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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Polizeirecht

VG Lüneburg
22.12.2016
5 B 140/16

Gebühren für das ungerechtfertigte Alarmieren der Polizei durch eine Person

Die Polizei kann Gebühren für das ungerechtfertigte Alarmieren durch eine Person erheben, wenn objektiv kein Grund für ein polizeiliches Einschreiten vorgelegen hat und dies subjektiv für den Betroffenen erkennbar gewesen ist. Dies gilt auch, wenn der Betroffene eine tatsächliche oder vermeintliche Bedrohungslage deutlich schwerwiegender als tatsächlich wahrgenommen schildert.

AllgGO ND Nr 108.1.3.1
VwKostG ND § 3, § 1
StVO § 12
VwGO § 80

Aktenzeichen: 5B140/16 Paragraphen: Datum: 2016-12-22
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Datenschutz Polizeirecht

VGH Baden-Württemberg - VG Freiburg
30.11.2016
1 S 472/16

Ein Anspruch auf Wiederaufgreifen des Verfahrens besteht auch bei einer bestandskräftigen Ablehnung der Löschung von personenbezogenen Daten aus polizeilichen Auskunftssystemen nur unter den Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 LVwVfG oder des § 51 Abs. 5 LVwVfG i.V.m. § 48 Abs. 1 Satz 1, § 49 Abs. 1 LVwVfG.

Aktenzeichen: 1S472/16 Paragraphen: Datum: 2016-11-30
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Polizeirecht Waffenrecht

VG Freiburg
15.9.2016
7 K 3106/16

Durchsuchungsanordnung zwecks Sicherstellung konkret benannter Waffen bzw. zwecks Feststellung des Besitzes sicherzustellender Waffen

1. Eine Durchsuchungsanordnung zum Zwecke der waffenrechtlichen Sicherstellung gemäß § 6 LVwVG i.V.m. § 46 Abs. 3 WaffG darf nur ergehen, wenn die sicherzustellenden Waffen konkret benannt sind.

2. Muss hingegen zunächst im Wege der Durchsuchung nachgeforscht werden, ob der Pflichtige überhaupt (noch) sicherzustellende Waffen besitzt, bedarf es einer Durchsuchungsanordnung nach § 31 Abs. 2 Nr. 2 PolG, über die gemäß § 31 Abs. 5 PolG die Amtsgericht zu entscheiden haben.

Aktenzeichen: 7K3106/16 Paragraphen: Datum: 2016-09-15
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete Ordnungsrecht - Vereinsrecht Polizeirecht

BVerwG
26.4.2016
1 A 9.15

Vereinsverbot; Betätigungsverbot; Organisationsverbot; Vollzug; erstinstanzliche Zuständigkeit; Verweisung; Prozessökonomie; Rechtsschutzbedürfnis.

Sachliche Zuständigkeit für vereinsrechtliche Verfügung

1. Die erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts nach § 50 Abs. 1 Nr. 2 VwGO erstreckt sich auf Vereins- und ihnen gleichzustellende Betätigungsverbote durch das Bundesministerium des Innern, nicht jedoch auf Verfügungen, die lediglich den Vollzug eines bereits ausgesprochenen Organisationsverbots betreffen.

2. Ein Rechtsstreit ist auch nach Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses nach§ 83 VwGO i.V.m. § 17a Abs. 2 GVG an das sachlich und örtlich zuständige Verwaltungsgericht zur eigenverantwortlichen Entscheidung zu verweisen.

GVG § 17 Abs. 2, § 17a Abs. 2
VereinsG §§ 3, 8, 18
VwGO § 48 Abs. 2, § 50 Abs. 1 Nr. 2, § 83

Aktenzeichen: 1A9.15 Paragraphen: GVG§17 GVG§17a VereinsG§3 Datum: 2016-04-26
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Polizeirecht

VGH Baden-Württemberg - VG Freiburg
5.4.2016
1 S 275/16

1. Die Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung nach § 81b 2. Alternative StPO setzt voraus, dass ein Straf- oder Ermittlungsverfahren gegen den Betroffenen nicht nur im Zeitpunkt des Ergehens des Ausgangsbescheids, sondern auch bei Erlass des Widerspruchsbescheids schwebt (entgegen SächsOVG, Beschl. v. 10.10.2000 - 3 BS 53/00 -, NVwZ-RR 2001, 118).

2. War der Betroffene bei Erlass des Ausgangsbescheids Beschuldigter im Sinn des § 81b 2. Alternative StPO und verliert diese Eigenschaft während des Widerspruchsverfahrens, so kann die Anordnung der erkennungsdienstlichen Behandlung unter Heranziehung von § 36 Abs. 1 Nr. 2 PolG aufrecht erhalten werden.

Aktenzeichen: 1S275/16 Paragraphen: StPO§81b Datum: 2016-04-05
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Polizeirecht

BVerwG
13.1.2016
1 A 2.15

Anhörung; Härte Plauen; Gremium MC; Gefahrenabwehr; Gebietsanspruch; Machtanspruch; Motorradclub; Regionalsprecher; Regionalverband; Rocker; Rockerorganisation; Supporter; Supporter-Club; Supporter-Organisation; Teilorganisation; Vereinszweck; Vereinsverbot.

"Härte Plauen" als Teilorganisation des Gremium Motorcycle Club Regionalverbands Sachsen

Zur Teilorganisationseigenschaft der Supporter-Organisation einer Rockervereinigung ("Härte Plauen").

VereinsG § 3 Abs. 3
VwGO § 42 Abs. 2, § 43 Abs. 1, § 61 Nr. 2, § 108 Abs. 1
VwVfG §§ 28, 39

Aktenzeichen: 1A2.15 Paragraphen: VereinsG§3 Datum: 2016-01-13
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Polizeirecht

BVerwG
7.1.2016
1 A 3.15

Anhörung; "Bad Standing"; Begründung; Belohnung; Chapter; Ehrenkodex; Führungschapter; Gebietsanspruch; Gefahrenabwehr; Gremium MC; Hells Angels MC; Machtanspruch; Motorradclub; "No mercy-Patch"; Outlaw Motorcycle Gang; Prägung; Präsenzzeigen; Region; Regionalsprecher; Regionalverband; Regionalversammlung; Rockerorganisation; Sachsen; Schweigegebot; Selbstbehauptung; Strafgesetzwidrigkeit; Teilorganisation; Teilverein; Unschuldsvermutung; Verein; nichtrechtsfähiger Verein; Vereinstätigkeit; Vereinsverbot; Vereinszweck; Vergeltung; Zeugnisverweigerungsrecht; Zurechnung; Zuständigkeit; 7er-Rat.

Verbot eines Regionalverbands des Gremium Motorcycle Club wegen Strafgesetzwidrigkeit

1. Für eine organisierte Willensbildung im Sinne des § 2 Abs. 1 VereinsG reicht eine auf faktischer Unterwerfung beruhende autoritäre Organisationsstruktur.

2. Auch eine einzelne Straftat kann für sich genommen einen hinreichend schweren Anlass für ein Vereinsverbot begründen, etwa wenn sich aus ihr die durch ein Vereinsverbot zu begrenzende Gefahr einer weiteren, Rechtsgüter verletzenden Selbstbehauptung gegenüber konkurrierenden Vereinigungen ergibt.

EMRK Art. 6 Abs. 2
GG Art. 9 Abs. 2
VereinsG §§ 2, 3, 8, 9, 10, 11, 12
VwGO § 42 Abs. 2, § 43 Abs. 1, § 61 Nr. 2, §§ 98, 108 Abs. 1
VwVfG §§ 28, 39
ZPO §§ 384, 446, 451, 453

Aktenzeichen: 1A3.15 Paragraphen: Datum: 2016-01-07
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Polizeirecht

BVerwG
16.11.2015
1 A 4.15

Anhörung; Auflösung; einheitliches Netzwerk; Hisbollah; Inländerverein; Israel; Libanon; "Märtyrer-Stiftung"; Negierung des Existenzrechts eines Staates; Religionsfreiheit; Religionsgemeinschaft; Shahid Stiftung; Syrien; Vereinsverbot; Völkerverständigungswidrigkeit.

Vereinsverbot wegen Völkerverständigungswidrigkeit

Ein Verein richtet sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung im Sinne von § 3 Abs. 1 Satz 1 Alt. 3 VereinsG i.V.m. Art. 9 Abs. 2 Alt. 3 GG, wenn er eine Stiftung, die integraler Teil der Hisbollah ist, über einen langen Zeitraum und in beträchtlichem Umfang finanziell unterstützt, ihm die Zugehörigkeit der unterstützten Stiftung zur Hisbollah bekannt ist und er sich mit der Hisbollah einschließlich der von dieser vertretenen, das Existenzrecht Israels negierenden Einstellung und deren bewaffneten Kampf identifiziert.

GG Art. 4 Abs. 1 und 2, Art. 9 Abs. 2, Art. 26 Abs. 1, Art. 140
VereinsG § 3 Abs. 1, § 14 Abs. 1 Satz 2
VwVfG § 28 Abs. 1 Satz 1
EMRK Art. 11

Aktenzeichen: 1A4.15 Paragraphen: Datum: 2015-11-16
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Polizeirecht

VG Frankfurt
8.5.2015
5 L 478/15.F

Präventive Sicherstellung von inkriminiertem Bargeld

Soweit präventiv sichergestelltes Bargeld für eine rechtswidrige Tat oder aus ihr erlangt worden sei, sind die Regelungen des Bundesrechts über Verfall und Einziehung der §§ 73 ff. StGB und die zu ihrer Sicherung vorgesehenen prozessualen Maßnahmen der §§ 111b ff. StPO vorrangig und abschließend. Die bloße Möglichkeit, das Geld zur Begehung einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit gebraucht oder verwertet werden soll, genügt nicht, um eine präventive Sicherstellung zu rechtfertigen.

SOG HE § 40 Nr 4
StPO § 111b Abs 2, § 111d
StGB § 73, § 74 StGB

Aktenzeichen: 5L478/15 Paragraphen: Datum: 2015-05-08
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Polizeirecht

OVG Lüneburg - VG Osnabrück
22.4.2015
11 ME 58/15

Erkennungsdienstliche Behandlung - vorläufiger Rechtsschutz

1. Auf der Grundlage des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Nds. SOG kann eine erkennungsdienstliche Maßnahme nur zur Verhütung von Gefahren und nicht zur Vorsorge für eine etwaige spätere Strafverfolgung angeordnet werden (Bestätigung der Senatsrechtsprechung).

2. Abgrenzungskriterium zwischen den Ermächtigungsgrundlagen des § 81b Alt. 2 StPO und des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Nds. SOG zur Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen ist vorrangig das angestrebte Ziel der anordnenden Behörde.

3. Zur Frage, ob die erkennungsdienstlichen Maßnahmen der Abnahme von Finger, Handflächen und Handkantenabdrücken sowie der Feststellung und Vermessung äußerer körperlicher Merkmale auch im Intimbereich von § 15 Abs. 1 Satz1 Nr. 2 Nds. SOG gedeckt sind (hier bejaht).

SOG ND § 15 Abs 1 S 1 Nr 2
StPO § 81b Alt 2

Aktenzeichen: 11ME58/15 Paragraphen: Datum: 2015-04-22
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Polizeirecht

OVG Lüneburg
20.4.2015
11 MS 298/14

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Vereinsverbot

Stellt die Verbotsbehörde in der Verfügung, mit der der Verein sofort vollziehbar verboten und aufgelöst wird, fest, dass der Zweck und die Tätigkeit des Vereins den Strafgesetzen zuwider laufen und der Verein sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung richtet, ist ein vorläufiger Rechtsschutzantrag, der darauf beschränkt ist, die aufschiebende Wirkung der Klage wiederherzustellen, soweit der Verein verboten wird, weil er sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung richtet, wegen Fehlens eines Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig.

GG Art 9 Abs 2
StGB § 85 Abs 1 S 1 Nr 2, § 86a Abs 1, § 86 Abs 1 Nr 2
VereinsG § 20 S 1, § 3 Abs 1 S 1
VwGO § 80 Abs 5 S 1

Aktenzeichen: 11MS298/14 Paragraphen: Datum: 2015-04-20
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=18957

PDF-DokumentOrdnungsrecht - Polizeirecht

Sächsisches OVG - VG Leipzig
20.3.2015
3 A 212/14

Notwendigkeit der erkennungsdienstlichen Behandlung

1. Die Notwendigkeit i. S. d. § 81b Alt 2 StPO bestimmt sich danach, ob der Sachverhalt, der anlässlich des gegen den Beschuldigten gerichteten Strafverfahrens festgestellt wurde, nach kriminalistischer Erfahrung angesichts aller Umstände des Einzelfalls Anhaltspunkte für die Annahme bietet, dass der Beschuldigte in den Kreis Verdächtiger einer noch aufzuklärenden anderen strafbaren Handlung einbezogen werden könnte und dass die erkennungsdienstlichen Unterlagen die dann zu führenden Ermittlungen - den Beschuldigten letztlich überführend oder entlastend - fördern könnten.

2. Eine abweichende rechtliche Einstufung eines vom Beschuldigten begangenen Gewaltdelikts durch das Strafgericht führt nicht zu einer Unzulässigkeit der Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung des Beschuldigten.

StPO § 81b Alt 2

Aktenzeichen: 3A212/14 Paragraphen: StPO§81b Datum: 2015-03-20
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Ordnungsrecht Sonstiges Polizeirecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern - VG Schwerin
3.3.2015
3 O 37/14

Vereinsrechtliche Durchsuchungs- und Sicherstellungsanordnung; Fortsetzungsfeststellungsklage

1. Zur Durchsuchungsanordnung eines Vereinsheims und zum auf das entsprechende Grundstück bezogenen Sicherstellungsbescheid im Zusammenhang mit dem Vereinsverbot eines Motorradclubs.

2. Auch nach dem Vollzug der Durchsuchung eines Vereinsheims besteht ein besonderes Fortsetzungsfeststellungsinteresse bezogen auf die Rechtswidrigkeit des Durchsuchungsbeschlusses, da auch eine solche Durchsuchung grundrechtsrelevant ist (Art. 13 u. Art. 14 GG).

3. Eine Vermietung von Räumen des Vereinsheims an ein Einzelunternehmen des Vizepräsidenten des verbotenen Vereins zu Tätowierungszwecken hindert eine Durchsuchungsanordnung und Sicherstellung des Grundstücks nicht, wenn in der Verbotsverfügung des Innenministeriums als Vereinszweck ausdrücklich die Tattoo Szene als Geschäftsbereich des Vereins genannt wird.

GG Art 13, Art 14
VwGO § 113
VereinsG

Aktenzeichen: 3O37/14 Paragraphen: Datum: 2015-03-03
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete Ordnungsrecht - Datenschutz Polizeirecht

VGH Baden-Württemberg - VG Stuttgart
10.2.2015
1 S 554/13

Zulässigkeit der Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten aus Ermittlungsverfahren durch den Polizeivollzugsdienst

1. Die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten aus Ermittlungsverfahren durch den Polizeivollzugsdienst nach § 38 Abs. 1 PolG in der Fassung vom 13.01.1992 (GBl. S. 1, ber. S. 596, GBl. 1993, S. 155 - PolG a.F.) räumen der Behörde kein Ermessen ein. Bei der Beurteilung der für eine rechtmäßige Datenspeicherung erforderlichen Wiederholungsgefahr (§ 38 Abs. 1 Sätze 2 und 3 PolG a.F.) steht dem Polizeivollzugsdienst allerdings ein Prognosespielraum zu (Bestätigung der Senatsrechtsprechung).

2. Die die Wiederholungsgefahr nach § 38 Abs. 1 Sätze 2, 3 PolG a.F. begründenden Anhaltspunkte sind in einer auf den Einzelfall bezogenen, auf schlüssigen, verwertbaren und nachvollziehbar dokumentierten Tatsachen beruhenden Entscheidung festzuhalten. Fehlt es an einer solchen Dokumentation der Wiederholungsgefahr, ist die Datenspeicherung rechtswidrig. Dies gilt auch für die Dokumentation der Gefahr der künftigen Begehung von Straftaten nach § 37 Abs. 1 i.V.m. § 20 Abs. 3 Nr. 1 PolG.

3. Die Voraussetzungen für eine Speicherung personenbezogener Daten nach § 38 Abs. 1 PolG a.F. sind für jede Speicherung gesondert zu prüfen. Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Speicherung ist dabei auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Speicherung abzustellen.

Aktenzeichen: 1S554/13 Paragraphen: Datum: 2015-02-10
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=18789

PDF-DokumentOrdnungsrecht - Polizeirecht

BVerwG - OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
10.2.2015
6 B 3.15

Passentziehung; Strafverfolgung; Entziehungswillen; Auslandsaufenthalt; Zusammenarbeit mit Behörden des Aufenthaltsstaates; menschenrechtswidrige Behandlung; Trennung des Klageverfahrens; Streitgegenstand; Grundsatz der freien Beweiswürdigung.

1. Einem Deutschen, der sich im Ausland aufhält, ist regelmäßig der Pass zu entziehen, wenn der Wille, sich der Strafverfolgung zu entziehen, ein wesentlicher Grund für die Fortsetzung des Auslandsaufenthalts ist. Dies ist aufgrund einer Würdigung aller tatsächlichen Umstände, insbesondere des Verhaltens im Ausland und der Höhe der in Betracht kommenden Strafe, zu beurteilen.

2. Fragen der Zusammenarbeit der deutschen Auslandsvertretung mit Behörden des Aufenthaltsstaats zur Beendigung des Auslandsaufenthalts sind für die Passentziehung regelmäßig ohne rechtliche Bedeutung.

PassG § 7 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Satz 1, § 8
VwGO § 93 Satz 2, § 108 Abs. 1 Satz 1, § 132 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 3

Aktenzeichen: 6B3.15 Paragraphen: Datum: 2015-02-10
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=18843

PDF-DokumentOrdnungsrecht - Polizeirecht

VG Frankfurt
3.12.2014
5 K 1632/14.F

Blockupy 2013: Vorrang der Hilfeleistung vor persönlichem Kontakt mit Rechtsanwalt

Es ist kein Rechtssatz ersichtlich, demzufolge ein Anspruch besteht, unter allen Umständen und zu jeder Zeit persönlich mit seinem Bevollmächtigten in Kontakt zu treten.

ZPO § 307
SOG HE § 57, § 31 Abs 1 S 2

Aktenzeichen: 5K1632/14 Paragraphen: Datum: 2014-12-03
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=18618

PDF-DokumentOrdnungsrecht - Polizeirecht

VG Frankfurt
1.12.2014
5 K 2486/13.F

Tatsachen und tatsächliche Anhaltspunkte im hessischen Gefahrenabwehr- und Polizeirecht

Durch den differenzierten Sprachgebrauch unter Abstellen teils auf -Tatsachen-, teils auf -tatsächliche Anhaltspunkte-, bestimmt der Gesetzgeber graduell unterschiedliche konditionale Voraussetzungen für einen Eingriff.

SOG HE § 31 Abs 1, § 31 Abs 3 S 1

Aktenzeichen: 5K2486/13 Paragraphen: Datum: 2014-12-01
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=18619

PDF-DokumentOrdnungsrecht - Polizeirecht

BVerwG - Bayerischer VGH - VG München
14.7.2014
6 B 2.14

erkennungsdienstliche Behandlung; Anordnung; Vollzug; Anforderungen an die Rechtmäßigkeit; Beschuldigter; Notwendigkeit; maßgeblicher Zeitpunkt.

Ist eine angeordnete erkennungsdienstliche Behandlung nach § 81b Alt. 2 StPO vollzogen, ist maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Anordnung unter dem Gesichtspunkt ihrer Notwendigkeit der Zeitpunkt der Vornahme der erkennungsdienstlichen Behandlung.

StPO § 81b Alt. 2

Aktenzeichen: 6B2.14 Paragraphen: StPO§81b Datum: 2014-07-14
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=18494

PDF-DokumentOrdnungsrecht - Polizeirecht

OVG Lüneburg - VG Hannover
24.2.2014
11 LC 228/12

Kosten der Unterbringung im Polizeigewahrsam; Vereinbarkeit der Freiheitsentziehung mit Art. 5 EMRK

1. Wird eine amtsrichterliche Entscheidung über die Zulässigkeit einer polizeilichen Ingewahrsamnahme nicht getroffen, ist im Streit über die Erhebung von Gebühren für die Unterbringung im polizeilichen Gewahrsam die Rechtmäßigkeit der polizeilichen Maßnahme eine inzident zu prüfende Voraussetzung für die Gebührenpflicht.

2. Der Eingriffsgrund des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Buchst. c) EMRK bietet keine ausreichende Grundlage für die Rechtfertigung einer Freiheitsentziehung im Wege eines polizeilichen Präventivgewahrsams.

3. Der polizeiliche Präventivgewahrsam kann nach Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Buchst. b) EMRK gerechtfertigt sein.

MRK Art 5 Abs 1 S 2 Buchst c, Art 5 Abs 1 S 2 Buchst b
GG Art 104 Abs 2 S 2
SOG ND § 18 Abs 1 Nr 2a, § 19 Abs 1 S 1, § 19 Abs 1 S 2, § 4
VwKostG ND § 5, § 3, § 1

Aktenzeichen: 11LC228/12 Paragraphen: Datum: 2014-02-24
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=18163

PDF-DokumentOrdnungsrecht - Polizeirecht Sonstiges

OVG Lüneburg - VG Lüneburg
16.1.2014
11 ME 313/13

Aufenthalts- und Betretungsverbot - vorläufiger Rechtsschutz

Aus § 1 Abs. 1 Satz 3 Nds. SOG ergibt sich eine vorrangige Zuständigkeit der Polizei für den Erlass eines Aufenthaltsverbotes nach § 17 Abs. 4 Nds. SOG (Bestätigung der Senatsrechtsprechung, vgl. Urt. v. 18.05.2010 - 11 LC 566/09 -, juris; Beschl. v. 12.05.2009 - 11 ME 190/09 -, NdsVBl. 2009, 237).

SOG ND § 1 Abs 1 S 1, § 1 Abs 1 S 3, § 1 Abs 2, § 17 Abs 4 S 1

Aktenzeichen: 11ME313/13 Paragraphen: SOGND§1 Datum: 2014-01-16
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