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PDF-DokumentSchadensrecht Verkehrswegerecht - Verkehrssicherungspflicht

OLG Oldenburg - LG Aurich
29.4.2011
6 U 17/11

Zur Verkehrssicherungspflicht einer Gemeinde und zu deren Haftung bei durch Frost entstandene Strassenschäden für die einem Strassennutzer entstandenen Schäden an seinem PKW

GG Art 34
BGB § 839, § 254
Nds. StrG § 10

Aktenzeichen: 6U17/11 Paragraphen: GGArt.34 BGB§839 BGB§254 Nds.StrG§10 Datum: 2011-04-29
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PDF-DokumentHaftungsrecht Schadensrecht - Verkehrssicherungspflicht

OLG Stuttgart - LG Stuttgart
13.4.2011
13 U 16/11

Zu Inhalt und Umfang deliktischer Verkehrspflichten eines im Becken eines öffentlichen Hallenbades schwimmenden Badegastes, der mit einem vom Dreimeterbrett in das Becken springenden siebenjährigen Kind zusammenstößt, das sich dabei Verletzungen zuzieht.

Aktenzeichen: 13U16/11 Paragraphen: Datum: 2011-04-13
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PDF-DokumentSchadensrecht - Verkehrssicherungspflicht

OLG Frankfurt - LG Limburg
12.7.2010
1 U 195/09

Verkehrssicherungspflicht im Gemeindewald in Hessen

1. Zur Unzulässigkeit eines Grundurteils, bei dem nur über die Zahlungsanträge, nicht aber über den Feststellungsantrag entschieden wird

2. In Hessen obliegt die Verkehrssicherungspflicht für Gemeindewald, für den die forsttechnische Leitung und der forsttechnische Betrieb kraft Gesetzes auf den Landesbetrieb Hessen-Forst übertragen sind, allein dem Land. Kontroll- und Überwachungspflichten seitens der Kommune als Waldeigentümerin bestehen daneben nicht (Aufgabe von Senat, Urteil vom 27.1.1983 - 1 U 134/82 -, NVwZ 1983, 699).

BGB § 823, § 839
ForstG HE § 32
GG Art 34
ZPO § 304

Aktenzeichen: 1U195/09 Paragraphen: BGB§823 BGB§839 ForstGHE§32 GGArt.34 ZPO§304 Datum: 2010-07-12
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PDF-DokumentSchadensrecht - Verkehrssicherungspflicht

OLG Rostock - LG Stralsund
09.05.2008
5 U 112/08

Das Land haftet nicht wegen Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht, wenn bei Mäharbeiten des zum Straßenkörper gehörenden Grünstreifens durch das Hochschleudern von Steinen unter Benutzung einer tragbaren Motorsense eine Beschädigung vorbeifahrender Fahrzeuge eintritt.

Aktenzeichen: 5U112/08 Paragraphen: Datum: 2008-05-09
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PDF-DokumentSchadensrecht - Verkehrssicherungspflicht

OLG Rostock - LG Rostock
04.04.2008
5 U 10/08

1. Ein Amt ist nach § 127 Abs. 1 S. 6 KV MV lediglich Vertreter der Gemeinde. Eine eigene Verkehrssicherungspflicht des Amtes kommt nicht in Betracht, auch wenn sich die Gemeinde zur Wahrnehmung ihrer Pflichten der Verwaltungsorganisation des übergeordneten Amtes bedient bzw. letzteres die Aufgaben der Gemeinde wahrnimmt.

2. Eine Gemeinde haftet nicht wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht, wenn allein einzelne Stellen einer Straße wegen des Überfrierens von Nässe glatt sind.

Aktenzeichen: 5U10/08 Paragraphen: KVMV§127 Datum: 2008-04-04
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PDF-DokumentSchadensrecht - Verkehrssicherungspflicht

LG Bonn
23.05.2007
1 O 425/06

Verkehrssicherungs- und -regelungspflicht einer Gemeinde

BGB § 839

Aktenzeichen: 1O425/06 Paragraphen: BGB§839 Datum: 2007-05-23
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PDF-DokumentSchadensrecht Verkehrswegerecht - Verkehrssicherungspflicht

OLG Celle - LG Hannover
08.02.2007
8 U 199/06

Verletzung der Verkehrssicherungspflicht bei 20 cm tiefem Schlagloch

1. Kommt es zur Beschädigung eines Pkw beim Durchfahren eines 20 cm tiefen Schlagloches auf einer stark befahrenen Durchgangsstraße einer Großstadt und ist die Straße bereits seit Jahren in einem schlechten Erhaltungszustand, so liegt eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht auch dann vor, wenn für den betroffenen Straßenabschnitt eine Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km/h bestand und (allerdings nicht unmittelbar an der Unfallstelle) Schilder mit dem Hinweis „Schlechte Wegstrecke” bzw. „Straßenschäden” aufgestellt waren.

2. Bei einem dem Verkehrssicherungspflichtigen erkennbaren schlechten Zustand einer derartigen Straße reicht es im Winter bei der zusätzlichen Gefahr von Frostaufbrüchen nicht aus, wenn Kontrollen regelmäßig nur einmal monatlich erfolgen.

3. Der Geschädigte muss sich in diesen Fällen wegen des auch für ihn erkennbar schlechten Straßenzustandes ein Mitverschulden von 50 % anrechnen lassen.

BGB §§ 823, 839
GG Art. 34

Aktenzeichen: 8U199/06 Paragraphen: BGB§823 BGB§839 GGArt.34 Datum: 2007-02-08
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PDF-DokumentSchadensrecht - Verkehrssicherungspflicht

OLG Saarbrücken
29.11.2006
1 U 616/05-212

Zu den Verkehrssicherungspflichten eines Hallenbadbetreibers hinsichtlich einer Wasserrutsche

Der Betreiber einer Wasserrutsche ist in Erfüllung der ihm obliegenden Verkehrssicherungspflicht nicht gehalten, eine den Einstieg in die Rutsche regelnde Ampelanlage mit einer „intelligenten” Technik auszustatten, die die Zahl der Benutzer ständig abgleicht und ein Umschalten auf „grün” nur dann ermöglicht, wenn sich keine weiteren Personen in der Rutsche befinden.

Aktenzeichen: 1U616/05 Paragraphen: Datum: 2006-11-29
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht Schadensrecht - Verkehrssicherungspflicht Fuß/Radwege

OLG Frankfurt - LG Limburg
9.11.2006
1 U 34/06

Verkehrssicherungspflicht; Gehweg; Höhenunterschied; Stolpern; Sturz

2 cm überschreitende Niveauunterschiede auf dem eine stark untergeordnete Verkehrsbedeutung aufweisenden Fußweg am Rande eines kleinen, ländlichen Ortes begründen nicht ohne Weiteres eine Verkehrspflichtverletzung der sicherungspflichtigen Gemeinde, insbesondere dann nicht, wenn dem Fußgängerverkehr eine parallel verlaufende, völlig ebene, ausreichend beleuchtete und wenig befahrene Anliegerstraße zur Verfügung steht, wegen angrenzenden Baumbestandes mit Unebenheiten zu rechnen ist, die Niveauunterschiede nicht scharfkantig abgegrenzt sind, sondern die Form von Hügeln und Mulden haben.

BGB § 823 I

Aktenzeichen: 1U34/06 Paragraphen: BGB§823 Datum: 2006-11-09
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PDF-DokumentSchadensrecht - Verkehrssicherungspflicht

LG Bonn
08.11.2006
1 O 195/06

Keine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht bei fünf bis acht Zentimeter tiefen Mulden auf öffentlichem Parkplatz.

BGB § 839

Aktenzeichen: 1O195/06 Paragraphen: BGB§839 Datum: 2006-11-08
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PDF-DokumentSchadensrecht - Verkehrssicherungspflicht

LG Bonn
25.09.2006
1 O 175/06

Verkehrssicherungspflicht, 5 cm tiefes Loch in Asphaltdecke

BGB § 839

Aktenzeichen: 1O175/06 Paragraphen: Datum: 2006-09-25
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PDF-DokumentSchadensrecht - Verkehrssicherungspflicht

OLG Celle - LG Lüneburg
12.9.2006
8 W 66/06

1. Der Betreiber eines Freibades verletzt nicht seine Verkehrssicherungspflicht, wenn er an einer geraden und übersichtlichen Rutsche im Bereich eines Nichtschwimmerbeckens durch eine Tafel mit Warnhinweisen und eine zusätzliche Gestaltung durch Piktogramme darauf hinweist, welche Rutschhaltungen erlaubt sind (Sitzend und Liegend Blick je nach vorn) und darauf aufmerksam macht, dass der Rutschenauslauf sofort zu verlassen ist, es aber gleichwohl zu einem Unfall kommt, wenn ein achtjähriger Junge den Auslaufbereich nicht sofort verlässt, ein weiterer Zwölfjähriger auf den Knien sitzend runterrutscht und den Achtjährigen mit den Knien am Kopf trifft und verletzt.

2. Grundsätzlich ist der Betreiber einer solchen übersichtlichen Rutsche weder verpflichtet, zusätzliche technische Hilfsmittel wie Ampeln oder Schranken anzubringen noch besteht eine Verpflichtung, jeden einzelnen Rutschvorgang durch einen am Rutscheneinstieg postierten Bademeister auf seine Ordnungsgemäßheit zu überwachen.

BGB § 823

Aktenzeichen: 8W66/06 Paragraphen: BGB§823 Datum: 2006-09-12
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PDF-DokumentSchadensrecht - Amtshaftungsrecht Verkehrssicherungspflicht

OLG Celle - LG Hildesheim
14.7.2006
8 U 23/06

Eine schuldhafte Verletzung der Verkehrssicherungspflicht durch eine Gemeinde kommt nicht in Betracht, wenn bei Mäharbeiten an einer außerörtlichen Umgehungsstraße ein Stein aufgewirbelt wird und ein vorbeifahrendes Fahrzeug beschädigt, wenn feststeht, dass der eingesetzte motorbetriebene Handrasenmäher über einen Auffangkorb und einen seitlichen Blechschutz verfügt sowie der Mitarbeiter der Gemeinde die zu mähende Fläche vorher nach Steinen abgesucht hat.

BGB § 839
GG Art 34

Aktenzeichen: 8U23/06 Paragraphen: BGB§839 GGArt.34 Datum: 2006-07-14
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=8857

PDF-DokumentVerkehrswegerecht Schadensrecht - Streu- und Reinigungspflicht Verkehrssicherungspflicht

OLG Nürnberg - LG Ansbach
31.5.2006
4 U 2611/05

Amtshaftung, Verpflichtung der Gemeinde, die Erfüllung einer auf die Anlieger übertragenen Räum- und Streupflicht zu überwachen.

1. Fußgänger sind nicht in den Schutzbereich einer Räum- und Streupflicht für Radwege einbezogen.

2. Eine Gemeinde, die durch Satzung die Räum- und Streupflicht auf die Straßenanlieger übertragen hat, muss deren Erfüllung durch die Anlieger überwachen.

3. Zu einer lückenlosen Überwachung der Straßenanlieger ist die Gemeinde jedoch nicht verpflichtet.

BGB § 839 GG Art. 34

Aktenzeichen: 4U2611/05 Paragraphen: BGB§839 GGArt.34 Datum: 2006-05-31
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PDF-DokumentSchadensrecht Verkehrswegerecht - Verkehrssicherungspflicht Streu- und Reinigungspflicht

OLG München - LG München II
30.5.2006
1 U 2950/06

Räumung von Straßen

Gerade bei wenig befahrenen und im wesentlichen nur dem Anliegerverkehr dienenden Straßen, zumal wenn diese, wie hier, auch teilweise durch freies Feld, teilweise an Baumund Strauchwerk entlang führen, kann auch nicht erwartet werden, dass, soweit dort überhaupt eine Räumung erfolgt, diese in der geräumten Fläche exakt den Verlauf der befestigten Straße abbildet. Ausweichnotwendigkeiten aufgrund übermäßig zugeschneiter Bäume und Sträucher, durch vormaliges Räumen angehäufter Schnee, das Erfordernis zu verhindern, dass die (hier mit 3,30 m ohnehin nicht sehr breite) Straße durch Schneewälle nicht zusätzlich eingeengt wird, sowie eine durch die winterlichen Verhältnisse auch für den Räumenden zuweilen sich verlierende Übersichtlichkeit des Straßenverlaufs können es mit sich bringen, dass die geräumte Spur nicht zwingend der für alle Fahrzeuge gefahrlos zu befahrenden Fahrbahn entspricht.

Vertraut der Fahrer eines Schwerlastfahrzeugs in einer solchen Situation darauf, dass er die gesamte, für ihn als geräumt erkennbare Fläche bis zum Rand befahren und sich ggf. in erkennbaren Fahrspuren bewegen dürfe, handelt er insoweit auf eigenes Risiko.

Aktenzeichen: 1U2950/06 Paragraphen: Datum: 2006-05-30
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht Schadensrecht - Verkehrssicherungspflicht Amtshaftungsrecht

OLG Saarbrücken - LG Saarbrücken
23.05.2006
4 U 531/05-209

Eine Amtspflichtverletzung liegt nicht darin, dass eine Gemeinde einen farblich markierten und gut sichtbaren Poller zur Ermöglichung der Zufahrt zu einem ansonsten gesperrten Weg anlässlich eines Flohmarktes waagegerecht auf den Boden legt, so dass dieser ca. 10 cm über die Fahrbahn ragt.

Aktenzeichen: 4U531/05 Paragraphen: Datum: 2006-05-23
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=8716

PDF-DokumentVerkehrswegerecht Schadensrecht - Verkehrssicherungspflicht Amtshaftungsrecht Haftungsrecht Streu- und Reinigungspflicht

Thüringer OLG - LG Meiningen
17.05.2006
4 U 218/05

Kein Schadensersatz bei Gebäudeschäden durch Tausalz bei ordnungsgemäßer Streuung

1. Im Rahmen der allgemeinen Verkehrssicherungspflicht besteht grundsätzlich die Pflicht, bei allgemeiner Glätte die innerörtlichen Fahrbahnen der Straßen von Schnee und Eis zu beräumen und mit abstumpfenden Mitteln zu bestreuen. Diese Streupflicht gilt auch für (innerörtliche) Gehwege, auf denen ein nicht unbedeutender Verkehr stattfindet.

2. Dabei kann der Straßenbaulastpflichtige - die Gemeinde - grundsätzlich zwischen den verschiedenen Streumitteln das ihm geeignet erscheinende Mittel frei auswählen. Eine Pflicht, diese Auswahl auf Splitt zu beschränken, wenn Tausalz durch die Verbindung mit Schmelzwasser aus Sandstein gefertigte Haussockel der Anlieger gefährdet, besteht jedenfalls dann nicht, wenn das Tausalz verwendungsgerecht auf den Straßenbelag aufgebracht wird.

3. Mangels rechtswidrigen Handelns der streupflichtigen Gemeinde besteht dann auch keine Haftung gegenüber den Hauseigentümern wegen der mit dem abfließenden Schmelzwasser, in dem das Tausalz gelöst wird, aus immissionsrechtlichen Gesichtspunkten auf ihr Sacheigentum einwirkenden Gefahr, weil bei ortsüblicher Streuung jeder Anlieger situationsbedingt solche ein bestimmtes zumutbares Maß nicht überschreitende Beeinträchtigungen hinnehmen muss. Das gilt sowohl für den immissionsrechtlichen Anspruch aus § 906 BGB als auch für den Entschädigungsanspruch aus enteignendem Eingriff.

BGB §§ 823, 839
TürStrG Art. 34 GG, 49

Aktenzeichen: 4U218/05 Paragraphen: BGB§823 BGB§839 TürStrG§34 Datum: 2006-05-17
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PDF-DokumentSchadensrecht - Verkehrssicherungspflicht

Bayerischer VGH - VG Ansbach
11.05.2006
8 ZB 06.485

Folgenbeseitigungsanspruch, tatsächlich-öffentlicher Weg, Verkehrssicherungspflicht, Wohnungseigentümer, Verwalteraufgaben, zivilrechtlicher Vertrag

Wohnungseigentümer sind für ihr Grundstück auch verkehrssicherungspflichtig, soweit auf diesem ein tatsächlich-öffentlicher Weg verläuft.

VwGO § 121 Nr. 1
WEG § 27 Abs. 1 Nr. 2
BGB § 311 Abs. 1

Aktenzeichen: 8ZB06.485 Paragraphen: VwGO§121 WEG§27 BGB§311 Datum: 2006-05-11
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PDF-DokumentUmweltrecht Schadensrecht - Atomrecht Verkehrssicherungspflicht

OLG Karlsruhe - LG Karlsruhe
12.04.2006
1 U 102/05

Da von einem Verkehrssicherungspflichtigen unter Umständen ein Mehr an Sorgfalt zu verlangen ist als eine Behörde gefordert hat und da durch eine behördliche Genehmigung die zivilrechtliche Verantwortung nicht vom Verkehrssicherungspflichtigen auf die Behörde übergeht (BGH v. 9.6.1998 – VI ZR 238/97, BGHZ 139, 79 [83] = MDR 1998, 1101; BGHR BGB § 823 Abs. 1 – Produzentenhaftung 1), verletzt der Betreiber einer stillgelegten Wiederaufbereitungsanlage, in der sich noch radioaktive Materialien befinden, seine Verkehrssicherungspflicht, wenn die Kontrollmaßnahmen ausschließlich auf den Gesundheitsschutz der Mitarbeiter ausgerichtet sind und bei den Sicherheitsvorkehrungen die Möglichkeit nicht berücksichtigt ist, dass eine zugangsberechtigte Person vorsätzlich radioaktive Abfälle entwenden könnte („Innentäterszenario”).

BGB §§ 31, 823 Abs. 1
AtomG §§ 25, 27

Aktenzeichen: 1U102/05 Paragraphen: BGB§31 BGB§823 AtomG§25 AtomG§27 Datum: 2006-04-12
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=8534

PDF-DokumentSchadensrecht Verkehrswegerecht - Verkehrssicherungspflicht

OLG Saarbrücken - LG Saarbrücken
21.03.2006
4 U 113/05-97

Die verkehrssicherungspflichtige Kommune haftet, wenn ein ehemaliger, an einem Steilhang gelegener Weg verunreinigt und überwuchert ist, sich hierdurch von oben herabfließende Wassermassen anstaunen und zu einem Hangrutsch führen, durch den Unterlieger geschädigt werden.

Aktenzeichen: 4U113/05 Paragraphen: Datum: 2006-03-21
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=8576

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