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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Nutzungsänderung

OVG Lüneburg - VG Lüneburg
15.10.2020
1 LA 114/19

Begriff des Aufenthaltsraums

Nicht nur vorübergehend im Sinne des § 2 Abs. 8 NBauO ist ein Aufenthalt, wenn er sich regelmäßig über mehrere Stunden erstreckt.

Zum nicht nur vorübergehenden Aufenthalt geeignet i.S.d. § 2 Abs. 8 NBauO ist ein Raum nicht schon im Falle der abstrakten Möglichkeit, sich in einem Raum mehr als vorübergehend physisch aufzuhalten. Erforderlich ist, dass eine solche Nutzung nach seiner Beschaffenheit konkret naheliegt. Dafür hat die Frage hohe Bedeutung, ob der Raum den Anforderungen des § 43 NBauO genügt.

BauODV ND § 28, § 28
BauO ND 2012 § 2 Abs 8, § 43, § 5 Abs 8 S 2 Nr 1

Aktenzeichen: 1LA114/19 Paragraphen: Datum: 2020-10-15
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Nachbar/Nachbarrecht

OVG Lüneburg - VG Hannover
8.10.2020
1 ME 53/20

Nachbareilantrag gegen Schulneubau

1. Immissionsgrenzwerte müssen in einer Baugenehmigung nicht festgesetzt werden, wenn die in der Genehmigung geregelten Betriebsmodalitäten eine unzumutbare Beeinträchtigung nicht erwarten lassen.

2. Dass sich ein nach § 34 BauGB zu beurteilendes Vorhaben dem Maß der baulichen Nutzung nach in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt, können Nachbarn lediglich in dem Umfang einfordern, in dem das Vorhaben gerade ihrem Eigentum gegenüber die gebotene Rücksichtnahme vermissen lässt. Dafür ist idR weniger die Kubatur des Vorhabens als die Höhe und Länge der ihrem Gebäude zugewandten Fassadenfront sowie der Abstand zu diesem relevant.

BauGB § 34 Abs 1

Aktenzeichen: 1ME53/20 Paragraphen: Datum: 2020-10-08
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Prozeßrecht - Baugenehmigungsrecht Kostenrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern - VG Greifswald
3.8.2020
3 O 579/20 OVG

Anfechtung einer Baugenehmigung; Streitwertbeschwerde; Antragsfrist

1. Die Streitwertbeschwerde ist grundsätzlich nur zulässig, soweit der anwaltliche Prozessbevollmächtigte des nicht kostenbelasteten Beteiligten eine Heraufsetzung des festgesetzten Streitwerts im eigenen Namen begehrt. Etwas anderes gilt, wenn ein nicht kostenpflichtiger Beteiligter mit seinem anwaltlichen Prozessbevollmächtigten eine über das Gesetz hinausgehende (höhere) Vergütung vereinbart hat.

2. Zur offen gelassenen Frage, ob bei übereinstimmenden Hauptsacheerledigungserklärungen das Verfahren schon anderweitig erledigt ist, wenn die letzte entsprechende Prozesserklärung bei Gericht eingeht, oder erst dann, wenn der Einstellungsbeschluss mit der Kostengrundentscheidung in der Serviceeinheit eingegangen ist.

3. Der Streitwert einer Anfechtungsklage einer Gemeinde gegen eine erteilte Baugenehmigung für ein Bauvorhaben in ihrem Gebiet beträgt auch dann 15.000 €, wenn nicht um die Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens, sondern um andere Rechtsfragen gestritten wird.

GKG 2004 § 52 Abs 1, § 63 Abs 3 S 2, § 68 Abs 1 S 3

Aktenzeichen: 3O579/20 Paragraphen: Datum: 2020-08-03
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Umweltverträglichkeitsprüfung

OVG Lüneburg - VG Osnabrück
23.7.2020
1 ME 64/20

Wegfall der UVP-Vorprüfungspflicht im Genehmigungsverfahren

1. Dass eine zunächst erforderliche UVP-Vorprüfung nicht durchgeführt wurde, ist unschädlich, wenn die Vorprüfungspflicht im Laufe des Genehmigungsverfahrens entfällt (hier durch Aufgabe eines kumulierenden Vorhabens).

2. Eine unterlassene Nachbarbeteiligung nach § 68 Abs. 2 NBauO kann durch Anhörung im Widerspruchsverfahren geheilt werden.

BauO ND § 68 Abs 2
UmwRG § 4 Abs 1 S 1 Nr 1
UVPG § 7

Aktenzeichen: 1ME64/20 Paragraphen: Datum: 2020-07-23
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Nachbar/Nachbarrecht Denkmalschutz

OVG Berlin-Brandenburg - VG Potsdam
4.5.2020
2 S 7/20

Baugenehmigung; Nachbarrechtsschutz; vorläufiger Rechtsschutz; Rücksichtnahmegebot; Denkmalbereich; Umgebungsschutz; erhebliche Beeinträchtigung (verneint); erdrückende Wirkung (verneint); Einsichtsmöglichkeiten; Belichtung; Abstandsflächenrecht; grenzständig; planungsrechtliche Privilegierung; Bauweise; nähere Umgebung Denkmalbereich Berliner Vorstadt

BauGB § 34 Abs 1
DSchG BB § 2 Abs 3
BauO BB § 6 Abs 1 S 3, § 72 Abs 1 S 1, § 72 Abs 5

Aktenzeichen: 2S7/20 Paragraphen: Datum: 2020-05-04
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Nachbar/Nachbarrecht

OVG Lüneburg - VG Lüneburg
9.3.2020
1 ME 154/19

Nachbarschutz gegen Mehrfamilienhaus

1. Kein beeinträchtigungsunabhängiger Anspruch auf Einfügen nach dem Maß der baulichen Nutzung im unbeplanten Innenbereich.

2. Zur Zumutbarkeit von Stellplätzen bei erheblicher Vorbelastung mit Straßenverkehrslärm.

BauGB § 34
BauNVO § 13

Aktenzeichen: 1ME154/19 Paragraphen: Datum: 2020-03-09
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg - VG Frankfurt/Oder
20.2.2020
11 S 8/20

Tesla

Beschwerde; vorläufiger Rechtsschutz; Zulassung vorzeitigen Beginns der Errichtung; Prognoseentscheidung der Behörde; Öffentlichkeitsbeteiligung noch nicht abgeschlossen; Wiederherstellbarkeit (hier bei Rodung eines Waldes);

1. Öffentliches Interesse an der Zulassung des vorzeitigen Beginns

2. Die Prognoseentscheidung nach § 8a Abs. 1 Nr. 1 BImSchG setzt nicht zwingend voraus, dass bereits die Einwendungsfrist der Öffentlichkeitsbeteiligung im Genehmigungsverfahren abgelaufen ist.

3. Die von § 8a Abs. 1 BImSchG vorausgesetzte Reversibilität der Maßnahme, die Gegenstand einer Zulassung vorzeitigen Beginns der Errichtung ist, kann auch bei der Rodung eines Waldes anzunehmen sein.

BImSchG § 8a Abs 1
UmwRG § 1 Abs 1 S 1 Nr 1
UVPG § 2 Abs 6
BImSchG § 10 Abs 3 S 4

Aktenzeichen: 11S8/20 Paragraphen: Datum: 2020-02-20
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauordnungsrecht Baugenehmigungsrecht Außenbereich

VGH Hessen - VG Wiesbaden
19.2.2020
4 A 1677/18.Z

Baurechts, Wiederaufbau eines Wochenendhauses im Außenbereich

Steht ein Vorhaben nach § 35 Abs. 4 BauGB mit einer Landschaftsschutzverordnung in einer nicht durch (Ausnahme-) Genehmigung zu behebenden Weise in Widerspruch, kann es auch dann nicht zugelassen werden, wenn es im Übrigen nach Bauplanungsrecht zulässig ist. Die Beeinträchtigung des Schutzzwecks einer Landschaftsschutzverordnung stellt eine Beeinträchtigung der Belange des Natur- und Landschaftsschutzes im Sinne des § 35 Abs. 3 Nr. 5 BauGB dar, die auch einem nach § 35 Abs. 4 BauGB begünstigten Vorhaben entgegengehalten werden kann.

LSCHVO Stadt Wiesbaden § 5 Abs. 3, § 4 Abs. 1, § 6, § 2
BauGB § 35 Abs. 4

Aktenzeichen: 4A1677/18 Paragraphen: Datum: 2020-02-19
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Nutzungsänderung

OVG Lüneburg - VG Hannover
18.2.2020
1 LA 62/19

Nutzungsänderung Bed`n Budget Cityhostel

Berufungszulassung zur Klärung der bauordnungsrechtlichen Zulässigkeit von fensterlosen Hotelzimmern

BauO ND § 3 Abs 2, § 43 Abs 3, § 43 Abs 5
VwGO § 124 Abs 2 Nr 3

Aktenzeichen: 1LA62/19 Paragraphen: Datum: 2020-02-18
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauordnungsrecht Baugenehmigungsrecht Außenbereich

OVG Lüneburg - VG Stade
31.1.2020
1 ME 127/19

Nutzungsuntersagung und Beseitigungsverfügung

Zur Zulässigkeit einer Photovoltaik-Freilandanlage im Außenbereich BauGB § 35 Abs 1 Nr 8

GG Art 20 Abs 3, Art 3 Abs 1
BauO ND § 60, § 79

Aktenzeichen: 1ME127/19 Paragraphen: Datum: 2020-01-31
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Umweltrecht - Landwirtschaft Immissionsschutz Baugenehmigungsrecht

OLG Brandenburg
23.1.2020
11 S 20.18

Legehennenanlage; 39.990 Tierplätze; immissionsschutzrechtliche Genehmigung; vereinfachtes Genehmigungsverfahren; Drittanfechtung durch Umweltverband; vorläufiger Rechtsschutz; Prüfungsmaßstab; summarische Rechtmäßigkeitsprüfung; Interessenabwägung; unzureichende erstinstanzliche Prüfung; eigene Prüfung des Beschwerdegerichts; Verbandsklagebefugnis; Beteiligungsrecht; Verfahrensfehler; standortbezogene UVP-Vorprüfung; Nachvollziehbarkeit; Einschätzungsspielraum; Stickstoffbelastung umliegender Biotope; Flattergras-Buchenwald; LAI-Leitfaden; Critical Loads; Abschneidekriterium 5 kg; Waldbiotop; Abschneidekriterium 10 kg

1. Zum Merkmal des Beteiligungsrechts eines Umweltverbandes nach § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 3a UmwRG, der sich in einem vereinfachten immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren gegen das Ergebnis einer (standortbezogenen) UVP-Vorprüfung wendet.

2. Zum 5 kg-Abschneidekriterium nach dem LAI-Leitfaden
3. Zum 10 kg-Abschneidekriterium für Waldbiotope nach dem Erlass des Landes Brandenburg vom 31. März 2010

GG Art 19 Abs 4
VwGO § 80
UmwRG § 1 Abs 1 S 1 Nr 1
UVPG § 5 Abs 3 S 2, § 3a S 4aF

Aktenzeichen: 11S20.18 Paragraphen: Datum: 2020-01-23
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht

VGH Hessen - VG Frankfurt
13.1.2020
3 B 2373/19

Baubeginn und Erlöschen der Baugenehmigung

1. "Begonnen" im Sinne von § 74 Abs. 7 HBO wurde eine Baumaßnahme in der Regel nur dann, wenn sie im Einklang mit der ihr zugrundeliegenden Baugenehmigung steht.

2. Das Anbringen eines Bauschildes stellt keine den Anforderungen des § 75 Abs. 3 HBO genügende Baubeginnsanzeige dar.

3. Für die Annahme, dass eine ordnungsgemäße Baubeginnsanzeige konstitutiv für einen - rechtmäßigen - Baubeginn ist, spricht, dass die Bauaufsicht gemäß § 81 Abs. 1 Nr. 1 HBO die Baueinstellung verfügen darf, wenn keine Baubeginnsanzeige vorliegt.

HessVwVfG § 28, § 45
HBO § 74 Abs 7, § 75 Abs 3, § 81 Abs 1

Aktenzeichen: 3B2373/19 Paragraphen: Datum: 2020-01-13
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Umweltrecht - Baugenehmigungsrecht Immissionsschutz Genehmigungsrecht

OVG Lüneburg - VG Stade
19.12.2019
12 ME 168/19

Es begegnet vor dem Hintergrund des § 13 BImSchG erheblichen Bedenken, wenn eine Behörde - wie vorliegend - schon während des noch laufenden (Dritt-)Widerspruchsverfahrens und vor Errichtung des Vorhabens die angegriffene immissionsschutzrechtliche Vorhabengenehmigung „ändert“, indem sie Teile „ausgliedert“, in das Baugenehmigungsverfahren verlagert und auf dieser Grundlage ein immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftiges Vorhaben legitimieren will.

Aktenzeichen: 12ME168/19 Paragraphen: Datum: 2019-12-19
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22641

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Lärmschutz

VGH Hessen - VG Frankfurt
12.12.2019
3 B 446/19

Studierendenhaus und Gebot der Rücksichtnahme

1.Bei einem in einem "Sondergebiet Hochschule" auf dem Campus vorgesehenen Studierendenhaus, in dem neben Seminar- und Konferenzräumen auch Räume für ein Cafè, ein Kino, einen Partykeller und für Veranstaltungen sonstiger Art vorgesehen sind, handelt es sich bei Betrieb durch den Asta der Hochschule nicht um einen Gewerbebetrieb, sondern um eine dort zulässige hochschulnahe Einrichtung.

2. Der Bauantragsteller hat grundsätzlich dafür Sorge zu tragen, dass die von ihm im Baugenehmigungsverfahren gemachten Angaben, die zur Genehmigungsfähigkeit des Vorhabens auch unter Lärmgesichtspunkten führen, eingehalten werden. Anderenfalls läuft der Genehmigungsinhaber Gefahr, die Nutzung nicht weiter ausführen zu dürfen.

3. Sind durch ein schalltechnisches Prognosegutachten die Einhaltung der Werte der TALärm nachgewiesen, bedarf es substantiierten Vortrags, warum diese Untersuchung unrealistisch oder realitätsfern ist.

VwGO § 80a, § 80 Abs 5, § 146
BauNVO § 2, § 3

Aktenzeichen: 3B446/19 Paragraphen: Datum: 2019-12-12
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht

VGH Baden-Württemberg - VG Karlsruhe
24.10.2019
3 S 2343/19

Die Zulässigkeit einer Anlage zur Kinderbetreuung, die den Bedürfnissen der Bewohner des Gebiets dient, in einem (faktischen) reinen Wohngebiet setzt nicht voraus, dass für diese ein konkreter Bedarf besteht.

Aktenzeichen: 3S2343/19 Paragraphen: Datum: 2019-10-24
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Werbeanlagen

VGH Baden-Württemberg - VG Sigmaringen
2.10.2019
8 S 1626/19

Bei großflächigen Werbetafeln ohne Wechselfläche ist - nach Abstimmung mit den anderen Baurechtssenaten des beschließenden Gerichtshofs - auch bei Beleuchtung grundsätzlich von der pauschalisierenden Streitwertempfehlung der Nummer 9.1.2.3.1 des Streitwertkatalogs 2013 auszugehen (wie 5. Senat, Beschluss vom 20.03.2019 - 5 S 2766/18 -, NVwZ-RR 2019, 703; bereits Senatsbeschluss vom 18.06.2019 - 8 S 1265/19 -, n.v.; anders noch 3. Senat, Beschluss vom 25.06.2019 - 3 S 1471/19 -, juris).

Aktenzeichen: 8S1626/19 Paragraphen: Datum: 2019-10-02
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Nachbar/Nachbarrecht Landwirtschaft Lärmschutz

Bayerischer VGH - VG München
4.9.2019
1 ZB 17.662

Nachbarklage; Baugenehmigung für den Neubau eines Milchviehlaufstalls im Außenbereich;

Lärmimmissionen durch landwirtschaftliche Anlagen; Geruchsimmissionen aus Tierhaltung; Dorfgebiet; Gebot der Rücksichtnahme

BBauG § 35 Abs 1, § 35 Abs 3 S 1 Nr 3

Aktenzeichen: 1ZB17.662 Paragraphen: Datum: 2019-09-04
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22495

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Umweltrecht - Baugenehmigungsrecht Immissionsschutz Genehmigungsrecht

OVG Lüneburg - VG Göttingen
30.8.2019
12 LA 134/19

Immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigungen für Biogasanlage

Zur Verortung und Konkretisierung des Abstandsgebots der Seveso-III-RL bei der immissionsschutzrechtlichen Änderungsgenehmigung - hier für eine Biogasanlage

BImSchV 12 § 1
BImSchG § 16, § 3 Abs 5c, § 3 Abs 5d, § 51a

Aktenzeichen: 12LA134/19 Paragraphen: Datum: 2019-08-30
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Werbeanlagen

Bayerischer VGH - VG München
30.8.2019
1 ZB 17.1540

Baugenehmigung für großflächige Werbeanlagen; Ortsgestalterische Festsetzung im Bebauungsplan zu Werbeanlagen im Mischgebiet; Zulässiges Fremdwerbeverbot für an einer Straße anliegende Anwesen

BauO Bay Art 81 Abs 2 S 1
BBauG § 9 Abs 4

Aktenzeichen: 1ZB17.1540 Paragraphen: Datum: 2019-08-30
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22496

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Nachbar/Nachbarrecht Baugenehmigungsrecht Nutzungsänderung

Bayerischer VGH - VG München
16.8.2019
1 ZB 17.2407

Nutzungsänderung eines Verkaufsgebäudes in ein Fitnessstudio; Nachbarschutz; Bestimmtheit der Baugenehmigung

VwVfG Bay Art 37 Abs 1

Aktenzeichen: 1ZB17.2407 Paragraphen: Datum: 2019-08-16
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