffen werden und über die in einer Gemeinschaftsrichtlinie im Umweltbereich vorgesehenen Mindestanforderungen hinausgehen, nicht anwendbar, soweit nicht andere Bestimmungen des Vertrages betroffen sind.

Aktenzeichen: C6/03 Paragraphen: 1999/31/EG Datum: 2005-04-14
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PDF-DokumentAbfallrecht - Abfallwirtschaft Eu-Recht

BVerwG - VGH Baden-Württemberg
17.02.2005 7 CN 6.04
Normenkontrollverfahren; Antragsbefugnis; objektives Prüfungsverfahren; Teilbarkeit der Norm; Satzung; Abfallwirtschaftssatzung; gewerbliche Siedlungsabfälle; Abfälle zur Verwertung; Abfälle zur Beseitigung; Erzeuger und Besitzer gewerblicher Siedlungsabfälle; Behälternutzungspflicht; Überlassungspflicht; Getrennthaltung von Abfällen; Vorrang der Verwertung; gesetzeskonforme Auslegung; widerlegliche Vermutung; Regelungskompetenz; Bestimmtheitsgebot

1. Kann der Antragsteller nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO geltend machen, durch eine Rechtsvorschrift oder deren Anwendung in seinen Rechten betroffen zu sein, ist die gesamte Norm zulässiger Gegenstand des Normenkontrollverfahrens mit Ausnahme der Bestimmungen, die unter Heranziehung des Rechtsgedankens aus § 139 BGB wegen ihres eigenständigen Regelungsgehalts vom Normgefüge abtrennbar sind.

2. Die Abfallbehälternutzungspflicht nach § 7 Satz 4 GewAbfV trifft alle Erzeuger und Besitzer gewerblicher Siedlungsabfälle, es sei denn, diese weisen im Einzelfall nach, dass bei ihnen keine Abfälle zur Beseitigung anfallen (wie Urteil vom 17. Februar 2005 - BVerwG 7 C 25.03).
EG-AbfRRL Art. 3 Abs. 1 Buchst. b
GG Art. 20 Abs. 3, Art. 72 Abs. 1, Art. 72 Abs. 2, Art. 103 Abs. 2
VwGO §§ 47 Abs. 1, 47 Abs. 2 Satz 1
KrW-/AbfG §§ 11, 12 Abs. 1 Nr. 1, 12 Abs. 1 Nr. 2, 13
GewAbfV § 7 Satz 1
GewAbfV § 7 Satz 4

Aktenzeichen: 7CN6.04^ Paragraphen: EG-AbfRRLArt.3 GGArt.20 GGArt.72 GGArt.103 KrW-/AbfG§11 KrW-/AbfG§12 KrW-/AbfG§13 GewAbfV§7 Datum: 2005-02-17
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PDF-DokumentAbfallrecht Internationales recht - Eu-Recht VerpackungsVO

EuGH
14.12.2004 C 309/02
Umwelt – Freier Warenverkehr – Verpackungen und Verpackungsabfälle – Richtlinie 94/62/EG – Pfand- und Rücknahmepflichten für Einwegverpackungen nach Maßgabe des Gesamtanteils der Mehrwegverpackungen

1. Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 1994 über Verpackungen und Verpackungsabfälle verwehrt es den Mitgliedstaaten nicht, Maßnahmen einzuführen, mit denen die Systeme zur Wiederverwendung von Verpackungen gefördert werden sollen.

2. Artikel 7 der Richtlinie 94/62 gibt den betroffenen Herstellern und Vertreibern keinen Anspruch darauf, weiterhin an einem bestimmten System der Bewirtschaftung von Verpackungsabfall teilzunehmen, er steht aber der Ersetzung eines flächendeckenden Systems der Sammlung von Verpackungsabfällen durch ein Pfand- und Rücknahmesystem entgegen, wenn das neue System nicht ebenfalls geeignet ist, die Ziele dieser Richtlinie zu erreichen, oder wenn der Übergang auf dieses neue System nicht ohne Bruch erfolgt und nicht ohne die Möglichkeit für die Marktteilnehmer der betreffenden Wirtschaftszweige zu gefährden, sich tatsächlich an dem neuen System ab dessen Inkrafttreten zu beteiligen.

3. Artikel 28 EG steht einer nationalen Regelung wie der nach den §§ 8 Absatz 1 und 9 Absatz 2 der Verordnung über die Vermeidung und Verwertung von Verpackungsabfällen entgegen, wenn diese die Ersetzung eines flächendeckenden Systems der Sammlung von Verpackungsabfällen durch ein Pfand- und Rücknahmesystem vorsieht, ohne dass die betroffenen Hersteller und Vertreiber über eine angemessene Übergangsfrist verfügen, um sich darauf einzustellen, und ohne dass sichergestellt ist, dass sie sich im Zeitpunkt der Umstellung des Systems der Bewirtschaftung von Verpackungsabfall tatsächlich an einem arbeitsfähigen System beteiligen können.

Aktenzeichen: C309/02 Paragraphen: 94/62/EG Datum: 2004-12-14
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PDF-DokumentAbfallrecht - Eu-Recht VerpackungsVO

EuGH
14.12.2004 C 463/01
Umwelt – Freier Warenverkehr – Verpackungen und Verpackungsabfälle – Richtlinie 94/62/EG – Gewinnung von und Handel mit natürlichen Mineralwässern – Richtlinie 80/777/EWG – Pfand- und Rücknahmepflichten für Einwegverpackungen nach Maßgabe des Gesamtanteils der Mehrwegverpackungen

1. Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen die Verpflichtungen aus Artikel 5 der Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 1994 über Verpackungen und Verpackungsabfälle in Verbindung mit Artikel 28 EG verstoßen, dass sie mit den §§ 8 Absatz 1 und 9 Absatz 2 der Verordnung über die Vermeidung und Verwertung von Verpackungsabfällen ein System zur Wiederverwendung von Verpackungen für Produkte eingeführt hat, die gemäß der Richtlinie 80/777/EWG des Rates vom 15. Juli 1980 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Gewinnung von und den Handel mit natürlichen Mineralwässern an der Quelle abzufüllen sind.

2. Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten des Verfahrens.

3. Die Französische Republik und das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland tragen ihre eigenen Kosten.

Aktenzeichen: C463/01 Paragraphen: 94/62/EG 80/777/EWG Datum: 2004-12-14
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PDF-DokumentAbfallrecht Internationales Recht Landwirtschaft - und Ernährung - Sonstiges Eu-Recht Landwirtschaft Abfallrecht

OVG Lüneburg - VG Osnabrück
22.6.2004 2 B 45/03
Abfallverbringung, Gülle, Notifizierung
Verbringung behandelter Gülle nach Deutschland ohne Notifizierung nach Art. 6 EG-AbfVerbrVO
EG Nr 1774/2002
EWG Nr 259/93 Art. 26 Abs. 5
KrW-/AbfG § 2 Abs. 2 Nr 1 a

Aktenzeichen: 2B45/03 Paragraphen: 1774/2002/EG 259/93/EWG KrW-/AbfG§2 Datum: 2004-06-22
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PDF-DokumentAbfallrecht - Abfallwirtschaft EU-Recht

OVG NRW - VG Düsseldorf
29.04.2004 20 A 3956/02
Zu Einwänden gegen die Verbringung von Abfällen zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft.
KrW-/AbfG § 4 Abs. 3
VO (EWG) Nr. 259/93

Aktenzeichen: 20A3956/02 Paragraphen: KeW-/AbfG§4 259/93/EWG Datum: 2004-04-29
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PDF-DokumentAbfallrecht - Überwachung Eu-Recht Entsorgung Abfallwirtschaft

BVerwG - OVG Frankfurt/Oder - VG Potsdam
19.2.2004 7 C 10.03
Abfall; besonders überwachungsbedürftige Abfälle zur Beseitigung; Andienungspflicht; Befreiung von der Andienungspflicht; dynamische Verweisung; umweltverträgliche Abfallbeseitigung; territorialer Vorrang; Näheprinzip; Entsorgungsautarkie; Verhältnismäßigkeit der Andienungsregelungen.

Landesrechtliche Andienungsregelungen für besonders überwachungsbedürftige Abfälle zur Beseitigung dürfen einen im Rahmen des Näheprinzips geltenden Vorrang der Beseitigung im Gebiet des Bundeslandes vorsehen, in dem der Abfall angefallen ist (sog. Territorialprinzip).
EGV Art. 174 Abs. 2 Satz 1 EG-AbfRRL Art. 5 Abs. 1 und 2
GG Art. 72 Abs. 1
KrW-/AbfG § 3 Abs. 8 Satz 1; § 13 Abs. 4 Satz 1; § 41 Abs. 1
AVV
BestbüAbfV
BdgAbfG § 1 Abs. 2; § 14
SabfEV § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 2 Satz 2; § 4 Abs. 1 Satz 2; § 5 Abs. 2 und 3

Aktenzeichen: 7C10.03 Paragraphen: EGVArt.174 EG-AbfRRLArt.5 KrW-/AbfG§3 KrW-/AbfG§13 KrW-/AbfG§41 Datum: 2004-02-19
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PDF-DokumentAbfallrecht Internationales Recht - Entsorgung Eu-Recht Abfallrecht Verwertung

OVG Saarlouis
22.8.2003 3 R 1/03
Abfallbegriff, Duale Verwertung, Verbrennung
1. Der duale Abfallbegriff des europäischen und deutschen Rechts im Sinne von Abfällen entweder zur Verwertung oder zur Beseitigung steuert die inländischen und europäischen Abfall ströme bei Abfällen zur Verwertung im Sinne der Privatautonomie der Kreislaufwirtschaft und bei Abfällen zur Beseitigung im Sinne teilweiser öffentlicher Regulierung (Zwangsentsorgungsweg, Exporteinwendungen).

2. Abfälle zur thermischen Verwertung Bind nach der für das deutsche Recht im Wege europarechtskonformer Auslegung maßgebenden Rechtsprechung des EuGH aus 2003 Abfälle, die eine sinnvolle Aufgabe erfüllen, nämlich zur Energieerzeugung dienen und dadurch eine Primärenergiequelle ersetzen, die sonst für diesen Zweck hätte eingesetzt werden müssen.

3. Ein Ersatzbrennstoff liegt nach der EuGH-Rechtsprechung nur bei Verfahren mit einer vollständigen Austauschbarkeit von Abfall und Primärbrennstoff vor.

4. Bei der Verbrennung von Abfällen auf dem Kost einer Müllverbrennungsanlage scheidet es ökologisch, ökonomisch und nach dem Anlagenzweck der Mineralisierung aus, mangelnden Müll durch Rohstoffe zu ersetzen.

5. Bei der Verbrennung von industriellen Sonderabfällen auch mit hohem Heizwert in einer Hausmüllverbrennungsanlage liegt generell ein Beseitigungsvorgang vor, der der Andienungspflicht an den Träger der Sonderabfallentsorgung unterliegt.
SAWG § 13 KRW-/ABFG §§ 3 I, 4 IV, 6 II 75/442/EWG I 75/442/EWGIII

Aktenzeichen: 3R1/03 Paragraphen: SAWG§13 KrW-AbfG§3 KrW-/AbfG§4 KrW-/AbfG§6 75/442/EWG Datum: 2003-08-22
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PDF-DokumentAbfallrecht Internationales Recht - EU-Recht Abfallrecht

13.3.2003 7 C 1.02
Grenzüberschreitende Abfallverbringung; Abfall zur Verwertung; Einwand falsches Verfahren; Abfallverbund; Entsorgungsvorgang, mehraktiger; Ökologie-Einwand; Ermittlungsdefizit; Ermessen.

1. Gegen den innergemeinschaftlichen Export eines zur Verwertung notifizierten Abfallverbunds der Gelben Liste, von dem im Bestimmungsland vor der Beseitigung des Restabfalls ein Teil verwertet werden soll, darf die Behörde nicht den Einwand des falschen Verfahrens erheben.

2. Das bei Erhebung des Ökologie-Einwands (Art. 7 Abs. 4 Buchst. a, 5. Gedankenstrich EG-AbfVerbrVO) eingeräumte Ermessen wird fehlerhaft ausgeübt, wenn die Behörde davon ausgeht, dass das falsche Notifizierungsverfahren gewählt worden sei.
Verordnung (EWG) Nr. 259/93 Art. 2 Buchst. i, Buchst. k; Art. 7 Abs. 2, Abs. 4 Buchst. a Art. 30 Abs. 1 Satz 1
Richtlinie 75/422/EWG Art. 1 Buchst. e, Buchst. f; Art. 3 Abs. 1 Buchst. b

Aktenzeichen: 7C1.02 Paragraphen: 75/422/EWG 259/93/EWG Datum: 2003-03-13
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