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PDF-DokumentAbfallrecht - VerpackungsVO

VG Sigmaringen
21.7.2020
4 K 786/20

Rahmenvorgabe; Allgemeinverfügung; Rechtsgrundlage

1. Bei der Rahmenvorgabe nach § 22 Abs. 2 Satz 1 VerpackG handelt es sich um eine Allgemeinverfügung.

2. a. § 22 Abs. 2 VerpackG stellt eine Ausnahmevorschrift des dem Umweltrecht innewohnenden Kooperationsgebots dar und ist daher eng auszulegen.

b. Als für die Sammlung verantwortliche Akteure nach § 14 Abs. 1 VerpackG obliegt die Ausgestaltung der Sammlung grundsätzlich den Systemen, die nur in engen Ausnahmefällen, nämlich denen des § 22 Abs. 2 VerpackG, Vorgaben des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers zu befolgen haben.

c. Die grundrechtlich geschützte unternehmerische Gestaltungsfreiheit der Systeme (Art. 12, 14 GG) ist bei Erlass einer Rahmenvorgabe zu berücksichtigen, da die Rahmenvorgabe diese beschränkt.

d. Eine Verpflichtung der Mitbenutzung der vom öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger betriebenen Einrichtungen ist vom Wortlaut des § 22 Abs. 2 Satz 1 VerpackG nicht gedeckt.

3. a. Allein der Umstand, dass ohne Erlass einer Rahmenvorgabe ein unabgestimmter Zustand für das Sammelgebiet bestehen wird, rechtfertigt für sich genommen nicht die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Rahmenvorgabe.

b. Wegen der zu tätigenden Investitionen und des anzunehmenden Gewöhnungseffekts in der Bevölkerung bei einer Systemumstellung wären die geschaffenen Zustände nur unter erschwerten Bedingungen rückabzuwickeln, weshalb ein besonderes Interesse an der sofortigen Vollziehung jedenfalls dann nicht gegeben ist, wenn zu erwarten ist, dass das Erfassungssystem weiterhin funktionsfähig bleibt.

Aktenzeichen: 4K786/20 Paragraphen: Datum: 2020-07-21
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PDF-DokumentAbfallrecht - VerpackungsVO

BVerwG - OVG NRW - VG Köln
7.3.2016
7 B 45.15

Rechtsweg; Rechtswegbeschwerde; Streitgegenstand; Rechtsfolge; Lebenssachverhalt; Klagegrund; Verkaufsverpackung; Abfallentsorgung; Sammlung; öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger; Systembetreiber; Mitbenutzung; angemessenes Entgelt; Geschäftsführung ohne Auftrag; Aufwendungsersatz; Schadensersatz; Verweisung; Hilfsantrag.

Rechtsweg für Ansprüche wegen Kosten für die Entsorgung von Verkaufsverpackungen

Der Anspruch auf Mitbenutzung gegen angemessenes Entgelt nach § 6 Abs. 3 Satz 8 VerpackV 1998 (§ 6 Abs. 4 Satz 5 VerpackV 2008) und der Anspruch auf Aufwendungsersatz aus Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 677, 683 BGB) stellen keinen einheitlichen Streitgegenstand dar.

GVG § 17a Abs. 4 Satz 4
VwGO § 40 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1
VerpackV 1998 § 6 Abs. 3 Satz 8
VerpackV 2008 § 6 Abs. 4 Satz 5
BGB §§ 677 und 683

Aktenzeichen: 7B45.15 Paragraphen: BGB§677 BGB§683 Datum: 2016-03-07
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PDF-DokumentAbfallrecht - VerpackungsVO

BVerwG - OVG NRW - VG Düsseldorf
30.9.2015
7 C 11.14

Vollständigkeitserklärung; Verkaufsverpackung; Eigenmarke; Erstinverkehrbringer; Inverkehrbringen; Abfüller; Handelsunternehmen; Systembeteiligung; Verursacherprinzip.

Verpackungsrechtliche Verantwortung bei Eigenmarken des Handels

Werden Verkaufsverpackungen für ein Handelsunternehmen unter Verwendung seiner Eigenmarke und ohne Hinweis auf den Abfüller in den Verkehr gebracht, muss sich das Handelsunternehmen dies zurechnen lassen. In einem solchen Fall ist nicht der Abfüller, sondern das Handelsunternehmen Erstinverkehrbringer und damit verpflichtet, sich für die Verkaufsverpackungen an einem Rücknahmesystem zu beteiligen und eine Vollständigkeitserklärung abzugeben.

KrW-/AbfG § 21
VerpackV 1998 § 6 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 1
VerpackV 2008 § 6 Abs. 1; § 10 Abs. 1, 4 und 5
ElektroG § 3 Abs. 14
BattG § 2 Abs. 16

Aktenzeichen: 7C11.14 Paragraphen: Datum: 2015-09-30
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PDF-DokumentAbfallrecht - Abfallwirtschaft VerpackungsVO

BVerwG - VGH Baden-Württemberg - VG Stuttgart
26.3.2015
7 C 17.12

Öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger; Systembetreiber; Verkaufsverpackungen aus Papier, Pappe und Karton; Klageänderung im Revisionsverfahren; Wechsel vom Hilfs- zum Hauptantrag; Feststellungsklage; Subsidiarität; Rechtsschutzbedürfnis; Rechtsverordnung; Ermächtigungsgrundlage; Wille des Gesetzgebers; Vorgängerregelung als Auslegungshilfe; Bestimmtheit von Normen; Rechtsstaatsprinzip; Teilnichtigkeit.

Unwirksamkeit der Regelung der Verpackungsverordnung über die entgeltliche Mitbenutzung von Entsorgungseinrichtungen durch Systembetreiber § 6 Abs. 4 Satz 5 VerpackV 2008 verstößt gegen das rechtsstaatliche Gebot hinreichender Bestimmtheit von Normen und ist daher unwirksam.

GG Art. 20 Abs. 3, Art. 28 Abs. 1 Satz 1, Art. 80 Abs. 1 Satz 3
VwGO § 43 Abs. 2 Satz 1, § 142 Abs. 1 Satz 1
KrW-/AbfG § 24 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 1, § 28 Abs. 1
KrWG § 29 Abs. 1
VerpackV 1991 § 6 Abs. 3 Satz 5
VerpackV 1998 § 6 Abs. 3 Satz 8
VerpackV 2008 § 6 Abs. 4 Satz 5

Aktenzeichen: 7C17.12 Paragraphen: Datum: 2015-03-26
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PDF-DokumentAbfallrecht - VerpackungsVO

VGH Baden-Württemberg - VG Stuttgart
24.7.2012
10 S 2554/10

1. § 6 Abs. 4 Satz 5 VerpackV ist eine Schutznorm zu Gunsten öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger. Auf Grund des subjektiven öffentlichen Rechts kann ein Entsorgungsträger von dem Systembetreiber (§ 6 Abs. 3 VerpackV) die Mitbenutzung seiner Entsorgungseinrichtungen beanspruchen, soweit dies für den ordnungsgemäßen Betrieb des Sammelsystems erforderlich ist, und den Mitbenutzungsanspruch gegebenenfalls gerichtlich durchsetzen.

2. Die rechtliche Ausgestaltung des Mitbenutzungsregimes im Sinne des § 6 Abs. 4 Satz 5 VerpackV ist von dem Verordnungsgeber keinem verwaltungsrechtlichen Handlungsformgebot unterstellt worden. Regeln Entsorgungsträger und Systembetreiber die Mitbenutzung öffentlicher Entsorgungseinrichtungen in einem verwaltungsrechtlichen Vertrag, sind §§ 54 ff. LVwVfG zu beachten.

3. Konzeptionell unterscheidet die Verpackungsverordnung zwischen der Systemfeststellung (§ 6 Abs. 5 Satz 1 VerpackV), der Abstimmung (§ 6 Abs. 4 Satz 1 VerpackV) und der Mitbenutzung einer öffentlichen Entsorgungseinrichtung (§ 6 Abs. 4 Satz 5 VerpackV). Verordnungsrechtlich ist der Systembetreiber frei in seiner Entscheidung, ein eigenes operativ tätiges Sammelsystem zu installieren oder Einrichtungen des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers mitzubenutzen.

4. Rechtliche Bindungen zur Mitbenutzung der Einrichtungen eines öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers kann der Systembetreiber nicht nur im Rahmen einer Mitbenutzungsübereinkunft eingehen, sondern auch in der Abstimmungserklärung bzw. -vereinbarung und in der Entscheidung zur Systemfeststellung. Verpflichtet sich der Systembetreiber rechtswirksam zur Mitbenutzung der Einrichtungen des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers, ist diese Mitbenutzung im Rechtssinne "erforderlich", solange die Verpflichtung Bestand hat.

5. Für den Inhalt einer Vereinbarung zwischen dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger und dem Systembetreiber zur Mitbenutzung öffentlicher Einrichtungen normiert § 6 Abs. 4 Satz 5 VerpackV keine bestimmten inhaltlichen Vorgaben. Insoweit geht die Verordnung von einer konsensualen Entscheidungsfindung aus. Die Bestimmung der Ausgestaltung des Erfassungssystems allein nach dem Ermessen des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers und eine einseitige Vorgabe zur Überlassung von Abfällen finden in § 6 Abs. 4 Satz 5 VerpackV keine Grundlage; dasselbe gilt für ein lediglich einseitiges Kündigungsrecht der Übereinkunft zu Gunsten des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers.

6. Der Begriff "Einrichtungen" in § 6 Abs. 4 Satz 5 VerpackV ist weit zu verstehen und in Anlehnung an das Kommunalrecht zu bestimmen. Soweit der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger von dem Systembetreiber die Mitbenutzung von Einrichtungen verlangen kann, bezieht sich dieses Recht auf alle Komponenten der Entsorgungsinfrastruktur, die für den ordnungsgemäßen Betrieb des Sammelsystems tatsächlich und rechtlich erforderlich sind.

7. Die Systemfeststellung und die Abstimmung begründen zwischen dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger und dem Systembetreiber ein Dauerrechtsverhältnis. Deshalb bezieht sich § 6 Abs. 4 Satz 5 VerpackV nicht nur auf Einrichtungen, in die schon vor der Errichtung des Dualen Systems investiert worden ist. Das Dauerrechtsverhältnis besteht fort, solange es nicht aufgehoben, gekündigt oder auf andere Weise rechtswirksam beendet worden ist.

8. Für die Ermittlung des "angemessenen Entgelts" gemäß § 6 Abs. 4 Satz 5 VerpackV hat der Verordnungsgeber keine Kriterien normiert. Auch die Preisbildung soll nach dem Willen des Verordnungsgebers durch Aktivierung des Kooperationsprinzips erfolgen; die funktionstaugliche konsensuale Ermittlung der "Angemessenheit" des Entgelts setzt allerdings die Einigungsbereitschaft des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers und des Systembetreibers voraus.

9. Kommt eine konsensuale Preisbildung im Verhandlungsweg nicht zustande, erfolgt die Ermittlung des "angemessenen Entgelts" auf Grund der Auffangverantwortung des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers (§ 20 Abs. 1 KrWG) in Anlehnung an das Kommunalabgabenrecht; dem Systembetreiber bleibt es unbenommen, zur Stärkung seiner Verhandlungsposition diesem öffentlich-rechtlichen Preisbildungsmodell ein rein marktwirtschaftlich ausgerichtetes Modell der Preisbildung gegenüber zu stellen.

Aktenzeichen: 10S2554/10 Paragraphen: Datum: 2012-07-24
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PDF-DokumentAbfallrecht - Abfallwirtschaft VerpackungsVO

BVerwG - VGH Baden-Württemberg - VG Stuttgart
23.08.2007
7 C 2.07
7 C 13.06

Einweggetränkeverpackungen; Dosenpfand; Pfandpflicht; Rücknahmepflicht; Rücknahmesystem, EG-konform; Feststellungsklage, atypische; Subsidiarität; Zulässigkeit, nachträgliche; Interesse, berechtigtes; Bekanntgabeverwaltungsakt, Erledigung; Rechtsverhältnis, hinreichend konkret, streitig; Zuordnungssubjekt; Normgeber; Normadressat; Normanwender; "self-executing" Norm; Normerlassklage; Normerlassverhältnis; Normvollzugsverhältnis; Beiladung, Aufhebung Sachgebiete: Abfallrecht

1. Zur nachträglichen Zulässigkeit einer Feststellungsklage, der ursprünglich deren Subsidiarität entgegenstand.

2. Ist streitig, ob die Pfandund Rücknahmepflichten der Verpackungsverordnung gegenüber ausländischen Importeuren von Getränken in Einwegverpackungen aus Gründen des Europarechts unanwendbar sind, so besteht das feststellungsfähige Rechtsverhältnis im Sinne von § 43 Abs. 1 VwGO nur zwischen den ausländischen Importeuren und den Vollzugsbehörden des Bundeslandes, in dem die Getränke vertrieben werden sollen. Für eine atypische, gegen den Normgeber gerichtete Feststellungsklage ist in diesem Fall kein Raum.

GG Art. 19 Abs. 4, Art. 30, Art. 83, Art. 87d
KrW-/AbfG § 21
VerpackV 1998 §§ 6 Abs. 3, 8 Abs. 1, 9 Abs. 1 Satz 1, 9 Abs. 2 Satz 1
VerpackV 2005 § 8 Abs. 1
VwGO § 43 Abs. 1
VwGO § 65 Abs. 4 Satz 3
VwGO § 88

Aktenzeichen: 7C2.07 7C13.06 Paragraphen: GGArt.19 GGArt.30 GGArt.83 GGArt.87d KrW-/AbfG§21 VerpackV§6 VerpackV§9 Datum: 2007-08-23
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=11350

PDF-DokumentAbfallrecht - VerpackungsVO

OLG Köln - LG Köln
12.6.2007
24 U 4/06

1. Bei einem Anspruch nach § 6 Abs. 3 VerpackV handelt es sich um einen anderen Streitgegenstand als denjenigen auf Ersatz von Aufwendungen aus Geschäftsführung ohne Auftrag.

2. Eine Regelung des Inhalts, dass der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger, der anstelle des Betreibers des dualen Systems die diesem obliegende Entsorgung von PPK-Verkaufsverpackungen vornimmt oder bezahlt, nicht auf den Systembetreiber zurückgreifen kann, findet sich im Gesetz nicht. Ansprüche des Entsorgungsträgers gegen den Systembetreiber aus Geschäftsführung ohne Auftrag sind daher nicht ausgeschlossen. Die Ziel-richtung der abfallrechtlichen Vorschriften (§ 1 KrW-/AbfG und § 1 Abs. 1 S. 1 VerpackV) spricht für eine Anwendung des § 679 BGB. Treuwidrig ist es allerdings, wenn der Entsorgungsträger die Absicht des Systembetreibers, die Entsorgung gebrauchter Verkaufsverpackungen mit Hilfe entsprechender Aufträge an Entsorgungsfirmen selbst vorzunehmen, vereitelt, um anschließend auf den Systembetreiber Rückgriff zu nehmen.

BGB § 679

Aktenzeichen: 24U4/06 Paragraphen: BGB§679 Datum: 2007-06-12
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=11876

PDF-DokumentAbfallrecht - VerpackungsVO

VGH Baden-Württemberg - VG Stuttgart
19.10.2006
10 S 1557/05

Pfandpflicht, Rücknahmepflicht, Zwangspfand, Getränkeeinwegverpackung , Aufhebung einer Beiladung, Bund als Normgeber, Feststellender Verwaltungsakt, Feststellungsklage, Feststellungsfähiges Rechtsverhältnis, Feststellungsinteresse, Rechtsverordnung unmittelbare Wirkung, Wirksamer Rechtsschutz

1. Die Bekanntgabe der Unterschreitung der Mehrwegquote gemäß § 9 Abs. 2 Satz 2 VerpackV a. F. durch die Bundesregierung stellt einen feststellenden Verwaltungsakt dar, gegen den die Anfechtungsklage statthaft ist (wie BVerwGE 117, 322, 325); eine Feststellungsklage ist unzulässig (§ 43 Abs. 2 VwGO). Das gilt auch für ausländische Unternehmen.

2. Wird Rechtsschutz mittelbar gegen eine Rechtsverordnung des Bundes mit der Behauptung begehrt, der unmittelbar wirkende verordnungsrechtliche Normbefehl bestehe deshalb nicht, weil die betreffenden Verordnungsbestimmungen wegen Verstoßes gegen höherrangiges Recht ungültig oder unanwendbar seien, besteht ein Rechtsverhältnis zum Bund als Normgeber, nicht jedoch zu den „Vollzugsbehörden“ des Landes. Die umstrittene Pflichtenstellung kann mit einer gegen den Bund gerichteten Feststellungsklage geklärt werden.

3. Werden die bundesweit geltenden Pfand- und Rücknahmepflichten nach der Verpackungsverordnung bestritten, weil diese Pflichten mit Europäischem Gemeinschaftsrecht nicht vereinbar seien, fehlt für eine Feststellungsklage gegen das Land auch das Feststellungsinteresse. Die gegen den Bund als Normgeber zu richtende Feststellungsklage stellt den schnelleren, einfacheren und wirkungsvolleren Rechtsschutz zur Klärung der Pflichtenstellung dar.

4. Die Unzulässigkeit der gegen das Land erhobenen Feststellungsklage zur Klärung der Pflichtenstellung nach einer ohne Vollzugsakt unmittelbar wirkenden Rechtsverordnung des Bundes ist mit Europäischem Gemeinschaftsrecht vereinbar. Der Klägerin steht nach dem innerstaatlichen Prozessrecht ein wirksamer Rechtsschutz zur Verfügung.

EGV Art. 10
GG Art.19
VerpackV § 8
VerpackV § 9

Aktenzeichen: 10S1557/05 Paragraphen: VerpackV§8 VerpackV§9 Datum: 2006-10-19
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=10125

PDF-DokumentAbfallrecht - VerpackungsVO Pfanderhebung

BVerwG - OVG Schleswig - VG Schleswig
16.03.2006
7 C 9.05

Verpackungsverordnung; Verkaufsverpackungen; Überlassungspflicht; Rücknahmepflicht, individuelle; Verwertungspflicht, individuelle; Selbstentsorger; System, pflichtbefreiendes; Versandhandel; Verwertungsquote; haushaltsnahe Abholung

1. Die Sonderregelung für die Rücknahme von Verkaufsverpackungen des Versandhandels (§ 6 Abs. 1 Satz 6 VerpackV) erlaubt keine haushaltsnahe Erfassung von Verkaufsverpackungen jeder Herkunft.

2. Selbstentsorger des Versandhandels und ihre Beauftragten sind zur Vermeidung unzulässiger Wettbewerbsvorteile verpflichtet, den Rahmen der ihnen erlaubten Rückgabemodalität nicht zu überschreiten und durch aufkommensadäquate Kapazität der Sammelbehälter, benutzungsbeschränkende Beschriftung und andere geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass Verkaufsverpackungen des Versandhandels unter weitgehendem Ausschluss von Fehlwürfen gesondert erfasst werden.

KrW-/AbfG § 13
KrW-/AbfG § 21 Abs. 1
VerpackV § 3 Abs. 1 Nr. 2
VerpackV § 6

Aktenzeichen: 7C9.05 Paragraphen: KrW-/AbfG§13 KrW-/AbfG§21 VerpackV§3 VerpackV§6 Datum: 2006-03-16
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=8299

PDF-DokumentAbfallrecht - VerpackungsVO Pfanderhebung

Hessischer VGH - VG Wiesbaden
08.03.2006
6 UE 3281/02

Anfechtung, Anwendungsvorrang, Atypische Feststellungsklage, Bekanntgabe, Effektiver Rechtsschutz, Einwegverpackung, Feststellungsklage, Gemeinschaftsrecht, Konkretes Rechtsverhältnis, Maßgeblicher Zeitpunkt, Mehrwegquote, Mineralwasser, Örtliche Zuständigkeit, Pfandpflicht, Subsidiarität, Verweisung

Pfandpflicht für Einweggetränkeverpackungen

1. Das Rechtsmittelgericht ist auch dann an der Überprüfung der örtlichen Zuständigkeit gehindert, wenn das Verwaltungsgericht hierüber nicht vorab, sondern in seiner abschließenden Entscheidung befunden hat.

2. Die Bekanntgabe mehrfacher Unterschreitung der in der Verpackungsverordnung vorgesehenen Mehrquoten war ein Verwaltungsakt (BVerwG, Urteil v. 16.01.2003 - 7 C 31.02 - BVerwGE 117, 322), den unter Berufung auf das Gemeinschaftsrecht auch ausländische Unternehmen mit der Anfechtungsklage angreifen konnten.

3. Es besteht gegenüber den Bundesländern kein berechtigtes Interesse eines ausländischen Unternehmers an der Feststellung, von der Pfandpflicht nach der Verpackungsverordnung ausgenommen zu sein, wenn mit einem Vollzug der Vorschriften durch die Landesbehörden nicht mehr zu rechnen ist, sondern Beeinträchtigungen durch die Pfandpflicht bereits durch unternehmerische Entscheidungen der Handelspartner des Unternehmers eingetreten sind.

EGV Art. 10
GVG § 17a Abs. 5
VerpackV § 8
VerpackV § 9
VwGO § 43 Abs. 2
VwGO § 83

Aktenzeichen: 6UE3281/02 Paragraphen: Datum: 2006-03-08
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=8572

PDF-DokumentAbfallrecht - VerpackungsVO

VG Stuttgart
23.5.2005
9 K 4986/04

Einwegverpackung, Mehrwegverpackung, Pflichtpfand, Anwendungsvorrang

Die aus der Verpackungsverordnung vom 21.8.1998 (BGBl. I S. 2379) folgende Pflicht zur Pfanderhebung auf Einwegverpackungen bestimmter Getränke („Dosenpfand“) steht bezüglich ausländischer Getränkehersteller bzw. Importeure aus den Mitgliedsstaaten mit europäischem Gemeinschaftsrecht in Einklang.

EGV Art. 28
EGRL 94/62 Art. 1
EGRL 94/62 Art. 7
VerpackV §§ 8,9

Aktenzeichen: 9K4986/04 Paragraphen: Art.28/EG 94/62/EG VerpackV§8 VerpackV§9 Datum: 2005-05-23
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=6649

PDF-DokumentAbfallrecht - VerpackungsVO Pfanderhebung Abfallwirtschaft Eu-Recht

OVG Berlin
21.04.2005
2 S 69.04
2 S 70.04
2 S 71.04

1. Der Europäische Gerichtshof hat in der Rechtssache C - 309/02 festgestellt, dass es den Mitgliedstaaten durch Artikel 1 Abs. 2 Richtlinie 94/62/EG nicht verwehrt ist, Maßnahmen einzuführen, die Systeme der Wiederverwendung von Verpackungen fördern. Die Hersteller und Vertreiber haben nach dieser Entscheidung keinen Anspruch darauf, weiterhin an einem bestimmten System der Bewirtschaftung von Verpackungsabfall, z.B. dem System der flächendeckenden Sammlung von Verpackungsabfällen, teilzunehmen. Die Ersetzung eines solchen Systems durch ein Pfand- und Rücknahmesystem ist daher - wie auch die Antragsstellerin einräumt - grundsätzlich mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar. Wird eine solches System durch ein Pfand- und Rücknahmesystem ersetzt, ist den Herstellern und Vertreibern allerdings, wie der Europäische Gerichtshof betont, eine angemessene Übergangsfrist zu gewähren und sicherzustellen, dass ab In-Kraft-Treten der neuen Regelungen der Zugang zu einem arbeitsfähigen System zur Verfügung steht.

2. Die in § 9 Abs. 2 VerpackV enthaltene Übergangsfrist ist nach Auffassung des Senats auch im Lichte der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs nicht als zu kurz bemessen anzusehen. (Leitsatz der Redaktion)

VwGO § 80 Abs. 5
VwGO § 80 Abs. 7
VerpackV § 6 Abs. 1 Satz 4
VerpackV § 9 Abs. 2

Aktenzeichen: 2S69.04 2S70.04 2S71.04 Paragraphen: VwGO§80 VerpackV§6 VerpackV§9 Datum: 2005-04-21
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=6829

PDF-DokumentAbfallrecht Internationales recht - Eu-Recht VerpackungsVO

EuGH
14.12.2004 C 309/02
Umwelt – Freier Warenverkehr – Verpackungen und Verpackungsabfälle – Richtlinie 94/62/EG – Pfand- und Rücknahmepflichten für Einwegverpackungen nach Maßgabe des Gesamtanteils der Mehrwegverpackungen

1. Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 1994 über Verpackungen und Verpackungsabfälle verwehrt es den Mitgliedstaaten nicht, Maßnahmen einzuführen, mit denen die Systeme zur Wiederverwendung von Verpackungen gefördert werden sollen.

2. Artikel 7 der Richtlinie 94/62 gibt den betroffenen Herstellern und Vertreibern keinen Anspruch darauf, weiterhin an einem bestimmten System der Bewirtschaftung von Verpackungsabfall teilzunehmen, er steht aber der Ersetzung eines flächendeckenden Systems der Sammlung von Verpackungsabfällen durch ein Pfand- und Rücknahmesystem entgegen, wenn das neue System nicht ebenfalls geeignet ist, die Ziele dieser Richtlinie zu erreichen, oder wenn der Übergang auf dieses neue System nicht ohne Bruch erfolgt und nicht ohne die Möglichkeit für die Marktteilnehmer der betreffenden Wirtschaftszweige zu gefährden, sich tatsächlich an dem neuen System ab dessen Inkrafttreten zu beteiligen.

3. Artikel 28 EG steht einer nationalen Regelung wie der nach den §§ 8 Absatz 1 und 9 Absatz 2 der Verordnung über die Vermeidung und Verwertung von Verpackungsabfällen entgegen, wenn diese die Ersetzung eines flächendeckenden Systems der Sammlung von Verpackungsabfällen durch ein Pfand- und Rücknahmesystem vorsieht, ohne dass die betroffenen Hersteller und Vertreiber über eine angemessene Übergangsfrist verfügen, um sich darauf einzustellen, und ohne dass sichergestellt ist, dass sie sich im Zeitpunkt der Umstellung des Systems der Bewirtschaftung von Verpackungsabfall tatsächlich an einem arbeitsfähigen System beteiligen können.

Aktenzeichen: C309/02 Paragraphen: 94/62/EG Datum: 2004-12-14
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=4987

PDF-DokumentAbfallrecht - Eu-Recht VerpackungsVO

EuGH
14.12.2004 C 463/01
Umwelt – Freier Warenverkehr – Verpackungen und Verpackungsabfälle – Richtlinie 94/62/EG – Gewinnung von und Handel mit natürlichen Mineralwässern – Richtlinie 80/777/EWG – Pfand- und Rücknahmepflichten für Einwegverpackungen nach Maßgabe des Gesamtanteils der Mehrwegverpackungen

1. Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen die Verpflichtungen aus Artikel 5 der Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 1994 über Verpackungen und Verpackungsabfälle in Verbindung mit Artikel 28 EG verstoßen, dass sie mit den §§ 8 Absatz 1 und 9 Absatz 2 der Verordnung über die Vermeidung und Verwertung von Verpackungsabfällen ein System zur Wiederverwendung von Verpackungen für Produkte eingeführt hat, die gemäß der Richtlinie 80/777/EWG des Rates vom 15. Juli 1980 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Gewinnung von und den Handel mit natürlichen Mineralwässern an der Quelle abzufüllen sind.

2. Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten des Verfahrens.

3. Die Französische Republik und das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland tragen ihre eigenen Kosten.

Aktenzeichen: C463/01 Paragraphen: 94/62/EG 80/777/EWG Datum: 2004-12-14
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=4989

PDF-DokumentAbfallrecht Prozeßrecht - VerpackungsVO Beiladung

Hessischer VGH - VG Gießen
12.11.2004 6 TJ 875/04
Aufhebung, Beiladung, Betroffenheit, Duales System, Einwegverpackung, Gegenvorstellung, Mehrwegsystem, Mehrwegverpackung, Verweisung, Zuständigkeit, rechtlich

Aufhebung eines Beiladungsbeschlusses

1. Das Gericht, an das ein Rechtsstreit zuständigkeitshalber verwiesen worden ist, hat selbst über Gegenvorstellungen gegen Entscheidungen des ursprünglich angerufenen Gerichts zu entscheiden.

2. Ein Beiladungsbeschluss ist aufzuheben, wenn die rechtlichen Voraussetzungen für eine Beiladung nicht vorliegen.

3. Die Festschreibung von Mehrweganteilen in der Verpackungsverordnung dient allein dem öffentlichen Interesse an der Erhaltung bestehender Mehrwegsysteme.
VerpackV § 9 Abs. 2
VwGO § 65 Abs. 1
VwGO § 65 Abs. 2

Aktenzeichen: 6TJ875/04 Paragraphen: VerpackV§9 VwGO§65 Datum: 2004-11-12
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=5595

PDF-DokumentAbfallrecht - VerpackungsVO

OVG Berlin
26.08.03 2 B 16.03
Dosenpfand
1. Der verwaltungsgerichtliche vorläufige Rechtsschutz durch Erlass einer einstweiligen Anordnung ist im Anwendungsbereich der aufschiebenden Wirkung, wenn also vorläufiger Rechtsschutz über das Institut der aufschiebenden Wirkung gewährt werden kann, nicht statthaft.

2. Ist im Verfahren der Hauptsache die Anfechtungsklage die richtige Klageart, so kann vorläufiger Rechtsschutz - grundsätzlich - allein nach Maßgabe der Regelungen in § 80 ff. VwGO gewährt werden.

3. Im Antragsverfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO ist das Gericht der Hauptsache darauf beschränkt, die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise, unbefristet oder befristet wiederherzustellen beziehungsweise anzuordnen und gegebenenfalls die Aufhebung der Vollziehung anzuordnen. Die Zulässigkeit einer teilweisen Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung setzt aber voraus, dass die mit dem Verwaltungsakt getroffene Gesamtregelung und deren Vollzugsfähigkeit insoweit teilbar sind, der von der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung erfasste Teil sich mithin als bloßes Minus gegenüber der Gesamtregelung darstellt.

4. Eine solche Konstellation ist bei der von den Klägerinnen erstrebten einstweiligen Verlängerung der derzeit geduldeten Form der Pfanderhebung anstelle des nach der Verpackungsverordnung vorgeschriebenen, durch die angefochtene Bekanntgabeentscheidung ausgelösten Systems der alle Handelsstufen erfassenden Rücknahme- und Pfanderhebungspflichten nicht gegeben. Auch wenn die derzeit praktizierte eingeschränkte Pfanderhebung von den Klägerinnen als das „kleinere Übel“ empfunden wird, stellt sie doch gegenüber dem in der Verordnung vorgesehenen System nicht lediglich ein Minus, sondern ein Aliud dar. (Leitsatz der Redaktion)
VwGO §§ 80ff, 123 VerpackV §§ 6 und 8

Aktenzeichen: 2B16.03 Paragraphen: VwGO§80 VwGO§132 VerpackV§6 VerpackV§8 Datum: 2003-08-26
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=2696

PDF-DokumentAbfallrecht - Abfallwirtschaft VerpackungsVO

Hessischer VGH
16.07.2003 6 UE 3127/01
Duales System
Abfall, Abfallentsorgung, Fehlwürfe, Gelber Sack, Getrenntsammlungsgebot, Gewerbebetrieb, Grüner Punkt, Hersteller, Marktteilnehmer, Pilotprojekt, Produktverantwortung, Rechtswidriger hoheitlicher Eingriff, Restmüll, Systembetreiber, Trockenstabilatanlage, Unterlassungsanspruch, Verpackungsrichtlinie, Verpackungsrichtlinie 94/62/EG, Verpackungsverordnung, Vertreiber, Verursacherprinzip, Vorab-Feststellung, Wettbewerb, duales System, eingerichteter und ausgeübter, flächendeckend, gebrauchte Verkaufsverpackungen, gezielte Erfassung, öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger

1. Die Verpackungsverordnung hat zur Stärkung der Produktverantwortung im Sinne des § 22 KrW-/AbfG die Aufgabe der Entsorgung gebrauchter Verkaufsverpackungen insgesamt und bundesweit aus dem Bereich der öffentlichen Abfallentsorgung herausgenommen und auf die beteiligte Privatwirtschaft übertragen.

2. Eine Beteiligung öffentlich-rechtlicher Körperschaften an der gezielten Entsorgung gebrauchter Verkaufsverpackungen beim Endverbraucher kommt allenfalls dann in Betracht, wenn es sich um die Beteiligung an einem aufgrund der Verpackungsverordnung behördlich festgestellten System handelt.
BGB § 1004 EWGRL 94/62 Art 7 Abs 1 S 2 GG Art 12 Abs 1, GG Art 74 Abs 1 Nr 24 KrW-/AbfG § 15 Abs 1 KrW-/AbfG § 22 KrW-/AbfG § 24 Abs 1 Nr 2 VerpackV § 6 Abs 3

Aktenzeichen: 6UE3127/01 Paragraphen: BGB§1004 EWGRLArt.74 GGArt.12 GGArt.74 KrW-/AbfG§15 KrW-/AbfG§22 KrW-/AbfG§24 VerpackV§6 Datum: 2003-07-16
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PDF-DokumentAbfallrecht - VerpackungsVO Abfallwirtschaft Pfanderhebung

OVG Berlin - VG Berlin
12.12.2002
2 S 37.02

Die im Lebensmitteleinzelhandel tätigen Antragstellerinnen, die unter anderem auch in Einwegverpackungen abgefüllte Getränke vertreiben, wenden sich im vorläufigen Rechtsschutzverfahren gegen die Einführung einer Pfanderhebungspflicht auf Einweg-Getränkeverpackungen für die Getränkebereiche Mineralwasser, Bier sowie Erfrischungsgetränke mit Kohlensäure.

VerpackV §§ 6 Abs. 1, 8, 9
GWB § 7
GWB § 8
VwGO § 146 Abs. 4 Satz 1
KrW-/AbfG § 22 Abs. 2
KrW-/AbfG § 24 Abs. 1 Nr. 2

Aktenzeichen: 2S37.02 Paragraphen: VerpackV§6 VerpackV§8 VerpackV§9 GWB§7 GWB§8 KrW-/AbfG§22 KrW-/AbfG§24 Datum: 2002-12-12
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