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PDF-DokumentDienstrecht - Dienstanweisung

BVerwG - VGH Baden-Württemberg - VG Sigmaringen
27.11.2014
2 C 24.13

Anordnungsbefugnis, Auslegung, Befolgungspflicht, Beleihung, Bestimmtheit, Bewährungshelfer, Dienstherrnbefugnis, Dienstleistungsergebnis, Dienststelle, Dienstvergehen, Dienstweg, Eingliederung, Feststellungsinteresse, Gehorsamspflicht, Normenkollision, Remonstration, Übergangsregelung, Unvollständigkeit, Versetzung, Vorgesetzter, Weisungsrecht, Widersprüchlichkeit, Zuweisung.

Keine Weisungsbefugnis für Nicht-Vorgesetzte; Privatisierung der Bewährungshilfe in Baden-Württemberg

1. Beamte sind verpflichtet, dienstliche Anordnungen ihres Vorgesetzten zu befolgen, sofern diese im Anwendungs- und Aufgabenbereich der dienstlichen Weisungsbefugnis liegen und die grundrechtlich geschützte Sphäre des Beamten nicht verletzen. Weisungen anderer Stellen oder privater Dritter darf ein Beamter nicht entgegennehmen.

2. Vorschriften, die eine Befolgungspflicht des Beamten nach sich ziehen und deren Nichtbeachtung ein Dienstvergehen begründen können, müssen so klar und bestimmt sein, dass der Beamte erkennen kann, welche und wessen Weisungen er zu befolgen hat.

3. Die Bestimmungen zur Weisungsbefugnis des privaten Trägers der Bewährungs- und Gerichtshilfe in Baden-Württemberg sind unklar, von nicht auflösbaren Widersprüchen geprägt und unvollständig und daher nicht geeignet, eine Befolgungspflicht der an Dienststellen des Landes tätigen Beamten zu begründen.

GG Art. 33 Abs. 5, Art. 100 Abs. 1
VwGO § 43 Abs. 1
BRRG § 123a
BeamtStG § 20, § 35 Satz 2, § 36 Abs. 2 Satz 3
LBG BW 1996 § 4 Abs. 2 Satz 2, Abs. 4
LBGS BW §§ 7, 8

Aktenzeichen: 2C24.13 Paragraphen: Datum: 2914-11-27
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PDF-DokumentBerufsrecht Dienstrecht - Juristen Sonstiges

BVerwG - Bayerischer VGH - VG Augsburg
12.11.2020
2 C 5.19

Aufhebung; Auflage; Erledigung; Feststellungsinteresse; Fortsetzungsfeststellungsinteresse; Fortsetzungsfeststellungsklage; Funktionsfähigkeit der Rechtspflege; Kopftuch; Kopftuchverbot; Rechtsreferendarin; Religionsfreiheit; Toleranzgebot; gesetzliche Grundlage; schwerwiegende Grundrechtsbeeinträchtigung; weltanschaulich-religiöse Neutralität des Staates;

Fortsetzungsfeststellungsklage bei Kopftuchverbot für Rechtsreferendarin

1. Ein für das Rechtsreferendariat ausgesprochenes Kopftuchverbot, das typischerweise nur für einige Monate einen Anwendungsbereich hat, ist auch nach seiner Erledigung gerichtlich angreifbar; das für die Fortsetzungsfeststellungsklage gemäß § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO erforderliche besondere Feststellungsinteresse ergibt sich aus der Fallgruppe des schwerwiegenden Grundrechtseingriffs.

2. In Bayern ist erst im Jahr 2018 mit Art. 11 BayRiStAG i.V.m. Art. 57 BayAGGVG die erforderliche gesetzliche und nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Januar 2020 - 2 BvR 1333/17 - (BVerfGE 153, 1) verfassungsgemäße Grundlage dafür geschaffen worden, einer Rechtsreferendarin zu verbieten, bei der Ausübung hoheitlicher Tätigkeiten mit Außenkontakt ein Kopftuch zu tragen.

GG Art. 4 Abs. 1 und 2, Art. 19 Abs. 4
VwGO § 113 Abs. 1 Satz 4
BayVwVfG Art. 36
BayJAPO § 46 Abs. 6
BayRiStAG Art. 11
BayAGGVG Art. 57

Aktenzeichen: 2C5.19 Paragraphen: Datum: 2020-11-12
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PDF-DokumentDienstrecht - Polizeidienst Sonstiges

VGH Hessen - VG Kassel
2.11.2020
1 B 2237/20

Einstellung eines tätowierten Bewerbers in den Polizeivollzugsdienst

1. Jenseits gesetzlich ausdrücklich geregelter Fälle unzulässiger Tätowierungen sowie der Fälle, in denen die Tätowierung von ihrem Inhalt her unzweideutig den Rückschluss auf die Ungeeignetheit eines Einstellungsbewerbers zulässt, bedarf es einer besonders sorgfältigen Prüfung, ob eine Tätowierung Zweifel an der charakterlichen Eignung eines Einstellungsbewerbers begründet.

2. Im Allgemeinen wird dieser Rückschluss nicht ohne das Hinzutreten weiterer Umstände gerechtfertigt sein.

3. Bei geringeren Anforderungen würden die Einstellungsvoraussetzungen beliebig und hingen in rechtlich nicht mehr zulässiger Weise vom subjektiven Empfinden der mit dem Einstellungsverfahren befassten Personen ab.

GG Art. 33 Abs 2
HPolLVO § 4
BeamtStG § 9
HBG § 10 Abs 1

Aktenzeichen: 1B2237/20 Paragraphen: Datum: 2020-11-02
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PDF-DokumentDienstrecht - Beurteilung Schwerbehinderte

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
29.10.2020
4 S 20/20

Statusamtskonkurrenz; Schwerbehinderung; dienstliche Beurteilung; Benachteiligungsverbot; Mitwirkungsobliegenheit; ausgelaufene Verwaltungsvorschrift; Fortgeltung von Richtlinien

Ist die Schwerbehinderung bekannt, nicht aber deren konkrete Auswirkung auf die Aufgabenerfüllung, obliegt es den Beamten, darüber für ihre dienstliche Beurteilung Angaben zu machen.

SGB IX § 164 Abs 2
LbG BE § 25 Abs 3
VGG BE § 6 Abs 3

Aktenzeichen: 4S20/20 Paragraphen: Datum: 2020-10-29
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PDF-DokumentDienstrecht - Fürsorge

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
29.10.2020
10 S 55/20

Bundesbeamtenrecht; Umsetzung; einheitliche Bundesbehörde; Wechsel des Dienstorts; Umsetzung von ausländischem Dienstposten in inländische Behördenzentrale; dienstlicher Grund für (Weg-)Umsetzung; eingeschränktes Ermessen bei Beamten des Auswärtigen Dienstes; Fürsorgepflicht; gesundheitliche Belange des Beamten; psychiatrisch-psychotherapeutischer Behandlungsbedarf; Suizidgefahr

Die Fürsorgepflicht des Dienstherrn gebietet es in Fällen, in denen ernsthafte psychische Krisen eintreten können, wegen eines Diplomatenstatus im Ausland aber nur eingeschränkte medizinische Interventionsmöglichkeiten bestehen, den gefährdeten Beamten nicht länger auf einem ausländischen Dienstposten zu belassen, sondern ihn ins Inland umzusetzen, wo adäquate Behandlungsmöglichkeiten bestehen.

GG Art 33 Abs 5, Art 2 Abs 2 S 1, Art 6
GAD § 2, § 14 Abs 1

Aktenzeichen: 10S55/20 Paragraphen: Datum: 2020-10-29
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PDF-DokumentDienstrecht - Disziplinarrecht

BVerwG
1.10.2020
2 WD 20.19

Aberkennung des Ruhegehalts; Backup-Files; Berichterstattung in den Medien; Besitz; Besitzwille; Chat; Dienstunfähigkeit; Dubletten; Entfernung aus dem Dienstverhältnis; Fetisch; Freiheitsstrafe; GigaTribe; Höchstmaßnahme; Internetcache; Loyalität zur Rechtsordnung; Nachbewährung; Ordner; Papierkorb; Pflicht zum treuen Dienen; Posing; Sexualtherapie; Sichverschaffen; Spanking; Stabsfeldwebel; Thumbnails; Unikate; Unternehmen der Besitzverschaffung; Untersagung der Dienstausübung; Versetzung in den Ruhestand; Versuch; Vertrauensverlust; Vorgesetzter; Vorschaubilddatenbank; Zugänglichmachen; außerdienstliche Wohlverhaltenspflicht; jugendpornografische Dateien; kinderpornografische Dateien; psychotherapeutische Behandlung; pädophil; sexueller Missbrauch; strafrechtliche Verjährungsfristen; tatsächliches Herrschaftsverhältnis; vorläufige Dienstenthebung; Überlänge des Disziplinarverfahrens;

Aberkennung des Ruhegehalts wegen des Sicherverschaffens, Besitzes und Zugänglichmachens von kinder- und jugendpornografischen Dateien

1. Für die Disziplinarwürdigkeit des Besitzes, Sichverschaffens und Zugänglichmachens kinder- und jugendpornografischer Dateien ist es unerheblich, ob der Täter pädophil ist.

2. Der Milderungsgrund der Nachbewährung setzt eine deutliche Leistungssteigerung oder Beibehaltung eines hohen Leistungsniveaus über einen hinreichend aussagekräftigen Zeitraum voraus.

SG §§ 7, 10, 17 Abs. 2 Satz 2 Alt. 2, § 23 Abs. 1
StGB 2015 § 11 Abs. 1 Nr. 6, § 184b Abs. 1 Nr. 1 und 2, Abs. 3, § 184c Abs. 3
WDO §§ 16, 38 Abs. 1, § 58 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 und Abs. 7, § 82 Abs. 1,
WDO § 84 Abs. 1 Satz 1 und 2, § 123 Satz 3, § 135 Abs. 5 Satz 3, § 139 Abs. 2,
WDO § 140 Abs. 5 Satz 2

Aktenzeichen: 2WD20.19 Paragraphen: Datum: 2020-10-01
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PDF-DokumentDienstrecht - Mitbestimmung Personalrat

BVerwG - OVG NRW - VG Düsseldorf
29.9.2020
5 P 7.19

Dienststellenübergreifende Ausschreibung von Dienstposten an Stelle einer bisher üblichen dienststelleninternen Ausschreibung kein mitbestimmungspflichtiges Absehen von der Ausschreibung

1. Eine gesetzeswidrig ohne Zustimmung des Personalrats unterbliebene Ausschreibung kann gegenüber einer beabsichtigten Zustimmung des Dienststellenleiters zur Zuweisung einer Tätigkeit bei dem von ihm geführten Jobcenter sowie einer beabsichtigten Höhergruppierung als Zustimmungsverweigerungsgrund im Sinne von § 77 Abs. 2 Nr. 1 BPersVG geltend gemacht werden.

2. Weicht der Dienststellenleiter von seiner bisherigen Verwaltungspraxis ab, zu besetzende Dienstposten zunächst nur dienststellenintern auszuschreiben, und schreibt diese dienst-stellenübergreifend aus, so erfüllt dies nicht den Mitbestimmungstatbestand des Absehens von einer Ausschreibung im Sinne des § 75 Abs. 3 Nr. 14 BPersVG. Ort und Art der Veröffentlichung einer Ausschreibung sowie die damit einhergehende Festlegung ihres Adressa-tenkreises bzw. Verbreitungsbereiches gehören zu den mitbestimmungsfreien Modalitäten der Ausschreibung.

BPersVG § 69 Abs. 1 und 2 Satz 1 und 5, § 75 Abs. 1 Nr. 2 und 4a, Abs. 3 Nr. 14,
BPersVG § 77 Abs. 2 Nr. 1
SGB II §§ 6d, 44b, 44d Abs. 4, § 44g Abs. 1 Satz 1

Aktenzeichen: 5P7.19 Paragraphen: Datum: 2020-09-29
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PDF-DokumentDienstrecht - Personalvertretungsrecht Personalrat

BVerwG - OVG NRW - VG Köln
29.9.2020
5 P 11.19

In Fällen des § 77 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 BPersVG hat der Personalrat kein Recht auf Unterrichtung und Vorlage von Unterlagen nach § 68 Abs. 1 Nr. 2, § 67 Abs. 1 Satz 1 BPersVG.

Soweit die Mitbestimmung des Personalrats in Personalangelegenheiten, welche Beamtenstellen von der Besoldungsgruppe A 16 aufwärts betreffen, gemäß § 77 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 BPersVG ausgeschlossen ist, kann der Personalrat in diesen Angelegenheiten die Unterrichtung und Vorlage von Unterlagen nicht auf sein allgemeines Wächteramt (§ 68 Abs. 1 Nr. 2, § 67 Abs. 1 Satz 1 BPersVG) stützen.

BPersVG § 67 Abs. 1 Satz 1, § 68 Abs. 1 Nr. 2, § 77 Abs. 1 Satz 2

Aktenzeichen: 5P11.19 Paragraphen: Datum: 2020-09-29
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PDF-DokumentDienstrecht - Beurteilung Polizeidienst

BVerwG - OVG NRW - VG Düsseldorf
17.9.2020
2 C 2.20

Beurteilerbesprechung; Beurteilungspraxis; Beurteilungsrichtlinie; Folgen der Abweichung einer einzelnen Behörde von den Vorgaben zur Gleichgewichtung aller Einzelmerkmale; Herleitung des Gesamturteils; Pflicht zur Plausibilisierung; Polizeivollzugsbeamte; Quervergleich; Regelbeurteilung; Regelung durch den Gesetzgeber; Richtsätze; Sicherstellung der einheitlichen Anwendung einer Beurteilungsrichtlinie; Zulässigkeit von Verwaltungsvorschriften; bloße rechnerische Ermittlung des Gesamturteils; dienstliche Beurteilung; gleiche Bewertungsmaßstäbe; gleiche Gewichtung aller Einzelmerkmale; uneinheitliche Praxis der Behörde; vollständige Erstbeurteilung im Gegensatz zu einem bloßen Beurteilungsbeitrag oder Beurteilungsvorschlag;

Folgen des Verstoßes gegen die Vorgabe der Gleichgewichtung der Einzelmerkmale einer Regelbeurteilung

1. Der Dienstherr kann vorgeben, dass bei einer Regelbeurteilung sämtliche Einzelmerkmale gleichgewichtig sind. In diesem Fall muss das Gesamturteil nicht gesondert begründet, sondern kann rechnerisch ermittelt werden.

2. Damit Regelbeurteilungen die Grundlage für an Art. 33 Abs. 2 GG orientierte Auswahlentscheidungen bilden können, muss der Dienstherr dafür Sorge tragen, dass innerhalb des Geltungsbereichs einer Beurteilungsrichtlinie die Gewichtung der Einzelmerkmale entsprechend seiner Vorgabe einheitlich vorgenommen wird.

3. Weichen nur einzelne Behörden oder Dienststellen von den Vorgaben des Dienstherrn für die Erstellung von Regelbeurteilungen ab, betrifft dies nur die Rechtmäßigkeit der dort erstellten dienstlichen Beurteilungen, berührt aber nicht die Rechtmäßigkeit der dienstlichen Beurteilungen derjenigen Behörden oder Dienststellen, die den Vorgaben des Dienstherrn gefolgt sind.

GG Art. 33 Abs. 2
LBG NRW § 92
LVO NRW § 8
BRL Pol NRW 2016 Nr. 2.1, 2.2, 6.1, 8.2, 9.2, 9.3
BRL Pol NRW 2020 Nr. 8.1

Aktenzeichen: 2C2.20 Paragraphen: Datum: 2020-09-17
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PDF-DokumentDienstrecht - Disziplinarrecht

BVerwG
8.9.2020
2 WD 18.19

Ahndung von Dienstvergehen; Annahme von Belohnungen oder Geschenken; Anschuldigungsschrift; Bargeldzuwendung; Befangenheit; Berufungsfrist; Bürosachbearbeiterin; Dienstausübung; Disziplinarbefugnis; Disziplinarvorgesetzter; E-Mail; Ehrenamt; Einlei-tungsbehörde; Freistellung; Gegenstand der Urteilsfindung; Gruppensprecher; Motiv; Nachbewährung; PDF-Datei; Personalrat; Personalversammlung; Pflicht zum treuen Dienen; Ruhegehaltskürzung; Schriftform; Soldatenvertreter; Sozialadäquanz; Unrechtsvereinbarung; Verfahrensdauer; Verfahrenshindernis; Verschlechterungsverbot; Vertrauensper-son; Vorgesetzter; Vorteil; Vorteilsgewährung; Wiedereinsetzung; Zivilbedienstete der Bundeswehr; allgemeine Klimapflege; disziplinare Vorbelastung; fristlose Kündigung; für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichtete; innerdienstliche Wohlverhaltenspflicht; qualifizierte elektronische Signatur; sicherer Übermittlungsweg; stellvertretender Personalratsvorsitzender;

Ruhegehaltskürzung wegen Vorteilsgewährung durch Soldatenvertreter im Personalrat an Angestellte der Bundeswehr

1. Der Schutz von Vertrauenspersonen und Soldatenvertretern vor Maßnahmen des gemeinsamen nächsten Disziplinarvorgesetzten nach § 15 Abs. 2, § 62 Abs. 3 Satz 2 SBG kann nicht im Wege richterlicher Rechtsfortbildung auf die Einleitung gerichtlicher Disziplinarverfahren erstreckt werden.

2. Die Möglichkeit, Soldatenvertreter wegen grober Pflichtverletzungen nach § 59 Satz 1 SBG i.V.m. § 28 Abs. 1 BPersVG aus dem Personalrat auszuschließen, hindert die disziplinarrechtliche Ahndung des Dienstvergehens nicht.

3. Bei einer strafbaren Vorteilsgewährung im dreistelligen Euro-Bereich ist Ausgangspunkt der disziplinarrechtlichen Zumessungserwägungen die Herabsetzung im Dienstgrad.

GG Art. 2 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4, Art. 20 Abs. 3
EMRK Art. 6
BAT § 10
TVÖD § 3 Abs. 2 Satz 1 und 2
StGB § 11 Abs. 1 Nr. 4a, § 331 Abs. 1, § 332 Abs. 1 Satz 1, § 333 Abs. 1 und 3,
StGB § 334 Abs. 1 Satz 1
SG §§ 7, 17 Abs. 2 Satz 1 Alt. 2, § 23 Abs. 1
BPersVG § 28 Abs. 1, § 29 Abs. 1 Nr. 3, § 46 Abs. 1 und 3 Satz 1
WDO § 15 Abs. 1, § 17 Abs. 1, § 27 Abs. 1 Satz 1, § 29 Abs. 1 Satz 3, § 30 Abs. 1 Nr. 3,
WDO § 38 Abs. 1 und 2, §§ 41, 58 Abs. 7, § 59 Satz 1, § 64 Satz 1 und 2,
WDO § 91 Abs. 1 Satz 1, § 94 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 und 3 Satz 1, § 99 Abs. 1 Satz 2,
WDO § 107 Abs. 1, § 108 Abs. 3 Satz 1, § 112 Satz 1, § 115 Abs. 1 Satz 1,
WDO § 116 Abs. 1 Satz 3, § 123 Satz 3, § 139 Abs. 2, § 140 Abs. 5 Satz 2
VwVfG § 21
StPO § 43 Abs. 1 Halbs. 1, § 44 Satz 1, § 45 Abs. 2 Satz 3, § 331
VwGO § 55a Abs. 1, 3 und 4
SBG §§ 14, 15 Abs. 2, §§ 19, 59 Satz 1, § 62 Abs. 3 Satz 1 und 2

Aktenzeichen: 2WD18.19 Paragraphen: Datum: 2020-09-08
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PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Probeverhältnis

VGH Hessen - VG Darmstadt
30.7.2020
1 B 1895/19

Bewährung eines Beamten auf Probe i. S. d. § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BeamtStG

1. Eine Entscheidung des Dienstherrn darüber, ob sich der Beamte auf Probe in der Probezeit i. S. d. § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BeamtStG bewährt hat, kann auch noch nach Ablauf der Probezeit ergehen, wenn sie ohne schuldhaftes Zögern erfolgt.

2. Die Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte hat nach dem Hessischen Gleichberechtigungsgesetz ein weitreichendes Beteiligungsrecht mit gegenständlich beschränktem Kontrollauftrag.

GG Art 33
BeamtStG § 23, § 34
HBeamtG § 7
HLVO § 9

Aktenzeichen: 1B1895/19 Paragraphen: Datum: 2020-07-30
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PDF-DokumentDienstrecht - Personalrat

VG Sigmaringen
28.7.2020
PL 11 K 4795/18

Feststellungsinteresse; technische Einrichtung, Überwachungseignung

Der Outlook-Gruppenkalender stellt eine technische Einrichtung im Sinne des § 75 Abs. 4 Nr. 11 LPVG dar und ist zur Überwachung der Benutzer geeignet. Eine entsprechende Anordnung des Dienststellenleiters, der Bedienstete möge ihm Zugang zu diesem elektronisch geführten Kalender gewähren, weist den das Mitbestimmungsrecht des Personalrats eröffnenden kollektiven Bezug auf.

Aktenzeichen: PL11K4795/18 Paragraphen: Datum: 2020-07-28
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PDF-DokumentDienstrecht - Konkurrentenklage Bewerbung Auswahl

VGH Baden-Württemberg - VG Freiburg
28.7.2020
4 S 1777/20

Zur Option der Ausblendung eines eventuellen Bewährungsvorsprungs im Konkurrentenstreit um einen förderlichen Dienstposten.

Aktenzeichen: 4S1777/20 Paragraphen: Datum: 2020-07-28
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PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Disziplinarrecht

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
23.7.2020
80 DB 1/20

Für eine Durchsuchungsanordnung nach § 27 DiszG BE (gleich § 27 BDG) muss der dringende Tatverdacht nur "nach dem derzeitigen Stand der Ermittlungen" gegeben sein.

Stellt das Verwaltungsgericht dem disziplinarisch verdächtigen Beamten die Ablehnung einer Durchsuchungsanordnung vor Rechtskraft des Beschlusses zu, kann eine Durchsuchungsanordnung gleichwohl verhältnismäßig sein.

DiszG BE § 27
BDG § 27
StPO § 33 Abs 4
VwGO § 80 Abs 8
BeamtStG § 33 Abs 1 S 3

Aktenzeichen: 80DB1/20 Paragraphen: Datum: 2020-07-23
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PDF-DokumentDienstrecht - Stellenausschreibung

OVG Lüneburg - VG Oldenburg
16.7.2020
5 ME 111/20

Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens

Vorläufiger Rechtsschutz

Zum Erfordernis, sich gegen den Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens innerhalb eines Monats nach Erhalt der Abbruchmitteilung im Wege des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu wehren. Nach Ablauf dieses Zeitraums ist das entsprechende Antragsrecht verwirkt mit der Folge, dass es dem Eilantrag am erforderlichen rechts-schutzbedürfnis fehlt.

Aktenzeichen: 5ME111/20 Paragraphen: Datum: 2020-07-16
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PDF-DokumentDienstrecht - Personalvertretungsrecht Personalrat

BVerwG - OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
16.7.2020
5 P 8.19

Abstrakter Feststellungsantrag; Anhörung; Antrag auf Beteiligung des Personalrats; Antragserfordernis; Auslegung; Beabsichtigung einer Maßnahme; Befugnis zur Entscheidung in Personalangelegenheiten; Erledigung; Geheimhaltungspflicht; Geschäftsführer des Jobcenters; Mitbestimmung des Personalrats; Personalangelegenheit; Personalrat des Jobcenters; Regionaldirektion; Schutzzweck; Stufenvertretung; Verset-zung; Zulässigkeit; Zustimmungsvorbehalt; Zuständigkeit; Zuweisung; legaler Einfluss;

Mitbestimmung der Stufenvertretung bei der Versetzung des Geschäftsführers eines Jobcenters

1. Der Geschäftsführer eines Jobcenters ist gemäß § 77 Abs. 1 Satz 1 BPersVG i.V.m. § 14 Abs. 3 Alt. 2 BPersVG zu selbstständigen Entscheidungen in Personalangelegenheiten der Agentur für Arbeit befugt und steht als solcher (auch) dem dortigen Personalrat als Gegenspieler gegenüber.

2. Bei der von einer Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit beabsichtigten Versetzung des Geschäftsführers eines Jobcenters von der Agentur für Arbeit zu einer anderen Dienststelle obliegt die Mitbestimmung unter dem Aspekt der Wegversetzung dem bei der Regionaldirektion gebildeten Bezirkspersonalrat als Stufenvertretung gemäß § 82 Abs. 4 i.V.m. § 77 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BPersVG nur dann, wenn der Beschäftigte dies beantragt hat.

BGB §§ 133, 157
BPersVG §§ 7, 10 und 14 Abs. 3 Alt. 1 und 2, § 69 Abs. 1 und 2 Satz 1, § 75 Abs. 1 Nr. 3,
BPersVG § 77 Abs. 1 Satz

Aktenzeichen: 5P8.19 Paragraphen: Datum: 2020-07-16
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PDF-DokumentDienstrecht - Beurteilung

BVerwG
2.7.2020
2 A 6.19

Regelbeurteilung; Zulässigkeit einer Anlassbeurteilung; Änderung der dienstlichen Aufgaben gerade beim zu beurteilenden Beamten;

Unzulässigkeit einer Anlassbeurteilung bei einem System von Regelbeurteilungen

§§ 21 und 22 BBG geben für Bundesbeamte ein System von Regelbeurteilungen vor. Eine Anlassbeurteilung kommt wegen dieser Vorgabe in Betracht, wenn sich der Tätigkeitsbereich gerade des zu beurteilenden Beamten in erheblicher Weise geändert hat. Dies setzt bei einem dreijährigen Rhythmus der Regelbeurteilungen eine Änderung für die Dauer von mindestens zwei Jahren und inhaltlich die Wahrnehmung von Aufgaben eines anderen Statusamtes voraus (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 9. Mai 2019 - 2 C 1.18 - ZBR 2020, 35 Rn. 39 ff.).

BBG §§ 21, 22
BLV § 48

Aktenzeichen: 2A6.19 Paragraphen: Datum: 2020-07-02
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PDF-DokumentDienstrecht - Stellenausschreibung

VGH Hessen - VG Frankfurt
30.6.2020
1 B 1813/18

Ausschreibung des Amtes der Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten

1. Ist eine Ausschreibung einer Stelle bereits erfolgt, hat die Frauenbeauftragte keinen Anspruch auf Nachholung ihrer Beteiligung.

2. Es besteht kein Anspruch der Frauenbeauftragten auf Folgenbeseitigung durch Rückgängigmachung der ohne ihre Beteiligung erfolgten Ausschreibung.

HGlG § 17 Abs 5, § 20, § 15 Abs 2, § 19 Abs 5
VwGO § 123

Aktenzeichen: 1B1813/18 Paragraphen: Datum: 2020-06-30
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PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Disziplinarrecht

BVerwG - OVG NRW - VG Münster
16.6.2020
2 C 12.19

Achtungs- und Autoritätsverlust; Amtsbezug; Anstaltsordnung; Bekanntwerden des Dienstvergehens im dienstlichen Umfeld; Betäubungsmitteldelikt; Dienstpflichtverletzung; Disziplinarwürdigkeit; Einsetzbarkeit; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; Filesharing-Programm; Gewaltanwendung; Gewaltdelikt; Heilpraktiker; Höchstmaßnahme; Jugendstrafvollzug; Justizvollzugsanstalt; Justizvollzugsbeamter; Kinderpornographie; Maßnahmebemessung; Orientierungsrahmen; Sicherheit und Ordnung; Therapiebescheinigung; Uploadverbot; Verwendung; Voreinstellung; Wohlverhaltenspflicht; außerdienstlicher Besitz von kinderpornographischen Bild- und Videodateien; außerdienstliches Dienstvergehen; hinreichender Bezug zum Statusamt;

Disziplinare Ahndung des außerdienstlichen Besitzes kinderpornographischer Bild- und Videodateien bei einem Justizvollzugsbeamten

1. Beim außerdienstlichen Besitz von kinderpornographischen Bild- und Videodateien durch einen Justizvollzugsbeamten ist der Orientierungsrahmen für die Bemessung der Disziplinarmaßnahme bis zur Höchstmaßnahme eröffnet, weil ein hinreichender Bezug zwischen dem Fehlverhalten und den mit dem Statusamt eines Justizvollzugsbeamten verbundenen Dienstpflichten besteht.

2. Der außerdienstliche Besitz von kinderpornographischen Bild- und Videodateien führt dazu, dass ein Justizvollzugsbeamter wegen der Möglichkeit seiner Verwendung auch im Jugendstrafvollzug (mit den dort seiner Obhut und Gewalt unterstellten Jugendlichen) sowie wegen des mit seinem Fehlverhalten verbundenen Achtungs- und Autoritätsverlusts in erheblicher Weise in der Erfüllung seiner Dienstpflicht beeinträchtigt ist, Sicherheit und Ordnung in der Justizvollzugsanstalt zu gewährleisten.

3. Ein ähnlicher hinreichender Bezug zum Statusamt eines Justizvollzugsbeamten mit der Folge derselben Erweiterung des Orientierungsrahmens ist z.B. bei außerdienstlichen Straftaten gegeben, die mit Gewaltanwendung verbunden sind, oder bei Betäubungsmitteldelikten.

4. Ob und in welcher Weise dem Dienstherrn eine Verwendung des Beamten auf einem Dienstposten möglich ist, auf dem der mit dem Dienstvergehen verbundene Achtungs- und Vertrauensverlust nicht eintritt, ist sowohl bei der Frage des hinreichenden Bezugs zum Statusamt des Beamten als auch im Rahmen der Maßnahmebemessung nicht von Bedeutung.

5. Ob und in welchem Umfang der Beamte das Vertrauen des Dienstherrn oder der Allgemeinheit verloren hat, ist von einem objektiven Standpunkt aus zu bestimmen. Ob das Fehlverhalten im dienstlichen Umfeld des Beamten tatsächlich bereits bekannt geworden ist oder wie dies vermieden werden kann, ist für die Maßnahmebemessung unerheblich.

BeamtStG § 34 Satz 3, § 47 Abs. 1 Satz 2
StGB a.F. § 184b
StVollzG § 2 Satz 1, § 4 Abs. 2, § 82 Abs. 1 und 2, §§ 94 ff., § 155 Abs. 1 Satz 1
BtMG §§ 29 ff.
LDG NRW § 13 Abs. 2 und 3

Aktenzeichen: 2C12.19 Paragraphen: Datum: 2020-06-16
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PDF-DokumentDienstrecht Lohn/Besoldung - Verjährung

BVerwG - OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
2 C 20.19
16.6.2020

Antrag; Beginn der Verjährung; Effektivitätsgrundsatz; Feuerwehrbeamter; Fürsorgepflicht; Grundsatz der sparsamen Haushaltsführung; Leistungsklage; Prozesskostenhilfe; Verjährung; Verstoß gegen Treu und Glauben; Vorverfahren; Widerspruch; Zumutbarkeit der Klageerhebung; einheitlicher Ausgleichsanspruch; unionsrechtswidrige Zuvielarbeit; verjährungshemmende Wirkung; Äquivalenzgrundsatz;

Verjährung des Ausgleichsanspruchs wegen unionsrechtswidriger Zuvielarbeit

1. Der Beginn der Verjährung setzt nach § 199 Abs. 1 BGB nicht voraus, dass im Hinblick auf den geltend zu machenden Anspruch sämtliche Rechtsfragen durch höchstrichterliche Entscheidungen geklärt sind. Maßgeblich für den Beginn der Verjährung ist die Zumutbarkeit der Erhebung der Klage. Zumutbar ist die Klage, wenn sie erfolgversprechend, wenn auch nicht risikolos möglich ist.

2. Besteht für den Dienstherrn keine Veranlassung, von sich aus ohne Antrag des betroffenen Beamten über eine Leistung - hier Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit - zu entscheiden, muss der Beamte das Verwaltungsverfahren erst durch einen beim Dienstherrn zu stellenden Antrag in Gang setzen. Gegen die ablehnende Entscheidung des Dienstherrn muss der Beamte gemäß § 54 Abs. 2 BeamtStG - sofern nicht gesetzlich ausgeschlossen - das Vorverfahren durchführen, das mit der Erhebung des Widerspruchs beginnt und mit dem Widerspruchsbescheid endet. Eine Wahl zwischen Antrag und Widerspruch steht dem Beamten in diesem Fall nicht zu (Aufgabe von BVerwG, Urteile vom 28. Juni 2001 - 2 C 48.00 - BVerwGE 114, 350 <354 ff.> und vom 30. Oktober 2013 - 2 C 23.12 - BVerwGE 148, 217 Rn. 22 ff. und Rückkehr zu BVerwG, Urteil vom 10. April 1997 - 2 C 38.95 - Buchholz 236.1 § 3 SG Nr. 16 S. 31 ff.).

VwGO §§ 68 und 137
BeamtStG § 54
BGB §§ 195, 199, 203, 204 und 242
ZPO § 114
RL 93/104/EWG Art. 6 Nr. 2
RL 2003/88/EG Art. 8 Buchst. b

Aktenzeichen: 2C20.19 Paragraphen: Datum: 2020-06-16
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=23159

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