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PDF-DokumentSoldatenrecht - Dienstrecht Sonstiges

BVerwG
22.12.2020
2 WNB 8.20

Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde bei Impfverweigerung

Da Soldaten gesetzlich eine weitergehende Impfpflicht auferlegt ist als anderen Staatsbürgern, kann die Verweigerung einer befohlenen Impfung als Dienstvergehen geahndet werden.

SG § 17 Abs. 4 a.F., § 17a Abs. 2 und 4, § 23 Abs. 1
VwGO § 86 Abs. 1 , § 108 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2
WBO § 22b Abs. 2 Satz 2
WDO § 38 Abs. 1, Abs. 3
GG Art. 2 Abs. 2, Art. 20 Abs. 3, Art. 103 Abs. 1
WStG § 20 Abs. 1 Nr. 2

Aktenzeichen: 2WNB8.20 Paragraphen: Datum: 2020-12-22
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PDF-DokumentSoldatenrecht - Disziplinarrecht

BVerwG
16.12.2020
2 WDB 7.20

Aushändigung; Ernennungsurkunde; Verfahrenshindernis;

Erfolgreiche Beschwerde gegen Einstellung eines Wehrdisziplinarverfahrens

Der erforderliche Nachweis für die Ernennung zum Soldaten auf Zeit kann sich bei Unklarheit des Empfangsbekenntnisses auch aus den Begleitumständen ergeben.

WDO § 108 Abs. 3
SG § 41 Abs. 1 und 2

Aktenzeichen: 2WDB7.20 Paragraphen: Datum: 2020-12-16
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PDF-DokumentSoldatenrecht - Beurteilung

BVerwG
26.11.2020
1 WRB 2.19

Bestimmungen über die Beurteilungen der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr (ZDv 20/6) Dienstliche Beurteilung; Gebot der Widerspruchsfreiheit; Neufassung; Verschlechterungsverbot; numerische Benotung; verbale Beschreibung im Textteil;

1. Beim Erstellen einer planmäßigen dienstlichen Beurteilung besteht keine Bindung an vorangehende Beurteilungen im Sinne einer "Fortschreibung" der dortigen Werturteile oder Benotungen.

2. Spricht das Gericht mit einem Bescheidungstenor die Verpflichtung zur Neufassung einer dienstlichen Beurteilung aus, so sind die beurteilenden Vorgesetzten auch an die tragenden Gründe der Entscheidung gebunden. Stellt das Gericht dort lediglich einen Widerspruch zwischen der vergebenen Benotung und der Beschreibung im Textteil der Beurteilung fest, so ist der beurteilende Vorgesetzte frei, den Widerspruch durch eine Angleichung des Textes an die Notenwerte, eine Angleichung der Notenwerte an den Text oder einen Mittelweg (wechselseitige Annäherung von Notenwerten und Text) zu beheben.

GG Art. 3 Abs. 1
VwGO § 121
WDO § 42 Nr. 6
SLV 2002 § 2

Aktenzeichen: 1WRB2.19 Paragraphen: Datum: 2020-11-26
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PDF-DokumentSoldatenrecht - Disziplinarrecht

BVerwG
19.11.2020
2 WD 19.19

Anhörungsfrist; Einleitungsverfügung; Höchstmaßnahme; Reisekostenbetrug; maßnahme-beschränkte Berufung;

Disziplinarische Ahndung eines 24fachen Reisekostenbetrugs

Die Einleitungsbehörde muss bei der Bestimmung der Anhörungsfrist nach § 93 Abs. 1 Satz 2 WDO dem Recht des beschuldigten Soldaten, sich von einem Rechtsanwalt seines Vertrauens vertreten zu lassen, im Rahmen der zeitlichen Möglichkeiten sowie des Gebots der Verfahrensbeschleunigung soweit wie möglich Rechnung tragen.

WDO § 38 Abs. 1, § 93 Abs. 1 Satz 2

Aktenzeichen: 2WD19.19 Paragraphen: Datum: 2020-11-19
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PDF-DokumentSoldatenrecht - Verfahrensrecht Sonstiges

BVerwG - OVG Koblenz - VG Koblenz
12.11.2020
2 B 2.20

"Schlechthin unerträglich"; (Teil-)Rücknahme eines bestandskräftigen Verwaltungsakts; Abdienquote; Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung; Anzeigepflicht; Aufrechterhaltung des Verwaltungsakts; Ausbildungskosten; Ausschlussgrund; Befangenheitsgrund; Bundeswehr; Entlassung; Fachausbildung; Gehörsverstoß; Hochschulstudium; Mitglied einer Vertretung der Körperschaft, deren Interessen durch das Verfahren berührt werden; Soldat; Soldat im Ruhestand; Stehzeit; Stundungszinsen; Vertretungsgremium; Weiterbildung; Wiederaufgreifen des Verwaltungsverfahrens; ehrenamtlicher Richter; fehlende Rechtsgrundlage; gesetzlicher Richter; höchstrichterliche Rechtsprechung; Änderung der Rechtslage; Überzeugungsgrundsatz;

Wiederaufgreifen des Verwaltungsverfahrens wegen rechtswidrig festgesetzter Stundungszinsen bei der Rückforderung von Bundeswehr-Ausbildungskosten

1. Das der zuständigen Behörde der Bundeswehr eingeräumte Ermessen hinsichtlich des Wiederaufgreifens des Verfahrens bei einem bestandskräftigen rechtswidrigen Verwaltungsakt (§ 51 Abs. 5 i.V.m. § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG) ist nicht deswegen auf Null reduziert, weil bei der Rückforderung von Ausbildungskosten gemäß § 56 Abs. 4 SG a.F. Stundungs-zinsen festgesetzt worden waren, für die es nach der neueren Rechtsprechung (BVerwG, Urteil vom 12. April 2017 - 2 C 16.16 - BVerwGE 158, 364 Rn. 64 ff.) an der erforderlichen Rechtsgrundlage fehlte.

2. Vertretung i.S.v. § 54 Abs. 3 VwGO sind Bundes- und Landesparlamente sowie Vertretungsgremien von (kommunalen und sonstigen) Selbstverwaltungskörperschaften.

3. § 22 Nr. 4 VwGO erfasst nur aktive Beamte und Soldaten, nicht solche im Ruhestand.

SG a.F. § 56 Abs. 4
VwVfG § 48 Abs. 1 Satz 1, § 51 Abs. 5
VwGO § 22 Nr. 4, § 54 Abs. 3, § 108 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, § 132 Abs. 2
GG Art. 101 Abs. 1 Satz 2

Aktenzeichen: 2B2.20 Paragraphen: Datum: 2020-11-12
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PDF-DokumentSoldatenrecht - Laufbahnrecht Verfahrensrecht

BVerwG
6.11.2020
1 WDS-VR 10.20

Konkurrentenstreit um einen A 16-Dienstposten, Eilverfahren

Werden zwingende dienstpostenbezogene Kriterien ins Anforderungsprofil aufgenommen, müssen sich dafür auch hinreichend gewichtige sachliche Gründe für die Aufgabenerfül-lung auf dem konkreten Dienstposten finden lassen.

GG Art. 33 Abs. 2
VwGO § 123
WBO § 3 Abs. 2, § 21 Abs. 1 Satz 1, § 23a Abs. 2 Satz 1
SG § 3 Abs. 1

Aktenzeichen: 1WDS-VR10.20 Paragraphen: Datum: 2020-11-06
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PDF-DokumentSoldatenrecht - Verfahrensrecht

BVerwG
13.10.2020
1 WB 79.19

Beauftragung eines Rechtsanwalts; Gerichte für Arbeitssachen; Kostentragung; Rechtsweg; Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen; Verweisung; Wehrdienstgerichte; militärische Dienststelle; Verweisung an das Arbeitsgericht

Für Streitigkeiten um die Kosten, die durch die Tätigkeit der Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen bei einer militärischen Dienststelle entstehen, ist der Rechtsweg nicht zu den Wehrdienstgerichten, sondern zu den Gerichten für Arbeitssachen eröffnet.

WBO § 17 Abs. 1, § 18 Abs. 3
ArbGG § 2a Abs. 1 Nr. 3a und Abs. 2, § 82 Abs. 1 Satz 1
SGB IX § 179 Abs. 8
SBG § 17, § 33 Abs. 7, § 42 Abs. 6, § 63 Abs. 3
SGleiG § 22

Aktenzeichen: 1WB79.19 Paragraphen: Datum: 2020-10-13
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PDF-DokumentSoldatenrecht - Disziplinarrecht

BVerwG
8.10.2020
2 WD 22.19

Aberkennung des Ruhegehalts; Auslandseinsatz; Dienstunfähigkeit; Disziplinarbuße; Drogen; Fahren ohne Fahrerlaubnis; Fürsorgemaßnahme; Fürsorgepflichtverletzung; Gleitzeit; Kernpflicht; Notfallmedizinisches Zentrum; Notfallsanitäter; Oberfeldwebel; Rettungswache; Sanitätsfeldwebel; Schichtbetrieb; Suchterkrankung; Vorgesetzter; Vorsatz; Zeitsoldat; eigenmächtige Abwesenheit; längere Abwesenheit; partnerschaftliche Probleme; schwere Verfahrensmängel; schwierige Lebensphase; seelische Ausnahmesituation; unerlaubtes Entfernen vom Unfallort; unerlaubtes Fernbleiben vom Dienst; verminderte Schuldfähigkeit; verspäteter Dienstantritt; Überlänge des Verfahrens;

Aberkennung des Ruhegehalts wegen wiederholten vorsätzlichen unerlaubten Fernbleibens vom Dienst

Bei einem sechsmaligen, vorsätzlichen unerlaubten Fernbleiben eines Soldaten vom Dienst für jeweils einen Tag ist Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen die Höchstmaßnahme.

SG § 10
StGB §§ 20, 21
StPO § 327
WDO § 38 Abs. 1 und 2, § 58 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4, Satz 2 und Abs. 7,
WDO § 91 Abs. 1 Satz 1, § 124, § 139 Abs. 2, § 140 Abs. 5 Satz 2

Aktenzeichen: 2WD22.19 Paragraphen: Datum: 2020-10-08
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PDF-DokumentSoldatenrecht - Laufbahnrecht

BVerwG
30.9.2020
1 WB 56.19

Anspruch auf Gleichbehandlung; Antragsänderung; Auswahljahr; Auswahlkonferenz; Bewerbungsverfahrensanspruch; Grundsatz der Bestenauslese; Lehrgang Generalstabs-/Admiralstabsdienst National (LGAN); Uniformträgerbereich; Zulassung; Zurückstellung; Auswahl für die Teilnahme am Lehrgang Generalstabs-/Admiralstabsdienst National (LGAN)

1. Die Auswahl für die Zulassung zum Lehrgang Generalstabs-/Admiralstabsdienst National (LGAN) unterliegt nicht dem Grundsatz der Bestenauslese (Art. 33 Abs. 2 GG, § 3 Abs. 1 SG).

2. Bei der nach Uniformträgerbereichen (Heer, Luftwaffe, Marine) getrennten Auswahl der Teilnehmer am LGAN gemäß der Zentralen Dienstvorschrift A-1340/32 besteht ein Anspruch auf Gleichbehandlung nur innerhalb des jeweiligen Uniformträgerbereichs.

GG Art. 33 Abs. 2, Art. 3 Abs. 1
SG § 3 Abs. 1
VwGO § 91
ZPO § 264 Nr. 3

Aktenzeichen: 1WB56.19 Paragraphen: Datum: 2020-09-30
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PDF-DokumentSoldatenrecht - Verfahrensrecht

BVerwG
16.9.2020
1 WNB 1.20

Nichtzulassungsbeschwerde; Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes; unrichtige Rechtsbehelfsbelehrung; unstatthafter Rechtsbehelf;

1. Gegen Entscheidungen der Truppendienstgerichte im einstweiligen Rechtsschutz findet keine Rechtsbeschwerde statt (wie BVerwG, Beschluss vom 30. März 2020 - 2 WNB 5.20 - Rn. 4).

2. Auch eine unrichtige Rechtsbehelfsbelehrung führt nicht dazu, dass ein nach der Wehrbeschwerdeordnung unstatthafter Rechtsbehelf statthaft wird.

WBO § 17 Abs. 6, § 22a, § 22b

Aktenzeichen: 1WNB1.20 Paragraphen: Datum: 2020-09-16
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PDF-DokumentSoldatenrecht - Dienstrecht Sonstiges

BVerwG
2.9.2020
1 WB 57.19

Kompetenzbereich; Planungs- und Steuerungsinstrument; dienstliche Maßnahme; vorbereitende Maßnahme;

Die Zuweisung eines Kompetenzbereichs nach der Zentralen Dienstvorschrift "Bundeswehrgemeinsame Kompetenzbereiche für Offiziere des Truppendienstes" (ZDv A-1300/35) ist keine anfechtbare dienstliche Maßnahme im Sinne von § 17 Abs. 3 Satz 1 WBO.

WBO § 17
SG § 3

Aktenzeichen: 1WB57.19 Paragraphen: Datum: 2020-09-02
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PDF-DokumentSoldatenrecht - Personalvertretung

BVerwG
30.7.2020
1 WB 20.19

Erfolgloses Wahlanfechtungsverfahren

Wer nur zum Gesamtvertrauenspersonenausschuss wählbar ist, kann die Wahl nach § 52 Abs. 1 Satz 1 SBG nicht anfechten.

SBG § 40 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2, § 52 Abs.1 und 3
SBGWV § 52 Abs. 2 Satz 2
WDO § 90 Abs. 2 Satz 2

Aktenzeichen: 1WB20.19 Paragraphen: Datum: 2020-07-30
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PDF-DokumentSoldatenrecht - Dienstrecht

BVerwG
30.7.2020
1 WB 28.19

Arbeitszeitgestaltung für die Übung TRIDENT JUNCTURE 2018

1. § 1 Abs. 4 WBO steht gesonderten, aber wortgleichen Anträgen auf gerichtliche Entscheidung gegen eine Allgemeinverfügung nicht entgegen.

2. Anordnung des Dienstes i.S.v. § 21 Abs. 1 SAZV ist die für den nachgeordneten Bereich verbindliche Feststellung des Vorliegens und der Dauer eines Ausnahmetatbestandes nach § 30c Abs. 4 SG.

3. Einsatzgleiche Verpflichtung i.S.v. § 30c Abs. 4 Nr. 1 SG ist nicht schon eine Übung oder Ausbildung, die der Vorbereitung auf die Wahrnehmung einer einsatzgleichen Verpflichtung dient.

SG § 30c Abs. 4 Nr. 1 und 4
SAZV § 21 Abs. 1 Satz 1 i.d.F. vom 16. November 2015 = § 21 Abs. 1 i.V.m. § 3 Satz 1
WBO § 1 Abs. 4

Aktenzeichen: 1WB28.19 Paragraphen: Datum: 2020-07-30
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PDF-DokumentSoldatenrecht - Disziplinarrecht

BVerwG
16.7.2020
2 WD 16.19

Aberkennung des Dienstgrads; Angehöriger der Reserve; Berufsförderungsmaßnahme; Eigenmächtige Abwesenheit; Entschädigungsklage; Höchstmaßnahme; Pflicht zum treuen Dienen; Stabsunteroffizier; Verfahrensdauer; Verzögerungsrüge; Vorgesetzter; Zeitsoldat; einschlägige Vorstrafe; extrem lange Abwesenheitsdauer; innerdienstliche Wohlverhaltenspflicht;

Höchstmaßnahme wegen mehrmonatiger, eigenmächtiger Abwesenheit während Berufsförderungsmaßnahme trotz einschlägiger Vorstrafe

Ist das Vertrauensverhältnis zwischen einem Soldaten und seinem Dienstherrn zerstört und daher die Höchstmaßnahme zu verhängen, kann eine überlange Verfahrensdauer nicht mehr maßnahmemildernd wirken. Dies gilt unabhängig davon, ob die Höchstmaßnahme bereits Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen ist oder erst nach einer Gesamtwürdigung der Bemessungskriterien auf der zweiten Stufe der Zumessungserwägungen geboten ist.

WDO § 1 Abs. 3 Satz 1, § 38 Abs. 1, § 58 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2, § 58 Abs. 7,
WDO § 91 Abs. 1 Satz 1, § 124
StPO § 327
GVG § 198

Aktenzeichen: 2WD16.19 Paragraphen: Datum: 2020-07-16
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PDF-DokumentSoldatenrecht - Verfahrensrecht

BVerwG
2.7.2020
2 WRB 1.20

Beschwerdeform; Beschwerdefrist; Beweiswürdigung; Rechtsbeschwerdebegründung; Sachrüge; Schriftform; Verfahrensrüge; qualifizierte elektronische Signatur; Überzeugungsgrundsatz; Unwirksamkeit einer durch einfache E-Mail erhobenen Beschwerde

Die Formwirksamkeit einer Beschwerde ist eine Sachentscheidungsvoraussetzung und im Unterschied zur Fristwahrung im gerichtlichen Verfahren von Amts wegen zu prüfen.

VwVfG § 3a Abs. 1 und 2 , § 79
WBO § 6 Abs. 2 , §§ 7, 17 Abs. 1, § 22b Abs. 5 Satz 2
WDO § 91 Abs. 1 Satz 1
StPO § 261
VwGO §§ 70, 108 Abs. 1, § 137 Abs. 2, § 139 Abs. 3 Satz 4

Aktenzeichen: 2WRB1.20 Paragraphen: Datum: 2020-07-02
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PDF-DokumentSoldatenrecht - Sonstiges

BVerwG
1.7.2020
2 WD 15.19

Äußerungen eines Offiziers als nominierter Landtagskandidat Bundeskanzler; Ehrverletzungen von Kameraden; Einstellung des Verfahrens; Fahrlässigkeit; Formalbeleidigung; Inkompatibilität; Kameradschaftspflicht; Kommunikationszusammenhang; Kontext von Äußerungen; Landesverrat; Meinungsfreiheit; Mäßigungspflicht; Schmähkritik; Schuldgrundsatz; Verhältnismäßigkeitsgrundsatz; Wahlbewerber; Wahlkampf; Wahlkampfveranstaltung; Wechselwirkungslehre; diffamierende Äußerungen; einfache Disziplinarmaßnahme; kameradschaftliches Toleranzgebot; polemisierende Äußerungen;

Das Grundrecht der Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG) und das grundrechtsgleiche passive Wahlrecht (Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG) reduzieren in Verbindung mit dem Demokratieprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG) die Mäßigungspflicht nach § 10 Abs. 6 SG, wenn sich ein Offizier als nominierter Kandidat für eine Partei im Wahlkampf polemisch äußert ohne zugleich gegen die Pflicht zur Verfassungstreue (§ 8 SGB) zu verstoßen.

GG Art. 3 Abs. 2 Satz 2, Art. 5 Abs. 1 Satz 1, Art. 17a, Art. 20 Abs. 1,
GG Art. 38 Abs. 1 Satz 1, Art. 46 Abs. 2, Art. 48 Abs. 1 und 2, Art. 65a,
GG Art. 93 Abs. 1 Nr. 4, Art. 115b, Art. 137 Abs. 1
SG §§ 6, 7, 8, 10 Abs. 6, § 11 Abs. 1 Satz 1, § 12 Satz 2, § 15 Abs. 1 Satz 2,
SG § 17 Abs. 2 Satz 3, § 23 Abs. 1, § 25 Abs. 2
WDO § 17 Abs. 2, § 22 Abs. 1, § 38 Abs. 1, § 58 Abs. 6, § 108 Abs. 3 Satz 1
AbgG § 5 Abs. 1
SoldGG § 3 Abs. 3
Verf RP Art. 96 Abs. 1
AbgGRhPf § 2 Abs. 1, § 28 Abs. 1 Satz 1
StGB §§ 81, 82, 94, 185 ff.

Aktenzeichen: 2WD15.19 Paragraphen: Datum: 2020-07-01
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=23229

PDF-DokumentSoldatenrecht - Dienstrecht Sonstiges

BVerwG
25.6.2020
1 WRB 3.19

Rechtsbeschwerde, Verlängerung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit

1. § 13 Abs. 2 Satz 2 SAZV ist mit europäischem Recht vereinbar.

2. § 30c Abs. 3 SG, § 13 Abs. 2 SAZV verlangen eine einheitliche Entscheidung über die Verlängerung der regelmäßigen Dienstzeit, die nicht in Zeitabschnitte oder Dienstarten teilbar ist.

SG § 30c Abs. 3 und 5
SAZV § 13 Abs. 2 Satz 2
RL 2003/88/EG Art. 2 Abs. 1, Art. 6 Buchst. b

Aktenzeichen: 1WRB3.19 Paragraphen: Datum: 2020-06-25
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PDF-DokumentSoldatenrecht - Disziplinarrecht

BVerwG
18.6.2020
2 WD 17.19

"Hitlergruß"; Bagatellisierung des Nationalsozialismus; Freiheitliche demokratische Grundordnung; Kameradenbeleidigung; Mannschaftsdienstgrad; Meinungsfreiheit; Schuldprinzip; Verbesserung zugunsten des Soldaten; Verhältnismäßigkeit; Waffenträger; Wechselwirkungstheorie; Werteloyalität; diskriminierende Äußerungen; politische Treuepflicht; qualifizierende Umstände; rechtsradikale Äußerungen; tatsächliche Gesinnung;

Bagatellisierung des Nationalsozialismus und Bedeutung einer entsprechenden Gesinnung

1. Verhaltensweisen, die auf eine Bagatellisierung des Nationalsozialismus abzielen, begründen als Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen die Entfernung aus dem Dienstverhältnis, wenn sie tatsächlich eine nationalsozialistische Gesinnung zum Ausdruck bringen.

2. Wird der "Hitlergruß" erwiesen, ohne dass damit eine entsprechende Gesinnung einhergeht, bildet Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen die Herabsetzung im Dienstgrad, während für niedrigschwelligere bagatellisierende Verhaltensweisen grundsätzlich ein Beförderungsverbot den Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen bildet.

GG Art. 3 Abs. 3 Satz 2, Art. 5 Abs. 1 Satz 1, Art. 17a, 21, 102
SG §§ 6, 7, 8, § 17 Abs. 2 Satz 3, § 23
WDO § 38 Abs. 1, § 58 Abs. 1 Nr. 2 und 4, § 60, § 91 Abs. 1 Satz 1, § 123 Satz 3
StGB § 130 Abs. 1 Nr. 1
StPO § 301

Aktenzeichen: 2WD17.19 Paragraphen: Datum: 2020-06-18
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=23252

PDF-DokumentSoldatenrecht - Disziplinarrecht Verfahrensrecht

BVerwG
4.6.2020
2 WD 10.19

Bindung an die Anschuldigungsschrift; Einsichtsfähigkeit; Entfernung aus dem Dienstverhältnis; Gegenstand der Urteilsfindung; Kameradschaftspflicht; Kindesmissbrauch; Nachbewährung; Persönlichkeitsstörung; Pädophilie; Steuerungsfähigkeit; Therapie; Täter-Opfer-Ausgleich; Unterhaltsbeitrag; Vorgesetzter; außerdienstliche Wohlverhaltenspflicht; disziplinarer Überhang; entgangener Dienstposten; schwere seelische Abartigkeit; verminderte Schuldfähigkeit; vorläufige Dienstenthebung;

Entfernung aus dem Dienstverhältnis wegen 14-fachen Kindesmissbrauch

1. Die Bindung der Wehrdienstgerichte an die Anschuldigungsschrift gilt grundsätzlich nicht hinsichtlich der Umstände, die für die Bemessung der Disziplinarmaßnahme von Bedeutung sind.

2. Das Bedürfnis einer disziplinaren Ahndung eines außerdienstlichen Dienstvergehens nimmt mit zunehmendem Zeitablauf nicht erheblich ab, wenn noch keine strafrechtliche Verjährung eingetreten ist.

WDO § 123 Satz 3, § 107 Abs. 1, §§ 16, 16 Abs. 3 Satz 1, § 84 Abs. 1 Satz 1 und 2,
WDO § 58 Abs. 7, § 38 Abs. 1, § 17 Abs. 2, 3 und 4, § 115 Abs. 2, § 63 Abs. 3 Satz 1
SG § 23 Abs. 1, § 17 Abs. 2 Satz 2 a.F., § 10
StGB § 176 Abs. 1, §§ 20, 21, 46a Nr. 1, § 49 Abs. 1 Nr. 3, § 78 Abs. 3 Nr. 3, § 78b Abs. 1 Nr. 1

Aktenzeichen: 2WD10.19 Paragraphen: Datum: 2020-06-04
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=23160

PDF-DokumentSoldatenrecht - Dienstrecht

BVerwG
27.5.2020
1 WB 17.19

Erfolglose Bewerbung eines "Absteigers" um einen Dienstposten

Der Inhaber einer höher dotierten Planstelle hat als "Absteiger" keinen Anspruch darauf, in ein Auswahlverfahren einbezogen zu werden, wenn er seine Zustimmung zu einer Rückstufung nicht eindeutig erklärt.

GG Art. 3 Abs. 1, Art. 33 Abs. 2
SG § 3 Abs. 1

Aktenzeichen: 1WB17.19 Paragraphen: Datum: 2020-05-27
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=23152

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