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PDF-DokumentLohn/Besoldung - Schichtdienst Zulagen

VGH Baden-Württemberg - VG Freiburg
5.8.2020
4 S 685/20

Die an Richtlinie 97/81/EG orientierte unionsrechtskonforme Anwendung der Nachtschichtzulagenregelung in § 20 Abs. 5 Satz 1 der Verordnung über die Gewährung von Erschwerniszulagen vom 03.12.1998 (a.F.) führt dazu, dass Teilzeitbeschäftigte im DB-Konzern die Schichtzulage 1 auch dann anteilig beanspruchen können, wenn sie weniger als 25 Stunden Nachtdienst im Monat geleistet haben. Maßgeblich für die Bestimmung des Schwellenwertes, ab dem eine Zulage zu zahlen ist, aber auch für deren Höhe ist die individuelle Teilzeitquote des Beamten.

Aktenzeichen: 4S685/20 Paragraphen: Datum: 2020-08-05
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PDF-DokumentLohn/Besoldung - Zulagen

VGH Baden-Württemberg - VG Stuttgart
10.12.2019
4 S 2227/18

Erschwerniszulagen im Sinne des § 850a Nr. 3 ZPO sind auch Sonn- und Feiertags- sowie Nachtarbeitszulagen.

Zulagen für Samstagsarbeit werden von der Regelung hingegen nicht erfasst.

Aktenzeichen: 4S2227/18 Paragraphen: Datum: 2019-12-10
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22698

PDF-DokumentLohn/Besoldung - Zulagen

BVerwG - OVG NRW - VG Köln
6.6.2019
2 C 9.18

Ausgleichszulage; Einbau der Sonderzuwendung in das Grundgehalt; Einrechnung; Gebot der größtmöglichen Wahrung der beamtenrechtlichen Rechtsstellung; Organisationsreform in der gesetzlichen Rentenversicherung; Verringern von Dienstbezügen; dynamische Rechtsstandswahrung; statische (betragsmäßige) Besitzstandswahrung; unfreiwilliger Dienstherrnwechsel;

Ausgleichszulage nach Dienstherrnwechsel gemäß § 4 Abs. 3 RVOrgRefÜG

Die Regelung über die Ausgleichszulage nach § 4 Abs. 3 Satz 3 RVOrgRefÜG ist nicht als dynamische Rechtsstandswahrung, sondern lediglich dahingehend auszulegen, dass sie betragsmäßig den Besitzstand des Beamten im Zeitpunkt seines Übertritts zum neuen Dienstherrn wahrt (Aufgabe von BVerwG, Urteile vom 30. Januar 2014 - 2 C 27.12 - Buchholz 240 § 13 BBesG Nr. 6 und - 2 C 12.13 - juris).

RVOrgRefÜG § 4
BBesG 2002 § 13

Aktenzeichen: 2C9.18 Paragraphen: Datum: 2019-06-06
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22228

PDF-DokumentLohn/Besoldung - Zulagen

BVerwG
14.3.2019
2 A 11.17

BND; Bundesnachrichtendienst; Dauerverwender; Kommandantenzulage; Soldat; Stellenzulage; Zeitverwender; Zivilbehörde; Zulagenberechtigung; Zulagentatbestand; militärischer Aufgabenbereich; zivile Behörde; zivile Dienststelle;

Keine Kommandantenzulage für Soldaten in fliegerischer Verwendung beim BND

1. Ein Anspruch auf die sog. Kommandantenzulage als Stellenzulage gemäß § 42 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 BBesG i.V.m. Ziff. II Nr. 6 Abs. 1 Satz 2 der Vorbemerkungen zu den Besoldungsordnungen A und B (Anlage I zu § 20 Abs. 2 Satz 1 BBesG) setzt eine Verwendung des Soldaten im militärischen Aufgabenbereich der Bundeswehr voraus.

2. Daran fehlt es bei Soldaten, die als sog. Zeit- oder Dauerverwender beim Bundesnachrichtendienst (BND) und damit bei einer für den Auslandsnachrichtendienst zuständigen zivilen Behörde tätig sind (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 16. Oktober 2008 - 2 A 9.07 - BVerwGE 132, 110 Rn. 51 ff. und Beschluss vom 6. Oktober 2016 - 2 B 65.14 - Buchholz 240.1 BBesO Nr. 40 Rn. 11 f.).

GG Art. 87a
BBesG § 20 Abs. 2 Satz 1,
BBesG § 42 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3, Vorbem. BBesO A und B Ziff. II Nr. 6 Abs. 1 Satz 2

Aktenzeichen: 2A11.17 Paragraphen: Datum: 2019-03-14
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PDF-DokumentLohn/Besoldung - Sonstiges Zulagen

VGH Baden-Württemberg - VG Karlsruhe
18.12.2018
4 S 2453/17

Auch Teilzeitbeamtinnen können nach fünf Jahren Dienstzeit Anspruch auf Altersgeld haben.

1. Für die Berechnung der Mindestdienstzeit nach § 85 Abs. 1 Satz 1 LBeamtVG von fünf Jahren als Voraussetzung für die Entstehung eines Alters- bzw. Hinterbliebenengeldanspruchs sind Zeiten einer Teilzeitbeschäftigung nicht nur zu dem Teil zu berücksichtigen, der dem Verhältnis der ermäßigten zur regelmäßigen Arbeitszeit entspricht.

2. Dem Grunde nach altersgeldfähige Dienstzeiten müssen jedenfalls aus unionsrechtlichen Gründen (Verbot der Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten) in vollem Umfang auf die Mindestdienstzeit angerechnet werden.

3. Das Unionsrecht erlaubt eine pro-rata-temporis-Berücksichtigung von in Teilzeit zurückgelegten Dienstzeiten nur für die Berechnung des Alters- und Hinterbliebenengelds.

4. Die Bestimmungen des Landesbeamtenversorgungsgesetzes zum Alters- und Hinterbliebenengeld sind einer unionsrechtskonformen Auslegung zugänglich.

Aktenzeichen: 4S2453/17 Paragraphen: Datum: 2018-12-18
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21538

PDF-DokumentLohn/Besoldung - Zulagen

BVerwG - OVG Sachsen-Anhalt - VG Halle
20.9.2018
2 C 12.18

Ausgleichszulage; Gebot der größtmöglichen Wahrung der Rechtsstellung des kraft Gesetzes übergetretenen Beamten; Gesetzgebungskompetenz des Bundes; Gesetzgebungskompetenz kraft Sachzusammenhangs; Grundsicherung für Arbeitsuchende; Optionskommune; Wahrung des Besitzstandes; untrennbare Einheit; zugelassener kommunaler Träger; Übertragung eines Amtes; Übertritt der Arbeitnehmer der Bundesagentur kraft Gesetzes; Übertritt eines Beamten kraft Gesetzes in den Dienst eines anderen Dienstherrn;

Verfassungsmäßigkeit des Dienstherrnwechsels gemäß § 6c Abs. 1 SGB II

Die Regelung betreffend den Übertritt eines Beamten der Bundesagentur für Arbeit kraft Gesetzes in den Dienst eines zugelassenen kommunalen Trägers der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach § 6c Abs. 1 SGB II ist verfassungsgemäß.

GG Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1, Art. 33 Abs. 5, Art. 73 Abs. 1 Nr. 8, Art. 74 Abs. 1 Nr. 7 und 27 und Art. 91e
SGB II §§ 6a, 6b, 6c, 44g und 46

Aktenzeichen: 2C12.18 Paragraphen: Datum: 2018-09-20
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21255

PDF-DokumentLohn/Besoldung - Zulagen

BVerwG - Sächsisches OVG - VG Leipzig
14.12.2017
2 C 53.16

Anrechnung; Ausbildung; Ausbildungszeit; Beamter; Dienstherrnwechsel; Dienstzeit; Polizeizulage; Verkürzung; Vorbereitungsdienst; Vordienstzeit; allgemeiner Gleichheitssatz; anderer Dienstherr;

Berücksichtigung von Vordienstzeiten für die Zahlung der Polizeidienstzulage bei Beamten im Vorbereitungsdienst

Die Zeit einer vorherigen Ausbildung oder Dienstausübung kann bei einem Beamten im Beamtenverhältnis auf Widerruf nur dann als "Dienstzeit" im Sinne der Wartezeit für die Gewährung der Polizeizulage qualifiziert werden, wenn und soweit die vorherige Ausbildung oder Dienstausübung zur Verkürzung der Ausbildungszeit führt.

BBesG § 42, Anlage I Nr. 9 Abs. 1 der Vorbemerkungen
SächsBesG §§ 17, 20a Abs. 2, Anlage 14
GG Art. 3 Abs. 1

Aktenzeichen: 2C53.16 Paragraphen: Datum: 2017-12-14
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20656

PDF-DokumentLohn/Besoldung - Zulagen

BVerwG - OVG Sachsen-Anhalt - VG Magdeburg
28.11.2017
2 B 53.17

Beamter; Dienstposten; Funktionalprinzip; Generalisierung; Polizeizulage; Schusswaffe; Stellenzulage; Typisierung; Zollverwaltung; bereichsbezogene Zulagenberechtigung; vollzugspolizeiliche Aufgabe;

Keine Prüfung konkreter Aufgabenwahrnehmung bei bereichsbezogener Polizeizulagengewährung

Die Berechtigung für die Gewährung einer sog. Polizeizulage kann an die Tätigkeit in einem bestimmten (Zoll-)Verwaltungsbereich geknüpft werden, der bei typisierender Betrachtung von der Wahrnehmung vollzugspolizeilicher Aufgaben geprägt ist. Ob der Beamte tatsächlich vollzugspolizeiliche Aufgaben wahrnimmt oder hierzu gesundheitlich in der Lage ist, ist dann nicht maßgeblich.

BBesG § 42 Abs. 1 Satz 1, Vorbem. BBesO Ziff. II Nr. 9

Aktenzeichen: 2B53.17 Paragraphen: Datum: 2017-11-28
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20564

PDF-DokumentLohn/Besoldung - Zulagen

BVerwG
17.11.2017
2 A 3.17

Beamter; Befristung; Bestandskraft; Ermessensentscheidung; Funktionsamt; Fürsorgepflicht; Klageerweiterung; Klageänderung; Schadensersatz; Statusamt; Unanfechtbarkeit; Verjährung; Verjährungsfrist; Vermögenslage; Zulage; höherwertige Funktion; Zulage für die Wahrnehmung befristeter Funktionen

Eine Zulage nach § 45 BBesG kann nur gewährt werden für die Wahrnehmung einer höherwertigen, befristet bestehenden besonderen Aufgabe oder einer höherwertigen Aufgabe, die zwar auf Dauer besteht, von dem Beamten aber regelmäßig nur für einen begrenzten Zeitraum wahrgenommen wird.

BBesG § 1 Abs. 2 Nr. 4, § 2 Abs. 1, §§ 45, 46
BBG § 78
BGB §§ 191, 195, 204 Abs. 1 Nr. 12
VwGO § 50 Abs. 1 Nr. 4, § 91

Aktenzeichen: 2A3.17 Paragraphen: Datum: 2017-11-17
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20561

PDF-DokumentLohn/Besoldung - Zulagen

BVerwG - OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
2.3.2016
2 B 66.15

Abgeltungsanordnung; Äquivalenzgrundsatz; Bereitschaftsdienst; Entscheidungserheblichkeit; Falschbezeichnung; Feuerwehrbeamter; Grundsätzliche Bedeutung; Unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch; Verzicht; Zulage; Zulassungsgrund; Zuvielarbeit.

1. Gesetz über die Gewährung einer Zulage bei erhöhter wöchentlicher Regelarbeitszeit im feuerwehrtechnischen Dienst des Landes Berlin § 1 Abs. 1 Satz 4

2. Darlegung eines Zulassungsgrundes für jede tragende Begründung

3. Ist eine Berufungsentscheidung selbständig tragend auf mehrere Gründe gestützt, bedarf es der Darlegung eines Zulassungsgrundes für jede Begründung.

VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 1, § 133 Abs. 3 Satz 3
BBesG § 2 Abs. 3

Aktenzeichen: 2B66.15 Paragraphen: BBesG§2 Datum: 2016-03-02
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19489

PDF-DokumentLohn/Besoldung - Zulagen Sonstiges

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
19.12.2014
4 N 84.13

Ausgleichszulage; Lehrer (BesGr A 13); Versetzung von Rheinland-Pfalz nach Berlin anlässlich einer Stellenausschreibung für die Stelle eines Konrektors und erfolgreicher Auswahl; andere dienstliche Gründe

BBesG § 13 Abs 2 aF

Aktenzeichen: 4N84.13 Paragraphen: BBesG§13 Datum: 2015-12-19
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=18571

PDF-DokumentLohn/Besoldung - Zulagen

BVerwG - Sächsisches OVG - VG Dresden
10.12.2015
2 C 28.13

Verwendungszulage; Dienstposten; Wechsel des Dienstpostens; Aufgabenwahrnehmung; höherwertig; Honorierung; Anreiz.

Verwendungszulage nach Dienstpostenwechsel

Erhält ein Beamter eine Zulage gemäß § 46 Abs. 1 BBesG wegen der Wahrnehmung höherwertiger Aufgaben, so beginnt die 18-Monatsfrist bei einem Wechsel des Dienstpostens nicht erneut zu laufen, wenn der Beamte auch auf dem neuen Dienstposten dem höherwertigen Statusamt zuzuordnende Aufgaben wahrnimmt.

BBesG § 46 Abs. 1

Aktenzeichen: 2C28.13 Paragraphen: BBesG§46 Datum: 2015-12-10
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19495

PDF-DokumentLohn/Besoldung - Zulagen Schichtdienst

OVG Berlin-Brandenburg - VG Potsdam
21.7.2015
6 B 8.15

Polizeibeamter; Schichtzulage; regelmäßiger Wechsel der täglichen Arbeitszeit; Dienstplan; Schichtplan

Der regelmäßige Wechsel der täglichen Arbeitszeit im Sinne des § 20 Abs. 2 Satz 1 EZulV setzt einen Dienstplan voraus, nach dem sich die Schichten für die Beamten kontinuierlich und nach erkennbaren Regeln abwechseln.

EZulV § 20 Abs 2 S 1c

Aktenzeichen: 6B8.15 Paragraphen: Datum: 2015-07-21
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19261

PDF-DokumentLohn/Besoldung - Zulagen

VGH Baden-Württemberg - VG Karlsruhe
21.1.2015
4 S 1644/14

Wechselschichtzulage für Polizeibeamte

Für die Zahlung der Wechselschichtzulage nach § 20 Abs. 1 EZulV a.F. beziehungsweise nach § 17 Abs. 1 EZulVOBW ist über den ständigen Einsatz im Wechselschichtdienst und die Ableistung des im maßgeblichen Berechnungszeitraum zu erfüllenden Nachtschichtpensums hinaus nicht erforderlich, dass der Beamte auch in den Früh- und Spätdiensten durchschnittlich mindestens im Umfang des geforderten Nachtdienstes tätig geworden ist.

Aktenzeichen: 4S1644/14 Paragraphen: Datum: 2015-01-21
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=18688

PDF-DokumentLohn/Besoldung - Zulagen

BVerwG - OVG Berlin-Brandenburg - VG Cottbus
25.9.2014
2 C 20.13

Zulage nach § 46 BBesG bei haushaltsrechtlicher "Topfwirtschaft"

Aktenzeichen: 2C20.13 Paragraphen: Datum: 2014-09-25
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=18608

PDF-DokumentLohn/Besoldung - Zulagen Sonstiges

OVG Lüneburg - VG Stade
16.9.2014
5 LA 94/14

Verwendungszulage bei Übertragung eines höherwertigen Amtes - militärische und zivile Planstellen

BBesG § 46 Abs 1

Aktenzeichen: 5LA94/14 Paragraphen: BBesG§46 Datum: 2014-09-16
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=18541

PDF-DokumentLohn/Besoldung - Zulagen

BVerwG - OVG Lüneburg - VG Osnabrück
30.1.2014
2 C 27.12

Ausgleichszulage; Besitzstandswahrung; dienstherrenübergreifende Versetzung; Dienstherrnwechsel; Organisationsreform; Rechtsstandswahrung; Übertritt; Versetzung.

Die Ausgleichszulage aus § 4 Abs. 3 Satz 3 RVOrgRefÜG umfasst auch nachträglich eintretende Verringerungen der Dienstbezüge eines Beamten, die sich aus der unterschiedlichen Entwicklung der Besoldung im Bund und in den Ländern ergeben.

BBesG 2002 § 13 Abs. 1
RVOrgRefÜG § 3 Abs. 1 und 4, § 4 Abs. 3 Satz 3

Aktenzeichen: 2C27.12 Paragraphen: BBesG§13 Datum: 2014-01-30
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=18232

PDF-DokumentLohn/Besoldung - Zulagen

OVG Lüneburg
4.3.2013
5 LA 209/12

Stellenzulage für fliegendes Personal - Antrag auf Zulassung der Berufung -

Es verstößt nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG, dass die erhöhte Stellenzulage für verantwortliche Luftfahrzeugführer mit der Berechtigung eines Kommandanten auf Flugzeugen nach Nr. 6 Abs. 1 Satz 2 der Anlage I BBesO A und B nur Soldaten der Luftwaffe, nicht aber Soldaten der anderen Teilstreitkräfte gewährt wird.

BBesG § 42
GG Art 3 Abs 1
BBesO A/B Nr 6 Abs 1 S 2 Anl 1

Aktenzeichen: 5LA209/12 Paragraphen: BBesG§42 GGArt.3 Datum: 2013-03-04
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=17387

PDF-DokumentLohn/Besoldung - Zulagen

OVG Lüneburg
29.11.2012
5 LA 156/12

Stellenzulage - Antrag auf Zulassung der Berufung -

Keine Stellenzulage nach Vorbemerkung Nr. 11 BBesO A/B für einen Sanitätsoffizier mit Approbation als Zahnarzt/Facharzt für Oralchirurgie.

BBesG § 1 Abs 2 Nr 4
BBesO A/B Vorbem 11
GG Art 3 Abs 1

Aktenzeichen: 5LA156/12 Paragraphen: BBesG§1 BBesO Datum: 2012-11-29
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=17105

PDF-DokumentLohn/Besoldung - Zulagen

OVG Lüneburg
13.11.2012
5 LC 331/11

Ausgleichszulage aufgrund gesetzlich angeordneten Dienstherrnwechsels

1. § 4 Abs. 3 Satz 3 RVOrgRefÜG dient wie § 13 Abs. 1 BBesG a. F. der Rechtsstandswahrung.

2. Zum Rechtsstand des Beamten gehört auch die Aussicht, nach dem jeweils innegehabten Statusamt an zukünftigen Besoldungserhöhungen teilzunehmen.

3. Ein Anspruch auf eine Ausgleichszulage nach § 4 Abs. 3 Satz 3 RVOrgRefÜG i. V. m. § 13 Abs. 1 BBesG a. F. besteht auch dann, wenn sich die Dienstbezüge erst nach dem Dienstherrnwechsel dadurch verringern, dass der Beamte im Dienst des neuen Dienstherrn geringere Bezüge erhält als er sie im Dienst des alten Dienstherrn erhalten hätte.

BBesG § 13 Abs 1 S 1 Nr 1, § 13 Abs 2
RVOrgRefÜG § 4 Abs 3 S 3

Aktenzeichen: 5LC331/11 Paragraphen: BBesG§13 Datum: 2012-11-13
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